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NAMENVerkündet:17.DezemberAmtsinspektorinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:jaBerkenthin§Abs.aF;§Abs.marktbeherrschendeAnbieterWegenutzungsrechteGebietsindGemeindenverpflichtetKonzessionärBetriebEnergieversorgungsnetzesdiskriminierungsfreienWettbewerbauszuwählen.AuswahlmusstransparentenVerfahrenerfolgenistvorrangigKriterienauszurichtenZiel§Abs.EnWGGewährleistungsicherenpreisgünstigenverbraucherfreundlicheneffizientenumweltverträglichenleitungsgebundenenörtlichenVersorgungAllgemeinheitElektrizitätGaskonkretisieren.GenügtKonzessionsvergabeVerpflichtungenliegtunbilligeBehinderungBewerberChancenKonzessionbeeinträchtigtwordensind.KonzessionsverträgeAbschlussGemeindeandereBewerberunbilligbehindertsindgemäß§grundsätzlichnichtig.Überlassungsanspruch§Abs.SatzaFsetztwirksamenKonzessionsvertragneuenNetzbetreiber.DurchsetzungAnspruchsNetzüberlassungEndschaftsbestimmungstehtEinwandunzulässigerRechtsausübungAuswahlentscheidungGemeindeLastenbisherigenNetzbetreibersGebotdiskriminierungsfreienZugangs§Abs.§Abs.aFverstößt.Urteil17.Dezember66/12KartellsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung17.DezemberVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionUrteilKartellsenatsSchleswigHolsteinischenOberlandesgerichts22NovemberwirdKostenKlägerinzurückgewiesen.Tatbestand:KlägerinisthundertprozentigeTochterVereinigtenStadtwerkeGmbHAnteilewiederumjeweilsgleichenTeilenStadtEigenbetriebStadtwerkeStadtwerkeGmbHStadtwerkeGmbHgehaltenwerdenGebietenKlägerinbereitsStromverteilungsnetzebetreibt.BeklagteistEigentümerinStromversorgungsnetzesGemeindenÄmterSandesneben-NusseBerkenthinnachfolgendNetzgebiet.jeweiligeEndschaftsbestimmunggleichlautendenWegenutzungsverträgeAGRechtsvorgängerinBeklagtenGemeindensiehtGemeindeberechtigtVerlangenverpflichtetistausschließlichStromverteilungGemeindegebietdienendenAnlagenSachzeitwertübernehmen.BlickAuslaufenWegenutzungsverträgeJahrennurGemeindewarLaufzeit14.DezembervereinbartschriebenGemeindenNeuvergabeWegerechte.auchBeklagteübersandten"Verfahrensbrief"Amtes1.SeptemberwurdenBeurteilungskriterienAngeboteGewichtungeinheitlichenAuswahlentscheidungfolgtmitgeteilt:1.1.7WegenutzungsvertragEndschaftsbestimmungKaufpreisregelungKonzessionsabgabeGemeinderabattFolgekostenübernahmeVertragslaufzeitBeseitigungVerteilanlagenZusatzleistungenAuskunftsansprücheRechtsnachfolgeRegionalePräsenzBemühungstörungsfreienNetzbetrieb2.NetzgesellschaftHöhekommunalenAnteilsNetzenMitgestaltungsrechte/EinflussmöglichkeitenKommunalerVermögenszuwachsHöhekommunalenKapitaleinsatzesNetzerwerbHöhewirtschaftlichenRisikenMöglichkeitenGeschäftsfelderweiterungKlägerinBeklagteandereBetreiberbewarben.GemeindenentschiedeneinheitlichKlägerin.öffentlichenBekanntmachungEntscheidungÄmterBerkenthinSandesneben-Nusse31.MärzheißtAngebotKlägerinhabevergleichendenBewertunginsgesamthöchstePunktzahlerhalten;GestaltungWegenutzungsvertragsauchGeschäftsmodellsNetzgesellschaftseienGemeindenvorteilhaftestenbewertetworden.GemeindentratenKlägerinAnsprücheEndschaftsbestimmungenbisherigenKonzessionsverträge.ParteienkonntenanschließendUmfangübereignendenAnlagenerteilendenAuskünfteKaufpreiseinigen.KlägerinverlangtKlageAuskunftBestandNetzgebietbefindlichenStromverteilungsanlagenStrukturwerteDatenRegulierungNetzentgelteerheblichsind.FallzumindestteilweisenObsiegensKlageantragbegehrtfernerFeststellungSchadensersatzpflichtBeklagtenverzögerterunvollständigerErfüllungNetzübertragungsansprüche.KlageerweiterungBerufungsverfahrenbeantragtWegeStufenklageBeklagteverurteilenErteilungAuskunftBestandZugZugZahlungnochermittelndenNetzkaufpreisesEigentumBesitzBetriebStromverteilungsnetzeallgemeinenVersorgungNetzgebietnotwendigenVerteilungsanlagenübertragen.BeklagtehaterstmalsentgegengehaltenfehlewirksamenneuenWegerechtsverträgenKonzessionsvergabenunzulässigenKriterienerfolgtseien.LandgerichthatKlageabgewiesen.BerufungKlägerinistErfolggebliebenBerufungsgerichtaucherweiterteKlageÜbereignungNetzesabgewiesenhat.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtKlägerinzuletztgestelltenAnträge.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatAnspruchKlägerinÜbertragungNetzes§Abs.SatzEnWGabgetretenenAnspruchgemäß§Nr.jeweiligenKonzessionsverträgeverneintauchweiterenKlageanträgeabgewiesen.hatausgeführt:GemeindenhättenBestimmungen§Abs.beachtetDiskriminierungsverbot§Abs.Satzverstoßen.seiendiskriminierungsfreienAuswahlNetzbetreibersverpflichtetgewesenschonInkrafttreten§Abs.SatzEnWGvorrangigZiele§EnWGberücksichtigengewesenseien.würdenÄmternangelegtenBewertungskriteriengerecht.AusschreibungVergabehättenAuswahleffizientestenBetreibersgerichtetvorabgetroffenenpolitischenEntscheidungRekommunalisierunggezieltwirtschaftlicheSituationGemeindenBeherrschungNetzesverbessern.ZugleichhättenGemeindenBehinderungsverbot§aFverstoßen.UnternehmenSinneVorschrifthättenjeweilsMonopolrelevantenAngebotsmarktLeitungsrechteVerteilnetzbetriebGemeindegebiet.EntscheidungVergabeenergiewirtschaftsrechtlichenKriterienmissachtehintanstelleseisachwidrigleistungsfremdinsbesondereeigenenwirtschaftlichenInteressekommunalbeherrschterBetreibergleichsamSattelgehobenwerde.Verstoß§Abs.