|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Erdgassondervertrag
- §
- Abs.
- ;
- §
- 305c
- Abs.
- §
- Abs.
- Cb
- §
- Abs.
- Versorgung
- Letztverbrauchern
- Erdgas
- bildet
- sachlich
- eigenen
- Markt
- ;
- einheitlicher
- Markt
- Wärmeenergie
- besteht
- Bestätigung
- Fernwärme
- .
- Billigkeit
- Erhöhung
- Gaspreises
- darzulegen
- muss
- Gasversorger
- dartun
- Erhöhung
- bestehende
- marktbeherrschende
- Stellung
- missbraucht
- .
- Auch
- Individualprozess
- ist
- mehrdeutige
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- "
- kundenfeindlichsten
- "
- Sinne
- auszulegen
- Auslegung
- Unwirksamkeit
- Klausel
- führt
- Kunden
- günstiger
- ist
- .
- Klausel
- Gassondervertrag
- Gasversorger
- berechtigt
- Gaspreise
- ändern
- Preisänderung
- Vorlieferanten
- erfolgt
- benachteiligt
- Kunden
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- ist
- unwirksam
- .
- Urteil
- 29
- .
- April
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- Kartellsenats
- 11
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- Berufungsurteil
- Klägers
- ergangen
- ist
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Kläger
- Ausnahme
- Klägers
- Revisionsinstanz
- fallen
- Beklagten
- Last
- auch
- Gerichtskosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- hat
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Gaspreiserhöhungen
- Beklagte
- Ostsachsen
- Erdgas
- beliefert
- Klägern
- Sondervertragskunden
- vorgenommen
- hat
- .
- Verträge
- Klägern
- Beklagte
- noch
- früheren
- GmbH
- abgeschlossen
- hat
- bestimmen
- u.a.
- :
- Firma
- 1
- .
- Gaspreis
- setzt
- zusammen
- :
- 2
- .
- ist
- berechtigt
- Gaspreise
- ändern
- Preisänderung
- Vorlieferanten
- erfolgt
- .
- Bestandteile
- Vertrages
- 1
- .
- Sondervertrag
- vereinbart
- wird
- gilt
- "
- "
- veröffentlichten
- Anlagen
- wesentliche
- Bestandteile
- Vertrages
- sind
- .
- Beklagte
- erhöhte
- Arbeitspreis
- 1
- .
- Oktober
- Kläger
- hinnahmen
- .
- nachfolgenden
- Erhöhungen
- Arbeitspreises
- 1
- .
- Juni
- 1
- November
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- April
- wurden
- hingegen
- Klägern
- beanstandet
- .
- haben
- beantragt
- festzustellen
- jeweils
- Klägern
- Beklagten
- bestehenden
- Gasversorgungsverträge
- 31
- .
- Mai
- unverändert
- 1
- .
- Oktober
- geltenden
- Preisen
- nächsten
- letzte
- mündliche
- Verhandlung
- folgenden
- Preiserhöhung
- fortbestehen
- .
- Landgericht
- hat
- antragsgemäß
- erkannt
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Kläger
- treten
- Rechtsmittel
- .
- Kläger
- ist
- Revisionsverfahrens
- verstorben
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- Teilurteil
- nur
- insoweit
- entscheiden
- ist
- Verfahren
- verstorbenen
- Klägers
- unterbrochen
- ist
- bleibt
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Auffassung
- Landgerichts
- halte
- Preisanpassungsklausel
- §
- Gasversorgungsverträge
- Parteien
- Klauselkontrolle
- §
- Abs.
- Satz
- stand
- .
- Zwar
- enthalte
- Klausel
- Regelung
- Art
- Weise
- Preisberechnung
- .
- führe
- jedoch
- Intransparenz
- Klausel
- genauere
- Angaben
- Umfang
- Berechnung
- künftiger
- Preisänderungen
- möglich
- seien
- .
- ergebe
- marktbeherrschenden
- Stellung
- Beklagten
- Gestaltungsspielraum
- §
- Abs.
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- auch
- §
- begrenzt
- sei
- .
- Preiserhöhungen
- maßgeblichen
- Gesichtspunkte
- könnten
- aber
- Voraus
- inhaltlich
- richtigen
- auch
- Verbraucher
- verständlichen
- Weise
- dargelegt
- werden
- .
