|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Oktober
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- DRiG
- §
- §
- Abs.
- Satz
- gem.
- §
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- angeordnete
- sinngemäße
- Geltung
- Vorschriften
- Verwaltungsgerichtsordnung
- Prüfungsverfahren
- §
- Abs.
- Nr.
- DRiG
- erfasst
- Bestimmung
- §
- VwGO
- Entscheidung
- mündliche
- Verhandlung
- Gerichtsbescheid
- .
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- 5/12
- Dienstgericht
- Richter
- Landgericht
- Prüfungsverfahren
- Richters
- Arbeitsgericht
- Antragsteller
- Revisionskläger
- Verfahrensbevollmächtigte
- :
- Rechtsanwälte
- Antragsgegner
- Revisionsbeklagter
- Feststellung
- Anfechtung
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- Bundesgerichtshof
- Dienstgericht
- Bundes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Reinfelder
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Antragstellers
- wird
- Gerichtsbescheid
- Dienstgerichts
- Richter
- Landgericht
- 19
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Dienstgericht
- Richter
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beteiligten
- streiten
- Antragsteller
- Weihnachtsbrief
- Ministerpräsidenten
- Freistaats
- Advent
- Dienstverhältnis
- Richter
- entlassen
- wurde
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- beeinträchtigt
- ist
- .
- geborene
- Antragsteller
- steht
- 1
- .
- August
- terlichen
- Dienst
- Antragsgegners
- .
- 1
- .
- März
- ist
- Richter
- Arbeitsgericht
- tätig
- dort
- Vorsitzender
- Kammer
- .
- 17
- .
- Dezember
- wurde
- Antragsteller
- E-Mail
- sog.
- Weihnachtsbrief
- Ministerpräsidenten
- Dienstrechner
- telt
- .
- Brief
- lautet
- :
- Ministerpräsident
- Freistaates
- Mitarbeiterinnen
- Mitarbeiter
- Sächsischen
- Landesverwaltung
- Advent
- Liebe
- Mitarbeiterinnen
- Mitarbeiter
- wünsche
- Familien
- Freunden
- gesegnete
- frohe
- Weihnachtszeit
- .
- wünsche
- Gesundheit
- Zufriedenheit
- gemeinsam
- Schaffenskraft
- Gestaltung
- Freistaates
- .
- ereignisreiches
- Jahr
- geht
- Ende
- .
- danke
- ganz
- herzlich
- Leistungen
- Einsatz
- täglichen
- Arbeit
- Bürgerinnen
- Bürger
- Unternehmen
- Vereine
- .
- persönlich
- war
- besonderes
- Jahr
- .
- Wählerinnen
- Wähler
- haben
- über
- Jahr
- Amt
- Vertrauen
- ausgesprochen
- .
- haben
- Wahlen
- auch
- gewonnen
- Verwaltung
- politischen
- Ideen
- umsetzen
- Menschen
- spüren
- Heimatland
- gut
- geführt
- verwaltet
- wird
- .
- danke
- ganz
- persönlich
- Anteil
- erfolgreichen
- Wahljahr
- .
- liegen
- schwierige
- Jahre
- .
- lassen
- aber
- beirren
- .
- gehen
- weiter
- erfolgreichen
- sächsischen
- Weg
- .
- Gerade
- Wochen
- blicken
- Jahre
- friedliche
- Revolution
- Jahre
- modernen
- Freistaat
- .
- haben
- erreicht
- Herausforderungen
- bestanden
- stabiles
- Fundament
- neuen
- Aufbruch
- neuen
- Jahrzehnt
- gelegt
- .
- Staatsregierung
- hat
- umfassenden
- Verwaltungsmodernisierung
- verpflichtet
- .
- Bitte
- gestalten
- Prozess
- offen
- fair
- .
- Lassen
- moderne
- wirtschaftsfreundliche
- Verwaltung
- schaffen
- finanzierbar
- bleibt
- guter
- Arbeitgeber
- ist
- .
- wünsche
- Freistaat
- guten
- Start
- zweite
- Dekade
- 21
- .
- Jahrhunderts
- .
- herzlichen
- Grüßen
- …
- Antragsteller
- erhob
- Schreiben
- 29
- Juli
- Widerspruch
- Weihnachtsbrief
- .
