|
|
- BESCHLUSS
- NotZ
- 23
- Juli
- Verfahren
- Bestellung
- Notar
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Notare
- Dr.
- Justizrat
- Dr.
- 23
- Juli
- beschlossen
- :
- 1
- .
- sofortigen
- Beschwerden
- Antragstellers
- Beteiligten
- Beschluss
- 2
- .
- Notarsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- November
- Not
- werden
- zurückgewiesen
- .
- 2
- .
- Antragsteller
- Beteiligte
- haben
- Kosten
- je
- Hälfte
- tragen
- .
- Antragsteller
- hat
- Antragsgegner
- Beteiligten
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- erstatten
- .
- Antragssteller
- Beteiligte
- haben
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- selbst
- tragen
- .
- 3
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeinstanz
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsgegner
- schrieb
- Justizministerialblatt
- Land
- 1
- .
- Oktober
- Anwalts-)Notarstellen
- Bezirk
- Amtsgerichts
- Amtssitz
- Stadt
- Besetzung
- .
- Stellen
- bewarb
- Vielzahl
- Rechtsanwälten
- Antragsteller
- weiteren
- Beteiligten
- .
- Schreiben
- 27
- .
- März
- Antragsteller
- zugegangen
- 31
- .
- März
- teilte
- Präsidentin
- Oberlandesgerichts
- Antragsteller
- Bewerbung
- Notarstellen
- Erfolg
- haben
- könne
- .
- Abs.
- Verbindung
- Abschnitt
- Nr.
- Runderlasses
- Ausführung
- Bundesnotarordnung
- 25
- .
- Februar
- JMBl
- .
- S.
- Fassung
- 10
- .
- August
- JMBl
- .
- S.
- richte
- Auswahl
- geeigneten
- Bewerbern
- persönlicher
- Punktzahl
- bewerteten
- fachlichen
- Eignung
- Berücksichtigung
- Dauer
- anwaltlichen
- Berufstätigkeit
- .
- Punktzahl
- bestimme
- Maßgabe
- Runderlass
- enthaltenen
- Berechnungsweise
- .
- Antragsteller
- ergäben
- Punkte
- .
- zähle
- punktstärksten
- Bewerbern
- könne
- Stellenbesetzung
- berücksichtigt
- werden
- ;
- Umstände
- Hinblick
- persönliche
- fachliche
- Eignung
- einzelnen
- Bewerber
- Abweichen
- Punktreihenfolge
- sprechen
- könnten
- seien
- gegeben
- .
- Bescheid
- hat
- Antragsteller
- 2
- .
- Mai
- Oberlandesgericht
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gestellt
- Ziel
- Aufhebung
- Bescheids
- Antragsgegner
- verpflichten
- Antragsteller
- Notar
- Stadt
- bestellen
- .
- frage
- Oberlandesgerichts
- hat
- Begehren
- konkretisiert
- angekündigte
- Besetzungsentscheidung
- Antragsgegners
- nur
- angreife
- beabsichtige
- Beteiligten
- Punkten
- Punkten
- Punkten
- Punkten
- Plätze
- Antragsgegner
- ermittelten
- Reihenfolge
- einnehmen
- Stellenbesetzung
- Antragsteller
- berücksichtigen
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- werde
- Zurückweisung
- Bewerbung
- Grundrechten
- Art
- .
- GG
- verletzt
- .
- ergebe
- einen
- Änderung
- Runderlasses
- 1
- .
- August
- Punktebewertung
- Jahre
- Ausschreibung
- zurückliegenden
- Teilnahme
- Fortbildungsveranstaltungen
- auch
- allgemein
- praktische
- Beurkundungstätigkeit
- Vergleich
- Ursprungsfassung
- abgewertet
- würden
- .
- rückwirkende
- Änderung
- Runderlasses
- führe
- Ungleichbehandlung
- "
- Altbewerbern
- "
- Notarstellen
- bereits
- früheren
- Hinblick
- Beschluss
- Bundesverfassungsgerichts
- 20
- .
- April
- BVerfGE
- abgebrochenen
- Ausschreibungsverfahren
- Stellen
- beworben
- hatten
- Neubewerbern
- "
- erstmals
- Ausschreibung
- 1
- .
- Oktober
- Bewerbung
- abgaben
- .
- Ungleichgewicht
- habe
- kurzen
- Zeit
- Änderung
- Runderlasses
- Neuausschreibung
- Stellen
- gelegen
- habe
- Altbewerber
- mehr
- ausgeglichen
- werden
- können
- ;
- hätte
- Übergangsregelung
- getroffen
- werden
- müssen
- .