§habeausnahmsweiseUnwirksamkeitgesetzwidrigenEntscheidung§Folge.BloßeSchadensersatzansprücheDritterseienausreichendpraktikabel.seiKlägerinnureingeschränktschutzwürdigAusschreibungskriteriengenaugekannthabeÜbrigenbeherrschendenGemeindenauchhierKonzessionsgeberbeteiligtenGemeindenhinzukämensonahesteheErgebniswirtschaftlichenTeil-)IdentitätKonzernsunähnlicherscheine.KartellrechtgestützteEinwendungBeklagtenseiverwirkt.§§handeleVorschriftenjederzeitbeachtenseien.NormenVerboterfordertenkönneZeitablaufVerhaltenBenachteiligtenankommen.DurchsetzungabgetretenenÜbereignunggerichtetenAnspruchs§KonzessionsverträgeseiKlägerinkartellrechtlichenGründengehindertDiskriminierungsverbotverstoße.stelleunzulässigeRechtsausübung§geschaffenengesetzlichenPflichtenBerufungEndschaftsbestimmungenaltemRechtgeschlossenenKonzessionsverträgeumgehen.müsseauchKlägerinZessionaringeltenlassen.B.RevisionhatErfolg.BerufungsgerichthatRechtgesetzlicheauchvertraglicheAnsprücheKlägerinverneint.marktbeherrschendeAnbieterWegenutzungsrechteGebietsindGemeindengemäß§Abs.Nr.§Abs.§Abs.verpflichtetKonzessionärBetriebEnergieversorgungsnetzesdiskriminierungsfreienWettbewerbauszuwählennachfolgend.AuswahlmusstransparentenVerfahrenerfolgenistvorrangigKriterienauszurichtenZiel§EnWGGewährleistungsicherenpreisgünstigencheneffizientenumweltverträglichenleitungsgebundenenörtlichenVersorgungAllgemeinheitElektrizitätGaskonkretisierennachfolgend.GenügtKonzessionsvergabeAnforderungenliegtunbilligeBehinderungBewerberChancenKonzessionbeeinträchtigtwordensindnachfolgend.1.GemeindenhabenVergabeWegenutzungsrechtenSinne§Abs.EnWGDiskriminierungsverbot§Abs.Nr.§Abs.§Abs.EnWGbeachten.ZutreffendhatBerufungsgerichtGemeindenNormadressatenkartellrechtlichenBehinderungsverbotsangesehen.GemeindenhandelnAbschlussKonzessionsverträgenUnternehmenSinnedeutschenKartellrechtsBeschluss15.AprilWuW/EWegenutzungsrecht;Beschluss11.MärzErdgasdurchgangsleitung.habenmarktbeherrschendeStellung.SachlichrelevanterMarktistAngebotWegenutzungsrechtenVerlegungBetriebLeitungenNetzallgemeinenVersorgungEnergiegehörensog.qualifizierteWegenutzungsrechte"Sinne§Abs.vgl.etwaKonzessionsverträgeSystemeuropäischendeutschenWettbewerbsrechtsS..RevisionmachtErfolggeltendGemeindenseienAnbieterLeitungsrechtenNachfragerNetzinfrastrukturdienstleistungenbehandelnkommunaleEnergieversorgunggewährleistenhätten.AuchKonzessionsvertragNachfrageinfrastrukturdienstendecktändertGemeindezugleichWegerechtewirtschaftlichverwertet.relevanteMarktistörtlichGemeindegebietjeweiligenGemeindebeschränktErdgasdurchgangsleitung;S..;BüdenbenderMateriellrechtlicheEntscheidungskriterienGemeindenAuswahlNetzbetreibersenergiewirtschaftlichenKonzessionsverträgenS.f.;§.;aABruckerWegenutzungsverträgeKonzessionsabgabenEnergieversorgungS...umfasstWegeVerlegungBetriebLeitungenunmittelbarenVersorgungLetztverbrauchernGemeindegebieteignen.EinbeziehungandererGemeindenörtlichrelevantenMarktistHinblickBedarfsmarktkonzeptgeboten.WegerechteGemeindesindSichtNetzbetriebinteressiertenUnternehmenfunktionalanderenGemeindeaustauschbarZugangörtlichenAnschlussnehmernerlaubenÜbrigenregelmäßigdeckungsgleichenzwanzigjährigenTurnusandereörtlicheWegerechtsmonopolistenvergebenwerden.RäumlicheZugangsschrankennachgelagertenMarktNachfragerAnbieterbetätigenwillkönnenrelevantenMarktbegrenzenvgl.Urteil30.März.MAN-Vertragswerkstatt.SoliegenDingehier.BetreiberNetzesallgemeinenVersorgungbestimmtenGemeindegebietkannnurUnternehmenbetätigenGemeindeentsprechendeKonzessionübertragenhat.betroffeneMarktistgleichartigenUnternehmenüblicherweisezugänglich.ZugangWegenutzungsrechtistbereitseröffnetGemeindenBekanntmachungspflichten§Abs.fremdeUnternehmenaufzufordernhabenWettbewerb-9-Konzessionbewerbenvgl.Urteil6.OktoberStromeinspeisung.sindGemeindengem.§Abs.Nr.Abs.verpflichtetAuswahlverfahrenBewerberKonzessionunbilligbehinderndiskriminieren.VerpflichtungstehtRegelungenEnergiewirtschaftsrechtsRechtkommunaleSelbstverwaltungEinklang.ZutreffendistBerufungsgerichtausgegangenRegelung§Abs.Satz§Abs.erfasstenWegenutzungsverträgeAnwendungfindet.GemeindensindverpflichtetauchKonzessionendiskriminierungsfreientscheiden;BüdenbenderaaOS..;aaOS.;KlemmVersorgW;Monopolkommission65.Sondergutachten.;BKartABeschluss30November.Kreisstadt;§Abs.SatzEnWGsieheauchUrteil16NovemberEndschaftsbestimmung;aAetwaEnergierechtSeptember§.34;aaOS..kartellrechtlichenenergiewirtschaftsrechtlichenAnforderungenstimmeninsoweit.§Abs.SatzhabenGemeindenöffentlichenVerkehrswegeVerlegungBetriebLeitungenunmittelbarenVersorgungLetztverbrauchernGemeindegebietdiskriminierungsfreiVertragVerfügungstellen.WortlautBestimmungerfasstauchLeitungenEnergieversorgungsnetzallgemeinenVersorgungGemeindegebiet§Abs.EnWGgehören.Abs.SatzverwendeteBegriff"unmittelbareVersorgung"beschränktAnwendungsbereichNormzusätzlichenleitungsbauvgl.§Abs.SatzEnWG§Abs.Nr.;BerlKommEnR/Wegner2.Aufl..28;aAetwaRechtEnergiewirtschaft4.Aufl...Aufbau§EnWGlässterkennenGemeindenEntscheidungAbschlussAbsatzNormerfasstenVerträgeBindungDiskriminierungsverbot§Abs.treffenkönnen.Bestimmung§Abs.enthältLaufzeitbeschränkungWegerechtsverträgeallgemeinenVersorgungsnetzbetriebdienenSatzstatuiertPflichtenbisherNutzungsberechtigtenVertragsablaufSatz.ergibtAbs.abschließendeRegelung.VielmehrtretenBestimmungenVerträgeAbsatz§Abs.EnWG.gilt§Abs.EnWGVerträge§Abs.insbesondereBekanntmachungspflichtenLaufzeitendeVertragsverlängerungvorsieht.Fernergilt§Abs.SatzEnWGGemeindenAngebotHöchstsatzeszulässigenKonzessionsabgabenAbschlussWegerechtsverträgenverweigernkönnenauchgeradeVerträge§Abs.EnWG.