|
|
- BESCHLUSS
- LwZB
- 1
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 1
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- §
- Abs.
- Nr.
- Zuziehung
- ehrenamtlicher
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- 19
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- bis
- zu
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- schloss
- damaligen
- Eigentümerin
- wirtschaftlicher
- Grundstücke
- Gesamtgröße
- Landpachtvertrag
- Zeit
- 1
- November
- 31
- .
- Oktober
- jährlichen
- Pachtzins
- €
- .
- verpachteten
- Flächen
- gehörte
- Flurstück
- Fläche
- .
- §
- Abs.
- Pachtvertrags
- ist
- bestimmt
- Verpächter
- Pachtverhältnis
- vorzeitig
- kündigen
- kann
- landwirtschaftlichen
- Familienbetrieb
- Nebenerwerb
- gründet
- .
- Verpächterin
- übertrug
- Flurstück
- damaligen
- Ehemann
- notariellem
- Vertrag
- 9
- .
- Oktober
- Beklagten
- verkaufte
- ;
- wurde
- März
- Eigentümer
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Beklagte
- Landwirtschaft
- Nebenerwerb
- betreibt
- zäunte
- Fläche
- kündigte
- Juni
- Bezugnahme
- §
- Abs.
- Pachtvertrags
- Vertragsverhältnis
- Klägerin
- Eigenbedarfs
- .
- Klägerin
- widersprach
- Kündigung
- forderte
- Beklagten
- Fläche
- Nutzung
- wieder
- Verfügung
- stellen
- .
- Klägerin
- hat
- Klage
- Antrag
- erhoben
- Beklagten
- verurteilen
- Nutzung
- Fläche
- gewähren
- .
- Beklagte
- hat
- Wege
- Widerklage
- beantragt
- Klägerin
- Herausgabe
- Fläche
- verurteilen
- .
- Verlauf
- Rechtsstreits
- hat
- Beklagte
- fristlose
- Kündigung
- Zahlungsverzugs
- erklärt
- .
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Widerklage
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- wendet
- Klägerin
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Berufung
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- unzulässig
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- Betrag
- €
- übersteige
- .
- §
- bemessende
- Beschwer
- Klägerin
- belaufe
- streitige
- Fläche
- entfallenden
- Pacht
- €
- jährlich
- streitigen
- Pachtzeit
- Jahren
- Monaten
- lediglich
- €
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- Berufung
- unzulässig
- verwerfenden
- Beschluss
- ist
- zwar
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- Sache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordert
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- beruht
- allerdings
- Rechtsbeschwerde
- gerügten
- Verfahrensfehler
- .
- Berufungsgericht
- hat
- hier
- gebotene
- Nachholung
- Prüfung
- unterlassen
- Berufung
- angenommenen
- Werts
- Beschwer
- Klägerin
- §
- Abs.
- Nr.
- genannten
- Gründen
- zugelassen
- werden
- muss
- .
- Hat
- erstinstanzliche
- Gericht
- Veranlassung
- gesehen
- Berufung
- zuzulassen
- hier
- Streitwert
- über
- €
- festgesetzt
- hat
- muss
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- nachholen
- .
- unterschiedliche
- Bewertung
- Beschwer
- darf
- Lasten
- Partei
- gehen
- Urteil
- 14
- November
- ZR
- .
- 12
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- 432
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- .
- 7
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- .
- std.
- .
- .
- ist
- Berufungsgericht
- nachgekommen
- allein
- erstinstanzlichen
- Gericht
- abweichenden
- Festsetzungen
- Streitwerts
- begründet
- hat
- .
- 2
- .
- Fehler
- Berufungsgerichts
- hätte
- jedoch
- nur
- dann
- unzulässigen
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigenden
- Erschwerung
- Zugangs
- Gesetzgeber
- eröffneten
- Berufungsinstanz
- geführt
- Berufung
- Ergebnis
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- nachzuholenden
- Prüfung
- vgl.
- Urteil
- 14
- November
- .
- 12
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- April
- .
- 21
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- hätte
- zugelassen
- werden
- müssen
- Rechtsbeschwerdegericht
- Feststellungen
- angefochtenen
- Beschluss
- Entscheidung
- möglich
- wäre
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- .
- .
- ist
- jedoch
- Fall
- .
- Allerdings
- wäre
- Zulassung
- Berufung
- geboten
- gewesen
- Landwirtschaftsgericht
- Auffassung
- Pachtverhältnis
- Parteien
- mehr
- besteht
- nur
- Wirksamkeit
- Berufung
- Sonderkündigungsrecht
- §
- Abs.
- Pachtvertrags
- ausgesprochenen
- Kündigung
- gestützt
- hätte
- .
