|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Mai
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Autoruf-Genossenschaft
- §
- Abs.
- Auch
- Genossenschaft
- Normadressatin
- §
- Abs.
- ist
- ist
- grundsätzlich
- berechtigt
- Einrichtungen
- ausschließlich
- Mitgliedern
- Verfügung
- stellen
- .
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Januar
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- März
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- Landgerichts
- 33
- .
- Zivilkammer
- Kartellkammer
- 12
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittel
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- betreibt
- Taxiunternehmen
- .
- Beklagte
- ist
- Genossenschaft
- Taxiunternehmern
- ;
- besteht
- etwa
- Mitgliedern
- ca.
- Fahrzeugen
- .
- Beklagte
- unterhält
- Auftragsvermittlungszentrale
- System
- etwa
- Telefonrufsäulen
- Taxistandplätzen
- aufgestellt
- sind
- Taxikunden
- direkt
- angerufen
- werden
- können
- .
- weitere
- kleinere
- Taxigenossenschaften
- bestehen
- wird
- Rufsäulensystem
- nur
- Beklagten
- Verfügung
- gestellt
- .
- Etwa
- %
- Münchner
- Taxiunternehmer
- nehmen
- Aufträge
- .
- Insgesamt
- vermittelt
- Beklagte
- Rufsäulensystem
- jährlich
- ca.
- Millionen
- Aufträge
- ;
- weitere
- Millionen
- Aufträge
- werden
- Funkzentralvermittlung
- einzelnen
- Taxifahrer
- weitergeleitet
- .
- Beklagte
- stellt
- Auftragsvermittlungssystem
- grundsätzlich
- nur
- Mitgliedern
- Verfügung
- .
- Zwar
- lässt
- Satzung
- auch
- Nichtmitglieder
- Wege
- so
- genannten
- Anschlussvertrags
- genossenschaftlichen
- Einrichtungen
- nutzen
- .
- Praxis
- erlaubt
- Beklagte
- jedoch
- nur
- Fällen
- Mitgliedschaft
- möglich
- ist
- Nutzende
- nur
- Pächter
- aber
- Inhaber
- Genehmigung
- Taxiverkehr
- ist
- .
- Aufnahme
- Genossenschaft
- wird
- einmaliges
- Eintrittsgeld
- erhoben
- derzeit
- Euro
- netto
- beträgt
- .
- Eintrittsgeld
- wird
- zurückgezahlt
- Genosse
- austritt
- .
- Teilnahme
- Auftragsvermittlung
- Rufsäulen
- verlangt
- Beklagte
- Mitgliedern
- jährliches
- Entgelt
- Höhe
- Euro
- Funkvermittlung
- weitere
- Euro
- netto
- .
- Kläger
- wollte
- zunächst
- Auftragsvermittlung
- Funk
- Rufsäulen
- angeschlossen
- werden
- Mitglied
- Beklagten
- werden
- müssen
- .
- Wunsch
- begründete
- bereits
- sehr
- hohe
- Anfangsinvestitionen
- habe
- tätigen
- müssen
- wisse
- lange
- überhaupt
- Taxiunternehmen
- betreiben
- werde
- .
- Beklagte
- Abschluss
- Anschlussvertrags
- verwehrt
- Erwerb
- Genossenschaftsanteils
- verwiesen
- hatte
- trat
- Beklagte
- .
- Mittlerweile
- hat
- Kläger
- nur
- noch
- Interesse
- Auftragsvermittlung
- Telefonrufsäulen
- mehr
- hingegen
- zusätzlich
- zentrale
- Funkvermittlung
- .
- Klage
- fordert
- Raten
- eingezahlte
- Beklagte
- Missbrauch
- marktbeherrschenden
- Stellung
- Eintritt
- Genossenschaft
- veranlasst
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beklagte
- verurteilt
- Kläger
- Euro
- Zug
- Zug
- Ausscheiden
- Klägers
- Genossenschaft
- zahlen
- ;
- Übrigen
- hat
- Klage
- abgewiesen
- OLG
- WuW/E
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- weiter
- .
- Kläger
- ist
- Revision
- entgegengetreten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Beklagte
- sei
- Anbieterin
- Vermittlungsleistungen
- Beförderungsaufträge
- Telefon
- Funk
- marktbeherrschend
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- behindere
- Kläger
- unbillig
- Teilnahme
- Rufsäulensystem
- Mitgliedschaft
- gig
- mache
- .
- übe
- faktischen
- Zwang
- bezwecke
- Willen
- berufsständischen
- Vereinigung
- anschließe
- .