- hat
- Antragsteller
- beanstandet
- Antragsgegner
- habe
- Bewertung
- fachlichen
- Eignung
- Beteiligten
- berücksichtigt
- Gesamtpunktzahlen
- maßgeblich
- Nachweis
- Besuchs
- Fortbildungsveranstaltungen
- letzten
- Jahre
- Ausschreibung
- erreicht
- hätten
- aber
- nur
- geringe
- gar
- Erfahrung
- praktische
- Beurkundungstätigkeit
- verfügten
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Bescheid
- 27
- .
- März
- aufgehoben
- Antragsgegner
- beabsichtigt
- Beteiligten
- Bewerberauswahl
- Antragsteller
- berücksichtigen
- ;
- Umfang
- hat
- Antragsgegner
- verpflichtet
- Antragsteller
- Beachtung
- Rechtsauffassung
- Oberlandesgerichts
- neu
- bescheiden
- .
- weitergehenden
- Antrag
- Antragstellers
- hat
- inzident
- Gründen
- Beschlusses
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richten
- sofortigen
- Beschwerden
- Antragstellers
- Beteiligten
- .
- Antragsteller
- verfolgt
- erstinstanzliches
- Begehren
- vollem
- Umfang
- .
- Beteiligte
- hat
- Begründung
- Rechtsmittel
- eingereicht
- .
- II
- .
- sofortigen
- Beschwerden
- sind
- zulässig
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Insbesondere
- ist
- auch
- Beteiligten
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- erforderliche
- materielle
- Beschwer
- gegeben
- .
- Teilerfolg
- Antrags
- gerichtliche
- Entscheidung
- Oberlandesgericht
- begründete
- Verpflichtung
- Antragsgegners
- Bewerbung
- Antragstellers
- Beteiligten
- neu
- entscheiden
- wird
- nur
- ursprünglich
- Beteiligten
- vorgesehene
- Besetzung
- ausgeschriebenen
- Notarstellen
- Ungunsten
- verzögert
- vielmehr
- ist
- unmittelbar
- auch
- Gefahr
- begründet
- worden
- Stelle
- konkurrierenden
- Antragsteller
- besetzt
- wird
- ;
- Antragsgegner
- bindende
- Rechtsauffassung
- Oberlandesgerichts
- ermöglicht
- Neubescheidung
- Nachteil
- Beteiligten
- .
- kann
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- überprüfen
- lassen
- zunächst
- belastenden
- neuen
- Bescheid
- abwarten
- müssen
- Senat
- Beschlüsse
- 28
- November
- NotZ
- DNotZ
- 229
- ;
- 11
- Juli
- NotZ
- ZNotP
- ;
- 16
- Juli
- NotZ
- ZNotP
- 444
- ;
- 16
- .
- März
- NotZ
- .
- Rechtsmittel
- haben
- indessen
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- Zutreffend
- hat
- Oberlandesgericht
- ausgeführt
- Antragsgegner
- Bewerberauswahl
- Beteiligten
- Antragsteller
- §
- Abs.
- Satz
- eingeräumten
- Beurteilungsspielraum
- .
- überschritten
- Antragsteller
- Grundrechten
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- rechtswidrig
- beeinträchtigt
- hat
- vgl.
- §
- Abs.
- Beteiligten
- allein
- Punktesystem
- Runderlasses
- erzielten
- höheren
- Gesamtpunktzahl
- Vorzug
- gegeben
- hat
- .
- Allerdings
- bestehen
- Bedenken
- Antragsgegner
- Auswahl
- Bewerbern
- freie
- Notarstelle
- fachliche
- Leistung
- Punktesystem
- Runderlass
- 25
- .
- Februar
- Hinblick
- verfassungsrechtlichen
- Vorgaben
- Bundesverfassungsgerichts
- BVerfGE
- .
- modifizierten
- Fassung
- 10
- .
- August
- bewertet
- grundsätzlich
- punktstärksten
- Bewerber
- Vorzug
- gibt
- Senat
- Beschlüsse
- 24
- Juli
- NotZ
- ZNotP
- Rdn
- .
- NotZ
- Rdn
- .
- .
