|
|
- NAMEN
- 6
- .
- Oktober
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- DRiG
- §
- Abs.
- Veränderung
- Einrichtung
- Gerichte
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- kann
- Lebenszeit
- ernannten
- Richter
- Gerichte
- auch
- Richteramt
- anderen
- Gerichtszweig
- übertragen
- werden
- hier
- :
- Versetzung
- Sozialgerichtsbarkeit
- .
- Dienstgericht
- Bundes
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- Dienstgericht
- Richter
- Landgericht
- -2
- Versetzungsverfahren
- Klägerin
- Revisionsklägerin
- Verfahrensbevollmächtigte
- :
- Ministerium
- Justiz
- Beklagter
- Revisionsbeklagter
- Bundesgerichtshof
- Dienstgericht
- Bundes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Sprungrevision
- Klägerin
- Urteil
- Dienstgerichts
- Richter
- Landgericht
- 10
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Sprungrevision
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Versetzung
- Klägerin
- Arbeitsgericht
- Sozialgericht
- .
- Klägerin
- wurde
- 14
- .
- September
- Richterin
- Arbeitsgericht
- ernannt
- .
- wurde
- Planstelle
- Besoldungsgruppe
- Arbeitsgericht
- eingewiesen
- war
- dort
- tätig
- .
- Gesetzes
- Neuordnung
- Gerichtsstrukturen
- 14
- .
- Februar
- .
- S.
- .
- wurde
- Arbeitsgericht
- aufgehoben
- .
- Bezirk
- Arbeitsgerichts
- richt
- wurde
- zugelegt
- .
- Gesetz
- lautet
- auszugsweise
- :
- Aufhebung
- Arbeitsgerichte
- Arbeitsgericht
- wird
- Ablauf
- 31
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- 1
- .
- Juni
- ist
- Bezirk
- aufgehobenen
- Arbeitsgerichts
- Bezirk
- Arbeitsgerichts
- zugelegt
- .
- Folgeänderungen
- Gesetz
- Organisation
- ordentlichen
- Gerichte
- Lande
- 24
- .
- .
- S.
- zuletzt
- geändert
- Artikel
- Gesetzes
- 19
- .
- April
- .
- S.
- wird
- folgt
- geändert
- :
- 3
- .
- §
- wird
- folgender
- neuer
- §
- eingefügt
- :
- Gericht
- Bezirk
- aufgehobenen
- Gerichts
- zugelegt
- worden
- ist
- aufnehmendes
- Gericht
- tritt
- Stelle
- aufgehobenen
- Gerichts
- .
- Ehrenamtliche
- Richter
- aufgehobenen
- Änderung
- betroffenen
- Gerichts
- werden
- Fortsetzung
- Amtszeit
- ehrenamtliche
- Richter
- entsprechenden
- Gerichts
- Bezirk
- Zeitpunkt
- Aufhebung
- Änderung
- Wohnsitz
- haben
- .
- Gesetz
- Gerichte
- Arbeitssachen
- 23
- .
- August
- .
- S.
- zuletzt
- dert
- Artikel
- Gesetzes
- 19
- .
- April
- .
- S.
- wird
- folgt
- geändert
- :
- 3
- .
- erhält
- folgende
- Fassung
- :
- Wird
- Bezirk
- Arbeitsgerichts
- aufgehoben
- geändert
- findet
- §
- Abs.
- Satz
- Gesetzes
- Organisation
- ordentlichen
- Gerichte
- Lande
- entsprechende
- Anwendung
- Maßgabe
- ehrenamtlichen
- Richter
- aufgehobenen
- Änderung
- betroffenen
- Gerichts
- Fortsetzung
- Amtszeit
- ehrenamtliche
- Richter
- entsprechenden
- Gerichts
- Bezirk
- Zeitpunkt
- Änderung
- Aufhebung
- Arbeitgeber
- Arbeitnehmer
- tätig
- sind
- werden
- .
- …
- "
- Klägerin
- war
- bereits
- Ende
- Jahres
- Möglichkeit
- Versetzung
- Sozialgerichtsbarkeit
- erörtert
- worden
- .