- landgerichtliche
- Urteil
- sei
- gleichwohl
- Ergebnis
- richtig
- Preisanpassungsschreiben
- Beklagten
- geboten
- entnehmen
- sei
- vorgenommenen
- Veränderungen
- marktbeherrschenden
- Energieversorger
- §
- Abs.
- unbedenklich
- seien
- .
- entsprechende
- Begründungslast
- sei
- notwendige
- Korrektiv
- schränkung
- Anforderungen
- Transparenz
- Preisanpassungsklausel
- auch
- anderen
- Dauerschuldverträgen
- Heimverträgen
- vorgeschrieben
- .
- wirksame
- Preiserhöhung
- erfordere
- knappe
- nachvollziehbare
- Gesamtdarstellung
- .
- Erhöhungsverlangen
- Beklagten
- fehle
- hingegen
- erforderliche
- Bezug
- materiell-rechtlichen
- Kriterien
- Preiserhöhung
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- nur
- Ergebnis
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- richtig
- entschieden
- hat
- ist
- Preisänderungsklausel
- §
- Abs.
- Vertrages
- §
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- Vertragspartner
- Beklagten
- Geboten
- Treu
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- Recht
- einseitigen
- Änderung
- Vertragspreises
- steht
- Beklagten
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- beanstandete
- Klausel
- Inhaltskontrolle
- unterliegt
- .
- Revision
- geltend
- macht
- Bezugskosten
- Beklagten
- Änderung
- Preisanpassungsklausel
- anknüpft
- seien
- bloßes
- Kostenelement
- Arbeitspreises
- einzigen
- Preisfindung
- berücksichtigenden
- variablen
- Kosten
- anderen
- fixen
- Kosten
- Grundpreis
- abgedeckt
- seien
- ist
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- berechtigt
- Klausel
- Beklagte
- Änderung
- Arbeitspreises
- Änderung
- Gaspreises
- §
- Abs.
- Vertrages
- Grundpreis
- Arbeitspreis
- zusammensetzt
- .
- 2
- .
- Hingegen
- kann
- Berufungsgericht
- beigetreten
- werden
- Konkretisierung
- Preisänderungsrechts
- Beklagten
- notwendigerweise
- Schranken
- kollidieren
- müsste
- Preiserhöhungsverlangen
- marktbeherrschenden
- Versorgers
- Beklagten
- §
- gesetzt
- seien
- Verbraucher
- unverständlich
- bleiben
- müsse
- .
- Rechtsgründen
- beanstanden
- ist
- allerdings
- Berufungsgericht
- Beklagte
- festgestellt
- hat
- funktionierenden
- Durchleitungssystems
- wirksamem
- Wettbewerb
- anderer
- ausgesetzt
- ist
- marktbeherrschend
- erachtet
- hat
- .
- steht
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 13
- .
- Juni
- .
- dort
- beklagten
- Gasversorger
- Sinne
- "
- Monopolrechtsprechung
- "
- §
- Inhaber
- Monopolstellung
- angesehen
- hat
- zwar
- einzige
- örtliche
- Anbieter
- leitungsgebundener
- Versorgung
- Gas
- sei
- Gasversorgungsunternehmen
- Wärmemarkt
- Substitutions-)Wettbewerb
- Anbietern
- konkurrierender
- Heizenergieträger
- Heizöl
- Strom
- Kohle
- Fernwärme
- stehe
- .
- kartellrechtliche
- Beurteilung
- sachlich
- relevante
- Markt
- ist
- gleichwohl
- Gasversorgungsmarkt
- einheitlicher
- Markt
- Wärmeenergie
- besteht
- Fernwärme
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- begründet
- Wechsel
- anderen
- Energieträger
- erheblichen
- Marktzutrittsschranken
- wirkenden
- Umstellungskosten
- verbunden
- ist
- Letztverbraucher
- Mieter
- einzelne
- Wohnungseigentümer
- schon
- rechtlicher
- Befugnis
- Wechsel
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Preisentwicklung
- anderen
- Märkten
- Wärmeenergie
- Preisbildung
- Gasversorgungsmarkt
- wesentlich
- mitbestimmt
- schon
- auch
- Streitfall
- Vorlieferanten
- Beklagten
- vereinbarte
- Kopplung
- Gaspreises
- Marktpreis
- leichtes
- Heizöl
- zeigt
- ändert
- Gasversorgung
- Sicht
- Erdgas
- Heizenergie
- verwendenden
- Letztverbraucher
- Marktgegenseite
- grundsätzlich
- nur
- Ausnahmefällen
- Grundentscheidung
- Beheizung
- Gebäudes
- verwendete
- Energie
- erstmals
- erneut
- getroffen
- wird
- andere
- Heizenergieträger
- substituierbar
- ist
- vgl.