- erteile
- Stadt
- weiteren
- Sondernutzungserlaubnisse
- Telefonrufsäulen
- andere
- Betreiber
- ausgehe
- Beklagte
- Zwang
- Mitgliedschaft
- Einrichtungen
- partizipieren
- lasse
- .
- Auch
- Beklagte
- System
- bereits
- längerer
- Zeit
- praktiziere
- zeige
- Beispiel
- anderer
- Städte
- Mitgliedschaft
- Genossenschaft
- notwendig
- Voraussetzung
- sein
- müsse
- Taxiunternehmer
- System
- teilnehme
- .
- Denkbar
- sei
- schließlich
- außen
- stehende
- Taxiunternehmer
- gegebenenfalls
- höheren
- Preisen
- Auftragsvermittlungssystem
- partizipieren
- lassen
- .
- Beklagte
- dürfe
- jedenfalls
- Marktbeherrscherin
- §
- Abs.
- System
- nutzen
- so
- anders
- Beitritt
- bewegen
- könne
- gewinnen
- .
- Kläger
- stehe
- Schadensersatzanspruch
- §
- Satz
- .
- Schaden
- bestehe
- gezahlten
- Eintrittsgeld
- Höhe
- Euro
- netto
- .
- Anspruch
- brauche
- Beklagte
- erst
- erfüllen
- Kläger
- Genossenschaft
- ausscheide
- solange
- noch
- Vorteile
- Mitgliedschaft
- Anspruch
- nehme
- .
- komme
- nur
- Zug-um-Zug-Verurteilung
- Betracht
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- unbillige
- Behinderung
- §
- Abs.
- gesehen
- Beklagte
- Teilnahme
- Klägers
- Auftragsvermittlung
- Mitgliedschaft
- Genossenschaft
- abhängig
- gemacht
- hat
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- Revision
- angegriffen
- geht
- Berufungsgericht
- Beklagte
- Anbieterin
- örtlichen
- Markt
- telefonischen
- Vermittlung
- Beförderungsaufträgen
- marktbeherrschend
- sei
- .
- Derartige
- Vermittlungsleistungen
- Beförderungsaufträge
- werden
- ganz
- überwiegend
- Beklagten
- Rufsäulen
- allein
- erbracht
- vgl.
- .
- 28.6.1977
- WuW/E
- Autoruf-Genossenschaft
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- Rechtsverstoß
- nimmt
- Berufungsgericht
- Kläger
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- Geschäftsverkehr
- erfolgt
- gleichartigen
- Unternehmen
- üblicherweise
- zugänglich
- ist
- .
- Tatbestandsmerkmal
- Zugänglichkeit
- Geschäftsverkehrs
- gleichartige
- Unternehmen
- dient
- ständiger
- Rechtsprechung
- nur
- verhältnismäßig
- groben
- Sichtung
- .
- genügt
- vergleichenden
- Unternehmen
- unternehmerischer
- Tätigkeit
- wirtschaftlicher
- Funktion
- Verhältnis
- Marktgegenseite
- Aufgaben
- erfüllen
- Krankentransporte
- ;
- Importarzneimittel
- .
- WuW/E
- Zuckerrübenanlieferungsrecht
- ;
- .
- 27.4.1999
- WuW/E
- f.
- Feuerwehrgeräte
- ;
- Urt
- .
- f.
- Depotkosmetik
- Internet
- .
- Voraussetzungen
- sind
- gegeben
- Beklagte
- Kläger
- begehrte
- Leistung
- anderen
- Unternehmen
- erbringt
- .
- stehen
- Taxiunternehmen
- Beklagten
- Vermittlungsleistungen
- Telefonrufsäulen
- erlangen
- wollen
- Sinne
- §
- Abs.
- Geschäftsverkehr
- anderen
- Unternehmen
- üblicherweise
- zugänglich
- ist
- vgl.
- Taxigenossenschaft
- .
- 3
- .
- Weigerung
- Beklagten
- Kläger
- Mitgliedschaft
- voraussetzenden
- Anschlussvertrag
- einzugehen
- stellt
- zwar
- Behinderung
- Klägers
- .
- ist
- aber
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- unbillig
- .
- Behinderung
- unbillig
- ist
- bestimmt
- umfassenden
- Interessenabwägung
- Berücksichtigung
- Freiheit
- Wettbewerbs
- gerichteten
- Zielsetzung
- Gesetzes
- Treuhandbüro
- ;
- Sportartikelmesse
- ;
- Staatslotterie
- ;
- Standard-Spundfass
- .
