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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Januar
- Ermittlungsverfahren
- Verdachts
- versuchten
- Mordes
- u.a.
- ;
- hier
- :
- Beschwerde
- Beschuldigten
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 14
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beschuldigten
- Beschluß
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 1
- .
- Dezember
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- 26
- .
- August
- Beschwerdeführer
- Haftbefehl
- versuchten
- Mordes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- §
- Abs.
- Nr.
- 22
- Abs.
- StGB
- erlassen
- Untersuchungshaft
- angeordnet
- .
- wird
- vorgeworfen
- 22
- .
- August
- Uhr
- .
- Nähe
- Festplatzes
- gemeinschaftlich
- Handlung
- versucht
- haben
- niederen
- Beweggrund
- Ausländerhaß
- vietnamesischen
- Staatsangehörigen
- töten
- vorsätzlich
- körperlich
- mißhandelt
- Gesundheit
- beschädigt
- haben
- Körperverletzungen
- gefährlicher
- Werkzeuge
- Leben
- gefährdenden
- Behandlung
- begangen
- worden
- sein
- sollen
- .
- mündlichen
- Haftprüfung
- hat
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- Beschluß
- 1
- .
- Dezember
- angeordnet
- Haftbefehl
- Landgerichts
- 26
- .
- aufrechterhalten
- bleibt
- weiterhin
- vollziehen
- ist
- .
- Entscheidung
- richtet
- Beschwerde
- Beschuldigten
- Aufhebung
- Haftbefehls
- hilfsweise
- Aussetzung
- Vollzugs
- erstrebt
- .
- §
- Abs.
- zulässige
- Rechtsmittel
- ist
- unbegründet
- .
- Recht
- hat
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- Haftbefehl
- 26
- .
- August
- aufrechterhalten
- weiteren
- Vollzug
- angeordnet
- .
- 1
- .
- Strafgerichtsbarkeit
- Bundes
- Zuständigkeit
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofes
- Haftprüfung
- ergibt
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- Durchgreifende
- verfassungsrechtliche
- Bedenken
- Regelung
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- bestehen
- so
- auch
- Mehrheitsmeinung
- Rechtsausschusses
- Deutschen
- Bundestags
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- Hannich
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Schnarr
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- NStZ
- .
- .
- Beschwerdeführer
- Mittätern
- Last
- liegende
- Verbrechen
- versuchten
- Mordes
- ist
- Vorschrift
- genannte
- Katalogtat
- .
- Zwar
- ist
- versuchter
- Mord
- gewöhnlich
- allgemeinen
- Kriminalität
- zuzuordnen
- so
- Delikt
- grundsätzlich
- rechtsprechende
- Gewalt
- Gerichten
- Bundesländer
- Art
- .
- GG
- ausgeübt
- wird
- .
- aber
- Tat
- 22
- .
- August
- "
- Umständen
- bestimmt
- "
- geeignet
- ist
- innere
- Sicherheit
- Bundesrepublik
- beeinträchtigen
- ralbundesanwalt
- unbestimmten
- Rechtsbegriff
- vgl.
- f.
- .
- .
- besonderen
- Bedeutung
- Falles
- noch
- vertretbarer
- Weise
- bejaht
- hat
- handelt
- Hinblick
- Wiederholungsgefahr
- Gleichgesinnte
- Ausland
- besondere
- Beachtung
- Straftat
- Bereich
- Staatsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- §
- Abs.
- Strafgerichtsbarkeit
- Bundes
- gegeben
- ist
- .
- schließt
- menschenverachtender
- Brutalität
- durchgeführten
- Gewalttaten
- rechtsextremistischer
- Gesinnung
- immer
- wieder
- ausländische
- Mitbürger
- begangen
- wurden
- .
- wiederholenden
- Straftaten
- schwerwiegenden
- Folgen
- Opfer
- lediglich
- Repräsentanten
- Tätern
- gehaßten
- Gruppe
- Ausländer
- angegriffen
- werden
- wird
- friedliche
- Zusammenleben
- Deutschen
- Ausländern
- empfindlich
- gestört
- ;
- wird
- auch
- Öffentlichkeit
- insbesondere
- Bundesrepublik
- lebenden
- Ausländern
- allgemeines
- Klima
- Angst
- Einschüchterung
- hervorgerufen
- innere
- Sicherheit
- beeinträchtigende
- Zweifel
- aufkommen
- Sicherheitsorgane
- Maße
- fähig
- entschlossen
- sind
- ausländischen
- Mitbürger
- schützen
- .
- lösen
- Personen
- rechtsextremen
- Gesinnung
- Nachahmungseffekt
- Folge
- immer
- schwerer
- beherrschbaren
- Gefahr
- .
- Verbindung
- Beschwerdeführers
- Mittäter
- örtlichen
- rechtsextremistischen
- Gruppen
- Begleitumstände
- vorgeworfenen
- Tat
- stellen
- ausreichende
- Anhaltspunkte
- Tätern
- aufdrängenden
- Auswirkungen
- Straftat
- nur
- bewußt
- waren
- auch
- gewollt
- worden
- sind
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführer
- ist
- derzeitigen
- Stand
- Ermittlungen
- mittäterschaftlichen
- Beteiligung
- rechtlich
- zutreffend
- versuchter
- Mord
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- gewerteten
- Angriff
- 22
- .
