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BESCHLUSS5.OktoberErmittlungsverfahrenVerdachtsgeheimdienstlicherAgententätigkeitu.a.ECLI::BGH:2018:051018BSTB43.18.03.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungBeschuldigtenVerteidiger5.Oktobergemäß§Abs.beschlossen:1.BeschwerdenBeschuldigtenHaftbefehlErmittlungsrichtersBundesgerichtshofs6JuliBeschlussAnordnungBeschlagnahme13.Augustwerdenverworfen.2.BeschwerdeführerhatKostenRechtsmitteltragen.Gründe:GeneralbundesanwaltführtBeschuldigteniranischenStaatsangehörigendritterBotschaftsratiranischenBotschaftakkreditiertistErmittlungsverfahrenVerdachtsgeheimdienstlichenAgententätigkeitandererStraftaten.AntragGeneralbundesanwaltshatteErmittlungsrichterBundesgerichtshofs6JuliHaftbefehlBeschuldigtenerlassen9JuliUntersuchungshaftbefand.GegenstandmittlerweileBeschlussErmittlungsrichters4.OktoberaufgehobenenHaftbefehlswarVorwurfBeschuldigtehabeAugustburg-StadtbislangunbekanntenOrtenteilweiseBeteiligunggesondertVerfolgtenS.weitererbisherbekannterPersonenHandlungGeheimdienstfremdenMacht""geheimdienstlicheTätigkeitBundesrepublikausgeübtMitteilungLieferungTatsachenErkenntnissengerichtetgewesenseiverabredetnochunbestimmteAnzahlMenschenheimtückischgemeingefährlichenMittelntötenStraftatLebenvorbereitetUmständenbestimmtgeeignetgewesenseiSicherheitStaatesbeeinträchtigenSprengstoffvorrichtungüberlassenhabeverabredetSprengstoffexplosionherbeizuführenGesundheitsschädigunggroßenAnzahlMenschenTodandererMenschenhabeeintretensollenExplosionsverbrechenÜberlassenSprengstoffTaterforderlichenbesonderenVorrichtungvorbereitetstrafbargemäß§Nr.Abs.Satz§Abs.Nr.§Abs.23§Abs.Nr.§Abs.§§StGB§Abs.Nr.NATO-Truppen-Schutzgesetz.S..;Folgenden:.AntragGeneralbundesanwaltshatErmittlungsrichterBundesgerichtshofsBeschluss13.AugustBeschuldigtenBeschlagnahmediverserdortEinzelnenbezeichneterelektronischerGeräteZubehörinsbesondereDatenträger-speicherangeordnetDurchsuchungsmaßnahmenanlässlichverkehrspolizeilichenKontrolle1Julisichergestelltwordensind.BeschlagnahmeanordnungistTatvorwurfgestützt.belgischenJustizbehördenbetreibenEuropäischenHaftbefehlsnämlichenTatAuslieferungBeschuldigtenOberlandesgericht27.Septemberzulässigerklärthat.SchriftsatzVerteidiger28.AugusthatBeschuldigtejeweilsBeschwerdeHaftbefehlBeschlagnahmebeschlusseingelegt.hatAufhebungEntscheidungenbegehrtinsbesonderegeltendgemachtMaßnahmenseienrechtswidrigBeschuldigteArt.Abs.WienerÜbereinkommensdiplomatischeBeziehungen18.April.S..;fortan:diplomatischeImmunitätgenieße.Beschlüssen29.AugusthatErmittlungsrichterBundesgerichtshofsBeschwerdenabgeholfen.AufhebungHaftbefehlshatVerteidiger5.OktoberBeschwerdeführererklärtbegehreÜberprüfungRechtmäßigkeitUntersuchungshaft.II.1.BeschwerdensindstatthaftauchÜbrigenzulässigAbs.