- 16
- .
- August
- teilte
- Sächsische
- Staatskanzlei
- werde
- Handlungsbedarf
- gesehen
- .
- beinhalte
- ersichtlich
- Widerspruch
- zugänglichen
- Verwaltungsakt
- .
- 16
- .
- Dezember
- Dienstgericht
- Richter
- eingegangenen
- Antrag
- begehrt
- Antragsteller
- Feststellung
- 17
- .
- Dezember
- Antragsgegner
- Amtsverhältnis
- Richter
- stehe
- Feststellung
- Unzulässigkeit
- einzelner
- Formulierungen
- Weihnachtsbrief
- Advent
- .
- Antragsteller
- hat
- Statusfeststellungsantrag
- bezeichneten
- Antrag
- Wesentlichen
- begründet
- E-Mailschreiben
- sei
- ausdrücklich
- so
- bezeichneten
- Funktion
- Mitarbeiter
- Sächsischen
- Landesverwaltung
- gerichtet
- gewesen
- .
- Anrede
- eindeutigen
- Formulierung
- sei
- verfassungsrechtlicher
- Status
- unabhängiger
- Richter
- Schreiben
- Ministerpräsidenten
- entzogen
- Tätigkeit
- Mitarbeiter
- Sächsischen
- Landesverwaltung
- übertragen
- worden
- .
- Maßnahme
- sei
- Rechtsgrundlage
- rechtswidrig
- verstoße
- Verfassung
- Freistaats
- .
- beseitige
- Rechtsprechung
- eigenständige
- dritte
- Gewalt
- gliedere
- dortige
- Personal
- insbesondere
- Richterschaft
- Antragstellers
- nunmehr
- weisungsgebundene
- Mitarbeiter
- Exekutive
- .
- dienstgerichtliche
- Feststellung
- 17
- .
- Dezember
- Richterverhältnis
- Beschäftigungsverhältnis
- Mitarbeiter
- Landesverwaltung
- stehe
- sei
- erforderlich
- .
- angefochtene
- Verfügung
- gehe
- bloße
- Weihnachtswünsche
- ziele
- vollständige
- Eingliederung
- dritten
- Gewalt
- Exekutive
- Beseitigung
- Staatsgewalt
- .
- Art
- .
- Satz
- Verfassung
- Freistaats
- sei
- Ministerpräsident
- Entlassung
- Richter
- Ernennung
- Beamten
- auch
- zuständig
- .
- Qualifizierung
- E-Mail
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- stehe
- Ministerpräsident
- Dienstaufsicht
- Richter
- befugt
- sei
- .
- Auch
- sei
- bereit
- unzulässigen
- Eingriffe
- richterliche
- Unabhängigkeit
- E-Mailschreiben
- hinzunehmen
- .
- solle
- politischen
- Ideen
- umzusetzen
- mithin
- Vorstellungen
- Rechtsprechung
- solle
- Gesetz
- Recht
- unterworfen
- sein
- vorrangig
- Kriterium
- Wirtschaftsfreundlichkeit
- ausgerichtet
- werden
- .
- Richter
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- bedeute
- Interessen
- Arbeitgeber
- entgegenzukommen
- habe
- .
- Antragsteller
- hat
- beantragt
- festzustellen
- 17
- .
- Dezember
- Antragsgegner
- Amtsverhältnis
- Richter
- Lebenszeit
- Richter
- Arbeitsgericht
- steht
- festzustellen
- Ausführungen
- Vertreters
- Antragsgegners
- Schreiben
- Advent
- unzulässige
- Eingriffe
- richterliche
- Unabhängigkeit
- handelt
- dort
- heißt
- :
- 1
- .
- haben
- Wahlen
- auch
- gewonnen
- Verwaltung
- politischen
- Ideen
- umsetzen
- .
- 2
- .
- danke
- ganz
- persönlich
- Anteil
- erfolgreichen
- Wahljahr
- .
- 3
- .
- Lassen
- moderne
- wirtschaftsfreundliche
- Verwaltung
- schaffen
- .
- Antragsgegner
- hat
- beantragt
- Antrag
- zurückzuweisen
- .