- Berufung
- hätte
- dann
- zwar
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- Frage
- landwirtschaftlichen
- Familienbetrieb
- Nebenerwerb
- Sinne
- §
- Abs.
- Pachtvertrags
- verstehen
- ist
- zugelassen
- werden
- müssen
- Erstgericht
- Entscheidung
- höherrangigen
- Gerichts
- abgewichen
- ist
- .
- Fall
- hat
- Berufung
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- zuzulassen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- Mai
- .
- Landwirtschaftsgericht
- ist
- Rechtsprechung
- Berufungsgerichts
- abgewichen
- Vertragsbestimmung
- langfristigen
- Pachtvertrag
- Verpächter
- Kündigungsrecht
- Eigenbedarfs
- eingeräumt
- wird
- grundsätzlich
- so
- auszulegen
- ist
- Sonderkündigungsrecht
- nur
- Verpächter
- zustehen
- Erwerber
- hen
- soll
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- Urteilsgründe
- auszugsweise
- wiedergegeben
- Aufsatz
- Anschluss
- ;
- anders
- allerdings
- .
- Besondere
- Absprachen
- hier
- anderes
- Verständnis
- Vertragsbestimmung
- nahelegen
- könnten
- sind
- vorgetragen
- noch
- ersichtlich
- .
- Abweichung
- Rechtsprechung
- Berufungsgerichts
- Auslegung
- Vertragsbestimmung
- Sonderkündigungsrecht
- Eigenbedarfs
- war
- jedoch
- entscheidungserheblich
- Landwirtschaftsgericht
- Entscheidung
- weiteren
- selbständig
- tragenden
- Grund
- gestellt
- hat
- auch
- Verlauf
- Rechtsstreits
- Beklagten
- Zahlungsverzugs
- ausgesprochene
- Kündigung
- berechtigt
- angesehen
- hat
- .
- Insoweit
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- zwar
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechts
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Landwirtschaftsgericht
- Zeugenbeweis
- gestellten
- Vortrag
- Klägerin
- übergangen
- habe
- November
- geschuldeten
- Pachten
- bekannte
- Verpächterin
- weiter
- gezahlt
- habe
- .
- mit
- hat
- aber
- Erfolg
- .
- ist
- bereits
- zweifelhaft
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- überhaupt
- Grund
- Zulassung
- Berufung
- Betracht
- kommt
- Rechtsbeschwerdegericht
- hier
- Grund
- abweichenden
- Wertfestsetzung
- Betrag
- Berufungssumme
- Entscheidung
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- Zulassung
- Berufung
- §
- Abs.
- nachzuholen
- hat
- .
- Erstgericht
- darf
- nämlich
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- erkennt
- Berufung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zulassen
- hat
- Fehler
- selbst
- beheben
- vgl.
- Komm-ZPO/Rimmelspacher
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Erstgericht
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- bemerkt
- hat
- ebenfalls
- Anlass
- Berufung
- Urteil
- zuzulassen
- .
- Rechtsmittelgericht
- dürfte
- ausnahmsweise
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- Zulassung
- Berufung
- entscheiden
- hat
- Befugnis
- zukommen
- Berufung
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechts
- dennoch
- zuzulassen
- Instanzenzug
- faktisch
- erweitern
- .
- Frage
- bedarf
- hier
- jedoch
- Entscheidung
- Landwirtschaftsgericht
- Beweis
- gestellten
- Vortrag
- Weiterzahlung
- jährlich
- jeweils
- 15
- November
- fälligen
- Pachten
- bisherige
- Verpächterin
- fehlender
- Empfangszuständigkeit
- unerheblich
- angesehen
- hat
- .
- gerügte
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- liegt
- .
- Gebot
- rechtlichen
- Gehörs
- verpflichtet
- Gericht
- zwar
- Ausführungen
- Prozessbeteiligten
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- BVerfG
- .
- jedoch
- Rechtsansicht
- Partei
- folgen
- .
- Gericht
- insoweit
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- sein
- sollten
- bewirkt
- allein
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- 3
- .
- Berufung
- war
- auch
- Wertberufung
- §
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- .
- Festsetzung
- Werts
- Beschwer
- €
- übersteigenden
- Betrag
- kann
- Rechtsbeschwerdegericht
- nur
- überprüft
- werden
- Berufungsgericht
- Ermessen
- ungesetzlichen
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- §
- gestützte
- Bemessung
- Streitwerts
- gesamte
- streitige
- Zeit
- entfallenden
- entspricht
- Rechtsprechung
- Senats
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Rechtsbeschwerde
- erhebt
- insoweit
- auch
- Einwendungen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Bemessung
- Werts
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- Unterschrift
- gehindert
- .
- 11
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Lw
- OLG
- Entscheidung
- Czub
|