- Jedoch
- bergen
- Punktesystem
- beruhende
- Einordnung
- fachlichen
- Qualifikation
- Bewerber
- Rangskala
- Gefahr
- Besonderheiten
- Einzelfalles
- immer
- ausreichend
- Rechnung
- getragen
- Maß
- fachlichen
- Eignung
- einzelnen
- Bewerbers
- unvollständig
- ermittelt
- unzutreffend
- Vergleich
- Mitbewerber
- eingestellt
- wird
- .
- ist
- endgültigen
- Auswahl
- prüfen
- jeweiligen
- Bewerber
- besondere
- Umstände
- ersichtlich
- sind
- festen
- Kriterien
- Examensnote
- Dauer
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- theoretische
- Fortbildung
- praktische
- Beurkundungserfahrung
- ausgerichtete
- Punktesystem
- Eingang
- gefunden
- haben
- dennoch
- berücksichtigen
- sind
- Kenntnisse
- Fähigkeiten
- Bewerbers
- zutreffend
- vollständig
- erfassen
- .
- trägt
- Runderlass
- Abschnitt
- Nr.
- lit
- .
- vorgesehenen
- Vergabe
- Sonderpunkten
- Rechnung
- .
- ist
- aber
- auch
- fragen
- Punktesystem
- aufgenommenen
- Kriterien
- sonst
- eingeflossenen
- Gesichtspunkte
- jeweiligen
- Einzelfall
- angemessen
- gewichtet
- sind
- .
- ist
- prüfen
- ermittelte
- Rang
- Bewerbers
- etwa
- fachliche
- Eignung
- Vergleich
- schlechter
- platzierten
- Mitbewerbern
- unzutreffend
- widerspiegelt
- errechnete
- Gesamtpunktzahl
- maßgeblich
- einseitige
- Betonung
- festen
- Bewertungskriterien
- bedingt
- ist
- etwa
- Teilnahme
- Vielzahl
- Fortbildungsveranstaltungen
- beruht
- Beurkundungstätigkeit
- nennenswertem
- Umfang
- ausgeübt
- wurde
- ;
- fachliche
- Eignung
- lässt
- nur
- Heranziehung
- Komponenten
- theoretischen
- Fortbildung
- praktisch
- erworbenen
- Fähigkeiten
- Kenntnisse
- zuverlässig
- beurteilen
- Senat
- aaO
- Rdn
- .
- .
- derartiger
- Sonderfall
- liegt
- hier
- .
- Beteiligte
- hat
- Gesamtpunktergebnis
- wesentlich
- Punkte
- Teilnahme
- Fortbildungsveranstaltungen
- erzielt
- einziges
- Beurkundungsgeschäft
- nachgewiesen
- .
- besteht
- evidentes
- Ungleichgewicht
- theoretisch
- praktisch
- erworbenem
- Wissen
- .
- musste
- Antragsgegner
- prüfen
- bestehen
- könnte
- Antragsteller
- ausgewogenes
- Verhältnis
- Kriterien
- besteht
- Punkte
- geringeren
- Gesamtpunktzahl
- vorzuziehen
- .
- 2
- .
- Sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- vornherein
- unbegründet
- erweist
- Rechtsmittel
- Antragstellers
- ursprünglichen
- Antrag
- weiterverfolgt
- Antragsgegner
- Aufhebung
- Bescheids
- 27
- .
- März
- verpflichten
- Antragsteller
- ausgeschriebenen
- Stellen
- Stadt
- Notar
- bestellen
- .
- Abs.
- Satz
- räumt
- Justizverwaltung
- Auswahl
- geeigneten
- Bewerbern
- Notarstelle
- Beurteilungsspielraum
- .
- Überschreitet
- Entscheidung
- Bewerbern
- Grenzen
- Spielraums
- so
- sind
- hiergegen
- angerufenen
- Gerichte
- befugt
- Justizverwaltung
- verpflichten
- abgelehnten
- bevorzugten
- Bewerbers
- Notar
- bestellen
- .
- Vielmehr
- können
- grundsätzlich
- allein
- aufgeben
- Bewerbung
- berücksichtigten
- Antragstellers
- Beachtung
- Rechtsauffassung
- Gerichts
- neu
- entscheiden
- ;
- ist
- gestattet
- Beurteilung
- Bewerber
- Stelle
- Beurteilung
- Justizverwaltung
- setzen
- s.
- nur
- BNotO/BeurkG
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- w.
- .
- Erfolg
- bleibt
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- indessen
- auch
- hilfsweise
- Begehren
- entnehmen
- ist
- Antragsgegner
- weitergehender
- Aufhebung
- Bescheids
- 27
- .