- auch
- .
- .
- f.
- [
- vorgesehen
- .
- folgt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- jedoch
- Inhalt
- Preisanpassungsklausel
- kartellrechtlichen
- Kriterien
- ausrichten
- müsste
- .
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- enthaltene
- Preisanpassungsklauseln
- sind
- insbesondere
- Dauerschuldverhältnissen
- ständiger
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- grundsätzlich
- unwirksam
- .
- sind
- geeignetes
- anerkanntes
- Instrument
- Bewahrung
- Gleichgewichts
- Preis
- Leistung
- langfristigen
- Lieferverträgen
- .
- dienen
- einerseits
- Verwender
- Risiko
- langfristiger
- Kalkulation
- abzunehmen
- Gewinnspanne
- nachträglicher
- belastender
- Kostensteigerungen
- sichern
- andererseits
- Vertragspartner
- bewahren
- Verwender
- mögliche
- künftige
- Kostenerhöhungen
- vorsorglich
- schon
- Vertragsschluss
- Risikozuschläge
- aufzufangen
- versucht
- .
- ;
- .
- .
- 20
- ;
- Urt
- .
- ZR
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Zwar
- nimmt
- Berufungsgericht
- Recht
- Preiserhöhung
- Beklagte
- marktbeherrschende
- Stellung
- missbrauchen
- würde
- auch
- vertragsrechtlich
- angemessen
- wäre
- Billigkeit
- Sinne
- §
- entspräche
- .
- kann
- jedoch
- abgeleitet
- werden
- Beklagte
- müsse
- Angemessenheit
- verlangten
- Preises
- darzutun
- auch
- darlegen
- Preisforderung
- Missbrauch
- marktbeherrschenden
- Stellung
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- .
- Missbrauch
- marktbeherrschenden
- Stellung
- wird
- vermutet
- muss
- grundsätzlich
- dargelegt
- werden
- Missbrauch
- beruft
- .
- gesetzliche
- Wertung
- ist
- unbeschadet
- beachten
- festgestellter
- Missbrauch
- auch
- Billigkeitsurteil
- Sinne
- auswirken
- muss
- vgl.
- auch
- .
- .
- 3
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- hat
- Landgericht
- Klausel
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- gehalten
- ausgeführt
- :
- Preisbestimmung
- sei
- überprüfbaren
- Preisindex
- abgekoppelt
- schließe
- Beklagte
- schlecht
- ausgehandelte
- Vorlieferantenpreise
- Kläger
- abwälze
- .
- lasse
- Preiserhöhung
- nur
- Zulieferpreis
- .
- Mögliche
- Einsparungen
- anderen
- Kostenfaktoren
- müssten
- berücksichtigt
- werden
- .
- Wortlaut
- Klausel
- sei
- sogar
- möglich
- Preis
- Senkung
- Zulieferpreises
- erhöhen
- .
- Auch
- Berücksichtigung
- Einstandspreiserhöhungen
- bereits
- Vertragsschluss
- vorgenommen
- worden
- zumindest
- absehbar
- gewesen
- seien
- sei
- ausgeschlossen
- .
- Schließlich
- sei
- Pflicht
- Beklagten
- Senkung
- Bezugspreises
- Preissenkung
- Vorlieferanten
- vorgesehen
- .
- Klausel
- auch
- notwendigen
- Transparenz
- fehle
- bedürfe
- Erörterung
- .
- 4
- .
- Beurteilung
- erweist
- Ergebnis
- zutreffend
- .
