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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 5
- November
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Landwirtschaftssache
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- November
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteil
- Landwirtschaftssenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- Januar
- beschwert
- aufgehoben
- Urteil
- Amtsgerichts
- Landwirtschaftsgericht
- 10
- .
- April
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Klägerin
- .
- Tatbestand
- :
- 20
- .
- Dezember
- beschloß
- Vollversammlung
- Klägerin
- Liquidation
- Ende
- Jahres
- bestellte
- Beklagten
- Liquidator
- .
- Zugleich
- gewährte
- Vollversammlung
- Beklagten
- Tätigkeit
- Liquidator
- Vergütung
- DM
- Stunde
- Erstattung
- Spesen
- Fahrtkosten
- .
- 24
- .
- März
- vereinbarten
- Parteien
- April
- abweichend
- bisherigen
- Abrechnungsmodus
- Pauschalvergütung
- monatlich
- DM
- .
- Tätigkeit
- Liquidator
- erhielt
- Beklagte
- Jahre
- Klägerin
- Vergütung
- Spesen
- Fahrtkosten
- insgesamt
- DM
- .
- Klägerin
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Beklagte
- habe
- Pflichten
- Liquidator
- mehrfacher
- Hinsicht
- verletzt
- Schaden
- zugefügt
- .
- habe
- hohe
- Vergütung
- kassiert
- unkorrekter
- Aufstellungen
- Belege
- Spesen
- Fahrtkosten
- abgerechnet
- .
- erhaltenen
- Beträge
- müsse
- zurückzahlen
- .
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Zahlung
- 2.317.073,10
- DM
- Zinsen
- gerichteten
- Klage
- lediglich
- Höhe
- DM
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Beklagte
- habe
- Höhe
- pflichtwidrig
- schuldhaft
- hohe
- Inventarbeiträge
- ehemaligen
- LPG-Mitglieder
- ausgezahlt
- sei
- Klägerin
- Ersatz
- entstandenen
- Schadens
- verpflichtet
- .
- Parteien
- angestrengten
- Berufungsverfahren
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Gesamtschuldner
- Dritten
- Zahlung
- weiterer
- €
- jeweils
- Zinsen
- verlangt
- zwar
- Rücksicht
- Abtretung
- Klageforderung
- Rechtsvorgängerin
- AG
- Bank
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beklagten
- abändernd
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Klägerin
- verurteilt
- zwar
- pflichtwidrig
- ausgezahlter
- Inventarbeiträge
- vertragswidrig
- rechtsgrundlos
- erlangter
- Spesen
- geltend
- gemachter
- Aufwendungen
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- vollständige
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Klägerin
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- zulässig
- .
- steht
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- ersichtlich
- ist
- Berufungsgericht
- auch
- angeführt
- wird
- .
- Revisionsgericht
- ist
- Zulassung
- gebunden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- neigt
- Beschlüsse
- Vollversammlung
- Klägerin
- Beklagte
- Liquidator
- bestellt
- Vergütung
- festgelegt
- worden
- ist
- fehlerhafter
- Einberufung
- Versammlung
- nichtig
- anzusehen
- .
- Gleichwohl
- hafte
- Beklagte
- §
- Klägerin
- Pflichtverletzungen
- Liquidator
- schuldhaft
- unterlaufen
- seien
- Tätigkeit
- jedenfalls
- faktisch
- ausgeübt
- habe
- Haftungsmaßstäbe
- gälten
- .
- Vorzuwerfen
- sei
- Beklagten
- vorliegend
- Spesen
- ordnungsgemäß
- abgerechnet
- habe
- .
- Zwar
- müsse
- Klägerin
- darlegen
- beweisen
- abgerechnete
- Vergütung
- Spesen
- Fahrtkosten
- Tätigkeit
- Beklagten
- Klägerin
- veranlaßt
- gewesen
- seien
- .
- sei
- aber
- Spesen
- Fahrtkosten
- Vergütungsanspruchs
- gelungen
- .
- Beklagten
- vorgelegten
- Belege
- könnten
- Geschäftsvorfällen
- LPG-Tätigkeit
- zugeordnet
- werden
- lediglich
- pauschalierende
- Angaben
- enthielten
- .
- Teilweise
- seien
- privaten
- Lebensführung
- zuzuordnen
- .
- insgesamt
- erhaltenen
- Zahlungen
- 116.742,99
- DM
- €
- habe
- Beklagte
- Rechtsgrund
- erhalten
- müsse
- erstatten
- .
- stehe
- Abtretung
- D.
- Bank
- klageweisen
- Geltendmachung
- Klägerin
- Forderung
- Ermächtigung
- Zessionarin
- Wege
- gewillkürter
- Prozeßstandschaft
- geltend
- machen
- könne
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Urteil
- unterliegt
- schon
- Aufhebung
- Klage
- unzulässig
- ist
- .