- Dienstgericht
- Richter
- hat
- Gerichtsbescheid
- 19
- .
- April
- Statusfeststellungsantrag
- unzulässig
- zurückgewiesen
- Prüfungsantrag
- unbegründet
- gehalten
- .
- Statusantrag
- betreffe
- fehle
- Antragsteller
- erforderliche
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- sei
- ersichtlich
- Antragsgegner
- Behörde
- Antragsgegners
- Rechtsstellung
- Antragstellers
- Richter
- Arbeitsgericht
- Fortdauer
- Richterverhältnisses
- Freistaat
- Zweifel
- gezogen
- hätten
- .
- Antragsgegner
- habe
- Rahmen
- vorliegenden
- Prüfungsverfahrens
- mehrfach
- erklärt
- Ausdruck
- gebracht
- Amtsverhältnis
- Antragstellers
- Richter
- angegriffenen
- Weihnachtsbrief
- berührt
- worden
- sei
- .
- Feststellungsinteresse
- habe
- Antragsteller
- dargetan
- .
- zulässige
- Prüfungsantrag
- sei
- unbegründet
- .
- E-Mailschreiben
- stelle
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- richterliche
- Unabhängigkeit
- Antragstellers
- eingreifen
- könnte
- .
- Revision
- verfolgt
- Antragsteller
- ursprünglichen
- Anträge
- weiter
- rügt
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gemäße
- Besetzung
- Dienstgerichts
- Richter
- Unzulässigkeit
- Entscheidung
- Gerichtsbescheid
- .
- Antragsgegner
- begehrt
- Zurückweisung
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Zurückverweisung
- Verfahrens
- Dienstgericht
- Richter
- .
- Dienstgericht
- Richter
- hat
- Anträge
- rechtsfehlerhaft
- mündliche
- Verhandlung
- Gerichtsbescheid
- §
- VwGO
- entschieden
- .
- §
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- §
- Abs.
- Satz
- SächsRiG
- gelten
- Verfahren
- §
- Nr.
- Prüfungsverfahren
- Vorschriften
- Verwaltungsgerichtsordnung
- entsprechend
- .
- angeordnete
- entsprechende
- Geltung
- Verwaltungsgerichtsordnung
- erfasst
- Auffassung
- Dienstgerichts
- Gerichtsbescheid
- §
- VwGO
- .
- Verfahrensfehler
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Gerichtsbescheids
- Zurückverweisung
- Sache
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Dienstgericht
- Richter
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VwGO
- .
- Revision
- geltend
- gemachten
- materiell-rechtlichen
- kommt
- .
- 1
- .
- §
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- §
- Abs.
- Satz
- bestimmte
- sinngemäße
- entsprechende
- Geltung
- Vorschriften
- Verwaltungsgerichtsordnung
- Verfahren
- §
- Nr.
- Prüfungsverfahren
- erfasst
- Gerichtsbescheid
- §
- VwGO
- .
- -9-
- §
- DRiG
- sind
- Landesgesetzgeber
- Disziplinarverfahren
- Versetzungsverfahren
- Prüfungsverfahren
- entsprechend
- §
- Abs.
- Abs.
- §
- DRiG
- regeln
- .
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- gelten
- Prüfungsverfahren
- Vorschriften
- Verwaltungsgerichtsordnung
- sinngemäß
- .
- bundesrechtlichen
- Vorgaben
- setzt
- §
- Abs.
- u.a.
- Prüfungsverfahren
- §
- Nr.
- Nr.
- SächsRiG
- Vorschriften
- Verwaltungsgerichtsordnung
- entsprechend
- anwendbar
- erklärt
- Sächsische
- Richtergesetz
- bestimmt
- .
- Vorschriften
- II
- .
- Teiles
- Verwaltungsgerichtsordnung
- sind
- Ausnahme
- 8
- .
- Abschnitts
- Verpflichtungsklage
- sinngemäß
- entsprechend
- anwendbar
- vgl.
- DRiG
- :
- SchmidtRäntsch
- Deutsches
- Richtergesetz
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- jedoch
- Bestimmung
- §
- VwGO
- Entscheidung
- mündliche
- Verhandlung
- Gerichtsbescheid
- .
