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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- April
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- Satz
- Regelung
- Satzung
- Agrargenossenschaft
- Mitglied
- verpflichtet
- ist
- Genossenschaft
- gehörenden
- landwirtschaftlichen
- Flächen
- Pacht
- anzudienen
- ist
- hinreichend
- bestimmt
- .
- Inhalt
- abzuschließenden
- Pachtvertrages
- richtet
- Genossenschaft
- Verträge
- üblich
- ist
- .
- .
- 25
- .
- April
- OLG
- AG
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- April
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Senats
- Landwirtschaftssachen
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- eingetragene
- Genossenschaft
- Zweck
- "
- Förderung
- Erwerbs
- Wirtschaft
- Mitglieder
- gemeinschaftlichen
- Geschäftsbetrieb
- "
- gemeinschaftliche
- Erzeugung
- Absatz
- landwirtschaftlicher
- Erzeugnisse
- gerichtet
- ist
- .
- Beklagte
- ist
- Mitglied
- Klägerin
- wird
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- ausscheiden
- .
- §
- Satzung
- Klägerin
- heißt
- u.a.
- :
- "
- Mitglied
- hat
- Pflicht
- Interesse
- Genossenschaft
- wahren
- .
- hat
- insbesondere
- Genossenschaft
- Eigentum
- stehenden
- landwirtschaftlichen
- Flächen
- Eigenbedarf
- Pacht
- anzudienen
- .
- "
- Abs.
- Satzung
- lautet
- :
- "
- Nutzung
- Grundstücke
- Mitglieder
- Genossenschaft
- wird
- Pachtverträgen
- geregelt
- .
- Inhalt
- Anpassung
- Beendigung
- Pachtverträge
- gelten
- Vorschriften
- Landpacht
- .
- "
- Parteien
- geführten
- Vorprozeß
- hat
- Landwirtschaftsgericht
- rechtskräftiges
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- u.a.
- festgestellt
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Klägerin
- Eigentum
- stehenden
- landwirtschaftlichen
- Flächen
- Eigenbedarf
- Zeit
- Mitgliedschaft
- Pacht
- anzudienen
- .
- November
- Februar
- unterbreitete
- Klägerin
- Beklagten
- Angebote
- Abschluß
- Pachtvertrags
- Fläche
- Beklagte
- annahm
- .
- eigenes
- Vertragsangebot
- gab
- .
- Schreiben
- 24
- .
- Februar
- teilte
- Klägerin
- Pachtvertrag
- Dritten
- abgeschlossen
- habe
- .
- Klägerin
- räumte
- bisher
- bewirtschafteten
- Flächen
- übergab
- Anfang
- März
- neuen
- Pächter
- .
- Klägerin
- meint
- Beklagte
- habe
- Andienungspflicht
- verletzt
- müsse
- Pachtjahr
- Schadenersatz
- Höhe
- DM
- leisten
- .
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- Betrags
- gerichteten
- Klage
- hat
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- Klage
- abgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Beklagte
- Zahlung
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- scheitert
- Klageanspruch
- Satzung
- Klägerin
- noch
- Vorprozeß
- ergangenen
- rechtskräftigen
- Feststellungsurteil
- hinreichend
- konkretisierte
- Rechtspflicht
- Beklagten
- Abschluß
- Pachtvertrags
- ergibt
- .
- Andienungspflicht
- Beklagten
- Pflicht
- Vertragsabschluß
- beinhalte
- sei
- rechtliche
- Situation
- Vorvertrags
- vergleichbar
- .
- müsse
- Inhalt
- abzuschließenden
- Hauptvertrags
- wenigstens
- bestimmbar
- sein
- .
- Hier
- könnten
- jedoch
- Hauptpunkte
- Pachtvertrags
- Größe
- Pachtfläche
- Vertragsdauer
- Höhe
- Pachtzinses
- bestimmt
- werden
- .
- habe
- Klägerin
- Anspruch
- Beklagten
- Abschluß
- Pachtvertrags
- ;
- stehe
- somit
- auch
- Schadenersatzanspruch
- anderweitigen
- Verpachtung
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Klägerin
- steht
- Beklagten
- Schadenersatzanspruch
- Verletzung
- rechtskräftig
- festgestellten
- genossenschaftlichen
- Andienungspflicht
- .
- 1
- .
- Beklagte
- ist
- verpflichtet
- Klägerin
- Eigentum
- stehenden
- Flächen
- Ausnahme
- Flächen
- Eigenbedarf
- benötigt
- Pacht
- anzudienen
- .
- ergibt
- rechtskräftigen
- Feststellungsurteil
- 8
- .
- Dezember
- Parteien
- geführten
- Vorprozeß
- ergangen
- ist
- .
- wird
- §
- Satzung
- ergebende
- Verpflichtung
- tituliert
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Verpflichtung
- hinreichend
- bestimmt
- .
