BESCHLUSS
7
.
August
Strafverfahren
hier
:
Mitgliedschaft
ausländischen
terroristischen
Vereinigung
3
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Generalbundesanwalts
Angeklagten
Verteidiger
7
.
August
gemäß
§
Abs.
Satz
Halbs
.
Nr.
beschlossen
:
Beschwerde
Angeklagten
Beschluss
Oberlandesgerichts
21
.
Juni
wird
verworfen
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
.
Gründe
:
Angeklagte
wurde
23
.
Januar
vorläufig
festgenommen
befindet
24
.
Januar
Untersuchungshaft
zuerst
Haftbefehls
Ermittlungsrichters
Bundesgerichtshofs
Tag
sodann
ersetzenden
Haftbefehls
Oberlandesgerichts
26
.
April
Beschlüsse
9
.
Mai
22
.
August
15
.
Januar
jeweils
abgeändert
worden
ist
.
Oberlandesgericht
verhandelt
9
.
Mai
Angeklagten
Generalbundesanwalt
Mitgliedschaft
ausländischen
terroristischen
Vereinigung
Tateinheit
mehrfachem
Betrug
vielfachem
Betrugsversuch
Last
legt
.
29
.
Mai
hat
Verteidigerin
Angeklagten
Aufhebung
Haftbefehls
beantragt
dringender
Tatverdacht
mehr
bestehe
;
hilfsweise
hat
beantragt
befehl
Vollzug
setzen
Zweck
mildere
Mittel
insbesondere
intensive
Meldeauflage
erreicht
werden
könne
.
Oberlandesgericht
hat
Beschluss
21
.
Juni
Haftfortdauer
angeordnet
.
hiergegen
eingelegten
Beschwerde
hat
Oberlandesgericht
Beschluss
28
.
Juni
abgeholfen
.
Rechtsmittel
bleibt
Erfolg
.
1
.
Untersuchungshaft
dringenden
Tatverdacht
Mitgliedschaft
ausländischen
terroristischen
Vereinigung
begründet
wird
gilt
:
Oberlandesgericht
hat
Rahmen
Umstellung
Haftbefehls
April
Auswertung
vorhandenen
Beweismittel
dringenden
Tatverdacht
auch
dahingehend
angenommen
Angeklagte
angeworben
Mitangeklagten
terroristischen
gung
Mitglied
betätigt
hat
.
Bewertung
Ermittlungsergebnisses
grundsätzlich
möglich
ist
hat
Senat
bereits
Beschluss
8
.
September
AK
hingewiesen
.
Nunmehr
hat
Oberlandesgericht
Haftfortdauer
anordnenden
Beschluss
21
.
Juni
Einschätzung
Grundlage
Verhandlungstagen
durchgeführten
Beweisaufnahme
bestätigt
.
Rechtsprechung
Senats
unterliegt
Beurteilung
dringenden
Tatverdachts
erkennende
Gericht
laufender
Hauptverhandlung
vornimmt
Haftbeschwerdeverfahren
nur
eingeschränktem
Umfang
Nachprüfung
Beschwerdegericht
.
Allein
Gericht
Beweisaufnahme
stattfindet
ist
Lage
Ergebnisse
eigener
Anschauung
festzustellen
würdigen
Grundlage
bewerten
dringende
Tatverdacht
erreichten
stand
noch
fortbesteht
Fall
ist
.
Beschwerdegericht
hat
eigenen
unmittelbaren
Erkenntnisse
Verlauf
Beweisaufnahme
vgl.
Tatverdacht
w.
.
Maßstab
wird
dringende
Tatverdacht
Vorbringen
Beschwerde
erschüttert
.
gilt
auch
Beweisergebnisse
Sehvermögen
Mitangeklagten
;
Rahmen
raumüberwachung
dokumentierten
Äußerungen
ist
besonderer
Fähigkeiten
Kämpfer
eröffneten
Reisemöglichkeiten
entsandt
worden
hier
Kämpfer
Spender
gewinnen
.
2
.
dringenden
Tatverdacht
dahingehend
Angeklagte
zusammen
Mitangeklagten
Fällen
vollendeten
Fällen
versuchten
Betrug
Nachteil
Lebensversicherungsgesellschaften
begangen
hat
betrügerisch
erstrebten
Versicherungsleistungen
Höhe
über
Mio.
€
zumindest
teilweise
ausländischen
terroristischen
Vereinigung
zukommen
lassen
hat
Senat
bereits
Untersuchungshaft
Angeklagten
bestätigenden
Beschlüssen
8
.