- Zwar
- lässt
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Auslegung
- Anordnung
- sinngemäßen
- entsprechenden
- Geltung
- Verwaltungsgerichtsordnung
- Anwendbarkeit
- Vorschrift
- §
- VwGO
- erfasst
- .
- rahmenrechtlich
- gem.
- DRiG
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- vorgegebene
- sinngemäße
- Geltung
- Vorschriften
- Verwaltungsgerichtsordnung
- bedeutet
- aber
- Anwendbarkeit
- nur
- Ausgestaltung
- Prüfungsverfahrens
- Deutschen
- Richtergesetz
- vereinbaren
- lässt
- Urteil
- 29
- .
- März
- .
- Gesetzgebungsgeschichte
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- sprechen
- Bestimmung
- Gerichtsbescheid
- entsprechenden
- sinngemäßen
- Anwendung
- Verwaltungsgerichtsordnung
- erfasst
- anzusehen
- .
- Möglichkeit
- Entscheidung
- mündliche
- Verhandlung
- Gerichtsbescheid
- wurde
- Art
- .
- §
- Gesetzes
- Entlastung
- Gerichte
- Finanzgerichtsbarkeit
- 31
- .
- März
- .
- S.
- geschaffen
- .
- sollte
- akuten
- Überlastung
- Gerichte
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Bundesdisziplinargerichts
- ganz
- bestimmter
- Gerichte
- zeitlich
- begrenzte
- Maßnahmen
- entgegengewirkt
- werden
- .
- sollte
- insbesondere
- langen
- Verfahrensdauer
- dort
- anhängigen
- Verfahren
- begegnet
- Gerichten
- Möglichkeit
- gegeben
- werden
- Rückstände
- erledigen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 8/842
- S.
- .
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- wurde
- Gerichtsbescheid
- §
- VwGO
- Fassung
- Gesetzes
- Neuregelung
- verwaltungsgerichtlichen
- Verfahrens
- Gesetz
- Änderung
- Verwaltungsgerichtsordnung
- 4
- .
- VwGO-ÄndG
- 17
- .
- Dezember
- .
- S.
- Dauerrecht
- Verwaltungsgerichtsordnung
- übernommen
- vgl.
- Eyermann/Geiger
- VwGO
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gesetzgeber
- wollte
- Einfügung
- Gerichtsbescheids
- Verwaltungsgerichtsordnung
- gleichzeitig
- erfolgten
- Einfügung
- Bundesdisziplinarordnung
- vgl.
- §
- besonderen
- Belastungssituation
- Gerichte
- dauerhaft
- begegnen
- .
- Gerichtsbescheid
- Art
- .
- §
- Gesetzes
- Entlastung
- Gerichte
- Verwaltungsund
- Finanzgerichtsbarkeit
- 31
- .
- März
- .
- S.
- habe
- bewährt
- besonders
- wirkungsvolle
- Entlastungsmaßnahme
- Verwaltungsgerichte
- erwiesen
- BR-Drucks
- .
- S.
- .
- ist
- aber
- ersichtlich
- Gesetzgeber
- zugleich
- Dienstgerichten
- Richter
- Entlastungsbedürfnis
- ersichtlich
- geprüft
- hat
- Entscheidungsform
- Verfügung
- stellen
- wollte
- .
- Gesamtzusammenhang
- Sinn
- Zweck
- Regelungen
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- §
- Abs.
- sprechen
- Gerichtsbescheid
- §
- VwGO
- entsprechenden
- sinngemäßen
- Anwendung
- erfasst
- anzusehen
- .
- dienstgerichtliche
- Prüfungsverfahren
- dient
- Sicherung
- Unabhängigkeit
- Richter
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Art
- .
- GG
- verfassungsrechtlich
- verankerten
- Prinzip
- besondere
- Bedeutung
- beigemessen
- dienstgerichtliche
- Verfahren
- Deutschen
- Richtergesetz
- gesondert
- geregelt
- .
- Besonderheit
- Prüfungsverfahrens
- eigenständiges
- verfassungsrechtlich
- garantierte
- Unabhängigkeit
- Richter
- Art
- .
- Abs.