§Abs..ZulässigkeitBeschwerdeHaftbefehlstehtmittlerweileaufgehobenwordenist.ZwarkannWegfallangefochtenenMaßnahmegegenwärtigerBeschwerUnstatthaftigkeiterhobenenBeschwerdeführensog.prozessualeÜberholung.RechtsprechungBundesverfassungsgerichtsvgl.Beschlüsse31.Oktober20;24.AugustNStZ-RR;fernerBeschlüsse5.Dezemberu.a.BVerfGEf.;8.AprilNStZ-RR;9.Septemberf.;s.auch30.MärzNStZbestehtjedochGesichtspunktFortsetzungsfeststellungsinteressesRechtsschutzbedürfnisdannBeschwerdeEingriffpersönlicheFreiheitBeschuldigtenrichtetBeschwerdeführerhierRechtmäßigkeitMaßnahmeanderweitigordentlichenRechtsmittelüberprüfenlassenkanns.Beschluss4.JanuarStBu.a.juris..BeschwerdedarfFällenprozessualerÜberholungWillenBeschwerdeführerserledigterklärtnochGrundunzulässigverworfenwerdenEntscheidungsmöglichkeitenStPO/Cirener§..VielmehristRechtmäßigkeitzwischenzeitlichweggefallenenMaßnahmeprüfengegebenenfallsRechtswidrigkeitfestzustellen.2.BeschwerdenbleibenSacheErfolg.VerfahrenshindernisdiplomatischenImmunitätbesteht.AnsichtBeschwerdeführersergibtArt.Abs..BeschuldigtengemietetePkwbesetztEhefrauSöhnenist1JuliUhrRastanlageSpessartAutobahnverkehrspolizeilichenKontrolleunterzogenworden.ErgebnisErmittlungenhattenBeschuldigteFamiliezuvorverschiedenenHotelsübernachtetFahrtstreckeTouristenattraktionenbesucht.folgendeNacht2JulihatteÜbernachtungHotelreserviert.Vernehmung1JulihatangegebenFerienreiseunternehmen.SchriftsätzlichhatBeschuldigte28.Augustvortragenlassen"Zwischenaufenthaltsei"nurhöchstvorsorglichvorgesehengewesen;habejedenfallsZeitpunktKontrolle"SinneArt.Abs.unmittelbarTransitzurückPosten"Botschaftbefunden.iranischehat28.Augustschriftlichbestätigtschuldigtehabe2JuliUhrDienstantretenmüssen.SelbstGrundlageErklärungenBeschuldigtenBotschaftbestehtdiplomatischeImmunitätArt.Abs.Satz.gilt:DiplomatischeImmunitätwirktVölkergewohnheitsrechtStaatenergaalleinEmpfangsstaatalsoStaatdiplomatischeMissionEntsendestaatserrichtetistDiplomatgehörtvgl.BVerfGBeschluss10.JuniBVerfGEf.;KreickerVölkerrechtlicheExemtionenBandS..Art.sindvölkervertragsrechtlichPersonenImmunitätAusnahmenGrundsatzgeregeltbestimmtenVoraussetzungenSchutzDrittstaatenausgedehntwirdvgl.aaOS..AuslegungAnwendungVölkergewohnheitsrechthinausgehendenZustimmungsgesetzes6.August.S.einfachesBundesrechtgeltendenAusnahmevorschriftenobliegtoriginärSenatFachgericht;sindBeschuldigtenwirkendenallgemeinenRegelnVölkerrechtsbeurteilenArt.Abs.GGBundesverfassungsgerichtEntscheidungberufenseinkönntes.S.f..Art.Abs.SatzgenießtDiplomatauchDrittstaatImmunitätdurchreist"AmtanzutretenPostenHeimatstaatzurückzukehren"ZweckebereitsDrittstaatbefindetvgl.SeidenbergerdiplomatischenkonsularischenImmunitätenPrivilegienS..RegelungzweitenAlternative"befindet"beliebigenAufenthaltDrittstaatanknüpftnurdientAmtanzutretenPostenEntsendestaatzurückzukehrenergibtdeutlicherenglischenfranzösischenFassungNorm.S..Art.Abs.SatzschütztsomitlediglichDurchreiseHoheitsgebietDrittstaatsbenanntenZwecke.UmfasstsindersteAnreiseAufnahmedienstlichenTätigkeitEmpfangsstaatReisenZeitBeschäftigungendgültigeAbreiseDienstbeendigung.giltjedochnurReisenEmpfangsstaatumgekehrt.GeschütztsindnurReisenDrittstaatZweckausschließlichTransitZielistEntsendestaaterreichenvgl.KreickerVölkerrechtlichetionenBandS.;ferner5.Aufl.