|
|
- BESCHLUSS
- 28
- Juli
- Disziplinarverfahren
- Verteidiger
- :
- Beteiligter
- :
- vorläufiger
- Amtsenthebung
- Einleitung
- förmlichen
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Notare
- Dr.
- Justizrat
- Dr.
- 28
- Juli
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Notars
- Beschluss
- 2
- .
- Notarsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- heute
- 65-jährigen
- Notar
- Juli
- Rechtsanwalt
- Landgerichtsbezirk
- nächst
- Februar
- Notar
- Amtssitz
- ist
- hat
- Beteiligte
- Verfügung
- 11
- .
- Juni
- förmliche
- Disziplinarverfahren
- eingeleitet
- zugleich
- gemäß
- §
- Verbindung
- §
- Hessischen
- Disziplinarordnung
- Fassung
- 11
- .
- Januar
- .
- S.
- vorläufig
- Amtes
- enthoben
- .
- Notar
- betreibt
- Kanzlei
- zusammen
- zuletzt
- Untreue
- rechtskräftig
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilten
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Bestellung
- Notar
- zurückgegeben
- hat
- Amtsenthebung
- entgehen
- .
- Beschwerdeführer
- selbst
- ist
- Urteil
- Landgerichts
- 31
- .
- August
- falscher
- uneidlicher
- Aussage
- vorgenommene
- Beurkundung
- betraf
- Bewährung
- ausgesetzten
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- worden
- .
- noch
- rechtskräftiges
- Berufungsurteil
- Landgerichts
- 19
- .
- Februar
- ist
- Betruges
- verwarnt
- Verurteilung
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- ist
- vorbehalten
- worden
- .
- 28
- .
- April
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Notar
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- Anklage
- Untreue
- Beihilfe
- Betrug
- erhoben
- Js
- .
- Weitere
- Ermittlungsverfahren
- Vorwurf
- Betruges
- Untreue
- Gegenstand
- haben
- sind
- Staatsanwaltschaft
- anhängig
- ;
- Js
- ;
- Js
- ;
- Js
- .
- Ausnahme
- Verurteilung
- 19
- .
- Februar
- betreffen
- Verfahren
- dienstliche
- Tätigkeit
- Beschwerdeführers
- Notar
- .
- Disziplinarisch
- ist
- Notar
- bisher
- folgt
- Erscheinung
- getreten
- :
- Präsident
- Landgerichts
- erteilte
- Verweise
- gleichzeitiger
- Verhängung
- Geldbußen
- bis
- zu
- Euro
- 18
- .
- Januar
- Verstoßes
- Treuhandaufträge
- Fällen
- Verletzung
- Belehrungspflichten
- Zusammenhang
- Abwicklung
- Kaufvertrages
- 30
- .
- Januar
- Nichtnachkommens
- Mitteilungspflichten
- Dienstaufsicht
- .
- II
- .
- 1
- .
- Notar
- wird
- vorgeworfen
- folgende
- Handlungen
- Dienstpflichten
- verletzt
- haben
- :
- Insbesondere
- Zusammenhang
- "
- "
- wurden
- Vergangenheit
- gerichtsbekannt
- diverse
- betrügerische
- Geschäftsmodelle
- entwickelt
- .
- So
- kaufen
- etwa
- eigens
- Zweck
- gegründete
- Gesellschaften
- Zwischenerwerber
- minderwertige
- sanierungsbedürftige
- Wohnungen
- unmittelbar
- anschließend
- teilweise
- Einschaltung
- Vermittlers
- doppelten
- Preis
- Zweiterwerber
- weiterzuverkaufen
- .
- beurkundet
- Notar
- Kaufverträge
- .
- Finanziert
- wird
- zweite
- Kauf
- gutgläubigen
- Banken
- Versicherungen
- .
- überweisen
- Notar
- Darlehenssumme
- häufig
- Auflage
- Auszahlung
- Verkäufer
- erst
- dann
- vorzunehmen
- Erwerber
- Eigenkapitalnachweis
- bestimmter
- Höhe
- gegebenenfalls
- auch
- Einzahlung
- Sicherheit
- abgeschlossene
- Bausparverträge
- erbracht
- ist
- .
- Auszahlung
- Darlehns
- erfolgt
- dann
- gegebenenfalls
- Verletzung
- Treuhandauftrags
- ;
- oft
- vermögenslose
- Erwerber
- erhält
- hohen
- Überschuss
- Finanzierung
- "
- Kick-back-Zahlung
- "
- finanzierenden
- Banken
- naturgemäß
- wissen
- ;
- Kreditengagement
- wird
- kurzer
- Zeit
- notleidend
- dinglichen
- Sicherungen
- decken
- weit
- überhöhten
- Kaufpreises
- nur
- Bruchteil
- Darlehens
- .