- GG
- bestimmtes
- Verfahren
- ist
- Festlegung
- Umfangs
- Vorschriften
- Verwaltungsgerichtsordnung
- sinngemäß
- anzuwenden
- sind
- Rechnung
- tragen
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- .
- ist
- hier
- maßgebliche
- Frage
- Prüfungsverfahren
- Gerichtsbescheid
- entschieden
- werden
- kann
- weiter
- berücksichtigen
- Gesetzgeber
- Prüfungsverfahren
- auch
- Versetzungsverfahren
- sonstigen
- dienstgerichtlichen
- Verfahren
- hervorgehoben
- hat
- §
- Abs.
- DRiG
- Prüfungsverfahren
- stets
- Zulassung
- Revision
- Dienstgericht
- Bundes
- vorgesehen
- ist
- .
- ist
- Disziplinarverfahren
- §
- DRiG
- Zugang
- Revisionsinstanz
- vorbehaltlich
- grundsätzlichen
- landesrechtlichen
- Eröffnung
- Revision
- Disziplinarsachen
- vgl.
- §
- Abs.
- DRiG
- Fälle
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Divergenz
- begrenzt
- §
- Abs.
- Nr.
- DRiG
- Rechtsbehelf
- Nichtzulassungsbeschwerde
- vorgesehen
- §
- Abs.
- DRiG
- .
- stetigen
- Zulassung
- Revision
- Dienstgericht
- Bundes
- lässt
- Wertung
- Gesetzgebers
- entnehmen
- Prüfungsverfahren
- Sicht
- grundsätzlich
- sehr
- bedeutsam
- sind
- vgl.
- schon
- Räntsch
- Deutsches
- Richtergesetz
- 1
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Bildung
- bundeseinheitlichen
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- jeweiligen
- Bundesländer
- geboten
- hält
- vgl.
- Schmidt-Räntsch
- Deutsches
- Richtergesetz
- 6
- .
- Aufl
- .
- Einleitung
- .
- .
- Entscheidung
- Gerichtsbescheid
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- nur
- Streitfälle
- vorgesehen
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- einfach
- gelagert
- sind
- .
- Bestimmung
- §
- VwGO
- steht
- schon
- grundsätzlichen
- Anwendungsbereich
- her
- Widerspruch
- Besonderheit
- Bedeutung
- dienstgerichtlichen
- Prüfungsverfahrens
- .
- Weiter
- ist
- beachten
- Dienstgerichten
- landesrechtlich
- Prüfungsverfahren
- vorgesehen
- Dienstgerichtshöfen
- tatrichterliche
- Feststellung
- entscheidungserheblichen
- Sachverhalts
- obliegt
- Dienstgericht
- Bundes
- Revisionsgericht
- nur
- eingeschränkten
- Umfang
- überprüft
- werden
- kann
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- .
- .
- .
- Dienstgericht
- Bundes
- ist
- Tatrichter
- getroffenen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- gebunden
- sei
- denn
- zulässige
- begründete
- Revisionsgründe
- Feststellungen
- vorgebracht
- werden
- §
- Abs.
- Revision
- kann
- nur
- gestützt
- werden
- angefochtene
- Urteil
- Nichtanwendung
- unrichtigen
- Anwendung
- Rechtsnorm
- beruht
- §
- Abs.
- Will
- Revision
- beispielsweise
- beanstanden
- Dienstgericht
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- .
- .
- §
- Abs.
- DRiG
- tatsächlicher
- Hinsicht
- gewürdigt
- etwa
- bestimmte
- Formulierung
- dienstlichen
- Beurteilung
- Schreiben
- dienstaufsichtführenden
- Stelle
- verstanden
- hat
- muss
- Rechtsfehler
- Tatrichters
- aufzeigen
- darf
- ausschließlich
- Sicht
- zutreffende
- Verständnis
- Maßnahme
- Stelle
- Würdigung
- Tatrichters
- setzen
- vgl.
- nur
- Urteil
- 14
- .
- April
- .