§Abs.SatzEnWGsolltenGemeindenbisherigenKonzessionseinnahmengesichertwerdenvgl.Drucks.13/7274S..VoraussetzungistAnwendbarkeit§Abs.LeitungsrechteunmittelbarenVersorgungvgl.BüdenbenderaaOS..PflichtGemeindendiskriminierungsfreienAuswahlKonzessionärsstehtRechtkommunaleSelbstverwaltungArt.Abs.GGEinklang.VersorgungEinwohnerortsansässigenUnternehmenEnergieistAufgabeverfassungsrechtlichgeschütztenkommunalenSelbstverwaltungvgl.Beschluss28.JuniKVRArealnetz;;f.;GGArt.Abs...bedeutetjedochZusammenhangVersorgungstehendewirtschaftlicheBetätigungGemeindenrechtlichenSchranken.RechtkommunalenSelbstverwaltungbestehtvielmehrnurRahmenallgemeinenGesetzeauchEnergiewirtschaftsgesetzzähltvgl.Beschluss11JuliKVR.Deutsche.Vorschrift§Abs.greiftAnsichtRevisionverfassungswidrigerWeiseKernbestandSelbstverwaltungsrechtsBüdenbenderaaOS..KernbereichSelbstverwaltungsgarantieistgrundsätzlichnurMöglichkeitGemeindewirtschaftlichenBetätigunggeschütztabereinzelneAusprägungenwirtschaftlicherTätigkeitMehde.Abs...insbesondere;SchinkNVwZ.§Abs.folgendenVerpflichtungGemeindenauchEigenbetriebeEigengesellschaftenkommunaleBeteiligungsgesellschaftenKonzessionsvergabesachlichenGrundbevorzugenüberhauptEingriffRechtkommunaleSelbstverwaltungsehenseinsolltewärejedenfallsverhältnismäßigverfassungsrechtlichunbedenklich.PflichtdiskriminierungsfreienEntscheidungNetzbetreiberistFörderungWettbewerbsBetrieballgemeinenVersorgungsnetzesnotwendigeWegenutzungsrechtInteresseAllgemeinheitVerbesserungVersorgungsbedingungengeeigneterforderlichvgl..aEsche.RegelungbeschränktGemeindenauchübermäßig.sindgehinderteigenenUnternehmenEigenbetriebWettbewerbbeteiligenGrundlagegegebenenfallsNetzbetriebselbstübernehmen.2.BindungGemeindenDiskriminierungsverbotergebenverfahrensbezogenenachfolgendauchmaterielleAnforderungennachfolgendAuswahlentscheidung.AuswahlverfahrenmusszunächstsogestaltetwerdenNetzbetriebinteressiertenUnternehmenerkennenkönnenGemeindeAuswahlentscheidungankommt.nurdannistgewährleistetAuswahlentscheidungunverfälschtenWettbewerbsachlichenKriteriendiskriminierungsfreiBewerberserfolgtAngebotAuswahlkriterienbestenentspricht.DiskriminierungsverbotfolgendeTransparenzgebotverlangtdementsprechendNetzbetriebinteressiertenUnternehmenEntscheidungskriterienGemeindeGewichtungrechtzeitigAngebotsabgabemitgeteiltwerdens.Urteil17.Dezember..StromnetzHeiligenhafen;OLGUrteil26.SeptemberKart.;AlbrechtSchneider/aaO.88;KonzessionsvergabeS.;Monopolkommission65.Sondergutachten.;vgl.fernerUrteil7November.BevorzugungBehindertenwerkstatt;Urteil13NovemberWuW/EDE-R..DiskriminierungsverbotabzuleitendeallgemeineGebotAuswahlentscheidungalleinsachlichenKriterientreffenwirdBereichKonzessionsvergabeEnergiewirtschaftsrechtnäherbestimmt.istAuswahlNetzbetreibersvorrangigKriterienauszurichtenZielsetzung§Abs.konkretisieren.BetriebGasnetzessollbetroffenenörtlichenBereichErreichungZiels§Abs.beitragenmöglichstsicherepreisgünstigeverbraucherfreundlicheeffizienteumweltverträglicheleitungsgebundeneVersorgungAllgemeinheitElektrizitätGasgewährleisten.Hinzukommt4.AugustzunehmendeVersorgungerneuerbarenEnergienjedochStreitfallnochBedeutunghat.Ziel§Abs.verfolgtEnergiewirtschaftsgesetzzunächstNetzentgeltesoreguliertwerdenEntgeltenmöglichstnahekommeneinstellenwürdenjeweiligeBetreiberWettbewerbNetzbetriebstellenmüsste.AuchWegeAnreizregulierunggeschiehtNetzbetreibernAnnäherunghypothetischeWettbewerbspreiseEffizienzvorgabenmachtfindetjedochstetsrelativerMaßstabAnwendungvergleichsweiseeffizientestenNetzbetreibergebildetwird.StelleNetzbetriebmöglichenWettbewerbstretendeRegulierungergänztEnergiewirtschaftsrechtbestimmtenzeitlichenAbständenWettbewerbNetzbetrieb.sollneueNetzbetreiberermitteltwerdenpersonellensachlichenAusstattungfachlichenKompetenzBetriebskonzeptbestengeeignetistNetzbetriebsicherepreisgünstigeverbraucherfreundlicheeffizienteumweltverträglicheleitungsgebundeneVersorgungAllgemeinheitElektrizitätgewährleisten.UnrechtmeintRevisionAuswahlKonzessionsvertragspartnersInkrafttreten§Abs.Satz4.AugustRechtsprechungBundesgerichtshofsfreisetzlichenVorgabengewesensei.ZwarhatSenatZweckLaufzeitbeschränkungKonzessionsverträge§JahreausgeführtKommunenvölligfreiungehindertsolltenentscheidenkönnenAuslaufenKonzessionsvertragsEnergieversorgungzuständigseinsollef.Endschaftsbestimmung.AussageSenatsstehtaberZusammenhangdamaligenZielgesetzlichenRegelungfreienWettbewerbseinerzeitnochgeschlosseneVersorgungsgebieteeröffnenschützen.galtvermeidenHöheEndschaftsbestimmungvorgesehenenGegenleistungNetzübernahmeprohibitiveWirkunghattefaktischenBindungGemeindebisherigenNetzbetreiberführteZweckLaufzeitbeschränkungzuwiderliefeAbstandJahrenfreieEntscheidungkünftigenNetzbetreibertreffen.EntscheidungsfreiheitGemeindeistalsoBindungenbisherigenVertragspartnergeschütztLaufzeitJahrenhinausgehen.entsprichtZielsetzungGesetzgewolltenWettbewerbsNetz.GemeindeBestimmungkünftigenKonzessionärsfreigesetzlichenVorgabeseiergibt.giltGesetzesbegründung§EnWGheuteKommunen"auchkünftigfreientscheidenkönnenVersorgungeigenesStadtwerkanderesUnternehmenerfolgensoll"BT-Drucks.13/7274S..ZwarhatGesetzgeberEinführung§EnWGabgesehenausdrücklichbestimmenKriterienGemeindeEntscheidungAuswahlNetzbetreiberstreffenhatlediglichErwartungAusdruckverliehenrationalenKriterienerfolgtBT-Drucks.13/7274S..Auchordneterst§Abs.Satz4.AugustausdrücklichGemeindeAuswahlUnternehmensZielen§verpflichtetist.SchonGeltung§EnWG§hatteaberKonzessionsvergabeZielbestimmung§EnWGerfolgen;OLG7NovemberKart;BüdenbenderaaOS.f.63;Hellermann/Hermes2.Aufl..40;Wiedemann/ScholzHandbuchKartellrechts2.Aufl..AuswahlNetzbetreibersmithinvorrangigZielenauszurichtenweitergehendMonopolkommission65.Sondergutachten.;Musterkriterienkatalog;;zurückhaltendermindestens%;;f.