- Interessenabwägung
- kann
- nur
- einzelfallbezogen
- vorgenommen
- werden
- .
- WuW/E
- Sportartikelfachgeschäft
- .
- umfassende
- Interessenabwägung
- ist
- hier
- schon
- genossenschaftlichen
- Struktur
- Beklagten
- entbehrlich
- .
- Zwar
- dient
- Genossenschaft
- Wesen
- wirtschaftliche
- Betätigung
- Mitglieder
- fördern
- besondere
- Einrichtungen
- Verfügung
- stellt
- .
- Einrichtungen
- sind
- auch
- unterhaltenen
- Telefonrufsäulen
- zusammengeschlossenen
- Taxiunternehmen
- Auftragsannahme
- verbessern
- sollen
- .
- Ist
- Genossenschaft
- jedoch
- §
- Abs.
- unterliegt
- allgemeinen
- Beschränkungen
- Behinderungsverbot
- ergeben
- .
- So
- hat
- Bundesgerichtshof
- bereits
- mehrfach
- entschieden
- Anwendung
- Kartellrechts
- ausgeschlossen
- ist
- Verhalten
- genossenschaftsrechtlich
- zulässig
- ist
- WuW/E
- Autoruf-Genossenschaft
- ;
- Urt
- .
- WuW/E
- Taxizentrale
- Essen
- ;
- vgl.
- auch
- .
- 15.4.1986
- WuW/E
- Taxigenossenschaft
- §
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Beklagte
- Kläger
- Zugang
- wirtschaftliches
- Überleben
- wichtigen
- Auftragsvermittlung
- diskriminierungsfrei
- ermöglicht
- .
- hat
- Genossen
- aufgenommen
- .
- Kläger
- will
- indessen
- Genossenschaft
- System
- Vermittlung
- Rufsäulen
- einbezogen
- werden
- .
- Behinderung
- Rechtfertigung
- Genossenschaft
- beruft
- Behinderte
- Mitglied
- angehört
- ist
- aber
- nur
- dann
- unbillig
- Mitgliedschaft
- Bedingungen
- geknüpft
- ist
- Einhaltung
- Behinderten
- Berücksichtigung
- Umstände
- zuzumuten
- ist
- vgl.
- .
- WuW/E
- f.
- Rote
- Liste
- .
- ist
- hier
- jedoch
- Fall
- .
- Billigkeitsprüfung
- muss
- genossenschaftsrechtliche
- Regelungssystem
- Ausgangspunkt
- bilden
- .
- Genossenschaft
- ist
- angelegt
- Erwerb
- Wirtschaft
- Mitglieder
- gemeinschaftlichen
- Geschäftsbetrieb
- fördern
- §
- Abs.
- .
- genossenschaftlichen
- Einrichtungen
- sind
- Einrichtungen
- Genossenschaft
- Mitglieder
- geschaffen
- unterhalten
- werden
- wirtschaftliche
- berufliche
- Entwicklung
- fördern
- .
- Zusammenhang
- sind
- auch
- Telefonrufsäulen
- sehen
- Genossenschaft
- installiert
- wurden
- Mitglieder
- Abwicklung
- Fahrgastaufkommens
- optimieren
- Erreichbarkeit
- Genossenschaft
- zusammengeschlossenen
- Taxiunternehmen
- verbessern
- .
- ist
- beanstanden
- Beklagte
- Nutzung
- Einrichtungen
- Mitgliedern
- vorbehält
- .
- Normadressatin
- §
- Abs.
- muss
- allerdings
- sicherstellen
- Berufsangehörige
- Zugang
- System
- hat
- .
- bedeutet
- aber
- -9-
- tragenden
- genossenschaftlichen
- Prinzip
- abzuweichen
- braucht
- Zugang
- genossenschaftlichen
- Einrichtungen
- nur
- Mitgliedern
- offen
- steht
- .
- Gesichtspunkte
- Berufungsgericht
- Rahmen
- Abwägung
- entscheidend
- abstellt
- Unbilligkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- begründet
- sind
- tragfähig
- .
- Verletzung
- öffentlich-rechtlicher
- Pflichten
- Beklagten
- Zusammenhang
- Nutzung
- Telefonrufsäulen
- nur
- Genossenschaftsmitglieder
- ist
- erkennbar
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- sind
- anderen
- Interessenten
- erforderlichen
- wegerechtlichen
- Sondernutzungserlaubnisse
- versagt
- worden
- Stadtverwaltung
- ausgegangen
- ist
- Taxifahrer
- Rufsäulen
- angemessene
- Gebührenbeteiligung
- Zwang
- Mitgliedschaft
- benutzen
- könne
- .
