|
|
- BESCHLUSS
- NotZ
- 23
- Juli
- Verfahren
- Weiterführung
- Amtsbezeichnung
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Abs.
- Ist
- Notar
- Disziplinarverfahren
- Ziel
- Entfernung
- Amt
- eingeleitet
- worden
- war
- Antrag
- Amt
- entlassen
- worden
- §
- so
- dient
- Verfahren
- Weiterführung
- Amtsbezeichnung
- umfassende
- Klärung
- erhobenen
- disziplinarrechtlichen
- Vorwürfe
- herbeizuführen
- ;
- vielmehr
- darf
- Weiterführung
- Amtsbezeichnung
- schon
- dann
- versagt
- werden
- ehemaligen
- Notar
- gerichteten
- Vorwürfe
- Aktenlage
- plausibel
- waren
- .
- Beschluss
- 23
- Juli
- NotZ
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Notare
- Dr.
- Justizrat
- Dr.
- 23
- Juli
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluss
- 2
- .
- Senats
- Notarsachen
- Oberlandesgerichts
- 15
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- Antragsgegner
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- wird
- Rechtszüge
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- ist
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- wurde
- Jahr
- Notar
- Amtssitz
- bestellt
- .
- Disziplinarverfügung
- 10
- .
- Dezember
- setzte
- Präsident
- Antragsteller
- schiedener
- Verstöße
- notariellen
- Amtspflichten
- Jahren
- Geldbuße
- DM
- .
- Antragsteller
- eingelegte
- Beschwerde
- wies
- Präsidentin
- Oberlandesgerichts
- Bescheid
- 5
- .
- August
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Antrag
- Antragstellers
- gerichtliche
- Entscheidung
- wies
- dann
- Oberlandesgericht
- 10
- .
- Februar
- Maßgabe
- Geldbuße
- €
- ermäßigt
- wurde
- .
- Verfügung
- 24
- .
- März
- leitete
- Präsidentin
- Oberlandesgerichts
- förmliches
- Disziplinarverfahren
- Antragsteller
- Ziel
- Amtsenthebung
- §
- Abs.
- Satz
- Var
- .
- setzte
- rechtskräftigen
- Abschluss
- Antragsteller
- Landgericht
- S.
- anhängigen
- Strafverfahrens
- enthob
- zugleich
- vorläufig
- Amtes
- .
- Verfügung
- stützt
- Vielzahl
- weiterer
- begangener
- Verstöße
- Antragstellers
- notariellen
- Amtspflichten
- .
- Antrag
- entließ
- Präsidentin
- Antragsteller
- Verfügung
- 18
- .
- April
- 30
- .
- August
- Notaramt
- ;
- gleichzeitig
- nahm
- vorläufige
- Amtsenthebung
- .
- 9
- .
- August
- hat
- Antragsteller
- Antragsgegner
- beantragt
- Ausscheiden
- Notaramt
- Bezeichnung
- "
- Notar
- Dienst
- "
- führen
- dürfen
- .
- Antrag
- hat
- Präsident
- Landgerichts
- Bescheid
- 5
- .
- Mai
- abgelehnt
- .
- gerichteten
- Antrag
- Antragstellers
- gerichtliche
- Entscheidung
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- 15
- November
- zurückgewiesen
- .
- 4
- .
- Dezember
- zugestellte
- Entscheidung
- richtet
- 15
- .
- Dezember
- Oberlandesgericht
- eingegangene
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- ursprüngliches
- Begehren
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- Abs.
- bleibt
- Sache
- jedoch
- Erfolg
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- zutreffend
- zurückgewiesen
- ;
- Antragsgegner
- hat
- Ablehnung
- Begehrens
- Antragstellers
- Ausscheiden
- Notaramt
- Bezeichnung
- "
- Notar
- Dienst
- "
- führen
- gesetzlichen
- Grenzen
- §
- Abs.
- Satz
- eingeräumten
- Ermessens
- überschritten
- Zweck
- Ermächtigung
- entsprechenden
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- §
- Abs.