- Preisänderungsklausel
- benachteiligt
- Kunden
- Beklagten
- schon
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- nur
- Recht
- Beklagten
- enthält
- Erhöhungen
- Gaseinstandspreises
- Kunden
- weiterzugeben
- aber
- Verpflichtung
- gesunkenen
- Gestehungskosten
- Preis
- senken
- .
- wird
- Beklagten
- ermöglicht
- erhöhte
- Kostenbelastung
- Preiserhöhung
- aufzufangen
- -9-
- Vertragspreis
- Kostensenkung
- geringeren
- Einstandspreis
- unverändert
- lassen
- .
- Risiken
- Chancen
- Veränderung
- Einstandspreises
- werden
- Parteien
- ungleich
- verteilt
- ;
- unausgewogene
- Regelung
- rechtfertigt
- einseitiges
- Recht
- Beklagten
- Änderung
- vertraglichen
- Vereinbarung
- Parteien
- ergebenden
- Preises
- .
- Preisanpassungsklausel
- muss
- vertragliche
- Äquivalenzverhältnis
- wahren
- 21
- 25
- ;
- darf
- Verwender
- Möglichkeit
- geben
- nur
- Gewinnschmälerung
- vermeiden
- auch
- zusätzlichen
- Gewinn
- erzielen
- vgl.
- f.
- ;
- .
- 115
- ;
- Urt
- .
- 21.9.2005
- .
- ;
- .
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- vertretenen
- Auffassung
- Beklagten
- enthält
- Klausel
- jedenfalls
- gebotenen
- "
- kundenfeindlichsten
- "
- Auslegung
- jedoch
- Verpflichtung
- Beklagten
- gefallenen
- Gaseinkaufspreis
- gleichen
- Maßstäben
- gestiegenen
- Preis
- Rechnung
- tragen
- Möglichkeit
- ungerechtfertigten
- Erhöhung
- Gewinnspanne
- .
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- sind
- objektiven
- Inhalt
- typischen
- Sinn
- einheitlich
- so
- auszulegen
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- normalerweise
- beteiligten
- Verkehrskreise
- verstanden
- werden
- Verständnismöglichkeiten
- durchschnittlichen
- Vertragspartners
- Verwenders
- zugrunde
- legen
- sind
- .
- .
- ;
- s.
- nur
- .
- Zweifel
- Auslegung
- gehen
- §
- 305c
- Abs.
- Lasten
- Verwenders
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- führt
- Auslegungsregel
- Verbandsprozess
- mehrdeutigen
- Klausel
- möglichen
- Auslegungen
- legen
- ist
- Unwirksamkeit
- Klausel
- führt
- nur
- ;
- .
- ist
- scheinbar
- kundenfeindlichste
- "
- Auslegung
- Ergebnis
- regelmäßig
- Kunden
- günstigste
- .
- Regel
- gilt
- aber
- nur
- Verbandsprozess
- kann
- auch
- Individualprozess
- anwendbar
- sein
- Basedow
- .
- 5
- .
- Aufl
- .
- 305c
- .
- 35
- ;
- 67
- .
- Aufl
- .
- 305c
- .
- 20
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- ;
- beachtliche
- Argumente
- sieht
- bereits
- .
- 11.2.1992
- XI
- ;
- Urt
- .
- XI
- 1799
- ;
- kundenfeindlichste
- Auslegung
- stellt
- Individualprozess
- .
- .
- 9
- ;
- "
- kundenfeindliche
- "
- Anwendung
- Unklarheitenregel
- wohl
- auch
- .
- .
- Führt
- kundenfeindlichste
- Auslegung
- Unwirksamkeit
- Klausel
- begünstigt
- Kunden
- ist
- Auslegung
- zugrunde
- legen
- .
- Erst
- Klausel
- Betracht
- kommenden
- Auslegung
- wirksam
- erweist
- ist
- Anwendung
- Klausel
- Kunden
- günstigste
- Auslegung
- maßgeblich
- .
- wird
- vermieden
- Entscheidung
- Individualprozess
- Klausel
- gegründet
- wird
- Verbandsprozess
- unwirksam
- erklären
- wäre
- .
- Klausel
- berechtigt
- Beklagte
- Preisanpassung
- Preisänderung
- Vorlieferanten
- .
- Preisanpassungsrecht
- ist
- Allgemeinen
- auszulegen
- Versorger
- Recht
- eingeräumt
- wird
- Umfang
- Preisanpassung
- Sinne
- §
- Abs.