- März
- verpflichten
- auch
- insoweit
- Beachtung
- Rechtsauffassung
- Senats
- Bewerbung
- Antragstellers
- neu
- entscheiden
- beabsichtigten
- Bewerberauswahl
- Antragsgegners
- Beteiligten
- vorgezogen
- werden
- sollen
- .
- Zutreffend
- hat
- Oberlandesgericht
- zunächst
- Einwand
- Antragstellers
- zurückgewiesen
- Modifizierungen
- Punktesystems
- 10
- .
- August
- seien
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gebotenen
- Prinzip
- Bestenauslese
- unvereinbar
- .
- Antragsgegner
- hat
- Änderungen
- Hinblick
- Beschluss
- Bundesverfassungsgerichts
- 20
- .
- April
- BVerfGE
- .
- vorgenommen
- .
- Unterschied
- Runderlass
- früheren
- Fassung
- sind
- Kappungsgrenzen
- Bereich
- theoretischer
- Befähigung
- praktischer
- -9-
- Bewährung
- aufgegeben
- .
- Fortbildung
- praktische
- Notartätigkeit
- erzielbaren
- Punkte
- sind
- mehr
- gedeckelt
- ;
- auch
- gibt
- gemeinsame
- Kappungsgrenze
- Besuch
- Fortbildungsveranstaltungen
- Erwerb
- notarieller
- Praxis
- mehr
- .
- werden
- Fortbildungskurse
- gewichtet
- letzten
- Jahre
- Ausschreibung
- Ende
- Bewerbungsfrist
- Punkte
- Halbtag
- Punkte
- Halbtag
- absolviert
- wurden
- .
- Bewerbern
- vorgenommenen
- Notariatsgeschäfte
- Ausnahme
- Niederschriften
- §
- Vermerken
- Beglaubigungen
- Entwurf
- werden
- ebenfalls
- Anzahl
- zeitlichen
- Vornahme
- gewichtet
- .
- Wegfall
- Kappungsgrenzen
- erhalten
- Examensnoten
- geforderte
- geringere
- Gewicht
- ;
- zugleich
- erfolgt
- Stärkung
- fachbezogenen
- Anforderungen
- .
- Rahmen
- Gesamtentscheidung
- können
- Anhörung
- Notarkammer
- weitere
- Punkte
- Einzelfall
- vorhandene
- besondere
- notarspezifische
- Qualifikationsmerkmale
- angerechnet
- werden
- Abschnitt
- Nr.
- lit
- .
- Runderlasses
- .
- Senat
- hat
- bereits
- dargestellt
- schon
- mehrfach
- entschieden
- Bedenken
- bestehen
- Antragsgegner
- Auswahl
- Bewerbern
- Notarstelle
- grundsätzlich
- dargestellten
- Weise
- modifizierten
- Punktesystem
- festhält
- .
- gilt
- zunächst
- insbesondere
- auch
- Antragsgegner
- Vergabe
- Punkten
- praktische
- Beurkundungstätigkeit
- Rahmen
- Notarvertretungen
- Notariatsverwaltungen
- etc.
- erhöhte
- Anforderungen
- Vergleich
- früheren
- Fassung
- anknüpft
- ;
- hat
- konkreten
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- Bundesverfassungsgerichts
- ursprüngliche
- Handhabung
- Rechnung
- getragen
- s.
- .
- auch
- Aufwertung
- zeitnah
- Ausschreibung
- besuchten
- Fortbildungsveranstaltungen
- Teilnahme
- Jahre
- zurückliegen
- hat
- Zweifeln
- Rechnung
- getragen
- längerem
- zeitlichen
- Abstand
- Ausschreibung
- gewonnene
- Fachwissen
- noch
- gleicher
- Weise
- frisch
- erworbene
- Kenntnisse
- verwertbar
- ist
- Gewicht
- Bewertung
- fachlichen
- Eignung
- Bewerber
- herangezogen
- werden
- kann
- s.
- aaO
- S.
- .
- Zweifel
- haben
- Beschwerdevorbringen
- Antragstellers
- auch
- unabhängig
- Gewicht
- jeweilige
- Fortbildung
- benoteten
- Leistungsnachweis
- abgeschlossen
- wird
- ;
- durfte
- Antragsgegner
- Rahmen
- eröffneten
- Beurteilungsspielraums
- Anlass
- genommen
- werden
- notwendigerweise
- zulässig
- Senat
- Beschlüsse
- 24
- Juli
- NotZ
- ZNotP
- Rdn
- .