- ist
- gerichtet
- Klägerin
- Angebot
- Abschluß
- Pachtvertrags
- angemessenen
- Genossenschaft
- üblichen
- Bedingungen
- unterbreiten
- Angebot
- Klägerin
- anzunehmen
- .
- Unrecht
- nimmt
- Berufungsgericht
- Situation
- insoweit
- Bestehens
- Vorvertrags
- vergleichbar
- sei
- .
- anders
- dort
- beruht
- Andienungspflicht
- vertraglicher
- Grundlage
- ist
- korporationsrechtlicher
- Natur
- Geltung
- reinen
- Schuldrechts
- entzogen
- sind
- vgl.
- 149
- ;
- 4
- 8
- ;
- OLG
- 547
- ;
- .
- 9
- .
- Juni
- ZR
- ;
- .
- statuiert
- Verpflichtung
- Abschluß
- individualrechtlichen
- Pachtvertrags
- vgl.
- Beuthin
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Verpflichtung
- ist
- unbestimmt
- Inhalt
- abzuschließenden
- Pachtvertrags
- Urteil
- noch
- Satzung
- Klägerin
- anderweitig
- geregelt
- ist
- .
- ist
- nämlich
- einmal
- abzuschließenden
- Vertrags
- erforderlich
- .
- So
- muß
- z.B.
- Genossenschaft
- auch
- ausdrückliche
- Regelung
- Satzung
- genossenschaftliche
- Sonderpflichten
- Mitglieder
- vergüten
- Leistungen
- handelt
- Verkehrsauffassung
- Entgelt
- gewährt
- werden
- pflegen
- .
- 9
- .
- Juni
- ZR
- .
- Hier
- enthält
- Satzung
- sogar
- weitergehende
- Bestimmungen
- .
- ist
- Klägerin
- verpflichtet
- Beklagten
- konkreten
- Pachtgegenstand
- Höhe
- Pachtzinses
- Laufzeit
- Pachtvertrags
- weitere
- Vertragsbestimmungen
- verhandeln
- .
- Weitere
- Regelungen
- betreffend
- Inhalt
- abzuschließenden
- Pachtvertrags
- insbesondere
- Höhe
- Pachtzinses
- kann
- Satzung
- enthalten
- ;
- können
- auch
- anderweitig
- voraus
- festgelegt
- werden
- .
- Vertragsinhalt
- richtet
- nämlich
- Genossenschaft
- Verträge
- üblich
- ist
- ;
- Mitglied
- muß
- gleich
- behandelt
- werden
- .
- anderen
- schwankt
- Höhe
- Pachtzinses
- Marktverhältnisse
- ;
- ist
- diversen
- Faktoren
- Laufzeit
- Vertrags
- Größe
- Bodenqualität
- Fläche
- usw.
- abhängig
- .
- gegenteilige
- Auffassung
- Berufungsgericht
- hätte
- Folge
- Satzung
- statuierte
- Andienungspflicht
- Leere
- liefe
- .
- liegt
- jedoch
- Interesse
- Genossenschaft
- Interesse
- Mitglieder
- .
- Möglichkeit
- hat
- Flächen
- Mitglieder
- bewirtschaften
- kann
- Zweck
- erreichen
- ;
- Beteiligung
- Mitglieder
- Genossenschaft
- ist
- Fall
- sinnlos
- .
- wird
- Beklagte
- erst
- dann
- Andienungspflicht
- frei
- Klägerin
- Abschluß
- Pachtvertrags
- ablehnt
- unangemessene
- martkübliche
- Vertragsbedingungen
- stellt
- sachlichen
- Grund
- wesentlich
- vergleichbaren
- Verträgen
- anderen
- Mitgliedern
- abweicht
- .
- hat
- Klägerin
- hier
- jedoch
- getan
- .
- 2
- .
- Berufung
- Andienungspflicht
- verstößt
- auch
- Treu
- Glauben
- §
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- ist
- Vertrauensverhältnis
- Parteien
- Maß
- gestört
- Abschluß
- Pachtvertrags
- Klägerin
- zugemutet
- werden
- könnte
- .
- Rechtsstreit
- Parteien
- Vermögensauseinandersetzung
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- ist
- geeignet
- Bestehen
- Rechtsbeziehungen
- Beklagten
- unzumutbar
- anzusehen
- .
- gerichtliche
- Geltendmachung
- Ansprüchen
- ist
- nämlich
- Rechtsstaat
- vorgesehene
- übliche
- Weg
- Konfliktbewältigung
- ;
- führt
- Zerrüttung
- gegenseitigen
- Vertrauensverhältnisses
- hier
- sachlicher
- Basis
- gestritten
- wird
- vgl.
- OLG
- .
- Auch
- Begründung
- weiteren
- Vertrauensbruchs
- aufgestellte
- Behauptung
- Beklagten
- Klägerin
- habe
- Flächen
- 24
- .
- 25
- .
- 26
- .