- billigem
- Ermessen
- bestimmen
- vgl.
- Zinsanpassungsklauseln
- .
- schließt
- Auffassung
- Landgerichts
- jedenfalls
- Senkung
- Einstandspreises
- Anlass
- Preiserhöhung
- nehmen
- .
- Bindung
- Preisanpassung
- Maßstab
- Ermessens
- mag
- ferner
- ausschließen
- Preisanpassung
- nur
- Erhöhungen
- Einstandspreises
- berücksichtigen
- jedoch
- vorübergehendes
- Absinken
- Einstandspreises
- Betracht
- lassen
- .
- Jedoch
- lässt
- Klausel
- Auslegung
- Beklagte
- zwar
- berechtigt
- aber
- verpflichtet
- ist
- gleichmäßigen
- Maßstäben
- bestimmten
- Zeitpunkten
- Preisanpassung
- unabhängig
- vorzunehmen
- Richtung
- Einstandspreis
- Vertragsschluss
- letzten
- Preisanpassung
- entwickelt
- hat
- .
- Möglichkeit
- Preisanpassung
- ist
- Recht
- Pflicht
- Beklagten
- ausgestaltet
- .
- ist
- grundsätzlich
- beanstanden
- Interesse
- Kunden
- Beklagten
- sein
- kann
- verpflichten
- Erhöhung
- Gaskosten
- unverzüglich
- weiterzugeben
- .
- Ausgestaltung
- Preisanpassungsklausel
- Recht
- Beklagten
- Fall
- Preisänderung
- Vorlieferanten
- lässt
- indessen
- erkennen
- Klausel
- jedenfalls
- primär
- Weitergabe
- Preissteigerungen
- zugeschnitten
- ist
- .
- ist
- jedenfalls
- anderes
- Verständnis
- ausschließenden
- Eindeutigkeit
- entnehmen
- Kriterien
- Beklagte
- Preisänderungszeitpunkt
- bestimmen
- hat
- .
- Einstandspreis
- Versorgers
- ändert
- typischerweise
- häufiger
- Abgabepreis
- .
- So
- ändert
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- auch
- Beklagten
- zahlende
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- bestimmten
- Referenzperiode
- gekoppelte
- Arbeitspreis
- quartalsweise
- jeweils
- ersten
- Tag
- ersten
- Monats
- Beklagte
- Vertragspreis
- Jahren
- jeweils
- zweimal
- jedoch
- unterschiedlichen
- Terminen
- angepasst
- hat
- .
- anderweitiger
- vertraglicher
- Vorgaben
- hat
- Beklagte
- Möglichkeit
- Zeitpunkt
- bestimmen
- Preisänderungsrecht
- Gebrauch
- macht
- Preisanpassungsklausel
- vorgegebene
- Wahl
- Preisanpassungstermins
- erhöhten
- Einstandskosten
- umgehend
- niedrigeren
- Einstandskosten
- jedoch
- erst
- zeitlicher
- Verzögerung
- Preisänderung
- Rechnung
- tragen
- .
- andere
- Beurteilung
- ist
- auch
- geboten
- Bundesgerichtshof
- Urteil
- 6
- .
- März
- Folgeentscheidungen
- Maßstäbe
- Zeitpunkte
- Zinsänderung
- offene
- Zinsanpassungsklausel
- wirksam
- erachtet
- hat
- .
- ;
- f.
- .
- XI
- .
- hat
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 17
- .
- Februar
- ausdrücklich
- offengelassen
- Beurteilung
- Hinblick
- neuere
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- Preisanpassungsklauseln
- festzuhalten
- ist
- .
- ist
- Urteil
- 6
- .
- März
- auch
- Grundsatz
- "
- kundenfeindlichsten
- "
- Auslegung
- zugrunde
- legt
- ausdrücklich
- gestützt
- Wirksamkeit
- Preisänderungsrechts
- Berücksichtigung
- Art
- konkreten
- Vertrages
- typischen
- Interessen
- Vertragschließenden
- jeweilige
- Klausel
- begleitenden
- Regelung
- entschieden
- werden
- kann
- Beurteilung
- Kreditverträgen
- insoweit
- auch
- Sicht
- Kunden
- andere
- Kriterien
- gelten
- Werkverträge
- Festlegung
- gleichermaßen
- Richtungen
- schwankenden
- Zinsen
- anderen
- Regeln
- folgt
- Bestimmung
- Haupt-)Gegenleistung
- Kaufund
- Werkverträgen
- .
