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- NAMEN
- 20
- .
- Juni
- Prüfungsverfahren
- Landes
- Antragsgegner
- Revisionskläger
- Prozeßbevollmächtigte
- :
- Rechtsanwälte
- Vorsitzenden
- Richter
- Landgericht
- Antragsteller
- Berufungsbeklagter
- Revisionsbeklagter
- Prozeßbevollmächtigte
- :
- Rechtsanwälte
- Anfechtung
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- Bundesgerichtshof
- Dienstgericht
- Bundes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Antragsgegners
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Dienstgerichtshofs
- Richter
- Oberlandesgericht
- 14
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsgegner
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Antragsteller
- ist
- Vorsitzender
- Richter
- Landgericht
- .
- war
- Vorsitzender
- 2
- .
- Strafkammer
- Schwurgericht
- Landgerichts
- 20
- November
- Strafverfahren
- Js
- u.a.
- anhängig
- war
- .
- Verfahren
- wurde
- geklagten
- fast
- Monaten
- Untersuchungshaft
- befanden
- versuchter
- Mord
- Fällen
- Tateinheit
- schwerer
- Brandstiftung
- Last
- gelegt
- .
- Beschluß
- 6
- .
- Januar
- ordnete
- Oberlandesgericht
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- Angeklagten
- nate
- .
- mahnte
- möglichst
- zeitnahe
- Terminierung
- führte
- :
- "
- Schwurgerichtskammer
- wird
- auch
- insoweit
- besondere
- Beschleunigungsgebot
- wahren
- müssen
- .
- Einhaltung
- künftiger
- erneuter
- Haftprüfung
- §
- auch
- dann
- noch
- bejaht
- werden
- kann
- Verteidiger
- Rechtsanwalt
- .
- Schriftsatz
- mitgeteilte
- Absicht
- Schwurgerichtskammer
- Hauptverhandlung
- erst
- 28.04.98
- beginnen
- tatsächlich
- umgesetzt
- werden
- sollte
- wird
- gegebener
- Zeit
- entscheiden
- sein
- .
- besondere
- Beschleunigungsgebot
- dürfte
- jedenfalls
- nur
- gewahrt
- sein
- konkret
- belegte
- tragfähige
- Hinderungsgründe
- möglichst
- zeitnahe
- Terminierung
- weitere
- Aufrechterhaltung
- Untersuchungshaft
- rechtfertigen
- "
- .
- Antragsteller
- setzte
- Verfügung
- 28
- .
- Januar
- Beginn
- Hauptverhandlung
- 28
- .
- April
- .
- 20
- .
- Februar
- beantragte
- Präsidenten
- Landgerichts
- Bewilligung
- Erholungsurlaub
- Zeit
- 4
- .
- 19
- .
- April
- ;
- auch
- Beisitzer
- 2
- .
- Strafkammer
- stellten
- etwa
- Zeitraum
- Urlaubsanträge
- .
- Entscheidung
- Urlaubsanträge
- trat
- Präsident
- Landgerichts
- Prüfung
- Frage
- Falle
- gung
- Urlaube
- ordnungsgemäße
- Erledigung
- Dienstgeschäfte
- gewährleistet
- sei
- ;
- ging
- besonders
- zeitnahe
- sachgerechte
- Erledigung
- Strafverfahrens
- u.a.
- .
- wurde
- Antragsteller
- 26
- .
- Februar
- Besprechung
- damaligen
- Präsidenten
- Vizepräsidenten
- Landgerichts
- gebeten
- .
- Gegenstand
- Gesprächs
- war
- Befürchtung
- 6
- .
- April
- erforderlichen
- erneuten
- Prüfung
- Haftfortdauer
- Oberlandesgericht
- könnten
- Angeklagten
- oben
- genannten
- Strafverfahrens
- freien
- Fuß
- gesetzt
- werden
- insbesondere
- dann
- hohem
- Maße
- Ansehen
- Justiz
- schaden
- würde
- Beginn
- Hauptverhandlung
- nur
- Urlaubs
- Kammermitglieder
- früheren
- Zeitpunkt
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- Gespräch
- kündigte
- Präsident
- Landgerichts
- weiter
- Verteidigern
- nachgefragt
- werde
- Zeit
- geplanten
- Urlaubs
- Kammermitglieder
- etwaigen
- Hauptverhandlung
- teilzunehmen
- gehindert
- seien
- .