§..allgemeinerMeinungfälltprivaterUrlaubDrittstaatvgl.LGUrteil10.MärzEuGRZ;4.Aufl.S..;KreickeraaO;RichtsteigWienerÜbereinkommendiplomatischekonsularischeBeziehungen2.Aufl.Art.WÜDNr.;SeidenbergerdiplomatischenkonsularischenImmunitätenPrivilegienS..AufenthaltDrittstaattouristischenZweckenkanngeplanteAusreiseEmpfangsstaatdiplomatischenSchutzbegründen.entsprichtZweckArt.AnwendungdasjenigebeschränkennotwendigistungestörtendiplomatischenVerkehrEmpfangsstaatermöglichen.PrivateUrlaubsreisenDiplomatenHoheitsgebietanderenStaatszählen.DrittstaathatTätigkeitDiplomatendortAufgabenerfüllenhatzugestimmtvgl.BVerfGBeschluss10.JuniBVerfGE;StaatbestehtMöglichkeitBeendigungdienstlichenTätigkeitErklärungArt.WÜDerzwingenVorschriftausdrücklichnurEmpfangsstaatberechtigtvgl.KreickerVölkerrechtlicheExemtionenBandS..BeschwerdeführeristfolgenVerständnisArt.Abs.SatzAuswärtigenAmtverfassteRundschreiben15.September"BehandlungDiplomatenanderenbevorrechtigtenPersonenBundesrepublik"entgegenstehteinschlägigeninternationalennationalenRegelnzusammengefasstAnwendungshilfenbekanntgemachtwordensindvgl.-9-5.Aufl.§..bindetGerichteHinblickRechtsfragenohnehinvgl.SK-StPO/FristeraaO.43;BedeutungÄußerungenAuswärtigenAmtstatsächlichenFragendiplomatischerTätigkeitUrteil25NovemberJustiz134;MeyerGoßner/Schmitt61.Aufl.§.7a.bestätigtRundschreibenAuswärtigeAmtselbstStellungnahmeAuslieferungsverfahren4JuliAusdruckgebrachthatgeradehierdargelegteAuslegung:TeilB.Abs.SatzRundschreibensgeltenDiplomaten"sichereDurchreiseRückkehrerforderlichenVorrechteBefreiungen"auchdann"HeimaturlaubfährtUrlaubDienststellezurückkehrt".Rückkehr"Urlaub"istRückkehrUrlaubEntsendestaatgemeint;ergibtinsbesondereRundschreibenWort"Heimaturlaub"folgendbestimmtenArtikel"unbestimmtenArtikel""verwendetSinne""Heimaturlaubbeziehts.auchRichtsteigWienerÜbereinkommendiplomatischekonsularischeBeziehungen2.Aufl.Art.Nr...stelltTeilB.Abs.SatzRundschreibensklarmehrtägigerAufenthaltetwatouristischenZweckenTransitSinneArtikelanerkanntwerden"kann.BeschwerdeführerVerteidigerschriftsatz15.SeptembervorgelegtenKurzzusammenfassung"EntscheidungGerichts"lässtschonentnehmenabweichendeAuffassungstützenkönntebetreffendeErkenntnisersichtlichArt.vielmehr"PrivilegesAct"ergangenist.sindhierVoraussetzungenArt.Abs.Satzgegeben.VorschrifterfassteDurchreiseEntsendestaatIslamischenRepublikEmpfangsstaatliegt.VielmehrtratBeschuldigteprivilegierteprivateUrlaubsreiseweiterescheStaatenwiederdorthinzurückführensollte.VoraussetzungenAnordnungweiterenVollzugHaftbefehls6JulilagenAufhebung4.Oktober.BeschuldigtewarjedenfallsgeheimdienstlichenAgententätigkeitTateinheitVerabredungHerbeiführenSprengstoffexplosionVorbereitungExplosionsverbrechensdringendverdächtig.trugAnordnungFortdauerUntersuchungshaft.kannoffenbleibenStandErmittlungenauchdringenderTatverdachtebenfallstateinheitlichbegangeneStraftatengemäß§§Abs.StGBgemäß§Nr.Abs.SatzStGBgemäßAbs.3§Abs.StGBbestand.SachaktenergebendenErmittlungsstandwarSinnedringendenTatverdachtsjedenfallsfolgendemSachverhaltauszugehen:BeschuldigtewariranischenNachrichtendienst"tätigAusspähaktivitätenAnschlagsplanungenNachteiliranischenOppositionsgruppen""Volksmodjahedin"NationalerWiderstandsratMitgliederbeteiligt.führteAuftragDecknamen""QuellenS..AntwerpenwohnhaftenEheleutehabenbelgischeStaatsangehörigkeitsindiranischerHerkunftAnhänger.BeschuldigteFührungsoffizierwiesS.InformationenAktivitätengliederAnhängersammelnweiterzugeben.ZwecktrafEhepaarAugustpersönlicherstmalsHotelnachfolgendMonateFührungstreffen.BeschuldigteübergabQuellenTreffenGegenleistungTätigkeitjeweilsBargeldHöhe€insgesamt€.ZusammenhangFührungstreffenEndeMärzforderteBeschuldigteS.zusammenbisherbekanntenPersonenSprengstoffanschlag30.JuniVillepintejährliche"GroßeVersammlung"beteiligenbereiterklärten.28.JuniübergabBeschuldigteS.anlässlichTreffensverpacktKulturbeutelGrammZündvorrichtungFernbedienung.BeschuldigtenerteilteAuftragEheleutewargerichtetSprengvorrichtunggewissenräumlichenNäheVeranstaltungshalleplatzierenFernbedienungzünden.SprengstoffhatteBeschuldigteZweckTarnunggemeinsamEhefrauSöhnengemietetenPkwdeutschemKennzeichenkommendBundesrepubliklandOrtÜbergabetransportiert.ÜbergabehieltBeschuldigteAustauschdungCode-BegriffenweiterhinKontaktS..ZweckhatteTreffenneuesMobiltelefonösterreichischenSIM-Karteübergeben.hattegeführtenQuellenvereinbartAnschlagstagUhrAnschlaginformieren.Folgetag1JuliwarWeisungBeschuldigtenFallgeglücktenAnschlagsgemeinsamespersönlichesTreffenvorgesehen.BelgischeSicherheitsbehördennahmen30.JuniWegbegriffenenS.tenSprengvorrichtungsicherTeilSubstanzBerührungexplodierte.WeisewurdegeplanteAnschlagvereitelt.weitererEinzelheiteninsbesondereiranischenNachrichtendienstwirdaufgehobenenHaftbefehlverwiesen.dringendenTatverdachtbegründendenTatsachenergebenbisherübersandtenErkenntnissenbelgischenErmittlungsbehördeninsbesondereVernehmungendortigenBeschuldigten30.JunipolizeilichenFeststellungenhangVerkehrskontrolleBeschuldigten1JuliErmittlungenAufenthaltsortenZeitraum27.Juni1Juli.VernehmungsprotokollebetreffendS.EuropäischenHaftbefehlGerichtsersterInstanzAntwerpen30.JuniSchreibenVerbindungsbeamten3JulipolizeilichenErmittlungsberichtKriminalpolizeiinspektionUnterfranken2JulierstellteBewegungsprofilBeschuldigtenwirdBezuggenommen.ZutreffendhatBeschwerdeführerhingewiesengesondertVerfolgtenS.ausgesagthabenseienausgegangengeplanteSprengstoffexplosionVersammlungVillepintenurgestörtwerdeindesMenschenverletztgefährdetwürden.AktenlagesindderzeitausreichendenErkenntnissevorhandenbelegenS.und/oderBeschuldigtegroßerWahrscheinlichkeitGesundheitsschädigungsvorsatzhatten.AllerdingskommtHaftfrage.aufgehobenenHaftbefehlgeschilderteSachverhaltenthältohnehinAngabenVorsatz.BeschwerdeZusammenhangWertAussagengesondertVerfolgtengenerellZweifelziehtisthinzuweisennochweitereErkenntnisseTäterschaftBeschuldigtensprechenhiesigenBeschwerdeverfahrenindividuelleGlaubhaftigkeitsanalyserechtlichgebotennochtatsächlichmöglichist.rechtlicherHinsichtfolgtBeschuldigtejedenfallsdringendverdächtigwarVerabredungHerbeiführenSprengstoffexplosion§Abs.