- August
- vietnamesischen
- Staatsangehörigen
- dringend
- verdächtig
- .
- hat
- selbst
- eingeräumt
- Tatopfer
- Faustschläge
- geführt
- haben
- .
- übrigen
- ergibt
- dringende
- Tatverdacht
- insbesondere
- Einlassungen
- Mitbeschuldigten
- anderweitig
- verfolgten
- unbeteiligten
- Zeugin
- S.
- Aussagen
- Geschädigten
- wesentlichen
- Punkten
- bestätigt
- werden
- .
- Auch
- anderweitig
- verfolgte
- hat
- Beschwerdeführer
- ersten
- tatnahen
- nehmungen
- schwer
- belastet
- .
- Einlassung
- soll
- Beschwerdeführer
- Beginn
- Mißhandlungen
- bis
- zu
- Ende
- selbst
- Vietnamesen
- Füßen
- eingetreten
- haben
- .
- entlastende
- Aussage
- Mitbeschuldigten
- .
- steht
- Widerspruch
- übrigen
- Beweisergebnis
- so
- Verdacht
- besteht
- Beschwerdeführer
- .
- haben
- gemeinsamen
- Untersuchungshaft
- bart
- gegenseitig
- entlasten
- .
- derzeitigen
- Erkenntnisstand
- haben
- Beschwerdeführer
- Mittätern
- Ausländerhaß
- vietnamesischen
- Staatsangehörigen
- verfolgt
- Fall
- gebracht
- Boden
- liegenden
- Opfer
- Kreis
- Verhinderung
- Flucht
- gebildet
- wuchtig
- Fäusten
- teilweise
- schweren
- festen
- Schuhen
- Kopf
- Bauch
- Rücken
- Geschädigten
- eingetreten
- gravierenden
- Verletzungen
- geführt
- hat
- Parolen
- Ausländer
- verrecke
- geschrien
- .
- Teil
- Mittäter
- trug
- schweres
- Schuhwerk
- Beschwerdeführer
- bekannt
- war
- .
- großer
- Brutalität
- Kopf
- Bauch
- Rücken
- Opfer
- geführten
- Tritte
- wahrnahm
- hat
- weiterhin
- Tat
- beteiligt
- Verhalten
- Mittäter
- distanziert
- .
- besteht
- dringende
- Verdacht
- gemeinsam
- ausgeführten
- Schlägen
- Tritten
- Bewußtsein
- Lebensgefährlichkeit
- einverstanden
- war
- möglich
- gehaltenen
- Tod
- vietnamesischen
- Staatsbürger
- Kauf
- genommen
- hat
- .
- Tötung
- Ausländerhaß
- ist
- niederer
- Beweggrund
- Sinne
- StGB
- werten
- .
- Beschwerdeführer
- muß
- Rahmen
- gemeinsamen
- Tatentschlusses
- auch
- Tatbeiträge
- Mittäter
- zurechnen
- lassen
- §
- Abs.
- StGB
- .
- zurechenbarer
- Exzeß
- Mittäter
- vorliegt
- derzeit
- ausreichenden
- Anhaltspunkte
- vorhanden
- sind
- muß
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- Hauptverhandlung
- vorbehalten
- bleiben
- .
- 3
- .
- bestehen
- Haftgründe
- Fluchtgefahr
- Abs.
- Nr.
- Haftgrund
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- muß
- erheblichen
- Jugendstrafe
- rechnen
- beträchtlichen
- Fluchtanreiz
- darstellt
- .
- inzwischen
- abgeschlossenen
- Ermittlungen
- besteht
- große
- Gefahr
- anderen
- Tatbeteiligten
- verdunkelnde
- Absprachen
- trifft
- unlauterer
- Weise
- andere
- Personen
- rechtsextremen
- Umfeld
- einzuwirken
- versucht
- günstigen
- Zeugenaussage
- veranlassen
- .
- Bereits
- unmittelbar
- Tat
- hat
- Beschwerdeführer
- verdunkelnde
- Absprachen
- Mitbeschuldigten
- getroffen
- .
- Insoweit
- wird
- Beschluß
- 17
- .
- September
- verwiesen
- .
- Zweck
- Untersuchungshaft
- kann
- vorläufige
- Erziehungsanordnungen
- insbesondere
- einstweilige
- Unterbringung
- Beschwerdeführers
- Heim
- erreicht
- werden
- .
- Maßnahmen
- kann
- erheblichen
- Verdunkelungsgefahr
- ausreichend
- entgegengewirkt
- werden
- Einrichtungen
- Sozialfürsorge
- befürchtenden
- Kontaktaufnahmen
- anderen
- Tatbeteiligten
- Zeugen
- effektiv
- verhindern
- können
- .
- Verhinderung
- Verdunkelungsgefahr
- geeignete
- Auflagen
- erkennbar
- sind
- kann
- Haftbefehl
- auch
- Vollzug
- gesetzt
- werden
- .
- Schwere
- Beschwerdeführer
- Last
- liegenden
- Straftaten
- gegebenen
- Umständen
- ist
- auch
- Berücksichtigung
- besonderen
- Belastungen
- Jugendlichen
- weitere
- Vollzug
- Haftbefehls
- unverhältnismäßig
- .
- Kutzer
- Lienen
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