- hatte
- Klägerin
- stets
- abgelehnt
- .
- Arbeitsgericht
- tätigen
- Richter
- wurden
- Zustimmung
- andere
- Gerichte
- versetzt
- .
- Schreiben
- Beklagten
- 9
- .
- April
- wurde
- Klägerin
- beabsichtigte
- Versetzung
- Sozialgericht
- informiert
- .
- Klägerin
- widersprach
- beabsichtigten
- Versetzung
- Schriftsatz
- späteren
- Prozessbevollmächtigten
- 8
- .
- Mai
- .
- Verfügung
- Beklagten
- 20
- .
- Mai
- wurde
- Klägerin
- Wirkung
- 1
- .
- Juni
- gemäß
- Abs.
- Satz
- DRiG
- Amt
- Richterin
- Sozialgericht
- Sozialgericht
- richt
- übertragen
- .
- Klägerin
- wurde
- zugleich
- Arbeitsgean
- Sozialgericht
- versetzt
- .
- Begründung
- Maßnahme
- berief
- Beklagte
- Aufhebung
- Arbeitsgerichts
- Änderung
- sation
- darstelle
- Wegfall
- Richterämter
- Arbeitsgericht
- Folge
- habe
- Versetzung
- erforderlich
- mache
- .
- Auswahl
- versetzenden
- Richter
- seien
- nur
- aufgehobenen
- Arbeitsgericht
- angehörenden
- Richter
- einzubeziehen
- jedoch
- Richter
- Arbeitsgerichts
- .
- Personalbedarfsberechnung
- Jahr
- habe
- Arbeitsgericht
- chen
- Arbeitskräften
- Arbeitsgericht
- Bedarf
- terlichen
- Arbeitskräften
- ergeben
- .
- geänderten
- Organisation
- errechne
- Bedarf
- richterlichen
- Arbeitskräften
- neu
- konzipierte
- Arbeitsgericht
- beitsgericht
- .
- stehe
- 31
- .
- Mai
- Personalausstattung
- Richtern/innen
- Arbeitsgericht
- Richterin
- Klägerin
- .
- Zugrundelegung
- Personalausstattung
- insgesamt
- Richtern
- ergebe
- Auslastung
- einzelnen
- Richter
- Arbeitsgerichts
- gericht
- nur
- %
- .
- Versetzung
- Klägerin
- Arbeitssei
- fehlenden
- Personalbedarfs
- möglich
- .
- Grund
- komme
- auch
- Versetzung
- anderes
- Arbeitsgericht
- Betracht
- .
- Arbeitsgericht
- betrage
- Belastung
- %
- Arbeitsgericht
- .
- beitsgericht
- S.
- %
- %
- .
- Somit
- müsse
- Klägerin
- Richteramt
- anderen
- Gerichtszweig
- übertragen
- werden
- .
- komme
- nur
- Sozialgerichtsbarkeit
- Betracht
- dort
- Personalbedarf
- bestehe
- Gerichtsbarkeit
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- ehesten
- verwandt
- sei
- .
- Sozialgerichtsbarkeit
- betrage
- Arbeitsbelastung
- %
- Sozialgericht
- liege
- %
- .
- langjährige
- erfahrene
- Richterin
- erfülle
- Klägerin
- fachlichen
- sonellen
- Voraussetzungen
- Wahrnehmung
- Richteramts
- Sozialgerichtsbarkeit
- .
- Berücksichtigung
- Wunsches
- wohnortnah
- eingesetzt
- werden
- erfolge
- Versetzung
- Sozialgericht
- .
- Versetzung
- Klägerin
- wohnortnahes
- Amtsgericht
- Harz
- sei
- möglich
- auch
- dort
- Personalbedarf
- bestehe
- .
- Nachfrage
- Justizministerium
- Landes
- habe
- ergeben
- auch
- Harz
- gelegenen
- niedersächsischen
- Gerichten
- Planstellen
- besetzen
- seien
- .