- Nutznießer
- Ganzen
- sind
- jeweils
- Zwischenerwerber
- .
- ähnlichen
- Geschäften
- hat
- Notar
- Feststellungen
- Einleitungsbehörde
- folgt
- mitgewirkt
- :
- 8
- .
- März
- beurkundete
- Notar
- UR-Nr
- .
- Kaufvertrag
- Herrn
- Verkäufer
- Herrn
- Käufer
- .
- waren
- Eigentumswohnungen
- Gesamtkaufpreis
- Euro
- %
- finanziert
- AG
- .
- Notar
- erteilten
- trag
- war
- Auszahlungsvoraussetzung
- Darlehenssumme
- Einzahlung
- Einmalprämie
- Käufers
- Höhe
- Euro
- Lebensversicherungsvertrag
- .
- Schreiben
- 25
- .
- Mai
- bestätigte
- eingangs
- bereits
- erwähnte
- Dr.
- amtlich
- bestellter
- Vertreter
- Notars
- Sicherstellung
- Betrages
- verfügte
- 28
- .
- Mai
- Verwahrgelder
- dergestalt
- Betrag
- Euro
- Lebensversicherungsvertrag
- einzahlte
- .
- Tatsächlich
- hatte
- Käufer
- geforderten
- Eigenbetrag
- geleistet
- so
- Einzahlung
- Prämie
- Versicherungsvertrag
- Ergebnis
- Darlehnsbetrag
- getätigt
- worden
- war
- .
- Beschwerde
- Treugeberin
- erklärte
- Notar
- anlässlich
- schriftlichen
- Anhörung
- wahrheitswidrig
- Notariat
- sei
- 27
- .
- April
- Verkäufer
- Scheck
- übergeben
- worden
- Anweisung
- Zahlung
- Euro
- Beschleunigungsinteresse
- Einlösung
- Bestätigung
- Schecks
- vorzunehmen
- .
- Tatsächlich
- konnte
- Notar
- Verbleib
- angeblichen
- Schecks
- Auskunft
- erteilen
- .
- Auch
- Akten
- Notars
- ergeben
- Hinweise
- Scheckeinreichung
- ;
- Verwahrvorschriften
- entsprechende
- Verbuchung
- angeblichen
- Scheckeingangs
- war
- festzustellen
- .
- Vorgang
- ist
- Gegenstand
- eingangs
- erwähnten
- Ermittlungsverfahrens
- Js
- .
- 27
- .
- Januar
- beurkundete
- Notar
- UR-Nr
- .
- Kaufvertrag
- GmbH
- käuferin
- Frau
- Käuferin
- Eigentumswohnung
- Preis
- Euro
- .
- Kaufpreis
- wurde
- %
- Bankdarlehen
- finanziert
- .
- Tage
- später
- beurkundete
- Notar
- UR-Nr
- .
- Erklärung
- zuvor
- Frau
- GmbH
- veräußerte
- Wohnobjekt
- nahme
- Verkaufsangebots
- GmbH
- Euro
- erwarb
- .
- 3./8
- .
- Februar
- beurkundete
- Notar
- UR-Nr
- .
- Kauf
- Angebot
- Annahme
- Eigentumswohnung
- Eheleute
- GmbH
- Betrag
- Euro
- Bankdarlehen
- voll
- finanziert
- wurde
- .
- Kurze
- Zeit
- später
- beurkundete
- Notar
- UR-Nr
- .
- Erwerb
- zuvor
- Eheleute
- tens
- veräußerten
- Eigentumswohnung
- GmbH
- GmbH
- Preis
- nur
- Euro
- .
- wurden
- Gesellschaften
- vertreten
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Verteidiger
- Notars
- Verfahren
- .
- 22
- .
- Februar
- beurkundete
- Notar
- Annahme
- bots
- Kauf
- Eigentumswohnung
- Frau
- GmbH
- Kaufpreis
- Euro
- .
- Noch
- gleichen
- Tag
- beurkundete
- Notar
- Weiterverkauf
- Wohnung
- Eheleute
- .
- nunmehr
- Euro
- UR-Nr
- .
- .
- Kaufpreis
- wurde
- %
- Bankdarlehen
- finanziert
- .
- 27
- .
- .
- April
- beurkundete
- Notar
- UR-Nr
- .