- Verfahrensweise
- stimmte
- Antragsteller
- ausdrücklich
- .
- 27
- .
- Februar
- wurde
- Antragsteller
- Ergebnis
- durchgeführten
- Nachfrage
- unterrichtet
- .
- weiteren
- Gespräch
- selben
- Tage
- Antragsteller
- auch
- übrigen
- Mitglieder
- 2
- .
- Strafkammer
- teilnahmen
- wurde
- Hinweis
- Ansehen
- Justiz
- nochmals
- sinngemäß
- Frage
- vorgelegt
- frühere
- Terminierung
- möglich
- ratsam
- sei
- .
- Verfahrensweise
- legte
- Antragsteller
- Zwecke
- dienstgerichtlichen
- Überprüfung
- Widerspruch
- Präsident
- Widerspruchsbescheid
- 25
- .
- Juni
- zurückwies
- .
- hat
- Antragsteller
- Dienstgericht
- Richter
- Landgericht
- angerufen
- beantragt
- Aufhebung
- Widerspruchsbescheids
- Präsidenten
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Juni
- stellen
- Präsident
- Landgerichts
- Antragstellers
- richterliche
- Unabhängigkeit
- verletzt
- habe
- Besprechung
- 26
- .
- Februar
- angekündigt
- habe
- prüfen
- Versagung
- Antragstellers
- Urlaubsgesuchs
- frühere
- Terminierung
- Ks
- möglich
- sei
- telefonische
- Befragung
- Verteidiger
- genannten
- Verfahrens
- Prüfung
- Möglichkeit
- früheren
- Terminierung
- veranlaßt
- habe
- Antragsteller
- 27
- .
- Februar
- Vermerk
- telefonische
- Befragung
- Verteidiger
- vorgelegt
- anschließend
- Frage
- gestellt
- habe
- frühere
- Terminierung
- Verfahrens
- möglich
- ratsam
- sei
- .
- Dienstgericht
- hat
- Antrag
- Urteil
- 27
- Juli
- Einverständnis
- Parteien
- mündliche
- Verhandlung
- ergangen
- ist
- stattgegeben
- .
- Begründung
- hat
- wesentlichen
- ausgeführt
- Antrag
- bezeichneten
- Maßnahmen
- Dienstaufsicht
- handele
- Terminierung
- bestimmten
- Strafverfahrens
- Kernbereich
- richterlicher
- Unabhängigkeit
- beträfen
- .
- Urteil
- hat
- Antragsgegner
- Berufung
- Dienstgerichtshof
- Richter
- Oberlandesgericht
- eingelegt
- .
- Berufungsbegründung
- hat
- Antragsgegner
- insbesondere
- beanstandet
- Dienstgericht
- habe
- Besprechungen
- 26
- .
- 27
- .
- Februar
- unzutreffenden
- Inhalt
- beigemessen
- .
- Erwähnung
- Terminierungsfrage
- Rahmen
- kollegialen
- Gesprächs
- Urlaubsantrag
- könne
- unzulässige
- Einflußnahme
- Terminierung
- gewertet
- werden
- .
- übrigen
- habe
- Dienstgericht
- auch
- verfahrensfehlerhaft
- gehandelt
- damaligen
- Präsidenten
- Landgerichts
- Zeugen
- tatsächlichen
- Ablauf
- Besprechungen
- gehört
- habe
- Anlaß
- bestanden
- hätte
- .
- Dann
- wäre
- nämlich
- deutlich
- geworden
- beanstandeten
- Maßnahmen
- allein
- Zweck
- gehabt
- hätten
- Entscheidung
- Urlaubsgesuch
- vorzubereiten
- .
- Dienstgerichtshof
- Richter
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Antragsgegners
- mündlicher
- Verhandlung
- Urteil
- 14
- Juli
- zurückgewiesen
- .
- Entscheidung
- wendet
- Antragsgegner
- Revision
- .