- Klägerin
- legte
- Schriftsatz
- 27
- .
- Mai
- Versetzungsverfügung
- Widerspruch
- .
- Beklagte
- wies
- Widerspruch
- Widerspruchsbescheid
- 12
- November
- .
- vorliegenden
- Klage
- hat
- Klägerin
- Versetzung
- Sozialgericht
- gewandt
- .
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Versetzung
- könne
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- gestützt
- werden
- .
- Voraussetzungen
- Vorschrift
- seien
- erfüllt
- .
- Arbeitsgericht
- sei
- Gegensatz
- Arbeitsgericht
- sammenlegung
- Arbeitsgericht
- bereits
- Zupersonell
- überbesetzt
- wesen
- .
- Arbeitsbelastung
- habe
- dort
- %
- betragen
- Zusammenlegung
- %
- .
- Zusammenlegung
- seien
- Richterämter
- entfallen
- .
- müsse
- Gesetz
- Neuordnung
- Gerichtsstrukturen
- Verbindung
- Gesetz
- Organisation
- ordentlichen
- Gerichte
- Lande
- ebenso
- ehrenamtlichen
- Richter
- Arbeitsgerichts
- Arbeitsgericht
- eingesetzt
- werden
- .
- Entscheidung
- Sozialgerichtsbarkeit
- versetzen
- sei
- ermessensfehlerhaft
- erforderlich
- unverhältnismäßig
- sei
- .
- sei
- Beklagten
- zumutbar
- auch
- weiterhin
- Richterin
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- zwar
- Arbeitsgericht
- verwenden
- .
- Gerichten
- belaufe
- Arbeitsbelastung
- ebenfalls
- %
- .
- Beklagte
- verhalte
- widersprüchlich
- Sozialgerichtsbarkeit
- versetze
- .
- belege
- auch
- Fall
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- Sozialgericht
- .
- versetzten
- Richterin
- .
- sei
- ner
- Arbeitsbelastung
- Arbeitsgericht
- .
- %
- behaupteten
- übermäßigen
- Belastung
- Sozialgericht
- sofort
- Arbeitsgericht
- .
- abgeordnet
- worden
- .
- anderer
- Richter
- sei
- Arbeitsgericht
- Amtsgericht
- richt
- versetzt
- worden
- Belastung
- %
- %
- gesunken
- sei
- .
- Versetzung
- richtsbarkeit
- %
- igen
- Belastung
- Arbeitsgerichts
- verstoße
- Gleichbehandlungsgebot
- Übermaßverbot
- .
- Selbst
- Zusammenlegung
- Arbeitsgerichte
- Versetzung
- Richtern
- erforderlich
- geworden
- sein
- sollte
- habe
- Beklagte
- fehlerhafte
- Auswahlentscheidung
- getroffen
- .
- Entscheidung
- hätten
- nur
- Richter
- Arbeitsgerichts
- gen
- werden
- dürfen
- vielmehr
- hätten
- auch
- Richter
- Arbeitsgerichts
- bereits
- dort
- Sozialgericht
- abgeordneten
- Richter
- berücksichtigt
- werden
- müssen
- .
- Personalbedarf
- Sozialgericht
- könne
- Verwaltungsgericht
- tätige
- Proberichterin
- gedeckt
- werden
- absehbar
- sei
- Jahr
- Richterinnen
- Elternzeit
- Sozialgericht
- zurückkehrten
- .
- Übrigen
- gehe
- Beklagte
- Unrecht
- Sozialgerichtsbarkeit
- sachnähere
- Gerichtsbarkeit
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- sei
- .
- Größere
- Sachnähe
- bestehe
- -9-
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- Zivilgerichtsbarkeit
- .
- Beklagte
- hätte
- Versetzung
- Amtsgericht
- Betracht
- hen
- müssen
- .
- Zeitpunkt
- Versetzung
- sei
- bekannt
- gewesen
- Richterin
- Amtsgerichts
- beabsichtigt
- habe
- Jahr
- zeitig
- Ruhestand
- treten
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Bescheid
- beklagten
- Ministeriums
- 20
- .