- NotZ
- Rdn
- .
- 7
- ;
- 18
- .
- März
- NotZ
- NJW-RR
- gewisses
- Maß
- Abstraktion
- Generalisierung
- Schematisierung
- angelegtes
- Punktesystem
- entsprechend
- anzupassen
- .
- kann
- Rede
- sein
- vorgenommenen
- Differenzierungen
- sachlichen
- Grund
- mangele
- grundrechtswidrige
- Ungleichbehandlung
- vorliege
- .
- Ebenso
- stehen
- Anforderungen
- nunmehr
- Erwerb
- Punkten
- praktische
- Beurkundungstätigkeit
- bestehen
- hinnehmbaren
- Missverhältnis
- Punkterwerb
- Teilnahme
- Fortbildungskursen
- aufgestellt
- sind
- .
- ist
- erkennbar
- Antragsgegner
- Bedenken
- Bundesverfassungsgerichts
- einfachen
- Punkterwerb
- praktische
- Beurkundungstätigkeit
- diesbezüglichen
- Anforderungen
- unverhältnismäßiger
- Weise
- verschärft
- Grenzen
- eröffneten
- Gestaltungsmöglichkeiten
- überschritten
- hätte
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 20
- November
- NotZ
- juris
- Rdn
- .
- .
- berechtigt
- ist
- auch
- Einwand
- Antragstellers
- habe
- Weitergeltung
- ursprünglichen
- Punktesystems
- Runderlass
- 25
- .
- Februar
- vertrauen
- dürfen
- Grundlage
- Rede
- stehenden
- Notarstellen
- dann
- abgebrochenen
- früheren
- Ausschreibungsverfahren
- hätten
- besetzt
- werden
- sollen
- Vorbereitung
- dortigen
- Bewerbung
- ausgerichtet
- habe
- ;
- habe
- Antragsgegner
- geringen
- Zeitspanne
- Änderung
- Runderlasses
- Neuausschreibung
- Stellen
- zumindest
- Übergangsregelung
- schaffen
- müssen
- grundrechtswidrige
- Benachteiligung
- Altbewerber
- verhindern
- .
- besondere
- Vertrauenslage
- ursprünglich
- gültigen
- Auswahlkriterien
- Zukunft
- verbleiben
- werde
- gab
- auch
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- 20
- .
- April
- Antragsteller
- .
- Antragsgegner
- hatte
- Runderlass
- 25
- .
- Februar
- enthaltenen
- Verwaltungsrichtlinien
- zwar
- grundsätzlich
- Maßstäbe
- gebunden
- Bewerberauswahl
- Rahmen
- Beurteilungsspielraums
- §
- Abs.
- Satz
- beachten
- hatte
- .
- Bindung
- bestand
- indessen
- nur
- solange
- Betroffenen
- erkennen
- gab
- sachlich
- gerechtfertigten
- Gründen
- Zukunft
- bisherigen
- Verwaltungspraxis
- abzuweichen
- .
- w.
- .
- ist
- hier
- Abbruch
- ersten
- Ausschreibungsverfahrens
- Folge
- Beschlusses
- Bundesverfassungsgerichts
- 20
- .
- April
- 10
- .
- August
- bekannt
- gemachten
- Neufassung
- Runderlasses
- geschehen
- .
- Antragsteller
- kann
- berufen
- habe
- schützenswerter
- Weise
- Teilnahme
- Fortbildungsveranstaltungen
- Umfang
- Beurkundungstätigkeit
- Punktzahlen
- ausgerichtet
- früherer
- Erlasslage
- höchstens
- erzielbar
- waren
- .
- Vielmehr
- war
- Antragsgegner
- seinerseits
- gehalten
- Anforderungen
- verfassungsgemäße
- Vergabe
- neu
- besetzender
- Notarstellen
- gestellt
- hat
- umgehend
- gerecht
- werden
- bisherige
- Verwaltungspraxis
- entsprechend
- anzupassen
- .
- hat
- Justizverwaltung
- gerade
- Übergangsfrist
- konkreten
- Handhabung
- §
- eingeräumt
- so
- damals
- noch
- abgeschlossenen
- Besetzungsverfahren
- nunmehr
- aufgestellten
- neuen
- Kriterien
- ausrichten
- mussten
- Jung
- .