§Abs.Satz.AuslegungGesetzeshatstetsRücksichtverfolgtenZweckerfolgenBedeutungGesetzeszwecksAuslegungEnergiewirtschaftsrechtsvgl.Urteil18.Oktoberf.Stromnetznutzungsentgelt;Urteil4.MärzWuW/E.Stromnetznutzungsentgelt;allgemeinteleologischenAuslegungetwa.Säcker6.Aufl.Einleitung...SinnehatBundesgerichtshofbereitsLaufzeitregelungKonzessionsverträge§Abs.entschiedenWechselKonzessionsnehmerserfolgenhabeZielsetzungschondamalsgeltendenEnergiewirtschaftsrechtsVersorgungsbedingungenverbessernließenUrteil22.MärzWuW/ENachvertraglicheKonzessionsabgabe;3JuliWuW/ENachvertraglicheKonzessionsabgabe.DementsprechendhatauchGesetzgeberschonZweckbestimmungwichtigAuslegungfolgendenBestimmungenGesetzesangesehenBT-Drucks.13/7274S.Einfügung§Abs.JahrlediglichklarstellendeBedeutungbeigemessenBT-Drucks.S..BindungAuswahlentscheidungGemeindenZiele§Abs.stehtEinklangkommunalenSelbstverwaltungsrechtArt.Abs.GG.übertragenenAufgabeKonzessionsvergabestehenGemeindenInteressenwiderspruchGesetzauflösenmuss.KonzessionsvergabebefriedigtGemeindenurNachfragerBedarfsicherenpreisgünstigenNetzbetriebGemeindegebietverwertetgleichzeitigauchmarktbeherrschenderAnbieterkommunalenWegerechte.AnbieteristinteressiertKonzessionmöglichsthohenPreiserzielen.InteresseNachfragermusshingegengerichtetseinbestmöglicheLeistungmöglichstniedrigenPreiserlangen.trägtGesetzRechnungGemeinde§Abs.SatzEnWGunbeschadetVerpflichtungenSatzAbschlussVerträgenablehnenkannEnergieversorgungsunternehmenZahlungKonzessionsabgabenHöheHöchstsätze§Abs.verweigertEinigungHöheKonzessionsabgabennocherzieltist.RechtzugebilligtwirdVertragsschlussabzulehnenkannGemeindemithinInteresseErzielungmöglichsthohenPreisesÜberlassungWegenutzunggesetzlichenHöchstgrenzeuneingeschränktenVorrangeinräumen.Gesetzregeltferner§abschließendweiterenLeistungenVersorgungsunternehmenGemeindenWegerechteKonzessionsabgabenvereinbarengewährendürfen.setztGesetzBerücksichtigungfinanziellenInteressenGemeindemarktbeherrschenderAnbieterinebensoklareengeGrenzenerstermöglichenauchgebietenKonzessionsvergabeÜbrigenBedarfauszurichtenGemeindeNachfragerInteresseNetznutzerbefriedigenmuss.ergibtzugleichweiterenzulässigenInhaltKonzessionsvertragsbezogenenAuswahlkriterienenergiewirtschaftsrechtlichenZielenorientiertseinmüssenWettbewerbNetzAuswahlbestgeeignetenBieterserreichtwerdensollen.ZweckGesetzesWettbewerbNetzerreichenlässtweitereAuswahlkriterienkonzessionsabgabenrechtlichzulässigeNebenleistungenZusammenhangWegenutzungnochAusrichtungNetzbetriebsZiele§betreffen.begründetenGefahrWiderspruchSchrankentretenGesetzBerücksichtigungfinanziellenInteressesGemeindeAnbieterziehtFehlanreizeWettbewerbNetzsetzenZweckWettbewerbsverfehlen.bedeutetindesGemeindenFormulierungGewichtungAuswahlkriterienSpielraumverbliebestehtauchWiderspruchAnforderungenGewährleistungkommunalenSelbstverwaltungergeben.energiewirtschaftsrechtlicheZielmöglichstsicherenpreisgünstigenverbraucherfreundlicheneffizientenumweltverträglichenleitungsgebundenenVersorgungAllgemeinheitElektrizitätGasvereintEinzelzieleunterschiedlicherKonkretisierungGewichtungAbwägunggegeneinanderGemeindezugänglichsind.wirdauchPlanungshoheitGemeindewesentlichenAusprägungGemeindeorganevermitteltenwirksamenTeilnahmeGemeindebürgerAngelegenheitenörtlichenGemeinwesensRechnunggetragenvgl..SolässtetwaKriterienPreisgünstigkeiteinerseitsUmweltverträglichkeitandererseitsunterschiedlichesGewichteinräumen.ZulässigsindauchAuswahlkriterienqualitativeEigenschaftenUnterschiedeAngeboteNetzbetriebNetzverlegungbewertenetwaUmfangBereitschaftErdverkabelungVerlegungLeerrohren.GemeindekannkonkretenKriterienAuswahlentscheidungzugrundelegtGewichtungAuftragDaseinsvorsorgeerfüllensachgerechterscheinendenWeisekonkretisieren.kannMaßstabmachenAngeboteNetzbetriebinteressiertenUnternehmenmessenlassenmüssen.BegründungRegierungsentwurfsEnergiewirtschaftsgesetzheißtwerdebestimmtKriterienGemeindeAuswahlentscheidungtreffenhabeBT-Drucks.13/7274S.beziehtAussagehöhererTransparenzdienendeVerpflichtungGemeindeBewerbungenEntscheidungAngabemaßgeblichenGründeAuswahlöffentlichbekanntzumachen.ursprünglich§Abs.EnWGenthalteneBestimmungwurdeunverändert§Abs.Satz§Abs.Satzübernommen.kannabgeleitetwerdenGesetzgeberGemeindengestattenwollteKonzessionsvergabeZweckEinklangstehendeZieleverfolgen.StreitfallnötigtabschließendenEntscheidungPlanungshoheitGemeindeRechtKonkretisierungenergiewirtschaftsrechtlichenZieleNetzbetriebsrechtfertigenkönnenAuswahlNetzbetreibersauchgemeindlichekeitenbetrieblicheEntscheidungenNetzbetreibersUmfangberücksichtigen.istgrundsätzlichbeanstandenGemeindeAngebotbesserbewerteterlaubtauchKonzessionsvergabelegitimesInteresseAusgestaltungNetzbetriebsverfolgen.zählenetwaEinflussmöglichkeitenGemeindeEffizienzSicherheitPreisgünstigkeitNetzbetriebsAbsicherungPlanungshoheitKapazitätserweiterungenMaßnahmenModernisierungNetzes.UnbedenklichdürfteseinWertungskriteriumAngebotsvergleichderartigeEinflussmöglichkeiteninsbesondereNachverhandlungspflichtenKonsultationsrechteberücksichtigenvertragsrechtlicherGrundlagegeschaffenwerdenkönneninsbesondereauchUmstandRechnungtragenEntwicklungGemeindegesamteLaufzeitKonzessionsvertragshierausergebendenverändertenAnforderungenNetzbetriebzuverlässigvorhersehbarsind.AllerdingswirdGemeindelegitimeEinflussmöglichkeitenNetzbetriebunverzichtbarhältbereitsRahmenLeistungsbeschreibungKonzessionsvertragAngeboteverbindlichvorgebenmüssen.zusätzlicheBerücksichtigungBewertungordnungsgemäßenAngeboteistdannmehrmöglich.FraglichistAngebotbesserbewertetwerdendarfGemeindeSicherungEinflussmöglichkeitengesellschaftsrechtlicheBeteiligungangebotenwird.BundeskartellamthatmündlichenVerhandlungSenatRechthingewiesenForderunggesellschaftsrechtlichenVerbindungGemeindeAnbieterNetzbetriebübernehmenmöchtebesonderemMaßeGefahrMissbrauchsmarktbeherrschendenStellungGemeindeVerletzunggesetzlichenVorgabenBewertungskriterienKonzessionsvergabeverbundenist.läuftBeteiligungGefahrGrenzenüberschreitenumgehenKonzessionsabgabenverordnungVereinbarungGegenleistungenEinräumungWegenutzungsrechtesetztinsbesondereauchVerbotgehörtVerpflichtungenÜbertragungVersorgungseinrichtungenwirtschaftlichangemessenesEntgeltvereinbaren§Abs.Nr..könntegesellschaftsrechtlicheVerbindungMarktseitenWertungskriteriumKontextmarktbeherrschendeSeiteAuswahlverschiedenenAnbieternanderenMarktseitetreffenhatVerfälschungLeistungswettbewerbsAnbieterseiteführen.GemeindeausgeführtaucheigenenUnternehmenEigenbetriebWettbewerbNetzbeteiligenkannverschaffteWertungskriteriumgesellschaftsrechtlicherEinfluss"stetsVorteilBewerbernAufgabeNetzbetriebseigenverantwortlichübernehmenwollen.wirdallenfallsdannhingenommenwerdenkönnenlegitimenInteresseKonkretisierungenergiewirtschaftsrechtlichenZieleNetzbetriebsLaufzeitKonzessionsvertragesnachzuhaltenandererWeiseetwaRegelungenVertragsrechtsangemessenRechnunggetragenwerdenkann.BetrachtkommensolltemüsstenjedenfallsBeteiligungNetzbetriebverbundenenGegenleistungeninsbesondereAnteilskaufpreisRisikenGemeindeBewertungebenfallsangemessenberücksichtigtwerden.3.GenügtKonzessionsvergabe§Abs.Nr.Abs.§Abs.abzuleitendenAnforderungenliegtunbilligeBehinderungBewerberChancenKonzessionbeeinträchtigtwordensind.fehlerhaftesAuswahlverfahrenBewerberKonzessionunbilligbehindertbestimmtGesamtwürdigungAbwägungbeteiligtenInteressenBerücksichtigungFreiheitWettbewerbsgerichtetenZielsetzungGesetzesWettbewerbsbeschränkungenSicherungLeistungswettbewerbsinsbesondereOffenheitMarktzugängegerichtetist..;vgl.nurUrteil24.Oktober.Grossistenkündigung.FallKonzessionsvergabewirdGesamtwürdigungenergiewirtschaftsrechtlicheGebotbestimmtBetriebEnergieversorgungsnetzeserforderlicheKonzessiondiskriminierungsfreiWettbewerbvergebenAuswahlAnbieternauszurichtenAngebotGemeindeaufgestelltenZielsetzung§Abs.konkretisierendenKriteriengünstigsteist.stimmtZielsetzungGesetzesWettbewerbsbeschränkungenBereichEnergieversorgungLeistungswettbewerbNetzeÖffnungZugangsinteressiertequalifizierteBetreiberunternehmenKonzessionengewährleistenvgl.BT-Drucks.13/7274S.;Endschaftsbestimmung.berechtigteInteresseaktuellenpotentiellenBewerberKonzessionistgerichtetChancenErteilungKonzessiongesetzmäßigesAuswahlverfahrengewahrtwerden.GemeindenVergabeKonzessionenmarktbeherrschendeUnternehmendürfeneigenenInteressenAuswahlentscheidungnurgesetzlichzulässigenRahmenverfolgen.SchutzwürdigeInteressenfehlerhaftausgewählterUnternehmentatsächlichenErfüllungVerstoßzwingendeBestimmungenabgeschlossenenVertragsbestehentatsächlicherÜbernahmeNetzesAufnahmeNetzbetriebsvornherein.RahmenPrüfungkartellrechtlichenBehinderungsverbotsgebotenenGesamtwürdigungstellt§verstoßendesAuswahlverfahrensomitunbilligeBehinderungBewerberChancenKonzessionbeeinträchtigtwurdenvgl.§Abs..II.hatBerufungsgerichtrechtsfehlerfreiangenommenKlägerinAnspruchÜberlassungÜbereignungNetzbetriebnotwendigenVerteilungsanlagengemäß§Abs.SatzEnWGzusteht.1.WerdenVerträgeEnergieversorgungsunternehmenGemeindenNutzungöffentlicherVerkehrswegeVerlegungBetriebLeitungenEnergieversorgungsnetzallgemeinenVersorgungGemeindegebietgehörenAblaufverlängertistbisherNutzungsberechtigte§Abs.SatzEnWG3.AugustgeltendenFassungverpflichtetBetriebNetzenotwendigenVerteilungsanlagenneuenEnergieversorgungsunternehmenZahlungwirtschaftlichangemessenenVergütungüberlassen.4.AugustKraftgetretenenFassungVorschriftbestehtVoraussetzungenÜbereignungspflicht.InhaltAnspruchsneuenEnergieversorgungsunternehmenskommtZeitEntstehunggeltendeRecht.etwaigerAnspruchKlägerinwärehierAbschlussjeweiligenneuenKonzessionsverträgeGemeindenJahrentstandensoAbs.Streitfall3.AugustgeltendenFassunganzuwendenist.2.KonzessionsvertragBeklagtenallgemeineStromverteilungsnetzGebietGemeindenistzwarverlängertworden.KlageanträgenergibtistKlägerinauchbereitÜberlassungNetzesnochermittelndewirtschaftlichangemesseneVergütungzahlen.KlägerinistaberneuesEnergieversorgungsunternehmenSinne§Abs.SatzEnWGgeworden.Anspruch§Abs.SatzEnWGistalleinneueNetzbetreiber"neuesEnergieversorgungsunternehmenaktivlegitimiert.beruhtBezeichnungGläubigers"neuesEnergieversorgungsunternehmenweitenDefinitionBegriffs"Energieversorgungsunternehmen§Nr.auchBetreiberEnergieversorgungsnetzeneinbezieht.VoraussetzungÜberlassungsanspruchsistÜbertragungNetzbetriebsneuenKonzessionärrechtswirksamist.bedarfabgesehenFallÜbernahmeNetzbetriebsEigenbetriebwirksamenneuenKonzessionsvertragsf.;349;LG644;Höch/Stracke.AllerdingswirdauchAnsichtvertretenAnspruchAbs.SatzEnWGgenügeGemeindeAuswahlentscheidungAbschlussKonzessionsvertragsAusdruckgebrachthabejedenfallsVergabeoffensichtlichenschwerwiegendenMangelleide.bisherigeNetzbetreiberseischützenGrundeventuellspätererhobenerEinwendungenVergabeherausstellenkönntehabebefreiendeWirkungfalschenvermeintlichenneuenKonzessionsinhabergeleistet.