- Mai
- Gestalt
- Widerspruchsbescheides
- 12
- November
- Az
- :
- aufzuheben
- hilfsweise
- beklagte
- Ministerium
- verpflichten
- Klägerin
- Abänderung
- Bescheides
- 20
- .
- Mai
- Gestalt
- Widerspruchsbescheides
- 12
- November
- Amt
- Richterin
- Arbeitsgericht
- Arbeitsgericht
- Besoldungsgruppe
- übertragen
- zugleich
- Arbeitsgericht
- Arbeitsgericht
- versetzen
- weiter
- hilfsweise
- beklagte
- Ministerium
- verpflichten
- Bescheid
- beklagten
- Ministeriums
- 20
- .
- Mai
- Gestalt
- Widerspruchsbescheides
- 12
- November
- Aktenzeichen
- :
- E101.2534/2009
- aufzuheben
- Versetzung
- Klägerin
- Beachtung
- Rechtsauffassung
- Gerichts
- neu
- entscheiden
- .
- Dienstgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Auflösung
- Arbeitsgerichts
- sei
- Veränderung
- Einrichtung
- Gerichte
- Sinne
- §
- Abs.
- DRiG
- Gericht
- Richterämter
- entfallen
- seien
- ;
- entscheidend
- sei
- allein
- Einwirkung
- Personalbedarf
- Arbeitsgerichts
- .
- Beklagte
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- eingeräumte
- Ermessen
- rechtsfehlerfrei
- ausgeübt
- .
- Ermessensentscheidung
- seien
- betroffenen
- Richter
- einzubeziehen
- .
- seien
- lediglich
- aufgelösten
- Gericht
- amtierenden
- Richter
- jedoch
- Richter
- Arbeitsgerichts
- Willen
- versetzt
- werden
- könnten
- .
- Berücksichtigung
- Beklagten
- dargelegten
- Personalberechnung
- Sozialgerichtsbarkeit
- sei
- Versetzung
- Klägerin
- Sozialgericht
- beanstanden
- .
- Dienstgericht
- zugelassenen
- Sprungrevision
- verfolgt
- gerin
- Anträge
- weiter
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- Sprungrevision
- .
- Parteien
- haben
- Entscheidung
- mündliche
- handlung
- einverstanden
- erklärt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Sprungrevision
- hat
- Erfolg
- .
- Sprungrevision
- ist
- zulässig
- .
- ist
- §
- §
- Nr.
- hier
- maßgeblichen
- 31
- .
- März
- geltenden
- Fassung
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- statthaft
- fristgerecht
- Beifügung
- Zustimmung
- Beklagten
- eingelegt
- begründet
- worden
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- .
- II
- .
- Sprungrevision
- ist
- jedoch
- begründet
- .
- Dienstgericht
- hat
- Klage
- Recht
- abgewiesen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- gestützte
- Versetzung
- Klägerin
- Arbeitsgericht
- Sozialgericht
- ist
- rechtmäßig
- .
- Aufhebung
- Arbeitsgerichts
- ist
- Richteramt
- Klägerin
- ebenso
- anderen
- Richterämter
- Gericht
- entfallen
- .
- berechtigte
- Beklagten
- Versetzung
- Klägerin
- anderes
- Gericht
- .
- Entscheidung
- Beklagten
- gerin
- Sozialgericht
- versetzen
- lässt
- Ermessensfehler
- erkennen
- .
- 1
- .
- Beklagte
- war
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- berechtigt
- Klägerin
- anderes
- Richteramt
- übertragen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- kann
- Veränderung
- Einrichtung
- Gerichte
- Bezirke
- Lebenszeit
- ernannten
- Richter
- Gerichte
- anderes
- Richteramt
- übertragen
- werden
- .
- kann
- auch
- Richteramt
- anderen
- Gerichtszweig
- sein
- vgl.