- fehlt
- Prozeßführungsbefugnis
- Klägerin
- Prozeßvoraussetzung
- vgl.
- Senat
- .
- Klägerin
- macht
- Rechtsvorgängerin
- Bank
- abgetretenen
- Anspruch
- geltend
- .
- Abtretung
- ist
- Auffassung
- Revision
- wirksam
- .
- Auch
- annimmt
- Beklagten
- Liquidator
- vorgenommene
- Abtretung
- Mitwirkung
- Organe
- Klägerin
- bedurfte
- so
- scheitert
- Wirksamkeit
- Abtretung
- .
- Jedenfalls
- liegt
- gerichtlichen
- Geltendmachung
- abgetretenen
- Anspruchs
- Zahlung
- D.
- Bank
- migung
- vertretungsberechtigten
- Aufsichtsrat
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Geltendmachung
- abgetretenen
- Anspruchs
- ist
- Klägerin
- infolgedessen
- nur
- Voraussetzungen
- gewillkürten
- Prozeßstandschaft
- befugt
- .
- bedurfte
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Ermächtigung
- Zessionarin
- ;
- 218
- ;
- ;
- .
- Ermächtigung
- erteilt
- worden
- ist
- sei
- auch
- nur
- konkludent
- vgl.
- Auslegung
- erschließen
- vgl.
- hat
- Berufungsgericht
- entbehrlich
- erachtet
- hat
- festgestellt
- .
- Anhaltspunkte
- erteilte
- Ermächtigung
- sind
- Vorbringen
- Klägerin
- auch
- entnehmen
- .
- Klage
- ist
- schon
- Grund
- unzulässig
- abzuweisen
- Frage
- Begründetheit
- Rechtskraft
- fähige
- Entscheidung
- getroffen
- werden
- könnte
- vgl.
- .
- 10
- .
- Januar
- ;
- Urt
- .
- 19
- .
- Juni
- .
- Berufungsgericht
- Verstoß
- §
- Revision
- Recht
- rügt
- Klage
- antragsgemäß
- Zahlung
- D.
- Bank
- Klägerin
- selbst
- stattgegeben
- hat
- ist
- lich
- mehr
- Belang
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Gesichtspunkt
- fehlende
- Prozeßvoraussetzung
- nachgeholt
- werden
- könnte
- ist
- schon
- Raum
- Vorbringen
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- rechtfertigt
- .
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- rechtsgrundlos
- empfangener
- Zahlungen
- Spesen
- besteht
- .
- Unabhängig
- Bestellung
- Beklagten
- Liquidator
- wirksam
- war
- finden
- Klägerin
- erbrachten
- Leistungen
- Rechtsgrund
- Tätigkeit
- zugrundeliegenden
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- vgl.
- ]
- §
- Rdn
- .
- 8
- ;
- MünchKomm-AktG/Hüffer
- 2
- .
- Aufl
- .
- AktG
- Rdn
- .
- etwaigen
- Mangel
- Liquidatorbestellung
- teilnimmt
- Klägerin
- jedenfalls
- konkludent
- Beklagten
- geschlossen
- hat
- .
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- bestünde
- nur
- dann
- Klägerin
- Nachweis
- erbracht
- hätte
- Beklagten
- erstatteten
- Spesen
- tatsächlich
- angefallen
- sind
- jedenfalls
- Zusammenhang
- Geschäftsbesorgung
- Klägerin
- gestanden
- haben
- .
- hat
- Berufungsgericht
- zwar
- angenommen
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- tragen
- Annahme
- aber
- .
- sind
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- schon
- Ansatz
- haltbar
- .
- hat
- einzelne
- gehende
- Feststellungen
- getroffen
- Spesen
- Beklagte
- geltend
- gemacht
- erstattet
- erhalten
- hat
- Rechtsgrundlage
- entbehren
- hat
- lediglich
- Reihe
- Höhe
- näher
- bezeichneten
- Positionen
- herausgenommen
- Zusammenhang
- Geschäftsbesorgung
- verneint
- hat
- .
- Selbst
- Zusammenhang
- bestünde
- rechtfertigt
- Revision
- Recht
- rügt
- Annahme
- geltend
- gemachten
- Klägerin
- erstatteten
- Spesen
- ermangelten
- Rechtsgrundlage
- .
- widerspricht
- Lebenserfahrung
- Beklagte
- Vornahme
- Geschäftsbesorgung
- überhaupt
- Aufwendungen
- gehabt
- hat
- getroffenen
- Vereinbarungen
- Verbindung
- §
- §
- erstatten
- waren
- .
- Bereicherungsanspruch
- stünde
- Klägerin
- zugesprochenen
- Umfang
- nur
- einzelnen
- Position
- sprochenen
- Umfang
- nur
- einzelnen
- Position
- Grund
- Höhe
- Summe
- zugesprochenen
- Betrages
- festgestellt
- worden
- wäre
- Geschäftsbesorgung
- erfaßt
- ist
- .
