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- BESCHLUSS
- 20
- Juli
- Verfahren
- Besetzung
- Notarstelle
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- 20
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Notare
- Müller-Eising
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- Senats
- Notarsachen
- Oberlandesgerichts
- 11
- November
- wird
- Kosten
- abgelehnt
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- ist
- unbegründet
- .
- Ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- Verbindung
- §
- Satz
- bestehen
- .
- 1
- .
- ist
- rechtswidrig
- verletzt
- Kläger
- Rechten
- Beklagte
- abgelehnt
- hat
- Kläger
- Notarstelle
- übertragen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Satz
- VwGO
- .
- Beklagte
- durfte
- eingehaltene
- Mindestverweildauer
- derzeitigen
- Amtssitz
- Klägers
- stützen
- .
- Erfolg
- wendet
- Kläger
- Beklagten
- berücksichtigte
- Stellungnahme
- Rheinischen
- Notarkammer
- Abstimmung
- Justizverwaltung
- Frage
- Mindestverweildauer
- Notare
- konkreten
- Fall
- abgewichen
- werden
- könne
- .
- macht
- insoweit
- geltend
- könne
- ausgeschlossen
- werden
- grundrechtsrelevante
- Belange
- Berufung
- erfolgte
- Mindestverweildauer
- geführt
- hätten
- .
- sei
- schon
- jährlich
- veröffentlichten
- Notarverzeichnissen
- unschwer
- entnehmen
- Unterschreitung
- Mindestverweildauer
- Seltenheit
- wachsender
- Zahl
- beobachten
- sei
- .
- Sachverhalt
- sei
- hier
- weiter
- aufgeklärt
- worden
- .
- Berufung
- Rheinischen
- Notarkammer
- erfüllte
- Mindestverweildauer
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Einziehung
- Kläger
- derzeit
- verwalteten
- Notarstelle
- war
- Fall
- Übertragung
- hier
- streitgegenständlichen
- Notarstelle
- Kläger
- vorgesehen
- .
- Senat
- hat
- bereits
- vorangegangenen
- Stellenbesetzungsverfahren
- Beschluss
- 25
- November
- Berufung
- Rheinischen
- Notarkammer
- Einvernehmen
- Landesjustizverwaltung
- Mindestverweildauer
- Klägers
- derzeitigen
- Notarstelle
- rechtmäßig
- bewertet
- .
- Senatsbeschluss
- 25
- November
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- Kläger
- erhobene
- Verfassungsbeschwerde
- ist
- Beschluss
- 5
- .
- März
- Entscheidung
- angenommen
- worden
- .
- Prüfung
- Interessen
- geordneten
- Rechtspflege
- Berufung
- Mindestverweildauer
- rechtfertigen
- ist
- stets
- Einzelfall
- orientieren
- vgl.
- BVerfG
- .
- Entscheidend
- sind
- Verhältnisse
- Ort
- betreffend
- konkrete
- Notarstelle
- .
- Dementsprechend
- ist
- insoweit
- allgemein
- gehaltene
- Vortrag
- Klägers
- habe
- schon
- Fälle
- gegeben
- Mindestverweildauer
- eingehalten
- worden
- sei
- geeignet
- Berufung
- Einhaltung
- verweildauer
- betreffend
- derzeit
- Kläger
- verwaltete
- Notarstelle
- Frage
- stellen
- .
- Erfolg
- bleibt
- Rüge
- Klägers
- §
- Abs.
- Satz
- Amtssitzverlegung
- nur
- Beachtung
- Belange
- geordneten
- Rechtspflege
- gestatte
- rechtfertige
- Rechte
- Art
- .
- GG
- Hinblick
- Berufung
- abgebenden
- Landesjustizverwaltung
- Mindestverweildauer
- einzuschränken
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- genügt
- §
- Abs.
- Satz
- Eingriff
- Berufsausübung
- Hinblick
- Wechsel
- Ortes
- Amtsausübung
- legitimieren
- vgl.
- BVerfG
- aaO
- .
- Unbehelflich
- ist
- weitere
- Einwand
- Klägers
- Interessen
- geordneten
- Rechtspflege
- seien
- beeinträchtigt
- hier
- streitgegenständliche
- Stelle
- Jahren
- besetzt
- worden
- sei
- .
- vorangegangenen
- auch
- vorliegende
- Bewerbungsverfahren
- dienen
- gerade
- Zweck
- Interessen
- geordneten
- Rechtspflege
- entsprechend
- Notar
- bestellen
- .
- Verzögerungen
- Verzicht
- ausgewählter
- Bewerber
- auch
- durchgeführter
- Gerichtsverfahren
- eingetreten
- sind
- können
- Interessen
- geordneten
- Rechtspflege
- Einhaltung
- Mindestverweildauer
- derzeit
- Kläger
- eingenommenen
- Notarstelle
- aufgewogen
- werden
- .
- Interessen
- geordneten
- Rechtspflege
- werden
- vielmehr
- weitest
- gehenden
- berücksichtigt
- Kläger
- Notarstelle
- Rahmen
- Mindestverweildauer
- weiterhin
- ausübt
- hier
- streitgegenständliche
- Stelle
- zügig
- ausgewählten
- Bewerber
- besetzt
- wird
- .
- Verletzung
- Rechte
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Hinblick
- Berufung
- Mindestverweildauer
- liegt
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- steht
- .
- GG
- Berücksichtigung
- Mindestverweildauer
- auch
- anderen
- Bundesland
- .
- Fehl
- geht
- Rüge
- Klägers
- Art
- .
- Abs.
- GG
- sei
- verletzt
- Anfrage
- Rheinischen
- Notarkammer
- Antwort
- Abstimmung
- Justizverwaltung
- Beteiligung
- durchgeführt
- worden
- sei
- .
- habe
- Möglichkeit
- Stellungnahme
- gehabt
- .
- begründe
- auch
- Verletzung
- Art
- .
- EMRK
- .
- Ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- sind
- jedoch
- aufgezeigt
- .
- Vielmehr
- ist
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährleistet
- hinreichende
- Möglichkeit
- grundsätzlich
- Erlass
- Entscheidung
- mindestens
- schriftlich
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- Sache
- äußern
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- .
- vorliegenden
- Fall
- bestand
- Kläger
- jedoch
- Möglichkeit
- Stellungnahme
- .
- Mitteilung
- Rheinischen
- Notarkammer
- 13
- Juli
- war
- Kläger
- bereits
- Beklagten
- Schreiben
- 7
- .
- August
- vorangegangenen
- Bewerbungsverfahren
- mitgeteilt
- ist
- Kläger
- Klageschrift
- 4
- Juli
- angesprochen
- worden
- .
- hier
- streitgegenständlichen
- Bewerbungsverfahren
- hatte
- Kläger
- hinreichend
- Gelegenheit
- bereits
- vorangegangenen
- Bewerbungsverfahren
- bekannten
- Schreiben
- Rheinischen
- Notarkammer
- Stellung
- nehmen
- .
- Verletzung
- Rechts
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Verstoß
- Art
- .
- ist
- erkennbar
- .
- 2
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- VwGO
- Verbindung
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Festsetzung
- Streitwerts
- folgt
- g
- Abs.
- Satz
- Müller-Eising
- Radtke
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- VA
- Not
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