- Schmidt-Räntsch
- DRiG
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- Veränderungen
- Gerichtsorganisation
- sind
- Maßnahmen
- Bedarf
- Richtern
- betroffenen
- Gericht
- so
- einschneidend
- verringern
- Richterämter
- entfallen
- Beschluss
- 19
- .
- Dezember
- .
- Veränderung
- kann
- z.B.
- Zusammenlegung
- zweier
- Gerichte
- Gericht
- Umstrukturierung
- Gerichtsbezirken
- Neueinrichtung
- Gerichts
- Auflösung
- Gerichts
- bestehen
- vgl.
- etwa
- Schmidt-Räntsch
- DRiG
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Veränderung
- Einrichtung
- Gerichte
- Sinne
- §
- DRiG
- liegt
- lediglich
- Geschäftsanfall
- Gericht
- ändert
- Schmidt-Räntsch
- DRiG
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Errichtung
- Aufhebung
- Gerichten
- Änderung
- Grenzen
- Bezirke
- dürfen
- Rücksicht
- Bedeutung
- Maßnahmen
- Unabhängigkeit
- Rechtspflege
- Rechtsstaat
- nur
- förmliches
- Gesetz
- angeordnet
- werden
- vgl.
- BVerfGE
- 320
- ;
- ;
- .
- Arbeitsgericht
- wurde
- §
- Abs.
- Satz
- setzes
- Neuordnung
- Gerichtsstrukturen
- 14
- .
- Februar
- Ablauf
- 31
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Stelle
- ist
- §
- Gesetzes
- Gerichte
- Arbeitssachen
- Verbindung
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Organisation
- ordentlichen
- Gerichte
- Lande
- jeweils
- Fassung
- §
- Gesetzes
- Neuordnung
- Gerichtsstrukturen
- 14
- .
- Februar
- Arbeitsgericht
- beitsgericht
- getreten
- Bezirk
- Arbeitsgerichts
- zugelegt
- wurde
- .
- ist
- Gesetz
- angeordnete
- Änderung
- Einrichtung
- Gerichte
- .
- Aufhebung
- Arbeitsgerichts
- sind
- Richterämter
- Gericht
- auch
- Klägerin
- weggefallen
- .
- erforderte
- Versetzung
- Klägerin
- anderes
- Gericht
- .
- gilt
- unabhängig
- Arbeitsgerichten
- insbesondere
- Arbeitsgerichten
- bereits
- Aufhebung
- personelle
- Überbesetzung
- Richterdienst
- bestand
- .
- hätte
- Versetzung
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- zwar
- gestützt
- werden
- können
- .
- ändert
- jedoch
- Gesetzgeber
- Landes
- angeordneten
- Änderung
- Gerichtsorganisation
- Richterämter
- aufgehobenen
- Arbeitsgericht
- unabhängig
- Arbeitsanfall
- anderen
- richten
- entfallen
- sind
- Folge
- Versetzung
- Amtsenthebung
- bisher
- Gericht
- eingesetzten
- Richter
- auch
- Klägerin
- zwingend
- erforderlich
- geworden
- ist
- .
- Versetzung
- Klägerin
- war
- auch
- entbehrlich
- Richterämter
- Arbeitsgerichts
- richt
- Arbeitsgericht
- Gesetzes
- Arbeitsgeübergegangen
- wären
- Klägerin
- offenbar
- meint
- .
- Derartiges
- sieht
- Gesetz
- Neuordnung
- Gerichtsstrukturen
- .
- Gesetzes
- trifft
- lediglich
- Regelungen
- Verwendung
- aufgehobenen
- Gericht
- angehörenden
- ehrenamtlichen
- Richter
- .
- werden
- §
- Gesetzes
- Gerichte
- chen
- Verbindung
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Organisation
- ordentlichen
- Gerichte
- Lande
- jeweils
- Fassung
- §
- Gesetzes
- Neuordnung
- Gerichtsstrukturen
- 14
- .
- Februar
- Fortsetzung
- Amtszeit
- ehrenamtliche
- Richter
- Gerichts
- Bezirk
- Zeitpunkt
- Aufhebung
- Arbeitgeber
- Arbeitnehmer
- tätig
- sind
- .