- Auffassung
- Revision
- steht
- Unwirksamkeit
- schließlich
- auch
- gesetzlichen
- Leitbild
- 7
- November
- geltenden
- §
- Abs.
- AVBGasV
- entspräche
- .
- Allerdings
- kann
- Bestimmungen
- Verordnung
- Allgemeine
- Bedingungen
- Gasversorgung
- Tarifkunden
- ebenso
- Bestimmungen
- Verordnung
- Allgemeine
- Bedingungen
- Elektrizitätsversorgung
- Tarifkunden
- Sonderverträge
- gelten
- "
- Leitbildfunktion
- weiteren
- Sinne
- "
- zukommen
- .
- .
- Indessen
- ist
- Funktion
- Vorschriften
- Verordnung
- Allgemeine
- Bedingungen
- Gasversorgung
- Tarifkunden
- pauschal
- beizumessen
- jeweils
- Rede
- stehende
- Bestimmung
- prüfen
- .
- wird
- auch
- Umstand
- angemessen
- Rechnung
- getragen
- §
- Abs.
- zwar
- §
- §
- Anwendung
- Verträge
- Versorgung
- Sonderabnehmern
- Gas
- finden
- Versorgungsbedingungen
- Nachteil
- Abnehmer
- Verordnungen
- Bedingungen
- Versorgung
- Tarifkunden
- abweichen
- allgemeine
- Inhaltskontrolle
- §
- jedoch
- ausgeschlossen
- ist
- .
- kommt
- Abs.
- AVBGasV
- Leitbildfunktion
- streitige
- Preisänderungsklausel
- .
- Vorschrift
- bestimmt
- Gasversorgungsunternehmen
- jeweiligen
- allgemeinen
- Tarifen
- Bedingungen
- Gas
- Verfügung
- stellt
- Änderungen
- allgemeinen
- Tarife
- Bedingungen
- erst
- öffentlicher
- Bekanntgabe
- wirksam
- werden
- .
- Zwar
- ergibt
- auch
- -änderungsrecht
- Auffassung
- Kläger
- gesetzliches
- Leistungsbestimmungsrecht
- Sinne
- .
- .
- Norm
- Vorgaben
- Zeitpunkt
- Inhalt
- Preisänderungen
- nennt
- ist
- jedoch
- unmittelbare
- Folge
- Umstandes
- Tarifkunden
- jeweiligen
- allgemeinen
- Tarifen
- Bedingungen
- beliefert
- werden
- beliefert
- werden
- müssen
- .
- gesetzlichen
- Bindung
- allgemeinen
- Tarifs
- Maßstab
- Billigkeit
- Tz
- .
- ergibt
- nur
- Rechtspflicht
- Versorgers
- Tarifanpassung
- Kostensenkungen
- ebenso
- berücksichtigen
- Kostenerhöhungen
- .
- Versorger
- ist
- vielmehr
- auch
- verpflichtet
- jeweiligen
- Zeitpunkte
- Tarifänderung
- so
- wählen
- Kostensenkungen
- Kunden
- ungünstigeren
- Maßstäben
- Rechnung
- getragen
- wird
- Kostenerhöhungen
- so
- Kostensenkungen
- mindestens
- gleichem
- Umfang
- preiswirksam
- werden
- müssen
- Kostenerhöhungen
- .
- gesetzliche
- Regelung
- umfasst
- Recht
- Versorgers
- Preisanpassung
- auch
- Pflicht
- Anpassung
- Kunden
- günstig
- ist
- enthält
- gerade
- dasjenige
- ausgewogenen
- Regelung
- notwendige
- Element
- Beklagten
- vorgegebenen
- vertraglichen
- Anpassungsklausel
- fehlt
- .
- Kündigungsrecht
- Abnehmer
- unabhängig
- allein
- vertraglich
- vorgesehene
- Recht
- besteht
- Vertrag
- zweijähriger
- Laufzeit
- Frist
- Monaten
- kündigen
- §
- Abs.