- darf
- Notar
- Erlöschen
- Amtes
- Bezeichnung
- Notar
- "
- grundsätzlich
- mehr
- führen
- auch
- Zusatz
- Erlöschen
- Amtes
- hinweist
- .
- Jedoch
- kann
- Landesjustizverwaltung
- früheren
- Anwaltsnotar
- §
- Abs.
- Satz
- dann
- Erlaubnis
- erteilen
- frühere
- Amtsbezeichnung
- Notar
- "
- Zusatz
- "
- Dienst
- "
- weiterzuführen
- hier
- Entlassung
- §
- Amt
- scheidet
- .
- Regelung
- wollte
- Gesetzgeber
- erreichen
- Eindruck
- unehrenhaften
- Ausscheidens
- Amt
- vermieden
- wird
- Anwaltsnotar
- Notartätigkeit
- etwa
- wirtschaftlichen
- Überlegungen
- aufgibt
- .
- darf
- Justizverwaltung
- Weiterführung
- Amtsbezeichnung
- nur
- verweigern
- besondere
- Gründe
- Ausübung
- Ermessens
- Richtung
- rechtfertigen
- .
- derartige
- Gründe
- gesehen
- werden
- können
- regelt
- Gesetz
- ausdrücklich
- .
- Ermessensausübung
- hat
- Zweck
- orientieren
- .
- Regelung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Erlaubnis
- erteilt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Gesetzgeber
- bisher
- versäumten
- Anpassung
- Bestimmung
- Änderung
- §
- Dritte
- Gesetz
- Änderung
- Bundesnotarordnung
- anderer
- Gesetze
- 31
- .
- August
- .
- S.
- vgl.
- Custodis
- BNotO/BeurkG
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- wieder
- zurückgenommen
- werden
- kann
- entnehmen
- lässt
- will
- Gesetz
- verhindern
- unwürdiger
- früherer
- Notar
- weiteren
- Gebrauch
- Amtsbezeichnung
- Ansehen
- Vertrauen
- schädigt
- Notarberuf
- entgegengebracht
- werden
- .
- Dienstverfehlungen
- Notars
- können
- rechtfertigen
- Erlaubnis
- Weiterführung
- Amtsbezeichnung
- versagen
- erforderlich
- ist
- Verfehlungen
- freiwillige
- Ausscheiden
- Notars
- Entfernung
- Amt
- geführt
- hätten
- insg
- .
- 9
- .
- Mai
- NotZ
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- genügen
- andererseits
- leichte
- mittelschwere
- Disziplinarverstöße
- noch
- .
- Schutz
- ungerechtfertigten
- Eindruck
- habe
- Amt
- unehrenhaften
- Gründen
- aufgeben
- müssen
- verdient
- freiwillig
- Amt
- scheidende
- Anwaltsnotar
- erst
- dann
- mehr
- Verfehlungen
- erheblichem
- Gewicht
- waren
- .
- muss
- Dienstpflichten
- grob
- unredlicher
- Weise
- verletzt
- Vertrauen
- Verlässlichkeit
- Sicherheit
- notarieller
- Amtsausübung
- schwer
- erschüttert
- haben
- Senat
- Beschlüsse
- 10
- .
- August
- NotZ
- f.
- ;
- 9
- .
- Mai
- NotZ
- .
- Antragsteller
- hier
- Einleitungsverfügung
- angelasteten
- Amtsverstöße
- sind
- derart
- zahlreich
- wiegen
- teilweise
- so
- schwer
- Antragsgegner
- Rahmen
- eröffneten
- Ermessens
- ausreichend
- gewichtig
- erachten
- durfte
- Antragsteller
- Erlaubnis
- §
- Abs.
- Satz
- versagen
- .
- handelte
- Vielzahl
- Verstößen
- Treuhandauflagen
- Verbot
- Handlungen
- mitzuwirken
- erkennbar
- unerlaubte
- unredliche
- Zwecke
- verfolgen
- Gebot
- Unparteilichkeit
- Pflichten
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Grundsatz
- Einheitlichkeit
- Dienstvergehens
- ist
- Beurteilung
- Belang
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- August
- NotZ
- .