- handelt
- besondere
- Regelung
- ausschließlich
- ehrenamtliche
- Richter
- .
- Gesetzes
- Gerichte
- Arbeitssachen
- Verbindung
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Organisation
- ordentlichen
- Gerichte
- Lande
- Fassung
- §
- Abs.
- Nr.
- Gesetzes
- Neuordnung
- Gerichtsstrukturen
- bestimmt
- zwar
- Gericht
- Bezirk
- aufgehobenen
- Gerichts
- zugelegt
- worden
- ist
- Stelle
- aufgehobenen
- Gerichts
- tritt
- .
- Vorschrift
- regelt
- jedoch
- lediglich
- Funktionsnachfolge
- hingegen
- Zuordnung
- Richterämter
- aufgehobenen
- Gerichts
- Gericht
- Gerichtsbezirk
- zugelegt
- wurde
- .
- ergibt
- schon
- §
- Gesetzes
- Neuordnung
- Gerichtsstrukturen
- Verwendung
- aufgehobenen
- Gericht
- ernannten
- ehrenamtlichen
- Richter
- Rest
- Amtszeit
- ausdrücklich
- regelt
- .
- Regelung
- wäre
- überflüssig
- aufnehmende
- "
- Gericht
- insgesamt
- auch
- richterlichen
- Personals
- Stelle
- aufgehobenen
- Gerichts
- treten
- würde
- .
- 2
- .
- Dienstgericht
- hat
- zutreffend
- erkannt
- Beklagte
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- eingeräumte
- Ermessen
- Versetzungsentscheidung
- rechtsfehlerfrei
- ausgeübt
- hat
- .
- Ermessensfehler
- Sinne
- §
- VwGO
- sind
- ersichtlich
- .
- Dienstgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Beklagte
- Rahmen
- Versetzungsentscheidung
- prüfen
- hatte
- Klägerin
- Richter
- Arbeitsgerichts
- Willen
- anderes
- Gericht
- versetzen
- war
- .
- Wegfall
- Richterämter
- Arbeitsgericht
- Grund
- Änderung
- Gerichtsorganisation
- waren
- nur
- Richter
- Arbeitsgerichts
- Arbeitsgerichts
- betroffen
- jedoch
- Richter
- .
- Ämter
- blieben
- erhalten
- .
- Bezirks
- Arbeitsgerichts
- Arbeitsgericht
- hat
- Bedarf
- Richtern
- Arbeitsgericht
- gert
- .
- Richter
- Arbeitsgericht
- verrinlagen
- raussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- Versetzung
- .
- gilt
- auch
- seinerzeit
- Arbeitsgericht
- Sozialgericht
- abgeordneten
- Richter
- .
- behielten
- Dauer
- Abordnung
- Sozialgericht
- Richterämter
- Arbeitsgericht
- .
- Dienstgericht
- hat
- auch
- Rechtsfehler
- erkannt
- Beklagte
- Ermessensreduzierung
- verpflichtet
- war
- Klägerin
- Richteramt
- Arbeitsgericht
- übertragen
- .
- klagte
- war
- auch
- gehalten
- Klägerin
- weiterhin
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- einzusetzen
- .
- Feststellungen
- Dienstgerichts
- ergab
- Personalbedarfsberechnungen
- Jahr
- neu
- konzipierten
- Arbeitsgericht
- Bedarf
- richterlichen
- Arbeitskräften
- Personalausstattung
- Richtern/innen
- gegenüberstand
- .
- Gericht
- gab
- ebenso
- anderen
- Arbeitsgerichten
- zusätzlichen
- Personalbedarf
- .
- war
- Sozialgerichtsbarkeit
- erhebliche
- personelle
- Unterdeckung
- verzeichnen
- .
- Belastung
- richterlichen
- Arbeitskräfte
- Sozialgericht
- belief
- Einschluss
- Klägerin
- Jahr
- Elternzeit
- zurückerwarteten
- Richterinnen
- %
- Proberichtern
- %
- .
