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- BESCHLUSS
- 7
- .
- August
- Strafverfahren
- hier
- :
- Mitgliedschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Angeklagten
- Verteidiger
- 7
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Nr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Angeklagten
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Juni
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- wurde
- 23
- .
- Januar
- vorläufig
- festgenommen
- befindet
- 24
- .
- Januar
- Untersuchungshaft
- zuerst
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- Tag
- sodann
- ersetzenden
- Haftbefehls
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- April
- Beschlüsse
- 9
- .
- Mai
- 22
- .
- August
- 15
- .
- Januar
- jeweils
- abgeändert
- worden
- ist
- .
- Oberlandesgericht
- verhandelt
- 9
- .
- Mai
- Angeklagten
- Generalbundesanwalt
- Mitgliedschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- Tateinheit
- mehrfachem
- Betrug
- vielfachem
- Betrugsversuch
- Last
- legt
- .
- 29
- .
- Mai
- hat
- Verteidigerin
- Angeklagten
- Aufhebung
- Haftbefehls
- beantragt
- dringender
- Tatverdacht
- mehr
- bestehe
- ;
- hilfsweise
- hat
- beantragt
- befehl
- Vollzug
- setzen
- Zweck
- mildere
- Mittel
- insbesondere
- intensive
- Meldeauflage
- erreicht
- werden
- könne
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschluss
- 21
- .
- Juni
- Haftfortdauer
- angeordnet
- .
- hiergegen
- eingelegten
- Beschwerde
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- abgeholfen
- .
- Rechtsmittel
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Untersuchungshaft
- dringenden
- Tatverdacht
- Mitgliedschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- begründet
- wird
- gilt
- :
- Oberlandesgericht
- hat
- Rahmen
- Umstellung
- Haftbefehls
- April
- Auswertung
- vorhandenen
- Beweismittel
- dringenden
- Tatverdacht
- auch
- dahingehend
- angenommen
- Angeklagte
- angeworben
- Mitangeklagten
- terroristischen
- gung
- Mitglied
- betätigt
- hat
- .
- Bewertung
- Ermittlungsergebnisses
- grundsätzlich
- möglich
- ist
- hat
- Senat
- bereits
- Beschluss
- 8
- .
- September
- AK
- hingewiesen
- .
- Nunmehr
- hat
- Oberlandesgericht
- Haftfortdauer
- anordnenden
- Beschluss
- 21
- .
- Juni
- Einschätzung
- Grundlage
- Verhandlungstagen
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- bestätigt
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- unterliegt
- Beurteilung
- dringenden
- Tatverdachts
- erkennende
- Gericht
- laufender
- Hauptverhandlung
- vornimmt
- Haftbeschwerdeverfahren
- nur
- eingeschränktem
- Umfang
- Nachprüfung
- Beschwerdegericht
- .
- Allein
- Gericht
- Beweisaufnahme
- stattfindet
- ist
- Lage
- Ergebnisse
- eigener
- Anschauung
- festzustellen
- würdigen
- Grundlage
- bewerten
- dringende
- Tatverdacht
- erreichten
- stand
- noch
- fortbesteht
- Fall
- ist
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- eigenen
- unmittelbaren
- Erkenntnisse
- Verlauf
- Beweisaufnahme
- vgl.
- Tatverdacht
- w.
- .
- Maßstab
- wird
- dringende
- Tatverdacht
- Vorbringen
- Beschwerde
- erschüttert
- .
- gilt
- auch
- Beweisergebnisse
- Sehvermögen
- Mitangeklagten
- ;
- Rahmen
- raumüberwachung
- dokumentierten
- Äußerungen
- ist
- besonderer
- Fähigkeiten
- Kämpfer
- eröffneten
- Reisemöglichkeiten
- entsandt
- worden
- hier
- Kämpfer
- Spender
- gewinnen
- .
- 2
- .
- dringenden
- Tatverdacht
- dahingehend
- Angeklagte
- zusammen
- Mitangeklagten
- Fällen
- vollendeten
- Fällen
- versuchten
- Betrug
- Nachteil
- Lebensversicherungsgesellschaften
- begangen
- hat
- betrügerisch
- erstrebten
- Versicherungsleistungen
- Höhe
- über
- Mio.
- €
- zumindest
- teilweise
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- zukommen
- lassen
- hat
- Senat
- bereits
- Untersuchungshaft
- Angeklagten
- bestätigenden
- Beschlüssen
- 8
- .
- September
- AK
- 21
- .
- Dezember
- AK
- 11
- .
- April
- AK
- bejaht
- .
- hat
- nahe
- liegend
- angesehen
- Oberlandesgericht
- begangenen
- versuchten
- Betrugstaten
- Hinblick
- Höhe
- Schadens
- Hinzutreten
- Mitangeklagten
- ebenfalls
- nahe
- liegende
- denmäßige
- Begehung
- besonders
- schwere
- Fälle
- einstufen
- werde
- .