- Februar
- nassem
- aufgeweichtem
- Boden
- befahren
- Fruchtbarkeit
- Jahr
- erheblich
- beeinträchtigt
- läßt
- Andienungspflicht
- entfallen
- .
- Vortrag
- ist
- nämlich
- unerheblich
- angebliche
- Schädigung
- Tage
- Verpachtung
- Flächen
- Dritten
- Zeitpunkt
- erfolgte
- Beklagte
- bereits
- Andienungspflicht
- verstoßen
- hatte
- .
- Beklagte
- selbst
- Verhältnis
- Klägerin
- unerträglich
- empfindet
- zeigt
- Mitgliedschaftsverhältnis
- Zeitpunkt
- Begründung
- fristlos
- gekündigt
- §
- Abs.
- Satz
- ordentlichen
- Kündigung
- Einhaltung
- satzungsmäßig
- festgelegten
- fünfjährigen
- Kündigungsfrist
- festgehalten
- hat
- .
- wird
- Schreiben
- 28
- .
- Dezember
- deutlich
- angeblich
- zerstörten
- Vertrauensverhältnisses
- Abgabe
- lukrativen
- "
- Angebots
- Klägerin
- Abschluß
- Pachtvertrags
- bereit
- erklärte
- .
- Erfolg
- vertritt
- Beklagte
- Revisionserwiderung
- Ansicht
- sei
- Andienung
- landwirtschaftlichen
- Flächen
- Kündigung
- Mitgliedschaft
- mehr
- zumutbar
- gewesen
- .
- Einwendung
- ist
- Beklagte
- nämlich
- allgemeinen
- Regeln
- Rechtskraft
- folgende
- Tatsachenpräklusion
- ausgeschlossen
- bereits
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Vorprozesses
- rechtskräftige
- Feststellungsurteil
- erging
- bestand
- vgl.
- nur
- Senat
- .
- 17
- .
- März
- m.w
- .
- .
- -9-
- 3
- .
- Beklagte
- hat
- Andienungspflicht
- vorsätzlich
- verletzt
- Flächen
- Dritten
- verpachtet
- hat
- ;
- ist
- Klägerin
- Ersatz
- entstehenden
- Schadens
- verpflichtet
- .
- Revisionserwiderung
- vertretenen
- Auffassung
- Beklagten
- fällt
- vorgenommene
- Fremdverpachtung
- Andienungspflicht
- ausgenommenen
- Eigenbedarf
- .
- ist
- nämlich
- verstehen
- Beklagte
- Klägerin
- nur
- Flächen
- Anpachtung
- andienen
- muß
- selbst
- bewirtschaften
- Dritte
- bewirtschaften
- lassen
- will
- Lebensunterhalt
- Familie
- bestreiten
- können
- .
- Wäre
- Eigenbedarf
- auch
- Nutzung
- Flächen
- Verpachtung
- Dritte
- verstehen
- liefe
- Andienungspflicht
- Leere
- ;
- Zweck
- Klägerin
- Abschluß
- Pachtvertrags
- ermöglichen
- könnte
- jederzeit
- vereitelt
- werden
- .
- Beklagte
- durfte
- Vertragsangebote
- Klägerin
- ablehnen
- .
- Vorschlägen
- Klägerin
- letztlich
- Beanstandungen
- so
- weit
- berücksichtigten
- genossenschaftlichen
- möglich
- war
- einverstanden
- war
- hätte
- Klägerin
- Gegenangebot
- unterbreiten
- müssen
- .
- Verpflichtung
- war
- entbunden
- Kosten
- verbunden
- gewesen
- wäre
- .
- übrigen
- hätte
- ausgereicht
- gewünschten
- Änderungen
- Klägerin
- formulierten
- Vertragsentwurf
- einzuarbeiten
- .
- sein
- Verhalten
- hat
- Beklagte
- jedoch
- erkennen
- gegeben
- Zeitpunkt
- ernsthaft
- gewillt
- war
- Pachtvertrag
- Klägerin
- abzuschließen
- .
- wird
- besonders
- deutlich
- Äußerung
- mündlichen
- Verhandlung
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- streitgegenständlichen
- Flächen
- verpachten
- möchte
- wolle
- .
- Rechtsfolgen
- schuldhaften
- Verletzung
- Andienungspflicht
- bestimmen
- entsprechend
- anwendbaren
- allgemeinen
- schuldrechtlichen
- Grundsätzen
- vgl.
- 4
- 8
- .
- 9
- .
- Juni
- aaO
- .
- hat
- Beklagte
- Klägerin
- Schadenersatz
- Nichterfüllung
- entsprechend
- §
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- leisten
- .
- Entscheidung
- Höhe
- Anspruchs
- ist
- Senat
- Lage
- erforderlichen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- fehlt
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Beklagten
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- eingeholte
- Sachverständigengutachten
- erhobenen
- Einwänden
- auseinandersetzen
- müssen
- .
- Wenzel
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