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BESCHLUSS18.FebruarErmittlungsverfahrenVerdachtsMitgliedschaftterroristischenVereinigungAuslandhier:sofortigeBeschwerdeGeneralbundesanwaltsBeschlussErmittlungsrichtersBundesgerichtshofs16.Mai3.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungBeschwerdeführersBeschuldigtenVerteidigers18.Februargemäß§Abs.Satz§Abs.beschlossen:sofortigeBeschwerdeGeneralbundesanwaltsBeschlussErmittlungsrichtersBundesgerichtshofs16.Maiwirdverworfen.KostenRechtsmittelsBeschuldigtenRechtsanwaltentstandenennotwendigenlagenträgtStaatskasse.Gründe:GeneralbundesanwaltführtBeschuldigtenErmittlungsverfahrenVerdachtsMitgliedschaftterroristischenVereinigungAusland.AntragordneteErmittlungsrichterBundesgerichtshofs6.DezemberVerfahrenÜberwachungAufzeichnungTelekommunikationBeschuldigtengenutztenFernmeldeanschlüsse.DurchführungAnordnungwurden12.DezemberAnrufeRechtsanwaltsgezeichnet.erstenTelefonatUhrsprachRechtsanwaltunbekanntenPersonzweitenUhrBeschuldigtenselbst.InhaltTelefonatewarAngebotRechtsanwaltsBeschuldigtengeführtenverfahrenanwaltlichvertreten.wurdeBesprechungsterminFolgetagvereinbart.Schreiben13.DezemberlegitimierteRechtsanwaltVerteidigerBeschuldigtenBeifügungunterzeichnetenStrafprozessvollmacht.Ergebnisse30.DezemberbeendetenÜberwachungerstellte28.FebruarZwischenbericht.Schreiben10.AugustbenachrichtigteGeneralbundesanwaltBeschuldigtenRechtsanwaltnahmen.eigenenauchNamenBeschuldigtenbeantragteRechtsanwalt22.AugusteingegangenemSchreibenRechtswidrigkeitÜberwachungTelefongespräche13.Dezemberfestzustellen.GeneralbundesanwalttratAnträgenordnetejedochVerfügung6.SeptemberSperrungentsprechendenAufzeichnungenVerwendunganderenZweckengerichtlichenÜberprüfungMaßnahmen§Abs.Satz.Beschluss16.MaihatErmittlungsrichterBundesgerichtshofsVerwerfungweitergehendenAnträgeRechtswidrigkeitVollzugsangeordnetenÜberwachungBezugRechtsanwaltinsoweitfestgestelltAufzeichnungenTelefonateAblauf28.FebruargelöschtwurdenBeschuldigtenseiunterbliebeneLöschunggenanntenZeitpunktbezüglichzweitenUhrgeführtenGesprächsrechtswidrig.HiergegenwendetGeneralbundesanwaltsofortigenBeschwerde.II.Rechtsmittelistzulässig.SenatentnimmtMaterialienWillenGesetzgeberssofortigeBeschwerde§Abs.SatzauchEntscheidungenErmittlungsrichtersArtWeiseVollzugsMaßnahme§Abs.zuzulassenBTDrucks.S.f.;aASK-StPO/Frisch4.Aufl...erweistjedochunbegründet.1.anlässlichverfahrensgegenständlichenTelefongesprächeerlangtenErkenntnissedürfenErmittlungsrichterzutreffendfestgestellthatgemäß§Abs.SatzverwendetwerdenRechtsanwaltVerteidigerBeschuldigtengemäßAbs.SatzNr.Zeugnisverweigerndürfte.VorschriftbekanntgewordenistBerufsausübendenandererWeiseAnvertrauenSinneMitteilenserkennbarenErwartungStillschweigensvgl.4.Aufl..;weitergehend56.Ergänzungslieferung§.f.funktionalemZusammenhangBerufsausübungKenntnisgelangtunabhängigGrundZweckWissenerworbenhat16.Februar§Abs.;Beschluss4Juli;4.Aufl.Rn.;Radtke/Hohmann/OtteRn.10;LR/Ignor/Bertheau26.Aufl.Rn..erfasstsindalleinTatsachenPrivatpersonnuranlässlichBerufsausübungErfahrunggebrachthatBeschluss15.BGHSt;OLG11.August.aucheigeneTätigkeitenÄußerungenZeugnisverweigerungsberechtigteneigenerWahrnehmungbekanntgewordeneTatsachenseinkönnenvgl.BGHStsowerdendennochdannZeugnisverweigerungsrechterfasstAngabenTätigkeitenÄußerungenRückschlüssegeschützteTatsachenzulassenUrteil20.Dezember.AusgehendGrundsätzenunterliegtgesamteInhaltverfahrensgegenständlicherTelefongesprächeSchutz§.UmstandsInitiativeTelefonateausgingstandenÄußerungenGesprächspartnerRechtsanwaltjeweilsdirektemBezugFunktion.rechtVerteidigersBeziehungBeschuldigtenalleinabhängtvgl.Urteil20.FebruarStRBGHStkommtaucherstenAnrufentgegennehmendePersonZeitpunktMandatsverhältnisRechtsanwaltbegründenwollte.ZeitpunktTelefonateMandatsverhältnisRechtsanwaltBeschuldigtennochbestandistBedeutung.berufsbezogeneVertrauensverhältnisschützen§beabsichtigtvgl.KK-Senge7.Aufl.Rn.beginnterstAbschlusszivilrechtlichenGeschäftsbesorgungsvertragesumfasstauchentsprechendeAnbahnungsverhältnisBGHStaaOS.Arzt-Patienten-Verhältnis;aaO..BeschuldigterSucheVerteidigeristbringtRechtsanwaltZweckkommunizierttypischerweiseVertrauenInhaltGesprächevertraulichbehandeltwirdunabhängiganschließendVerteidigungsverhältniskommtFestschrift77.bestehtbereitsZeitpunktSonderbeziehungvornehmlich§StGBvertretenenS/S-Lenckner/EiseleStGB28.Aufl..;ablehnendOLGaaOGeneralbundesanwaltArgumentationherangezogeneAnsichtfunktionalenZusammenhangBerufsausübungverlangtwird.SenatkannoffenlassenAnsichtfolgenwäreebensoaaOS.f..VerständnisTatbestandsmerkmalsBekanntwerdensistunabhängigtatsächlichGeneralbundesanwaltmeintErgebnisweitenausdehnendenAuslegungistsoausdrücklichUrteil20.Dezember281;aaO.;Radtke/Hohmann/OtteaaO;aaOdargelegtenSchutzzweckNormgeboten.bestehendeSpannungsverhältnisGewährungZeugnisverweigerungsrechtsverfassungsrechtlichenPflichtStaatesbestmöglichenErforschungmateriellenWahrheitunerlässlicheVoraussetzungVerwirklichungSchuldprinzipswurdeGesetzgebergesehen.DennochhatBewusstsein§StPOergangenenRechtsprechungVertrauensverhältniszunächstnurVerteidigerspäterauchverteidigendenRechtsanwaltuneingeschränktenVorrangeingeräumt§Abs.absolutesVerwendungsverbotstatuiertBT-Drucks.S.f.;BT-Drucks.S..BundesverfassungsgerichtZusammenhangPflichtWahrheitserforschungbetonthatgeschahBlickMaßstabGleichheitsgrundsatzesArt.Abs.GGmessendenabschließendenCharakters§StPOaufgeführtenBerufsgruppenBeschluss19JuliBVerfGESozialarbeiter;Beschluss15.JanuarTierarzt.EinschränkungSchutzesVertrauensverhältnissesistrechtfertigengarverfassungsrechtlichgebotenvgl.BVerfGUrteil3.Märzu.a.BVerfGE.einzelnenÄußerungenobjektiverSichtvertrauensundschutzwürdigerscheinenkannankommen.VertrauensuchtmussVertrauenaufbauenkönnenVorfeldsicherseinBerufsausübendenFunktiongewonnenenErkenntnisseunabhängigBewertungDritteZeugnisverweigerungsrechtunterfallen.AllerdingsfindetSchutzInformationenGrenzegeradeZielerteiltwerdenDritteweiterzugebenBeschluss20Juli;Beschluss20.JanuarNStZ.trifftbezogenVerteidigerzwarMitteilungBestehensMandatsverhältnissesvorliegendSchreiben13.Dezembergeschehen.unberührtbleibtjedochbezogeneweitereErkenntnisseUmstandInitiativeGründenKontaktaufnahmegekommenwargrundsätzlichoffengelegtwerdensollen.2.ErmittlungsrichteristauchzutreffendVorrangRegelung§Abs.Satz.V.m.SatzStPO§Abs.ausgegangenunterlasseneLöschungAufzeichnung28.Februarrechtswidrigerweist.GeneralbundesanwaltistallerdingszuzustimmenZielRegelungPerpetuierungVerletzungErhebungsverbots§Abs.SatzStPOvorzubeugenEinhaltungVerwertungsverbots§Abs.SatzabzusichernBT-Drucks.S.SchaffungabsolutenLöschungsgebotszwingenderforderthätte.hättevielmehrausgereichtvorliegendallerdingsauch28.FebruarvorgenommeneerstVerfügung6.SeptemberangeordneteSperrungDaten§Abs.SatzHalbs.vorzusehen.NebeneinanderVorschriftensprechenjedochWortlautGesetzgebungsgeschichte;istauchverfassungsrechtlichgeboten.Wortlaut§Abs.Satzisteindeutig.Abs.StPOLöschungSinneUnkenntlichmachensgespeicherterpersonenbezogenerDaten§Abs.Nr.SperrungZweckegerichtlichenÜberprüfungMaßnahmevgl.