- Kauf
- Angebot
- Annahme
- gentumseinheiten
- Preis
- zusammen
- Euro
- .
- Käufer
- war
- Herr
- Verkäuferin
- Firma
- GmbH
- Notar
- bekannt
- war
- Wohnungen
- zuvor
- zusammen
- Euro
- erworben
- hatte
- .
- 6
- November
- beurkundete
- Notar
- UR-Nr
- .
- 13
- November
- angenommene
- Angebot
- Kauf
- zweier
- Eigentumswohnungen
- Gesamtpreis
- Euro
- GmbH
- vertreten
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Verteidiger
- Notars
- .
- UR-Nr
- .
- beurkundete
- Notar
- 9
- November
- Weiterverkauf
- Annahme
- entsprechender
- ebenfalls
- Notar
- beurkundeter
- Angebote
- GmbH
- Frau
- Preis
- nunmehr
- Euro
- vereinbarung
- über
- Euro
- wiederum
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Gesellschaft
- vertrat
- .
- 2
- .
- Weiter
- liegt
- Notar
- Folgendes
- Last
- :
- Ermittlungen
- Staatsanwaltschaft
- verkaufte
- Firma
- vertreten
- Herrn
- Jahren
- Fällen
- überfinanzierte
- Wohnungen
- vermittelte
- Käufern
- Bankdarlehen
- darlehensgebenden
- Banken
- Bonität
- Käufer
- vorhandenes
- Eigenkapital
- Zustand
- Sicherheit
- dienenden
- Objekte
- täuschte
- .
- Kredite
- wurden
- notleidend
- .
- erforderliche
- Eigenkapitalnachweis
- war
- Bestätigungen
- Notare
- Dr.
- bracht
- worden
- Erwerbern
- zahlende
- Teilkaufpreis
- gar
- Notaranderkonto
- eingegangen
- selben
- Tag
- sofort
- wieder
- anderes
- Konto
- überwiesen
- worden
- war
- .
- Notar
- anhängiges
- Ermittlungsverfahren
- Betruges
- Js
- ist
- Staatsanwaltschaft
- 23.8.2007
- gemäß
- §
- Abs.
- eingestellt
- worden
- Hinweis
- lang
- zurückliegende
- Tatzeit
- Begründung
- Nachweis
- vorsätzlichen
- Handelns
- würde
- erhebliche
- weitere
- Ermittlungen
- erfordern
- .
- Prüfbericht
- 4
- .
- Januar
- betreffend
- Amtsführung
- Notars
- ergibt
- stichprobenartig
- ausgewählten
- Beurkundungsfällen
- eigene
- Mitarbeiter
- bevollmächtigte
- Vertreter
- gewerblichen
- Immobilienhändler
- eingesetzt
- hat
- .
- Verwahrgeschäfte
- Notars
- waren
- Massen
- Jahr
- Massen
- Jahre
- angestiegen
- Summe
- Jahresende
- noch
- offenen
- Massen
- Euro
- belief
- .
- Massen
- lagen
- Wohnungskaufverträge
- zugrunde
- .
- Abs.
- Ziff
- .
- erforderliche
- objektive
- Sicherungsinteresse
- Verwahrgeschäfte
- war
- gegeben
- .
- entsprechender
- Beanstandungen
- anlässlich
- 16
- .
- Dezember
- erfolgten
- Prüfung
- stieg
- Zahl
- Verwahrgeschäfte
- 10
- Juli
- .
- näheren
- Einzelheiten
- wird
- Einleitungsverfügung
- Beteiligten
- 11
- .
- Juni
- Bezug
- genommen
- .
- .
- Notar
- hat
- Verstöße
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- gestützte
- vorläufige
- Amtsenthebung
- Antrag
- -9-
- richtliche
- Entscheidung
- gestellt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Beschluss
- 13
- .
- Dezember
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Notar
- Beschwerde
- .
- IV
- .
- Rechtsmittel
- ist
- zulässig
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Recht
- hat
- Oberlandesgericht
- vorläufige
- Amtsenthebung
- Notars
- aufrechterhalten
- .
- 1
- .
- §
- .
- V.m
- .
- §
- kann
- Einleitungsbehörde
- Notar
- vorläufig
- Amtes
- entheben
- förmliche
- Disziplinarverfahren
- eingeleitet
- wird
- eingeleitet
- worden
- ist
- .
- Nähere
- Vorschriften
- hierbei
- auszuübende
- Ermessen
- enthält
- hessische
- Disziplinarrecht
- .