- Oberlandesgericht
- Berücksichtigung
- bisher
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- Ergebnis
- gekommen
- ist
- lägen
- nur
- Fälle
- vollendeten
- Betruges
- hat
- entsprechende
- Beschlüsse
- Haftbefehl
- jeweils
- angepasst
- .
- tatsächlichen
- Grundlage
- dringenden
- Tatverdachts
- hat
- Wesentliches
- geändert
- .
- Gegenteiliges
- wird
- Verteidigung
- auch
- behauptet
- .
- rechtlichen
- Einordnung
- Angeklagten
- vorgeworfenen
- Sachverhalts
- zweifelt
- sieht
- Senat
- Anlass
- bisherigen
- Entscheidungen
- abweichenden
- Bewertung
- .
- 3
- .
- Erwägungen
- Oberlandesgericht
- Haftbefehl
- angegriffenen
- Haftfortdauerbeschluss
- angestellt
- hat
- Beschwerdevorbringen
- entkräftet
- werden
- besteht
- weiterhin
- Gefahr
- Angeklagte
- weiteren
- Verfahren
- Flucht
- entziehen
- suchen
- wird
- .
- kann
- mildere
- Maßnahmen
- fortdauernden
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- abgewendet
- werden
- .
- 4
- .
- Senat
- hat
- Haftentscheidungen
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- bislang
- bereits
- Betrugsvorwürfe
- gerechtfertigt
- angesehen
- .
- hält
- :
- Berücksichtigung
- Tatumstände
- insbesondere
- Höhe
- insgesamt
- erstrebten
- Versicherungssumme
- Verwendungsabsicht
- steht
- Untersuchungshaft
- auch
- derzeit
- noch
- Verhältnis
- insoweit
- erwartenden
- Strafe
- .
- Beurteilung
- ändern
- Beanstandungen
- Verteidigung
- bisherigen
- Verlauf
- Hauptverhandlung
- vorbringt
- .
- Gebot
- zügiger
- Verfahrensdurchführung
- entsprechen
- hat
- Senatsvorsitzende
- Sache
- jeweils
- Wochentagen
- Dienstag
- Mittwoch
- Donnerstag
- terminiert
- .
- war
- dritte
- Verhandlungstag
- Donnerstag
- vorgesehen
- Urkundsbeweise
- erheben
- Vernehmungen
- Abschluss
- bringen
- Vortagen
- länger
- erwartet
- angedauert
- hatten
- .
- Strafsenat
- hat
- Grundlage
- Planung
- bislang
- auch
- zügig
- verhandelt
- .
- Vorsitzenden
- übersandte
- Liste
- Ablauf
- bisherigen
- Verhandlungstage
- ausweist
- haben
- Sitzungen
- überwiegend
- späten
- Nachmittag
- gedauert
- .
- Verlesung
- Urkunden
- hat
- Oberlandesgericht
- dritten
- Verhandlungstag
- plangemäß
- auch
- mehrfach
- genutzt
- .
- zahlreichen
- Fällen
- dritte
- Verhandlungstag
- aufgehoben
- worden
- ist
- lag
- Vernehmung
- Zeugen
- vorgesehenen
- Zeitrahmen
- durchgeführt
- werden
- konnte
- weitere
- Sachbeweisaufnahme
- erforderlich
- war
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- behauptet
- Aufhebung
- Sitzungstagen
- Donnerstag
- nennenswerter
- Beweisstoff
- Art
- bislang
- Hauptverhandlung
- eingeführt
- werden
- konnte
- Verhandlungstage
- genutzt
- wurden
- .
- ist
- auch
- ersichtlich
- .
- Vorsitzenden
- gewählte
- Verfahrensweise
- Urkunden
- zeitnah
- Vernehmung
- Zeugen
- einzuführen
- selben
- Komplex
- Bekundungen
- machen
- sollen
- ist
- sachgerecht
- .
- Beweisprogramm
- "
- dichter
- "
- gestaltet
- werden
- konnte
- hat
- Senatsvorsitzende
- überzeugend
- erklärt
- jeweils
- vorauszusehen
- ist
- Vernehmung
- einzelner
- Zeugen
- zeitlich
- gestaltet
- Nachbereitung
- äußerst
- umfangreichen
- Verfahrensstoffes
- erhebliche
- Arbeitszeit
- Hauptverhandlungstermine
- Anspruch
- nimmt
- .
- Behauptung
- Beschwerdeführers
- Verfahren
- sei
- gebotenen
- Intensität
- gefördert
- worden
- trifft
- .
- Beweisaufnahme
- steht
- vorläufigen
- Beurteilung
- Senatsvorsitzenden
- Wesentlichen
- Abschluss
- .
- Pfister
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