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- BESCHLUSS
- 22
- Juli
- Verfahren
- Amtsenthebung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- 22
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Notarin
- Dr.
- Notar
- Müller-Eising
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- Senats
- Notarsachen
- Kammergerichts
- 22
- November
- wird
- abgelehnt
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- hat
- Erfolg
- .
- Zulassungsgrund
- §
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- VwGO
- liegt
- .
- bestehen
- ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- Entscheidung
- Kammergerichts
- noch
- stellen
- entscheidungserhebliche
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- Prüfung
- Recht
- zugrunde
- gelegt
- hat
- ist
- Rechtsprechung
- Senats
- Art
- Wirtschaftsführung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- beanstanden
- Notar
- wiederholt
- erst
- Beantragung
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- bereitfindet
- Lage
- versetzt
- wird
- gerichtete
- titulierte
- Forderungen
- begleichen
- .
- begründet
- auch
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- Art
- Wirtschaftsführung
- 26
- .
- Oktober
- NotZ
- .
- .
- Unerheblich
- ist
- Zusammenhang
- Notar
- Verschulden
- Situation
- trifft
- beanstandenden
- Art
- Wirtschaftsführung
- geführt
- hat
- vgl.
- Senatsbeschluss
- aaO
- .
- .
- Kammergericht
- festgestellt
- hat
- ist
- mehrfachen
- Vollstreckungsmaßnahmen
- Kläger
- gekommen
- Amtsenthebung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Fall
- rechtfertigen
- .
- kann
- Kläger
- Erfolg
- berufen
- finanzielle
- Möglichkeiten
- gehabt
- habe
- bestehenden
- Forderungen
- tilgen
- .
- Nach
- vor
- sind
- Forderungen
- Kläger
- offen
- beglichen
- .
- Schon
- ist
- Wirtschaftsführung
- Notars
- hinnehmbar
- Gläubiger
- zwingt
- berechtigter
- Forderungen
- Zwangsmaßnahmen
- ergreifen
- .
- geht
- Amtsenthebungsgrund
- allgemeinen
- Tatbestand
- Unzuverlässigkeit
- Art
- Wirtschaftsführung
- vgl.
- 17
- November
- NotZ
- .
- .
- Sollten
- Kläger
- tatsächlich
- Vermögenswerte
- Verfügung
- stehen
- offenen
- Forderungen
- begleichen
- so
- ist
- erklärlich
- wird
- Kläger
- auch
- begründet
- angeblich
- vorhandenen
- finanziellen
- Mittel
- Tilgung
- Forderungen
- einsetzt
- .
- Ausführungen
- sind
- geeignet
- Richtigkeit
- Entscheidung
- Kammergerichts
- Zweifel
- ziehen
- .
- Belang
- ist
- Zusammenhang
- Kläger
- beruft
- Kanzlei
- besonders
- kostengünstig
- führe
- .
- Erfolglos
- bleibt
- auch
- Einwand
- Klägers
- Amtsenthebung
- wesentliche
- Einnahmequellen
- entgangen
- seien
- .
- Bedenken
- Art
- Wirtschaftsführung
- bestanden
- schon
- angefochtenen
- Entscheidungen
- .
- durchgreifend
- ist
- auch
- Einwand
- Klägers
- Finanzamt
- DKVKrankenversicherer
- Gläubiger
- seien
- Nichtzahlung
- bestehenden
- Forderungen
- existentiell
- gefährdet
- worden
- seien
- .
- Erfolg
- macht
- Kläger
- auch
- geltend
- Existenz
- Familie
- seien
- Amtsenthebung
- gefährdet
- stelle
- Maßnahme
- unverhältnismäßig
- .
- Art
- Wirtschaftsführung
- gefährdet
- Interessen
- Rechtsuchenden
- rechtfertigt
- Amtsenthebung
- .
- 2
- .
- Erfolglos
- wendet
- Kläger
- auch
- Richtigkeit
- scheidung
- Kammergerichts
- Hinblick
- Amtsenthebung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Fall
- Durchführung
- Verwahrungsgeschäften
- Interessen
- Rechtsuchenden
- gefährde
- .
- Kläger
- Kammergericht
- festgestellten
- Verstöße
- wehrt
- geltend
- macht
- hätten
- Verwahrungsgeschäften
- detaillierten
- träge
- zugrunde
- gelegen
- kann
- Erfolg
- haben
- .
- §
- Abs.
- Abs.
- darf
- Notar
- Verwahrungsantrag
- nur
- annehmen
- Verwaltungsanweisung
- Bedürfnissen
- ordnungsgemäßen
- Geschäftsabwicklung
- ordnungsgemäßen
- Vollzugs
- Verwahrung
- Sicherungsinteresse
- Verwahrungsgeschäft
- beteiligten
- Personen
- genügt
- ;
- Verwahrungsanweisung
- muss
- schriftlich
- vorliegen
- .
- fehlt
- .
- Gegebenenfalls
- hat
- Notar
- Annahme
- Treuhandaufträge
- hinzuwirken
- entsprechend
- detaillierte
- Treuhandanweisungen
- erteilt
- werden
- .
- Keinesfalls
- stellt
- Verfügung
- hinterlegten
- Gelder
- .
- detaillierten
- Feststellungen
- Kammergerichts
- Verstößen
- §
- kann
- Kläger
- allgemeinen
- Hinweis
- durchdringen
- hätten
- Kosten
- Treuhandvermögen
- beglichen
- werden
- sollen
- .
- umfangreichen
- Mängel
- Verfahrensweise
- bezüglich
- hinterlegter
- Gelder
- belegen
- Gefahr
- Interessen
- Rechtsuchenden
- bestand
- .
- Kläger
- insgesamt
- pauschal
- erstinstanzlichen
- Vortrag
- Beweisantritten
- beruft
- genügt
- Darlegung
- Grundes
- Zulassung
- Berufung
- .
- bloße
- Wiederholung
- erstinstanzlichen
- Vorbringens
- Bezugnahme
- genügt
- Darlegungsanforderungen
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 21
- November
- .
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- VwGO
- .
- Wertfestsetzung
- ist
- gemäß
- §
- g
- Abs.
- Satz
- erfolgt
- .
- Pentz
- Müller-Eising
- Vorinstanz
- :
- KG
- Entscheidung
- Not
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