- rügt
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- beantragt
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- Urteil
- Dienstgerichts
- Richter
- Landgericht
- 27
- Juli
- 3/98
- aufzuheben
- Antrag
- abzulehnen
- .
- Antragsteller
- beantragt
- Revision
- Antragsgegners
- zurückzuweisen
- .
- näheren
- Einzelheiten
- Vorbringens
- wird
- Revisionsbegründung
- 30
- November
- Revisionserwiderung
- 9
- .
- Januar
- Schriftsätze
- 23
- .
- Februar
- 5
- .
- März
- Bezug
- genommen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- vgl.
- Revision
- ist
- verfahrensrechtlicher
- noch
- sachlicher
- Hinsicht
- begründet
- .
- behaupteten
- Verfahrensverstöße
- liegen
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Antragsgegners
- hat
- Berufungsgericht
- Pflicht
- erschöpfenden
- Aufklärung
- Sachverhalts
- §
- Abs.
- VwGO
- LRiG
- verletzt
- Vernehmung
- damaligen
- Präsidenten
- Vizepräsidenten
- Landgerichts
- Wortlaut
- zelner
- Äußerungen
- Dienstbesprechung
- 27
- .
- Februar
- Zweck
- beanstandeten
- Maßnahmen
- durchgeführt
- hat
- .
- Gericht
- verletzt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Aufklärungspflicht
- Regel
- Beweiserhebung
- absieht
- anwaltlich
- vertretenen
- Beteiligten
- beantragt
- war
- vgl.
- BVerwG
- Beschluß
- 20
- .
- Mai
- ;
- vgl.
- auch
- VwGO
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m
- .
- .
- war
- hier
- geschehen
- .
- Antragsgegner
- vermißte
- Zeugenvernehmung
- mußte
- Berufungsgericht
- auch
- Amts
- aufdrängen
- Beurteilung
- geltend
- gemachten
- Aufklärungsmangels
- allein
- maßgeblichen
- materiellrechtlichen
- Auffassung
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- S.
- insoweit
- f.
- abgedruckt
- Wortlaut
- einzelner
- Äußerungen
- Dienstbesprechung
- entscheidend
- ankam
- .
- Berufungsgericht
- hat
- wesentlichen
- Grundlage
- unstreitigen
- Sachverhalts
- entschieden
- Befragung
- Verteidiger
- früheren
- Verhandlungstermin
- Verfügung
- stünden
- durchgeführt
- werden
- sollte
- Verfahren
- bereits
- terminiert
- war
- .
- ausreichende
- Klärung
- Sachverhalts
- erfolgt
- ist
- liegt
- Ansicht
- Antragsgegners
- auch
- Verstoß
- Überzeugungsgrundsatz
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- §
- LRiG
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- Erfolg
- rügt
- Antragsgegner
- Berufungsgericht
- habe
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- Vorbringen
- Inhalts
- Dienstbesprechungen
- 26
- .
- 27
- .
- Februar
- ernsthaft
- Erwägung
- gezogen
- habe
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Dienstgerichts
- Bundes
- ist
- grundsätzlich
- auszugehen
- Gerichte
- Vorbringen
- Beteiligten
- Kenntnis
- genommen
- Erwägung
- gezogen
- haben
- .
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- kann
- nur
- Ausnahmefällen
- festgestellt
- werden
- besonderen
- Umständen
- deutlich
- ergibt
- Gericht
- tatsächliches
- Vorbringen
- Beteiligten
- überhaupt
- Kenntnis
- genommen
- Entscheidung
- ernstlich
- Erwägung
- gezogen
- hat
- vgl.
- BVerfGE
- 252
- ;
- f.
- ;
- 213
- ;
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- .
- Annahme
- Ausnahmefalles
- rechtfertigenden
- Umstände
- sind
- hier
- ersichtlich
- .
- Berufungsgericht
- ist
- -9-
- Vorbringen
- Antragsgegners
- eingegangen
- hat
- nur
- gewünschten
- Schlüsse
- gezogen
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- auch
- sachlich
- unbegründet
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- beanstandeten
- Maßnahmen
- Präsidenten
- Landgerichts
- hätten
- Antragsteller
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- §
- DRiG
- beeinträchtigt
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- Maßnahmen
- Prüfung
- dienten
- früherer
- Antragsteller
- festgesetzte
- Hauptverhandlungsbeginn
- möglich
- sei
- Zweck
- hatten
- mittelbar
- Terminierung
- Einfluß
- nehmen
- .