- Anbetracht
- ist
- beanstanden
- Beklagte
- Klägerin
- Richteramt
- überlasteten
- Sozialgericht
- personell
- überbesetzten
- Arbeitsgericht
- übertragen
- hat
- .
- ist
- Bedeutung
- auch
- andere
- Arbeitsgerichte
- personell
- überbesetzt
- waren
- .
- kann
- Klägerin
- Anspruch
- ableiten
- Arbeitsgericht
- versetzt
- werden
- dort
- bereits
- vorhandene
- personelle
- Überbesetzung
- noch
- vergrößern
- Sozialgerichtsbarkeit
- erheblicher
- Personalbedarf
- bestand
- .
- Sachlage
- kann
- dahinstehen
- einzelne
- personelle
- Maßnahmen
- Beklagten
- z.B.
- Versetzung
- Richters
- Arbeitsgericht
- Amtsgericht
- Sozialgericht
- .
- Rückabordnung
- versetzten
- Richterin
- Arbeitsgericht
- .
- recht
- waren
- .
- bedarfsgerechter
- Einsatz
- einzelner
- Richter
- führt
- auch
- Klägerin
- unabhängig
- bestehenden
- Bedarf
- Richtern
- eingesetzt
- werden
- müsste
- .
- Übrigen
- hat
- Beklagte
- nachvollziehbar
- dargelegt
- genannten
- Maßnahmen
- sachliche
- Gründe
- vorlagen
- .
- Klägerin
- geltend
- gemacht
- hat
- Beklagte
- hätte
- Proberichterin
- Verwaltungsgericht
- .
- richt
- versetzen
- können
- ist
- ebenfalls
- Ermessensfehler
- dargelegt
- .
- Feststellungen
- Dienstgerichts
- wäre
- weit
- %
- liegenden
- Belastungszahlen
- Einsatz
- Klägerin
- Sozialgerichtsbarkeit
- gleichwohl
- erforderlich
- gewesen
- .
- Beklagte
- war
- auch
- gehalten
- Klägerin
- Richteramt
- Amtsgericht
- übertragen
- .
- Dort
- bestand
- Feststellungen
- Dienstgerichts
- Zeitpunkt
- Versetzung
- Personalbedarf
- .
- Seinerzeit
- stand
- auch
- Jahr
- dort
- tätige
- Richterin
- Ruhestand
- treten
- würde
- .
- Arbeitsgericht
- 31
- .
- Mai
- löst
- wurde
- hatte
- Beklagte
- 1
- .
- Juni
- §
- Abs.
- DRiG
- spätestens
- 31
- .
- August
- weitere
- Verwendung
- Klägerin
- zwingend
- regeln
- .
- Belastungssituation
- Sozialgerichtsbarkeit
- war
- zuzumuten
- Gericht
- versetzen
- abzusehen
- war
- demnächst
- Personalbedarf
- entstehen
- würde
- .
- Weitere
- Möglichkeiten
- Versetzung
- Klägerin
- wohnortnäheres
- Gericht
- Harz
- bestanden
- Feststellungen
- Dienstgerichts
- .
- ist
- beanstanden
- Beklagte
- entschieden
- hat
- Klägerin
- Richterin
- überlasteten
- Sozialgerichtsbarkeit
- einzusetzen
- Berücksichtigung
- Wunsches
- möglichst
- wohnortnahen
- Verwendung
- Richteramt
- Sozialgericht
- übertragen
- .
- Anhaltspunkte
- Klägerin
- fachlich
- persönlich
- geeignet
- wäre
- Amt
- Richterin
- Sozialgericht
- auszuüben
- sind
- erkennbar
- .
- hat
- auch
- Klägerin
- geltend
- gemacht
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- Verbindung
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- Wert
- Streitgegenstands
- wird
- Revisionsverfahren
- €
- festgesetzt
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- erkrankt
- Unterschrift
- verhindert
- .
- Schmitz-Scholemann
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
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