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- NotZ
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 3
- .
- Dezember
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Verfahren
- Ankündigung
- Amtsenthebung
- vorläufiger
- Amtsenthebung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Dr.
- Wahl
- Notare
- Dr.
- Dr.
- 3
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluß
- Notarsenats
- Kammergerichts
- 9
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Gerichtskosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- Antragsgegnerin
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- wurde
- Rechtsanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Landgericht
- Rechtsanwalt
- Kammergericht
- zugelassen
- .
- 12
- .
- Dezember
- wurde
- Notar
- Bezirk
- Kammergerichts
- Amtssitz
- bestellt
- .
- Bescheid
- 7
- November
- kündigte
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- Amtsenthebung
- Notar
- Vermögensverfalls
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- schlechter
- wirtschaftlicher
- Verhältnisse
- Art
- Wirtschaftsführung
- .
- Zugleich
- enthob
- vorläufig
- Amtes
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- blieb
- Erfolg
- .
- sofortigen
- Beschwerde
- verfolgt
- Antragsteller
- Anträge
- Feststellung
- Voraussetzungen
- Amtsenthebung
- vorliegen
- Aufhebung
- vorläufigen
- Amtsenthebung
- .
- II
- .
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- hat
- Sache
- aber
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Recht
- hat
- Kammergericht
- Vorschaltverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- festgestellt
- Voraussetzungen
- Amtsenthebung
- Antragstellers
- §
- Abs.
- Nr.
- vorliegen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Interessen
- Rechtsuchenden
- gefährden
- .
- Antragsteller
- ist
- Reihe
- Immobiliengeschäften
- bindlichkeiten
- Höhe
- Mio.
- DM
- belastet
- mindestens
- DM
- Zahlungsrückstand
- .
- hat
- Antragsteller
- Jahren
- Reihe
- Einzelfällen
- berechtigte
- Forderungen
- Krankenkassenbeiträge
- bezahlt
- konnte
- Tilgung
- erst
- Einleitung
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- bestimmt
- werden
- .
- Feststellungen
- Kammergerichts
- insgesamt
- Fällen
- Antragsteller
- Sache
- entgegengetreten
- ist
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- sofortigen
- Beschwerde
- hebt
- Antragsteller
- wesentlichen
- Teil
- Forderungen
- bereits
- Jahren
- getilgt
- sei
- Liquiditätsengpaß
- bereits
- bestehe
- Verletzung
- notarieller
- Vermögensbetreuungspflichten
- eingetreten
- sei
- .
- Zusätzlich
- regt
- außerordentliche
- Überprüfung
- Notariats
- .
- erschüttert
- Feststellung
- Amtsenthebungsgrundes
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Antragstellers
- §
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- Alt
- .
- .
- Recht
- hat
- Kammergericht
- Feststellung
- zwischenzeitlich
- getilgten
- kleineren
- Verbindlichkeiten
- u.a.
- DM
- DM
- DM
- Kassenbeiträgen
- ;
- DM
- gerichtlichen
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- einbezogen
- .
- Wirtschaftsführung
- Notars
- Gläubiger
- zwingt
- bestehender
- Forderungen
- Zwangsmaßnahmen
- ergreifen
- ist
- bereits
- hinnehmbar
- .
- 12
- .
- Oktober
- NotZ
- 94
- ;
- 26
- .
- März
- NotZ
- .
- Antragsteller
- Hinblick
- Zahl
- Höhe
- Verbindlichkeiten
- Kammergericht
- Recht
- abverlangte
- Tilgungsplan
- Senat
- ist
- auch
- Beschwerdeverfahren
- vorgelegt
- worden
- .
- Umstand
- bislang
- Gläubigerzugriffe
- Mandantengelder
- Verstöße
- notariellen
- Betreuungspflichten
- festgestellt
- werden
- konnten
- räumt
- Gefährdung
- .
- Notar
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- Amtes
- entheben
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Interessen
- Rechtsuchenden
- gefährden
- erst
- dann
- Interessen
- bereits
- verletzt
- sind
- .
- konkrete
- Gefährdung
- ist
- Feststellungen
- desolaten
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Antragstellers
- Beschwerdeinstanz
- entgegenzusetzen
- hat
- zweifelsfrei
- bejahen
- .
- außerplanmäßige
- Revision
- Notariats
- würde
- auch
- Bejahung
- Dienstverstößen
- führen
- sollte
- ändern
- .
- Gegenstand
- ist
- Vermögensbilanz
- Antragstellers
- Gesamtheit
- Rechtsanwalt
- Notar
- Privatperson
- getätigten
- Geschäfte
- .
- Erlaß
- angefochtenen
- Entscheidung
- Kammergerichts
- ist
- Antragsgegnerin
- mitteilt
- Haftbefehl
- Amtsgerichts
- Antragsteller
- Erzwingung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- 25
- .
- April
- bekannt
- geworden
- .
- schließt
- frühere
- Anträge
- Abgabe
- Versicherung
- Kammergericht
- bereits
- berücksichtigen
- konnte
- .
- Überweisungsbeschluß
- Lasten
- Briefkopf
- Antragstellers
- angegebenen
- Geschäftskontos
- ist
- 4
- .
- Mai
- anerkannten
- Schuld
- DM
- erfolgt
- .
- Gefahrenlage
- Interessen
- Rechtsuchenden
- Falle
- §
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- Alt
- .
- Überschuldung
- Vermögenslosigkeit
- Notars
- einmal
- voraussetzt
- .
- 20
- November
- NotZ
- ZNotP
- erscheint
- mithin
- noch
- verschärft
- .
- neuerliche
- Vortrag
- Schriftsatz
- 26
- November
- gibt
- Anlaß
- veränderten
- Beurteilung
- .
- enthält
- verschiedene
- Hinweise
- sonstige
- Verdienstmöglichkeiten
- indessen
- Weise
- konkretisiert
- haben
- .
- 2
- .
- Gefahrenlage
- Öffentlichkeit
- verlangt
- auch
- strenger
- Berücksichtigung
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- weiterhin
- vorläufige
- Enthebung
- Amt
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- Alt
- .
- .
- Ermessensfehler
- Antragsgegnerin
- getroffenen
- Entscheidung
- ist
- erkennbar
- .
- Tropf
- Wahl
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