- Auch
- eingeschränkten
- Überprüfungsmaßstabs
- Revisionsinstanz
- ist
- geboten
- Antragsteller
- Prüfungsverfahrens
- Möglichkeit
- mündlichen
- Verhandlung
- Tatsacheninstanz
- eröffnen
- dort
- mündlichen
- Vortrag
- Rechtsgespräch
- Dienstgericht
- Antragsgegner
- Sichtweise
- mündlich
- erläutern
- kann
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- Beteiligten
- Entscheidung
- Gerichtsbescheid
- bestimmten
- Voraussetzungen
- mündliche
- Verhandlung
- beantragen
- können
- sind
- Voraussetzungen
- Bestimmungen
- uneingeschränkten
- Eröffnung
- Revision
- Prüfungsverfahren
- gegeben
- .
- 2
- .
- konnte
- Dienstgericht
- Richter
- vorliegende
- Prüfungsverfahren
- Gerichtsbescheid
- §
- VwGO
- entscheiden
- .
- Gerichtsbescheid
- ist
- Verweisung
- §
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- §
- Abs.
- Satz
- erfasst
- .
- Dienstgericht
- hat
- angefochtene
- Entscheidung
- Gerichtsbescheid
- folglich
- Entscheidungsform
- gewählt
- dienstgerichtliche
- Verfahrensrecht
- vorsieht
- .
- Verfahrensfehler
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Gerichtsbescheids
- Zurückverweisung
- Sache
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VwGO
- .
- II
- .
- weitere
- Verfahren
- Dienstgericht
- weist
- Senat
- Annahme
- Dienstgerichts
- Statusantrags
- sei
- erforderliche
- Vorverfahren
- durchgeführt
- Antrag
- jedoch
- Rechtsschutzinteresse
- unzulässig
- fernliegend
- ist
- Rechtsfehler
- erkennen
- lässt
- .
- wird
- Dienstgericht
- ggf.
- prüfen
- haben
- Antragsteller
- Prüfungsverfahren
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- überhaupt
- antragsbefugt
- ist
- vgl.
- §
- .
- Prüfungsanträge
- §
- Nr.
- SächsRiG
- betrifft
- weist
- Senat
- Prüfungsantrag
- nur
- dann
- zulässig
- ist
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- .
- .
- §
- Abs.
- DRiG
- vorliegt
- vgl.
- Urteil
- 15
- November
- .
- nachvollziehbar
- dargelegt
- ist
- Maßnahme
- richterliche
- Unabhängigkeit
- beeinträchtigt
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- .
- 22
- ;
- Urteil
- 3
- November
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Dienstgerichts
- Bundes
- genügt
- schlichte
- nachvollziehbare
- Behauptung
- Beeinträchtigung
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- vgl.
- nur
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- .
- juris
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- .
- juris
- ;
- Urteil
- 24
- November
- 4/94
- .
- Frage
- beanstandeten
- Maßnahmen
- tatsächlich
- so
- behauptet
- vorgenommen
- worden
- sind
- richterliche
- Unabhängigkeit
- beeinträchtigen
- ist
- Frage
- Begründetheit
- Prüfungsantrags
- .
- Dienstgericht
- Richter
- wird
- insbesondere
- prüfen
- haben
- Weihnachtsbrief
- Ministerpräsidenten
- Mitarbeiter
- Freistaats
- überhaupt
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- erblickt
- werden
- kann
- Bezug
- spruchrichterlichen
- Tätigkeit
- Antragstellers
- hat
- .
- .
- Dienstgericht
- Richter
- wird
- auch
- Kosten
- Revision
- entscheiden
- haben
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- 78.510,58
- Euro
- festgesetzt
- .
- Antragsteller
- hat
- Statusantrag
- Verfahren
- Bestehen
- besoldeten
- öffentlich-rechtlichen
- Amtsverhältnisses
- Lebenszeit
- anhängig
- gemacht
- .
- Streitwert
- sind
- insoweit
- Abs.
- Satz
- Nr.
- GKG
- 13fache
- Betrag
- Endgrundgehalts
- .
- .
- Euro
- 73.510,58
- Euro
- anzusetzen
- .
- Antrag
- sind
- 5.000,00
- Euro
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- festzusetzen
- .
- Werte
- sind
- §
- Abs.
- zusammenzurechnen
- .
- Reinfelder
- Spinner
- Vorinstanzen
- :
- Dienstgericht
- Richter
- Entscheidung
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