- längeres
- Zuwarten
- hätte
- Antragsgegner
- bisherigen
- verfassungswidrigen
- Zustand
- manifestiert
- auch
- Bedürfnis
- baldigen
- Besetzung
- bereits
- Juli
- erstmals
- ausgeschriebenen
- Notarstellen
- öffentlichen
- Interesse
- geordneten
- flächendeckenden
- Versorgung
- rechtsuchenden
- Bevölkerung
- notariellen
- Dienstleistungen
- Rechnung
- getragen
- Senat
- Beschluss
- 20
- November
- NotZ
- Rdn
- .
- .
- Sachlage
- war
- Antragsgegner
- auch
- gehalten
- Übergangsregelung
- schaffen
- Altbewerbern
- Neubewerbern
- günstigere
- Bewerbungschance
- bewahren
- allein
- Grundlage
- verfassungsrechtlich
- tragfähigen
- Verwaltungsrichtlinien
- zugestanden
- hätte
- .
- Vielmehr
- durfte
- öffentlichen
- Interesse
- offenen
- Notarstellen
- Bewerbern
- besetzen
- verfassungskonformen
- Auswahlkriterien
- aktuell
- Geeignetsten
- erwiesen
- Vorzug
- geben
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 28
- November
- NotZ
- ZNotP
- Rdn
- .
- 26
- ;
- unterlegene
- Beschwerdeführer
- Parallelverfahren
- Verfassungsbeschwerde
- eingelegt
- haben
- sind
- Bundesverfassungsgericht
- durchweg
- Entscheidung
- angenommen
- worden
- :
- Beschlüsse
- 1
- .
- Februar
- Verfahren
- NotZ
- ;
- 2
- .
- Februar
- Verfahren
- NotZ
- NotZ
- NotZ
- .
- Letztlich
- erweist
- sofortige
- Beschwerde
- auch
- unbegründet
- geltend
- macht
- Ansicht
- Oberlandesgerichts
- habe
- Antragsgegner
- Bewerberauswahl
- Antragsteller
- Beteiligten
- nur
- Beteiligten
- allein
- Punkteschemas
- erreichten
- Gesamtpunktzahl
- orientieren
- dürfen
- vielmehr
- sei
- auch
- bezüglich
- Beteiligten
- erforderlich
- gewesen
- nur
- geringe
- praktische
- Erfahrung
- Beurkundungstätigkeit
- nachgewiesen
- hätten
- .
- Augenscheinlich
- fehl
- geht
- Vorbringen
- Bezug
- Beteiligten
- .
- sind
- Besuch
- Fortbildungsveranstaltungen
- Punkte
- Beurkundungen
- Punkte
- zuerkannt
- worden
- .
- oben
- dargestellten
- Maßstäben
- war
- Überprüfung
- punktmäßigen
- Rangordnung
- gefundenen
- Auswahlergebnisses
- hinausgehenden
- Individualvergleich
- fachlichen
- Eignung
- Antragstellers
- Beteiligten
- veranlasst
- ;
- kann
- Rede
- sein
- Beteiligte
- Beurkundungstätigkeit
- nur
- nennenswertem
- Umfang
- nachgewiesen
- hätte
- Verhältnis
- theoretisch
- praktisch
- erworbenen
- Fähigkeiten
- völlig
- letztgenannten
- Kriteriums
- verschoben
- sei
- .
- Anders
- liegt
- hingegen
- Beteiligten
- .
- haben
- lediglich
- Beurkundungen
- nachgewiesen
- Punkte
- erlangt
- so
- deutliches
- Übergewicht
- theoretischen
- Fortbildung
- erkennbar
- wird
- .
- Hinblick
- Gewährleistung
- möglichst
- gleichmäßigen
- Verwaltungshandelns
- stets
- Anwendung
- unklarer
- Kriterien
- verbundenes
- justiziell
- schwer
- überprüfbares
- Abweichen
- Punktreihenfolge
- Ausnahmefälle
- beschränkt
- werden
- sollte
- Antragsgegner
- Bewerberauswahl
- §
- Abs.
- Satz
- eingeräumte
- Beurteilungsspielraum
- grundsätzlich
- weit
- bemessen
- ist
- nimmt
- Senat
- ebenso
- Oberlandesgericht
- noch
- Antragsgegner
- auch
- Beteiligten
- Anlass
- gesehen
- hat
- prüfen
- Punkten
- deutlich
- nachrangige
- Antragsteller
- gleichmäßigeren
- Verteilung
- theoretisch
- praktisch
- erworbenen
- Kenntnisse
- vorzuziehen
- ist
- .
- Bauer
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 30.11.2006
- Not
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