- Maßgeblich
- sind
- Senat
- Anschluss
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- vorläufigen
- Amtsenthebung
- Notars
- entwickelten
- allgemeinen
- Grundsätze
- .
- setzt
- vorläufige
- Amtsenthebung
- endgültige
- auch
- nur
- befristete
- Amtsenthebung
- erwarten
- ist
- Maßnahme
- Abwehr
- konkreter
- Gefahren
- wichtige
- Gemeinschaftsgüter
- geboten
- ist
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- entspricht
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 18
- .
- März
- -DNotZ
- ;
- 28
- November
- 3/05
- 20
- .
- März
- 4/05
- .
- .
- 2
- .
- Voraussetzungen
- waren
- Anordnung
- Maßnahme
- gegeben
- liegen
- auch
- weiterhin
- .
- bestehen
- hinreichende
- Anhaltspunkte
- Notar
- vorgeworfenen
- Dienstvergehens
- mindest
- bestimmte
- Dauer
- bisherigen
- vorläufigen
- Amtsenthebung
- überschreitende
- Zeit
- §
- Abs.
- Amt
- entfernt
- werden
- wird
- .
- bisherigen
- Ergebnis
- Ermittlungen
- Disziplinarverfahren
- besteht
- hinreichende
- Verdacht
- Notar
- Fällen
- a-f
- vorsätzlich
- betrügerischen
- Machenschaften
- Nachteil
- Banken
- Versicherungen
- beteiligt
- hat
- .
- Vorbringen
- Notars
- habe
- jeweils
- seriöse
- Geschäfte
- gehandelt
- habe
- erkannt
- auch
- erkennen
- können
- Handlungen
- mitgewirkt
- hat
- unerlaubte
- unredliche
- Zwecke
- verfolgt
- wurden
- ist
- glaubhaft
- .
- ist
- schon
- vorstellbar
- Grundstücksgeschäften
- erfahrene
- Notar
- exorbitanten
- Differenzen
- Verkaufspreisen
- geglaubt
- haben
- könnte
- beurkundeten
- Verträgen
- gehe
- rechten
- Dingen
- .
- war
- Beschwerdeführer
- bekannte
- Anklage
- Jahre
- Sozius
- Dr.
- vergleichbarer
- tensweisen
- gewarnt
- .
- Notar
- beruft
- erheblichen
- Preisdifferenz
- über
- %
- Weiterverkauf
- sei
- entsprechenden
- Werthaltigkeit
- Immobilien
- ausgegangen
- Zwischenerwerbern
- renovierte
- Wohnungen
- gehandelt
- habe
- Wert
- Immobilien
- geeignete
- Gutachten
- insbesondere
- HVB-Expertisen
- öffentlich
- bestellter
- Gutachter
- Stellungnahmen
- kommunaler
- Gutachterausschüsse
- etc.
- habe
- nachweisen
- lassen
- entlastet
- Vorbringen
- .
- Angeblich
- übergebene
- Gutachten
- öffentlich
- bestellter
- Gutachter
- Stellungnahmen
- kommunaler
- Gutachterausschüsse
- hat
- Notar
- vorgelegt
- .
- Ausdrucke
- Internetportal
- HVB-Expertise
- sind
- Einzelfall
- Aussagekraft
- insoweit
- erkennbar
- abstrakte
- Angaben
- chen
- Marktsituation
- Einzelbeurteilungen
- jeweiligen
- Objekte
- handelt
- .
- Notar
- behaupteten
- aufwändigen
- Verdoppelung
- Kaufpreises
- angeblich
- rechtfertigenden
- Renovierungen
- Zwischenerwerber
- können
- so
- stattgefunden
- haben
- .
- Fall
- B.
- beurkundete
- Notar
- Verkauf
- Zwischenerwerber
- Weiterverkauf
- Enderwerber
- selben
- Tag
- zwischenzeitliche
- Vornahme
- umfangreicher
- Renovierungsarbeiten
- notwendig
- ausschließt
- .
- Fall
- ebenfalls
- nahezu
- Verdoppelung
- Kaufpreises
- zugrunde
- lag
- erfolgte
- gesonderte
- Sanierungsvereinbarung
- Preis
- weiteren
- Euro
- .
- Übrigen
- handelte
- Notar
- bekannt
- war
- Wesentlichen
- sog.
- "
- Leerverkäufe
- "
- h.
- Kaufvertrag
- Zwischenerwerbers
- Erstverkäufer
- wurde
- zeitlich
- Weiterverkauf
- Enderwerber
- geschlossen
- .