- Zustand
- bereits
- Zeitpunkt
- früheren
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- gegeben
- war
- .
- 28.6.1977
- insoweit
- WuW/E
- Autoruf-Genossenschaft
- abgedruckt
- besteht
- heute
- ersichtlich
- .
- kann
- aber
- hergeleitet
- werden
- Beklagte
- Blick
- erteilte
- straßenrechtliche
- Sondernutzungserlaubnis
- rechtswidrig
- verhält
- .
- Beklagten
- entsprechende
- Auflagen
- sonstige
- öffentlich-rechtliche
- Pflichten
- auferlegt
- worden
- wären
- wirkende
- Verpflichtung
- Gewährung
- Nutzung
- Rufsäulen
- Zwang
- Mitgliedschaft
- ergeben
- könnte
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- Allein
- Umstand
- Stadtverwaltung
- anderen
- Interessenten
- Errichtung
- gleichartiger
- Telefonrufsäulen
- Begründung
- versagt
- verpflichtet
- Beklagte
- Taxiunternehmen
- Zwang
- Mitgliedschaft
- Auftragsverwaltung
- Telefonrufsäulen
- beteiligen
- .
- Ebenso
- kann
- Berufungsgericht
- gefolgt
- werden
- faktischen
- Zwang
- Mitgliedschaft
- Art
- .
- Abs.
- GG
- garantierte
- negative
- Vereinigungsfreiheit
- Klägers
- eingegriffen
- werde
- .
- Grundrecht
- Vereinigungsfreiheit
- ist
- erster
- Linie
- Abwehrrecht
- staatliche
- Beeinträchtigungen
- Freiheit
- schützt
- zusammenzuschließen
- Vereinigung
- anzuschließen
- aber
- auch
- Vereinigung
- fernbleiben
- dürfen
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Zwar
- muss
- Gesamtabwägung
- Ausstrahlungswirkung
- nur
- positiven
- auch
- negativen
- Vereinigungsfreiheit
- Auslegung
- Anwendung
- kartellrechtlichen
- Behinderungsverbots
- Rechnung
- getragen
- werden
- .
- rechtfertigt
- jedoch
- Schutz
- positiven
- Vereinigungsfreiheit
- Beklagten
- wirtschaftliche
- Entfaltungsmöglichkeit
- sichert
- BVerfGE
- Interesse
- Klägers
- zurücktreten
- lassen
- gerichtet
- ist
- wesentlichen
- Vorteile
- Mitgliedschaft
- Genossenschaft
- partizipieren
- Genossenschaft
- anzuschließen
- .
- Kläger
- geht
- Eintrittsgeld
- Höhe
- .
- stellt
- Gesichtspunkt
- negativen
- Vereinigungsfreiheit
- tragfähigen
- Gesichtspunkt
- Mitgliedschaft
- Genossenschaft
- unzumutbar
- erscheinen
- ließe
- .
- Eintrittsgeld
- ist
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommene
- landgerichtliche
- Urteil
- zutreffend
- ausführt
- sachgerecht
- .
- bildet
- Gegenleistung
- beitretenden
- Genossen
- Verfügung
- gestellten
- Einrichtungen
- .
- Mithin
- trägt
- Eintrittsgeld
- Beklagte
- Fortbestand
- sachlichen
- personellen
- Voraussetzungen
- Mitgliedern
- gebotenen
- Leistungen
- sichern
- kann
- vgl.
- OLG
- .
- Auch
- Höhe
- ist
- Eintrittsgeld
- offensichtlich
- übersetzt
- .
- mag
- gelten
- Genossenschaft
- bloßen
- Vorhalten
- Einrichtungen
- gleichzeitig
- berufsständische
- Politik
- betreibt
- .
- Fall
- ist
- prüfen
- Berufsangehörigen
- Genossenschaft
- verfolgten
- berufsständischen
- Ziele
- teilen
- vermag
- Möglichkeit
- eröffnet
- werden
- muss
- auch
- Mitgliedschaft
- Einrichtungen
- nutzen
- Normadressatenstellung
- Sinne
- §
- Abs.
- besteht
- .
- Grund
- hat
- Kläger
- indes
- geltend
- gemacht
- .
- .
- Berufungsurteil
- muss
- aufgehoben
- werden
- .
- weitere
- Aufklärung
- Sachverhalts
- Betracht
- kommt
- kann
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- landgerichtliche
- Urteil
- wiederherstellen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Meier-Beck
- Raum
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 30.03.2006
|