- Antragsgegner
- vorgetragen
- hat
- ausschließlich
- Entscheidung
- Urlaubsgesuch
- vorbereiten
- sollten
- ist
- schon
- fernliegend
- Antragsteller
- beantragte
- Urlaub
- anberaumten
- Sitzungstagen
- überschnitt
- .
- Zielsetzung
- Maßnahmen
- tritt
- insbesondere
- Befragung
- Verteidiger
- so
- klar
- Wortlaut
- Dienstbesprechungen
- gefallener
- Äußerungen
- ankommt
- .
- wird
- übrigen
- Berufungsgericht
- auch
- hingewiesen
- hat
- bestätigt
- Formulierung
- Widerspruchsbescheid
- Präsidenten
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Juni
- "
- Ziel
- Maßnahmen
- ausschließlich
- Klärung
- Frage
- gewesen
- sei
- Versagung
- Urlaubs
- Antragsteller
- neue
- Gestaltungsmöglichkeiten
- richterlicher
- Unabhängigkeit
- durchzuführende
- Terminierung
- hätten
- geschaffen
- werden
- können
- "
- .
- besagt
- Präsident
- Landgerichts
- vorliegende
- Terminierung
- endgültig
- hinzunehmen
- bereit
- war
- .
- Revisionsführer
- Zusammenhang
- meint
- Antragsteller
- habe
- Maßnahmen
- insbesondere
- auch
- Befragung
- Verteidiger
- Lage
- versetzt
- werden
- sollen
- Abwägungen
- Terminsplanung
- einmünden
- überhaupt
- vornehmen
- können
- so
- übersieht
- rechtlich
- angreifbare
- Terminierung
- bereits
- vorlag
- .
- Antragsteller
- richterlicher
- Unabhängigkeit
- Beginn
- Hauptverhandlung
- 28
- .
- April
- festgesetzt
- hatte
- bestand
- gar
- Veranlassung
- Verteidiger
- fragen
- auch
- früheren
- Termin
- Verfügung
- stehen
- würden
- .
- Berufungsgericht
- somit
- rechtsfehlerfrei
- festgestellte
- versuchte
- Einflußnahme
- Dienstvorgesetzten
- Terminierung
- bestimmten
- beeinträchtigt
- Antragsteller
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Dienstgerichts
- Bundes
- ist
- nur
- eigentliche
- Rechtsfindung
- Dienstaufsicht
- entzogen
- auch
- nur
- mittelbar
- dienenden
- vorbereitenden
- nachfolgenden
- Verfahrensentscheidungen
- Urteile
- 8
- .
- Mai
- 14
- .
- April
- m.w
- .
- .
- Kernbereich
- richterlicher
- Tätigkeit
- ist
- auch
- Terminierung
- bestimmten
- Verfahrens
- zuzurechnen
- .
- ist
- Einflußnahme
- Dienstvorgesetzten
- konkrete
- Terminierung
- grundsätzlich
- unzulässig
- ;
- hat
- vielmehr
- direkten
- indirekten
- auch
- nur
- mental-psychischen
- Einflußnahme
- enthalten
- vgl.
- Urteil
- 6
- November
- 4/86
- 27
- .
- Januar
- 353
- ;
- KG
- Urteil
- 25
- .
- Mai
- DGH
- 2/93
- .
- gilt
- nur
- dann
- Richter
- Terminsbestimmung
- Pflicht
- ordnungsgemäßen
- unverzüglichen
- Erledigung
- Amtsgeschäfte
- verstößt
- Anlaß
- Maßnahmen
- §
- Abs.
- DRiG
- gibt
- ;
- .
- Ausnahmefall
- liegt
- hier
- unstreitig
- .
- .
- Revision
- Antragsgegners
- war
- zurückzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- Wert
- Streitgegenstandes
- wird
- Revisionsverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- DM
- festgesetzt
- .
- Boetticher
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