- Ansicht
- Antragstellers
- durfte
- Antragsgegner
- Entscheidung
- Ergebnisse
- disziplinarrechtlichen
- Vorermittlungen
- stützen
- .
- ergaben
- derart
- erdrückendes
- Beweisbild
- kontinuierliche
- Missachtung
- notarieller
- Amtspflichten
- Antragsteller
- geeignet
- waren
- Ablehnung
- Antrags
- §
- Abs.
- Satz
- rechtfertigen
- auch
- Einzelpunkt
- tatsächliche
- rechtliche
- Detail
- durchdringende
- formelle
- Aufklärung
- Vorwürfe
- stattgefunden
- hat
- .
- Antragsteller
- war
- Amtspflichtverletzungen
- teilweise
- bereits
- erheblichen
- Schadensersatzleistungen
- verurteilt
- worden
- .
- Beachtliche
- Gründe
- gemachten
- Vorwürfe
- hat
- vorzubringen
- gewusst
- .
- Gegenteil
- war
- Verlangen
- Entlassung
- Amt
- §
- ersichtlich
- Bestreben
- getragen
- Entfernung
- disziplinarrechtliches
- Urteil
- §
- Satz
- Var
- .
- zuvor
- kommen
- .
- Zwar
- trägt
- Antragsteller
- habe
- Notaramt
- "
- eigenen
- Motiven
- "
- "
- höchst
- persönlichen
- Gründen
- "
- niedergelegt
- .
- hat
- jedoch
- einzigen
- plausiblen
- Grund
- nennen
- vermocht
- unabhängig
- laufenden
- Strafverfahren
- weiterer
- Ausübung
- Berufs
- Rechtsanwalts
- Schritt
- hätte
- veranlassen
- können
- .
- sind
- auch
- ersichtlich
- .
- Sachlage
- dient
- Verfahren
- §
- Abs.
- Antragsteller
- ursprünglich
- erhobenen
- Vorwürfe
- nunmehr
- Einzelnen
- klären
- formelle
- Disziplinarverfahren
- Gewande
- nachzuholen
- .
- Vielmehr
- muss
- Antragsteller
- festhalten
- lassen
- Antrag
- Entlassung
- Notaramt
- abschließende
- disziplinarrechtliche
- Klärung
- erhobenen
- Vorwürfe
- verhindert
- hat
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 26
- .
- März
- NotZ
- Rdn
- .
- .
- etwa
- gilt
- hier
- Unschuldsvermutung
- .
- geht
- noch
- disziplinarrechtliche
- Ahndung
- vorgeworfenen
- Verstöße
- allein
- Antragsteller
- Verhalten
- Vertrauen
- Verlässlichkeit
- Sicherheit
- notarieller
- Amtsausübung
- so
- schwer
- erschüttert
- hat
- Antragsgegner
- angemessen
- ansehen
- durfte
- Erlaubnis
- §
- Abs.
- Satz
- versagen
- so
- entsprechend
- Regelfall
- §
- Abs.
- gestattet
- ist
- frühere
- Amtsbezeichnung
- weiterzuführen
- .
- Recht
- hat
- Antragsgegner
- auch
- feststehenden
- Amtspflichtverletzungen
- berücksichtigt
- Gegenstand
- disziplinarrechtlichen
- Ahndung
- Geldbuße
- letztlich
- €
- waren
- .
- auch
- nur
- weniger
- gewichtigen
- disziplinarrechtlichen
- Ahndung
- geführt
- haben
- werfen
- doch
- insoweit
- bezeichnendes
- Licht
- notarielle
- Amtsführung
- Antragstellers
- kontinuierliche
- Pflichtverstöße
- noch
- längeren
- Zeitraum
- erkennen
- lassen
- disziplinarrechtlichen
- Würdigung
- Antragsteller
- abhielten
- teils
- einschlägige
- Verstöße
- erneut
- begehen
- Einleitungsverfügung
- 24
- .
- März
- beschrieben
- wurden
- .
- hat
- Antragsgegner
- ermessensfehlerfrei
- entschieden
- so
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- unbegründet
- erweist
- .
- Bauer
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 15.11.2006
- Not
|