September
AK
21
.
Dezember
AK
11
.
April
AK
bejaht
.
hat
nahe
liegend
angesehen
Oberlandesgericht
begangenen
versuchten
Betrugstaten
Hinblick
Höhe
Schadens
Hinzutreten
Mitangeklagten
ebenfalls
nahe
liegende
denmäßige
Begehung
besonders
schwere
Fälle
einstufen
werde
.
Oberlandesgericht
Berücksichtigung
bisher
durchgeführten
Beweisaufnahme
Ergebnis
gekommen
ist
lägen
nur
Fälle
vollendeten
Betruges
hat
entsprechende
Beschlüsse
Haftbefehl
jeweils
angepasst
.
tatsächlichen
Grundlage
dringenden
Tatverdachts
hat
Wesentliches
geändert
.
Gegenteiliges
wird
Verteidigung
auch
behauptet
.
rechtlichen
Einordnung
Angeklagten
vorgeworfenen
Sachverhalts
zweifelt
sieht
Senat
Anlass
bisherigen
Entscheidungen
abweichenden
Bewertung
.
3
.
Erwägungen
Oberlandesgericht
Haftbefehl
angegriffenen
Haftfortdauerbeschluss
angestellt
hat
Beschwerdevorbringen
entkräftet
werden
besteht
weiterhin
Gefahr
Angeklagte
weiteren
Verfahren
Flucht
entziehen
suchen
wird
.
kann
mildere
Maßnahmen
fortdauernden
Vollzug
Untersuchungshaft
abgewendet
werden
.
4
.
Senat
hat
Haftentscheidungen
Fortdauer
Untersuchungshaft
bislang
bereits
Betrugsvorwürfe
gerechtfertigt
angesehen
.
hält
:
Berücksichtigung
Tatumstände
insbesondere
Höhe
insgesamt
erstrebten
Versicherungssumme
Verwendungsabsicht
steht
Untersuchungshaft
auch
derzeit
noch
Verhältnis
insoweit
erwartenden
Strafe
.
Beurteilung
ändern
Beanstandungen
Verteidigung
bisherigen
Verlauf
Hauptverhandlung
vorbringt
.
Gebot
zügiger
Verfahrensdurchführung
entsprechen
hat
Senatsvorsitzende
Sache
jeweils
Wochentagen
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
terminiert
.
war
dritte
Verhandlungstag
Donnerstag
vorgesehen
Urkundsbeweise
erheben
Vernehmungen
Abschluss
bringen
Vortagen
länger
erwartet
angedauert
hatten
.
Strafsenat
hat
Grundlage
Planung
bislang
auch
zügig
verhandelt
.
Vorsitzenden
übersandte
Liste
Ablauf
bisherigen
Verhandlungstage
ausweist
haben
Sitzungen
überwiegend
späten
Nachmittag
gedauert
.
Verlesung
Urkunden
hat
Oberlandesgericht
dritten
Verhandlungstag
plangemäß
auch
mehrfach
genutzt
.
zahlreichen
Fällen
dritte
Verhandlungstag
aufgehoben
worden
ist
lag
Vernehmung
Zeugen
vorgesehenen
Zeitrahmen
durchgeführt
werden
konnte
weitere
Sachbeweisaufnahme
erforderlich
war
.
Beschwerdeführer
hat
behauptet
Aufhebung
Sitzungstagen
Donnerstag
nennenswerter
Beweisstoff
Art
bislang
Hauptverhandlung
eingeführt
werden
konnte
Verhandlungstage
genutzt
wurden
.
ist
auch
ersichtlich
.
Vorsitzenden
gewählte
Verfahrensweise
Urkunden
zeitnah
Vernehmung
Zeugen
einzuführen
selben
Komplex
Bekundungen
machen
sollen
ist
sachgerecht
.
Beweisprogramm
"
dichter
"
gestaltet
werden
konnte
hat
Senatsvorsitzende
überzeugend
erklärt
jeweils
vorauszusehen
ist
Vernehmung
einzelner
Zeugen
zeitlich
gestaltet
Nachbereitung
äußerst
umfangreichen
Verfahrensstoffes
erhebliche
Arbeitszeit
Hauptverhandlungstermine
Anspruch
nimmt
.
Behauptung
Beschwerdeführers
Verfahren
sei
gebotenen
Intensität
gefördert
worden
trifft
.
Beweisaufnahme
steht
vorläufigen
Beurteilung
Senatsvorsitzenden
Wesentlichen
Abschluss
.
Pfister