- Sonderkündigungsrecht
- §
- Abs.
- AVBGasV
- Betracht
- kommt
- marktbeherrschenden
- Stellung
- Beklagten
- Benachteiligung
- Abnehmer
- ausgleichen
- kann
- hat
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- rechtsfehlerfrei
- ausgeführt
- .
- kann
- dahinstehen
- Wirksamkeit
- Preisanpassungsklausel
- auch
- entgegensteht
- Beklagte
- Gewicht
- Gaseinkaufspreises
- Kalkulation
- Gesamtpreises
- offengelegt
- hat
- ;
- .
- .
- ;
- .
- .
- 5
- .
- Stelle
- unwirksamen
- Preisanpassungsklausel
- tritt
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- vertretenen
- Auffassung
- auch
- Preisänderungsrecht
- entsprechend
- §
- AVBGasV.
- Verordnung
- gibt
- Versorger
- allgemeines
- Preisanpassungsrecht
- Recht
- Bestimmung
- Änderung
- allgemeinen
- Tarife
- Bedingungen
- Versorger
- §
- Abs.
- Energiewirtschaftsgesetzes
- Versorgungsnetz
- anzuschließen
- versorgen
- hat
- Abs.
- AVBGasV
- .
- Kläger
- sind
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- jedoch
- Sondervertragskunden
- .
- Preis
- zahlen
- haben
- ergibt
- allgemeinen
- geltenden
- Tarif
- Beklagten
- vertraglichen
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- Gasbezugsvertrages
- .
- vereinbarten
- Preis
- findet
- Tarifbestimmungsrecht
- Versorgers
- unmittelbare
- entsprechende
- Anwendung
- .
- 6
- .
- Beklagten
- ist
- auch
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Preisänderungsrecht
- zuzubilligen
- .
- Sind
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Vertragsbestandteil
- geworden
- unwirksam
- so
- bleibt
- Vertrag
- §
- Abs.
- Übrigen
- wirksam
- richtet
- Inhalt
- §
- Abs.
- gesetzlichen
- Vorschriften
- .
- Anders
- §
- ist
- Vertrag
- §
- Abs.
- nur
- dann
- insgesamt
- unwirksam
- Festhalten
- auch
- Berücksichtigung
- Inhaltsvorgaben
- Geltung
- gesetzlichen
- Vorschriften
- Absatz
- ergeben
- unzumutbare
- Härte
- Vertragspartei
- darstellen
- würde
- .
- gesetzliche
- Regelung
- schließt
- ständiger
- Rechtsprechung
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- auch
- Bestimmungen
- §
- §
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- Grundlage
- hat
- gesetzliche
- Vorschriften
- Sinne
- §
- Abs.
- handelt
- .
- Jedoch
- muss
- auch
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Grundentscheidung
- Gesetzgebers
- beachtet
- werden
- Vertrag
- grundsätzlich
- Normen
- dispositiven
- Gesetzesrechtes
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- vorgehen
- ergebenden
- Inhalt
- aufrechtzuerhalten
- vgl.
- .
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- kommt
- nur
- Betracht
- Wegfall
- unwirksamen
- Klausel
- entstehende
- Lücke
- dispositives
- Gesetzesrecht
- füllen
- lässt
- Ergebnis
- führt
- beiderseitigen
- Interessen
- mehr
- vertretbarer
- Weise
- Rechnung
- trägt
- Vertragsgefüge
- völlig
- einseitig
- Gunsten
- Kunden
- verschiebt
- .
- ;
- ;
- .
- Streitfall
- steht
- Beklagten
- Recht
- zweijähriger
- Vertragsdauer
- dreimonatigen
- Kündigungsfrist
- Vertrag
- lösen
- .
- Zeitpunkt
- vertraglich
- vereinbarten
- Preis
- gebunden
- bleibt
- so
- führt
- unzumutbaren
- Ergebnis
- .
- Beklagte
- Tatsacheninstanzen
- Umstände
- dargetan
- hätte
- andere
- Beurteilung
- geböten
- zeigt
- Revision
- .
- Bornkamm
- Raum
- Meier-Beck
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 30.06.2006
- Entscheidung
- Kart
|