§Abs.Nr.unterscheidetverlangt§Abs.SatzstetsLöschung.RegelungenGesetzGesetzNeuregelungTelekommunikationsüberwachungandererverdeckterErmittlungsmaßnahmenUmsetzungRichtlinie2006/24/EG21.DezembereingeführtwurdenkannausgeschlossenwerdenGesetzgeberdeutlichmachenBegriffLöschungAbs.SatzStPObestimmtenVoraussetzungenauch-9-rungSinne§Abs.SatzHalbs.StPOverstandenwissenwollte.§Abs.SatzstelltauchlediglichSpezialregelungLöschungSinne§Abs.SatzAnwendungsbereichSperrungDaten§Abs.SatzHalbs.unberührtließe.DatensperrungVorschriftkommtnurdannBetrachtInhaltansonstenStrafverfolgungmehrerforderlichergrundsätzlichlöschenderErkenntnisse§Abs.SatzlediglichZweckengerichtlichenÜberprüfungMaßnahmeaufbewahrtwerdensoll.GewährleistungnachträglichenRechtsschutzesübernimmtWillenGesetzgebersRahmen§Abs.jedoch§Abs.SatzStPOvorgeseheneRegelungVerzichtinhaltlicheSpeicherungAufzeichnungenSicherungetwaigerRechtsschutzbegehrenTatsacheErlangungunverwendbarenErkenntnisseLöschungentsprechendenAufzeichnungenaktenkundigmachenistBT-Drucks.S..handeltbewussteEntscheidungGesetzgebers.Abs.Satzwurde§Abs.SatznachgebildetseinerseitsGesetz24.JuniUmsetzungUrteilsBundesverfassungsgerichts3.Märzeingeführtwurde.BezogenletztgenannteBestimmungenwurdenausdrücklichetwaigeVernichtungerlangtenDatenentgegenstehendeBelangenachträglichenRechtsschutzesBlickMenschenwürdebezugAufzeichnungenKernbereichprivaterLebensgestaltungunerheblichbezeichnetBT-Drucks.S..hatteAbweichungallgemeinenGrundsatz.Abs.GGAbstimmungPflichtVernichtungRechtsschutzgarantieverlangeBVerfGUrteil3.Märzu.a.Zusammenhanggefordert.RisikosVertiefungPersönlichkeitsverletzunghabeweitereAufbewahrunghöchstpersönlichenDatenhättenerhobenwerdendürfenunterbleibenauchmöglichesInteresseBetroffenenvollständigeKenntnisGesprächsinhalteStrafverfolgungsbehördenüberwachtwurdenunbefriedigtbleibtS..GesetzgeberauchSchutzVertraulichkeitVerhältnissesBeschuldigtenVerteidigerAspekteGarantieMenschenwürdeÜberlegungenmiteinbezogenetwaigeBelangenachträglichenRechtsschutzeshintangestellthatistFachgerichtenhinzunehmen;auchBlickArt.Abs.GGbesteheninsoweitBedenken.VerkürzungRechtsschutzgarantieerforderlicheMenschenwürderelevanzpersonenbezogenenErkenntnisseVertrauensverhältnisVerteidigerMandantfolgt§Abs.SatzNr.nurgenerellSchutzVerhältnissesbezwecktFunktionauchliegtSorgetragenBeschuldigtebloßenObjektwirdS.;BVerfGBeschluss12.Oktoberu.a.BVerfGEf.;BT-Drucks.S..gesteigerteBedeutungspiegeltauchDifferenzierungeinzelnenBerufsgruppen§Abs.Abs.StPOvgl.VerfassungsgemäßheitUnterscheidungLichteArt.Abs.GGS...unterschiedlichenNormenbetreffendLöschungSpeicherungDatendiesbezüglichenRechtsschutzmöglichkeiteninsgesamtausgewogenaufeinanderabgestimmtsindvgl.KK-BrunsaaO.lässtanderesVerständnis§Abs.SatzEindeutigkeitAuslegungWortlautEntstehungsgeschichte.