- fehlt
- .
- Sieht
- grundlegenden
- Mangel
- ist
- aber
- auch
- einzelnen
- Positionen
- Berufungsgericht
- befaßt
- hat
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- Erstattungspflicht
- umfaßt
- sind
- .
- beanstanden
- ist
- auch
- insoweit
- schon
- Ansatz
- Berufungsgerichts
- stört
- Beklagten
- vorgelegten
- Belege
- pauschal
- Geschäftsvorfällen
- LPG-Tätigkeit
- zugeordnet
- werden
- könnten
- .
- geht
- Beklagte
- sachliche
- rechnerische
- Richtigkeit
- Belege
- Zusammenhang
- Ausgaben
- Geschäftsbesorgung
- Klägerin
- belegen
- müßte
- .
- Vielmehr
- hätte
- Klägerin
- einzelne
- Position
- darlegen
- nachweisen
- müssen
- Zusammenhang
- fehlt
- .
- Zuordnung
- Belege
- Zweifel
- bestanden
- haben
- sollten
- wäre
- Klägerin
- berechtigt
- gewesen
- Erstattung
- geltend
- gemachten
- Beträge
- Substantiierung
- abhängig
- machen
- .
- Rückforderung
- geleisteter
- Zahlungen
- obliegt
- hingegen
- volle
- Beweislast
- Fehlen
- Rechtsgrundes
- konkreten
- Fall
- fehlenden
- Zusammenhang
- einzelnen
- Positionen
- Geschäftsbesorgung
- .
- Belege
- jetzt
- möglicherweise
- pauschalen
- Inhalts
- einzelnen
- Geschäften
- mehr
- zugeordnet
- werden
- können
- schließt
- belegten
- Ausgaben
- §
- §
- -9-
- erstatten
- waren
- .
- Risiko
- nunmehr
- mehr
- aufgeklärt
- werden
- kann
- trägt
- beweisbelastete
- Klägerin
- Beklagte
- .
- Berufungsgericht
- einzelner
- Positionen
- Zusammenhang
- Geschäftsbesorgungstätigkeit
- widerlegt
- ansieht
- ist
- Annahme
- ebenfalls
- rechtsfehlerhaft
- .
- Hotelkosten
- sind
- ersichtlich
- gerade
- fungsgericht
- annimmt
- privaten
- Lebensentscheidung
- "
- zuzuordnen
- beruhen
- Beklagte
- ursprünglich
- noch
- S.
- wohnte
- Tätigkeit
- aber
- Sitz
- Klägerin
- entfalten
- hatte
- .
- Klägerin
- Kosten
- hätte
- vermeiden
- wollen
- hätte
- Liquidator
- Geschäftsbesorgung
- betrauen
- müssen
- ortsnah
- wohnte
- .
- Beklagte
- verpflichtet
- gewesen
- wäre
- Aufnahme
- Tätigkeit
- Wohnsitz
- verlegen
- nur
- Bedingungen
- ortsnah
- wohnenden
- Liquidators
- hätte
- abrechnen
- dürfen
- ist
- festgestellt
- vorgetragen
- .
- Hotel
- gewohnt
- hat
- später
- selbst
- gehört
- hat
- ist
- ebenfalls
- Belang
- .
- Auch
- Aufenthalt
- eigenen
- Hotel
- verursacht
- Kosten
- Spesen
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- allgemeinen
- Beherbergungskosten
- Umständen
- geringen
- Abschlag
- angesetzt
- werden
- können
- .
- privaten
- Lebensführung
- hat
- tun
- .
- Kosten
- eigenen
- Verpflegung
- gedient
- haben
- etwa
- Gesichtspunkt
- Verpflegungsmehrkosten
- Spesen
- abgerechnet
- werden
- konnten
- legt
- Berufungsgericht
- .
- ist
- Schlußfolgerung
- kleinere
- Ausgaben
- Samstagen
- Sonntagen
- gemachte
- Aufwendungen
- könnten
- nur
- eigenen
- Verpflegung
- gedient
- haben
- gerechtfertigt
- .
- bestimmte
- Umstände
- private
- nung
- sprechen
- mögen
- Berufungsgericht
- andere
- Belege
- angenommen
- hat
- reicht
- erforderlichen
- Nachweis
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- besteht
- auch
- Schadensersatzanspruch
- vertragswidrig
- geltend
- gemachter
- Aufwendungen
- .
- Abgesehen
- Berufungsurteil
- Ausführungen
- schuldhaft
- begangenen
- Vertragsverletzung
- vermissen
- läßt
- kommt
- Verletzung
- Vertragspflichten
- Pflichten
- Liquidators
- §
- Abs.
- Abs.
- gestützter
- Anspruch
- Betracht
- unberechtigte
- Geltendmachung
- Aufwendungsersatzansprüchen
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- ist
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Wenzel
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