§Abs.StGBTateinheitVorbereitungExplosionsverbrechens§Abs.Nr.StGBgeheimdienstlicherAgententätigkeit§Abs.Nr.StGB.V.m.Abs.Nr.strafbargemachthaben.AuslegungStraftatbestands§Abs.Nr.StGBinsbesondereMerkmals"Bundesrepublik"§Abs.Nr.nichtdeutscheVertragsstaatenstationiertenTruppenhiererweitertwirdnimmtSenatBezugAusführungenaufgehobenenHaftbefehlKonkurrenzenStGB65.Aufl...AnwendbarkeitdeutschenrechtsfolgtVerabredungHerbeiführenSprengstoffexplosionVorbereitungExplosionsverbrechens§Nr.StGBgeheimdienstlicheAgententätigkeit§Nr.StGBBeschuldigteinsoweitTeiltatbestandlichenHandlungenInlandvornahm§Abs.StGB.SenatlässtdargelegtdahinstehendringenderTatverdachtauchVerabredungMord§Abs.StGBVorbereitungschwerenstaatsgefährdendenGewalttat§Nr.Abs.SatzStGBVerabredungHerbeiführenSprengstoffexplosionGesundheitsschädigunggroßenAnzahlMenschenVerursachungTodesanderen§Abs.3§Abs.StGBgegebenwar.kommtauchVerabredungMordüberhauptdeutschesStrafrechtanwendbarwäre.bestandjedenfallsHaftgrundFluchtgefahr§Abs.Nr..BeschuldigtehatteFallVerurteilungalleinSenattragenderachtetenDelikteempfindlichenHaftstraferechnen.ausgehendenerheblichenFluchtanreizstandenhinreichendenfluchthinderndenUmstände.BeschuldigteistiranischerStaatsangehörigerdritterBotschaftsratiranischenBotschaft.FestnahmehieltnurvorübergehendBundesgebiet.FamiliäresozialewirtschaftlicheBindungenhat.VielmehristgroßerWahrscheinlichkeitFührungsoffizieriranischenGeheimdiensttätig.lässthohesInteresseschließenStrafverfahrenverbundenenAufklärungmutmaßlichstrafbarenVerhaltensentziehen.AnnahmeFluchtgefahrerfordertsicheresWissenbegründendenTatsachen;insoweitgenügtWahrscheinlichkeitsgradAnnahmedringendenTatverdachtsvgl.Beschluss2Novemberjuris..AußervollzugsetzungHaftbefehls§Abs.wargegebenenUmständenerfolgversprechend.kanndahinstehenHaftbefehlangenommenauchHaftgrundVerdunkelungsgefahr§Abs.Nr.vorlag.EbensokommtHaftgrundSchwerkriminalität§Abs.nurprüfenwäreBeschuldigteVerabredungMorddringendverdächtiggewesenseinsolltevgl.Meyer-Goßner/Schmitt61.Aufl...HaftfortdauerstandVerhältnisBedeutungSacheerwartendenStrafe§Abs.Satz§Abs.SatzAlternative.VoraussetzungenBeschlagnahmediversenelektronischenGeräteZubehörDurchsuchungsmaßnahmen1Julisichergestelltwordensindliegen.ZumindestinsoweitdringenderTatverdachtbestandistauchweiterhinBeschlagnahmerechtfertigendertatsachengestützterAnfangsverdachtgegeben.GegenständeErmittlungsrichterBundesgerichtshofsgetroffeneAnordnung§Abs.beziehthabenüberdiespotenzielleBedeutungBeweismittelSinne§Abs.fernliegendeMöglichkeitbestehtVerfahrenUntersuchungszweckenWeiseverwendenvgl.Beschluss14.Junijuris.LR/Menges26.Aufl...wirdAusführungenangefochtenenBeschlagnahmebeschlussverwiesen.BeschlagnahmestehtangemessenemVerhältnisSchwereTatStärkeTatverdachts;istErmittlungengeeignetnotwendigs.aaO..AnsehungVerteidigerschriftsatzes23JuliSorgegetroffenwordenistSohnBeschuldigtenbenötigteStudienunterlagenVerfügungstehen.GerickeBerg