- aufwändige
- Renovierung
- Zwischenerwerber
- ist
- Konstellation
- vornherein
- ausgeschlossen
- .
- unter
- angeführten
- Vorgänge
- besteht
- chende
- Verdacht
- Notar
- schwerwiegender
- Weise
- schuldhaft
- Amtspflichten
- §
- Abs.
- verstoßen
- hat
- Amtstätigkeit
- versagen
- Mitwirkung
- Handlungen
- verlangt
- wird
- erkennbar
- unerlaubte
- unredliche
- Zwecke
- verfolgt
- werden
- Verhalten
- vermeiden
- Anschein
- Abhängigkeit
- Parteilichkeit
- erzeugt
- .
- kommt
- Zusammenwirken
- Sozius
- Dr.
- begangene
- wissentliche
- Verletzung
- Treuhandpflichten
- Kernbereich
- notarieller
- Tätigkeit
- betreffen
- .
- Erweckt
- Notar
- auch
- nur
- Anschein
- Treuegelder
- gefährdet
- sind
- Beachtung
- Treuhandbedingungen
- gewährleistet
- ist
- wird
- Vertrauen
- Betroffenen
- Integrität
- Berufsstandes
- Notare
- Funktionsfähigkeit
- Grundstücksmarktes
- Teils
- Kapitalmarktes
- nachhaltig
- beeinträchtigt
- Senatsbeschluss
- 25
- .
- April
- NotZ
- Disziplinarverfahren
- .
- Allein
- schon
- unter
- festgestellten
- Pflichtverstöße
- ist
- erwarten
- Beschwerdeführer
- zumindest
- bestimmte
- Zeit
- Amt
- entfernt
- werden
- wird
- .
- Schwere
- Umfangs
- Verfehlungen
- ist
- Schutz
- künftiger
- Urkundsbeteiligter
- vorläufige
- Amtsenthebung
- bereits
- disziplinarrechtlich
- vorgeahndeten
- Notars
- geboten
- .
- ist
- bisherigen
- Dauer
- zügigen
- Durchführung
- umfangreichen
- Disziplinarverfahrens
- auch
- unverhältnismäßig
- .
- weiteren
- a-c
- angeführten
- vorläufige
- Amtsenthebung
- zusätzlich
- stützenden
- Pflichtverstöße
- anbelangt
- nimmt
- Senat
- Wesentlichen
- Bezug
- zutreffenden
- Ausführungen
- angefochtenen
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- bemerkt
- ergänzend
- :
- Einstellung
- Strafverfahrens
- Staatsanwaltschaft
- gemäß
- §
- Abs.
- Beteiligung
- Notars
- Kreditbetrügereien
- weiterverfolgten
- hindert
- gung
- etwaiger
- Pflichtverstöße
- Disziplinarverfahren
- grundsätzlich
- vgl.
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Köhler/Ratz
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Erforderlich
- ist
- aber
- nähere
- Spezifizierung
- eingehendere
- Prüfung
- Notar
- Last
- gelegten
- Verletzungen
- Treuhandpflichten
- Rahmen
- förmlichen
- Untersuchung
- .
- systematische
- regelmäßige
- Einsatz
- eigener
- Mitarbeiter
- Vertreter
- bestimmten
- gewerblich
- tätigen
- Immobilienhändlers
- verstößt
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Anschein
- hängigkeit
- Parteilichkeit
- erweckt
- wird
- .
- Notar
- beanstandete
- Verfahrensweise
- nunmehr
- eingestellt
- hat
- beseitigt
- Pflichtverstoß
- .
- Durchführung
- Verwahrgeschäften
- verstößt
- dann
- Abs.
- Nr.
- Rahmen
- förmlichen
- Untersuchung
- Einzelnen
- noch
- näher
- prüfen
- sein
- wird
- objektives
- Sicherungsinteresse
- gegeben
- war
- .
- einvernehmlicher
- Wunsch
- Beteiligten
- Verwahrung
- ist
- insoweit
- ausreichend
- .
- Notar
- moniert
- sei
- Aufsichtsbehörde
- rechtzeitig
- Unzulässigkeit
- praktizierten
- Handhabung
- hingewiesen
- worden
- ist
- Prüfberichts
- 4
- .
- Januar
- falsch
- würde
- ohnehin
- entlasten
- Notar
- Ausübung
- Amtes
- notwendigen
- Rechtskenntnisse
- haben
- Vorschriften
- Beurkundungsgesetzes
- vertraut
- sein
- muss
- .
- Bauer
|