ÜbrigenbevorzugebisherigenNetzbetreiberanderenunterlegenenBewerbernVergabefehlergestützteEinwendunganspruchzuzulassenBNetzABeschluss19.JuniBK6S...istzuzustimmen.SchonGesetzeswortlautsprichtAnsprüche§Abs.SatznurzustehenGemeindeWegerechtwirksameingeräumthat.VorschriftstelltbisherNutzungsberechtigtenSchuldnerneueEnergieversorgungsunternehmenGläubiger.EntscheidendistwirksameWechselKonzessionsvertragseingeräumtenvertraglichenBerechtigungneuenNutzungsberechtigten.ZweckVorschriftfordertwirksamenWegerechtseinräumungunabhängigenÜberlassungsanspruch.VorschriftAbs.Satzheute§Abs.SatzenthalteneRegelungGesetzaufgenommenwurdesollteausschließenWechselNetzbetreibersNetzeigentumsbisherigenVersorgerspraktischverhindertwirdwirtschaftlichunsinnigenDoppelinvestitionenkommtBT-Drucks.13/7274S..GrundÜberlassungspflichtsinnvollduplizierbareNetznurgenutztwerdenkannberechtigtistgiltunverändert§Abs.SatzEnWG.ZweckGesetzeslässtindesentnehmentatsächlichBerechtigtenauchlediglichvermeintlichenRechtsinhaberhandelnkönnte.SchließlichrechtfertigtauchSchutzÜberlassungsschuldnersbefreiendeNetzüberlassungbloßvermeintlichenWegerechtsberechtigtenermöglichen.würdeführenspäterenwirksamenKonzessionsvergabeDrittenwirklicheneueKonzessionärAnspruch§Abs.SatzEnWGherBerechtigtenhätteErfüllungerloschen§Übrigenunmöglichgeworden§wäre.EbensokönnteneueRechteinhaberAnspruchunberechtigtenNetzinhabergeltendmachenbisherigerNutzungsberechtigterist.FallkönntezwaranalogeAnwendungVorschrifterwogenwerden.istAuslegungVorzuggebenAnalogiefüllendeGesetzeslückevornhereinvermeidet.AuchsprichtwirksamenKonzessionsvertragAnspruchsvoraussetzung§Abs.SatzEnWGanzusehen.BerufungsgerichthatzutreffendangenommenWirksamkeitKonzessionsvertragsStreitfallMaßstab§Abs.aFmessenist.FrageBeklagteKonzessionsvergabeGemeindenunbilligbehindertwordenistkommtRechtslageZeitpunktAuswahlentscheidungAnfang.KonzessionsvertragistzwarDauerschuldverhältnissospäterekartellrechtlicheVerboteanwendbarseinkönnenvgl.Urteil7.Dezember.JetteJoop;Beschluss18.FebruarKVRf.Verbundnetz.FrageKonzessionsvergabeMitbewerberunbilligbehinderthatkommtaberAuswahlverfahrengeltendeRecht.ZeitDurchführungrechtmäßigesrechtswidrigesAuswahlverfahrenkannspätereRechtsänderungenrechtswidrigrechtmäßigwerden.BeurteilungRechtmäßigkeitAuswahlentscheidungGemeindekommtsomitStreitfall§Abs.EnWG3.August§Abs.29.JunigeltendenFassung§Abs..30.JuniKraftgetretene8.GWB-Novelleistbisher§Abs.geregelteBehinderungsverbotZwecktextlichenStraffungnun§Abs.Nr.aufgenommenworden.InhaltlicheÄnderungensindaberverbunden.kanndahinstehengegebenenfalls§VerbotsgesetzSinne§anzusehenist.JedenfallsistBehinderungsverbot§Abs.aFFallvgl.Urteil24.JuniWuW/ESchülertransporte;4.Aufl...dargelegtenMaßstäbenhältAnnahmeBerufungsgerichtsBeklagteseirechtmäßigenAuswahlentscheidungKonzessionsvergabeKlägerinunbilligbehindertwordenrevisionsrechtlichenNachprüfungErgebnisstand.BerufungsgerichtkannallerdingszugestimmtwerdenKriterien"Konzessionsabgabe"Gemeinderabatt""FolgekostenübernahmeinsgesamtPunktenBewertungsteil"Wegenutzungsvertrag"unzulässiggehaltenhatevidentfiskalischeInteressenGemeindenverfolgtwürden.KriterienweisenauchLichtErläuterungenVerfahrensbriefsausreichendenBezugGegenstandKonzessionsvertrags.FallistsindGemeindenberechtigtfiskalischenInteressenKonzessionsvergabeberücksichtigen.HöheKonzessionsabgabebewertenGemeindenGegenleistungEinräumungWegerechtsnaturgemäßsachgerechtesKriteriumhandeltsiehe§Abs.SatzEnWG;BüdenbenderaaOS.AussagekraftallerdingserheblichbeschränktistBewerberregelmäßighöchstezulässigeKonzessionsabgabeanbietenwerdendurchlaufendenPostenhandeltGemeindeandernfallsAbschlussKonzessionsvertragsablehnendarfvgl.Monopolkommission65.Sondergutachten.;BerlKommEnR/Wegner2.Aufl...begegnetauchgrundsätzlichenBedenkenGemeindenAbschlagszahlungenKonzessionsabgabefragen.EbensostelltKommunalrabattRahmen§Abs.SatzNr.gezogenenGrenzenlegitimesKriteriumWahlVertragspartners.giltBeachtung§Abs.SatzNr.KriteriumFolgekostenübernahme.gehtDurchführungWegerechtsvertragsetwageänderterStraßenführungenverbundenefinanzielleBelastungenLeitungsverlegungenVorteilhaftigkeitGeschäftsFragestellenkönnenvgl.BüdenbenderaaOS..UnrechtbeanstandetBerufungsgerichtauchKriterien"Endschaftsbestimmung""KaufpreisregelungganzoffensichtlichangelegtseienmöglichsteinfachengünstigenWegNetzerwerbsjeweiligeGemeindeausgewähltesUnternehmensichern.WürdigungentsprichtzwarErläuterungenVerfahrensbriefsistbeanstanden.ZielsetzungsindKriterienaberzulässig.habeneindeutigensachlichenBezugKonzessionsvertragdienengeradeWettbewerbNetzfördern.neuesdiskriminierungsfreiesAuswahlverfahrenAblaufjetztabzuschließendenVertragskanngemeindefremdenUnternehmengewonnenwerden.weitergehendeBeurteilungBerufungsgerichtsStoßrichtunggesamtenKonzeptssolleauchKriterien"Endschaftsbestimmung""Kaufpreisregelung"NetzerwerbgemeindlichbeherrschtesUnternehmenabgesichertwerdenstehtWiderspruchzuvorfestgestelltenInhaltKriterienUmsetzungErgebnisseskünftigenAuswahlverfahrensabzusichern.AuchVertragslaufzeitistAnsichtBerufungsgerichtssachfremdesEntscheidungskriteriumvgl.MusterkriterienkatalogS..Abs.SatzEnWGzwingtAusschöpfungdortnormiertenzeitlichenObergrenze.BerufungsgerichtausgehtkürzereLaufzeitJahrefrühereKommunalisierungNetzesermöglichensolleliegtVerstoß§.WunschbaldigenerneutendiskriminierungsfreienEntscheidungFortsetzungVertragsverhältnissesistgrundsätzlichbeanstanden.DiskriminierungkönnteallenfallsergebenbestimmtepotentielleBewerberandersetwaEigenbetriebkurzeLaufzeiteneinlassenkönnten.istfestgestellt.SchließlichbegegnenBerufungsgerichterörtertenBewertungskriterien"AuskunftsansprücheVerfahrensbriefGrenzen§"ZusatzleistungenrechtlichenBedenken.BerufungsgerichthataberRechtbeanstandetKriterienkatalogGemeindenschonerheblichenMangelleidetZiele§jedenfallsvorrangigberücksichtigtwordensind.ergibtVerfahrensbrief.GesetzeszweckVersorgungssicherheithatzwarBerufungsgerichtRechtangenommenhatKriterium"Bemühungstö-rungsfreienNetzbetrieb"Ausdruckgefunden.GewichtungmaximalinsgesamtmöglichenPunktenstelltaberwillkürlicheMindergewichtungUnvereinbarkeitBewertungsverfahrensZielen§führt.BestimmungKriterienbestehendeEntscheidungsspielraumGemeindenwirdeindeutigüberschritten.sichereNetzbetriebTeilaspektenZuverlässigkeitVersorgungUngefährlichkeitBetriebsVerteilungsanlagenvgl.BT-Drucks.13/7274S.istfundamentalerBedeutungVersorgungssicherheit.mussBewertungangemessenberücksichtigtwerden.OrientierungshilfekannMusterkriterienkatalogEnergiekartellbehördebieten.istNetzsicherheitmindestens%möglichenGesamtpunktzahlgewichtenvorliegendenFallPunktenentsprochenhätte.AuchverbindlicheVorgabehandeltistFaktorniedrigereGewichtungNetzsicherheitunzulässig.istsachlichenGesichtspunktrechtfertigenüberragendenZielNetzsicherheitlediglichGewichtbeizumessenBeispielsekundärenRegelungKonzessionsvertragsAuskunftsansprüchenBestandUmfangVerteilanlagenKriterium.AuchGesetzeszweckpreisgünstigenVersorgungistKriterienkatalogGemeindenrechtsfehlerhaftberücksichtigtworden.Kriterium"Gemeinderabatt"magzwargewisserBezugZielentnommenwerdenRabattgrößereLeistungsfähigkeitGemeindenAllgemeinheitzugutekommenkönnte.PreisnachlassEigenverbrauchGemeindeaber§Abs.SatzNr.LeistungengehörtKonzessionsabgabenvereinbartwerdendürfenGegenleistungenEinräumungWegenutzungsrechtskannBerücksichtigungBewertungAngebotsHinblickGesetzeszweckpreisgünstigenVersorgungersetzen.preisgünstigenVersorgungNetzbetriebwerdenvielmehrrabattiertenNetzentgelteangesprochenRegulierungerheblicheUnterschiedeBewerbernbestehenkönneninsbesondereRegulierungEffizienzwertNetzbetreiberseinfließtvgl.Monopolkommission65.Sondergutachten..BerufungsgerichthatRechtsfehlerangenommenNetzentgelteAuswahlkriterienGemeindenberücksichtigtwurden.WärendennochbewertetwordenRevisionsbegründungjetztgeltendmachenwilllägeweitererVerstoßAuswahlverfahrens§Abs.erforderlicheOffenlegungKriterienBewerbernunterbliebenwärevgl.nurBKartA/BNetzAGemeinsamerLeitfadenVergabeGaskonzessionenWechselKonzessionsnehmers.22;Monopolkommission65.Sondergutachten..ZieleEffizienzVerbraucherfreundlichkeitvgl.BWMusterkriterienkatalogS.kommenKriterienkatalogGemeindenüberhaupt.BezugGesetzeszweckUmweltverträglichkeitfindetKatalogGemeindenallenfallsKriterium"BeseitigungstillgelegterVerteilanlagen".istaberZielBezugNetzbetriebannäherndvollständigberücksichtigt.MusterkriterienkatalogEnergiekartellbehördenenntZusammenhangetwanochErdverkabelungumweltverträglichenNetzbetriebBeratungsleistungenÖffentlichkeitsarbeitumweltverträglichenEnergieversorgungaaOS..RechthatBerufungsgerichtfernerKriteriumregionalenPräsenzZusammenhangVerfahrensbriefsgebotenenAuslegungbeanstandet.hatausgeführtErläuterungenVerfahrensbriefseientnehmenKriteriumörtlicheKundenbürosNetzstörungsstellen§anerkanntenZieleSicherheitVerbraucherfreundlichkeitNetzbetriebsgehenkönne.VielmehrwerdeErläuterungenInteresseregionalerPräsenzalleinSchaffungVoraussetzungenZahlungGewerbesteuerbegründet.lässtErgebnisRechtsfehlererkennen.tatrichterlicheAuslegungVerfahrensbriefsStreitfallZusammenhangKriteriumregionalerPräsenzZielen§bestehtistbeanstanden.DannwäreKriteriumnurzulässigsachlichenZusammenhangKonzessionsvertragstünde.istindesErzielungGewerbesteuereinnahmenFallortsansässigeBewerberdiskriminiertwerdenaAoffenbarMusterkriterienkatalogS..DementsprechenddürfenKriterium"RechtsnachfolgegrundsätzlichausreichendensachlichenBezugKonzessionsvertragaufweistAngebotehöherbewertetwerdenGemeindeZustimmungRechtsnachfolgeSeitenKonzessionärsabhängigmachendarfRechtsnachfolgerbestimmtegegebenenfallsnochaufzubauenderegionalePräsenzGemeindegebietverfügt.würdeunzulässigeKriteriumregionalenPräsenzerneutWertungeinbezogen.ZutreffendhatBerufungsgerichtschließlichKriterienGeschäftsmodellunzulässiggehalteninsgesamtAngebotsbewertunghöchstenserreichbarenPunktenentfielen.Kriterien"HöhekommunalenAnteilsNetzen"KommunalerVermögenszuwachs"HöhekommunalenKapitaleinsatzesNetzerwerb"wollenGemeindenKonzessionsvergabealleinfiskalischeInteressenverfolgenKonzessionsabgabenverordnungerlaubteMaßhinausgehen.istunzulässigvgl.BüdenbenderaaOS.;aABruckeraaOS.;;wohlauchTemplin.ErwerbNetzesAblaufKonzessionsvertragsbereitsEndschaftsbestimmunggesondertbewertetwirdkönnenKriteriennurkommunaleBeteiligungNetzenVertragslaufzeitbeziehen.wirdEinordnungÜberschrift"Netzgesellschaft"belegt.KriteriendienenauchlegitimeEinflussmöglichkeitenGemeindenNetzbetriebsichernvgl.oben..BeschreibungVerfahrensbriefistRede.VielmehrwerdenMitgestaltungsrechteEinflussmöglichkeitenGemeindennurZusammenhangKriteriumbehandelt.BereitschaftBewerbersWegerechtanbietendeGemeindewirtschaftlichgesellschaftsrechtlichNetzbetriebbeteiligenistaberoben.ausgeführtjedenfallsgenommensachlichesKriteriumBevorzugungHöchf.;2840;vgl.BüdenbenderaaOS.;aAVG;;f.;MusterkriterienkatalogS..AuchKriterium"MöglichkeitenGeschäftsfelderweiterung"istunzulässig.gehtzusätzlicheMöglichkeitenZusammenarbeitkünftigenKonzessionärsachlichemZusammenhangKonzessionsvertragstehen.MöglichkeitenGeschäftsfelderweiterunglassenzulässigenAuswahlkriteriumzuordnen.Kriterium"Mitgestaltungsrechte/Einflussmöglichkeiten"istzwarAusführungen.f.vornhereinunzulässig.ErläuterungKriteriumsVerfahrensbriefEinordnungNummer"Netzgesellschaft"ergibtjedochalleinkommunaleBeteiligungNetzbetreibergesellschaftvermittelteEinflussGremienbewertetwerdensoll.werdenvorliegendenFallunzulässigerWeiseAngebotegesellschaftsrechtlichenBeteiligungGemeindenerkennbarensachlichenGrundvertragsrechtlichenRegelungenbevorzugt."HöhewirtschaftlichenRisikenKriteriumdarfschließlichnurankommenRisikenzulässigenBewertungskriterienverbundensind.UmfangistBerücksichtigungRisikenAngebotsbewertungaberauchgeboten.AuswahlverfahrenGemeindenverstößtsomitmehrfacherHinsichtDiskriminierungsverbot§Abs.EnWG.stelltzugleichunbilligeBehinderungMitbewerberKonzessiongemäß§Abs..unbilligeBehinderungfehlerhaftesAuswahlverfahrenistzwarverneinenzweifelsfreifeststehtFehlerhaftigkeitAuswahlverfahrensErgebnisausgewirkthabenkannBewerberKonzessionFallauchVerfahrensfehlererhaltenhätteErgebnisebensoHöch/Stracke.kommtetwageringfügigenFehlgewichtungKriterienkatalogBetrachtersichtlichEinflussPlatzierungBewerberhabenkonnte.kannStreitfallaberausgegangenwerden.AngebotKlägerinhatzwarnurinsgesamtauchgrößtenteilssachgemäßenKriteriengruppe"Wegenutzungsvertrag"vorteilhaftesteBewertungerhalten.KriterienkatalogHinblickZiele§abergravierendunvollständigwaristvölligoffenKlägerinauchordnungsgemäßenBewertungMitbewerberndurchgesetzthätte.sindMitbewerberAngebotsabgabeunzulässigenKriterienGeschäftsmodellregionalenPräsenzbeeinflusstwordensoauchGesichtspunktVerschiebungRangfolgeeinwandfreierBewertungausgeschlossenwerdenkann.unbilligeBehinderungMitbewerberAuswahlverfahrenführtStreitfallUnwirksamkeitKlägerinabgeschlossenenneuenKonzessionsvertrags.§istRechtsgeschäftgesetzlichesVerbotverstößtnichtigGesetzergibt.kommtSinnZweckVerbots.EntscheidendistnurAbschlussRechtsgeschäftswendetauchprivatrechtlicheWirksamkeitwirtschaftlichenErfolgUrteil25Juli10.GrundsätzensindKonzessionsverträge§Abs.AbschlussbestimmtenBewerberandereBewerber§unbilligbehindertgrundsätzlichnichtig134;aaO.;BüdenbenderaaOS..;vgl.§Abs.SatzEnWGauchWuW/EDE-Rf.;einschränkendf.;aaO..ZwarführenZuwiderhandlungenVerbot§Abs.verbreiteterAnsichtnurdannNichtigkeitVerträgenunmittelbarbetreffendenRechtsgeschäftergebenFolgenNichtigkeitbeseitigtwerdenkönnen.RechtsgeschäfteMarktpartnerunterschiedlichbehandeltwerdenbleibenwirksamBeseitigungunbilligerBehinderungGleichbehandlungÄnderungNeuabschlussVereinbarungenmöglichistBeeinträchtigtenUnterlassungsansprücheDurchsetzungInteressenausreichenvgl.nur2.Aufl..;MarkertaaO.;OLG.Konzessionsverträge§Abs.führenaberlangfristigenfaktischenAusschlussanderenBewerberNetzbetrieb.istausgeschlossenLaufzeitentsprechendeVerträgeweiterenBewerbernabzuschließen.AbschlussVerträgeverbundeneDiskriminierungunbilligeBehinderungkanndannnurNichtigkeitbeseitigtwerden.KonzessionsvertragführtMarktwirkungenVerbotsverstoßesvgl.NothdurftLangen/Kartellrecht11.Aufl...NichtigkeitsfolgestehtStreitfallauchBehinderungsverbot§Abs.nurGemeindeNormadressatenneuenKonzessionsvertragspartnerrichtet.zweiseitigesRechtsgeschäftVornahmenurBeteiligtenverbotenististRegelgültigvgl.etwaJauernig14.Aufl...Nichtigkeit§trittnureinseitigenVerbotZweckzugrundeliegtNichtigkeitganzenRechtsgeschäftserfordertandersAnnullierungerreichenistgetroffeneRegelunghingenommenwerdenkannvgl.nur10f.Urteil13.OktoberK&R.f.Teilnehmerdaten;jeweils.wirksamerKonzessionsvertragschließt§Abs.bezwecktenVerbot§Abs.aFabgesichertenWettbewerbWegerechtelangfristig.kanngrundsätzlichhingenommenwerdenVertragdiskriminierendeAuswahlentscheidungumsetzt.andereBeurteilungkommtnurdannBetrachtdiskriminiertenBewerberKonzessionausreichendGelegenheithabenRechtewahrenMöglichkeitabernutzen.FallkannmussfortdauerndeBehinderungfehlerhaftabgeschlossenenKonzessionsvertragInteresseRechtssicherheithingenommenwerden.wirdinsbesonderedannBetrachtziehenseinGemeindeAnlehnungauch§101azugrundeliegendenRechtsgedankenBewerberKonzessionTextformbeabsichtigteAuswahlentscheidungunterrichtetKonzessionsvertragerstKalendertageAbsendungInformationabschließt.GemeindenWeiseverfahrensindkanndiskriminierendeAuswahlentscheidungStreitfallindeshingenommenwerdensoKonzessionsvertrag§nichtigist.BeklagteistgehindertKlägerinfehlendeAktivlegitimationberufen.EinwendungsausschlusszulastenBeklagtenergibtentsprechendenAnwendungvergaberechtlichenPräklusionsvorschriften§Abs..sindBestandteilgesetzlichgeregeltenVergabeverfahrenskönnenisoliertnähergeregelteVerfahrenKonzessionsvergabeübertragenwerden.unzulässigeRechtsausübungBeklagtenfolgtAnsichtRevisionauchVerletzungvorvertraglicherRügepflichten.RevisionverweistNummerVerfahrensbriefs.hatBewerberGemeindenhandelndenÄmteretwaigeUnklarheitenFehlerUnzulänglichkeitenVerfahrensbriefunverzüglichspätestensWocheAblaufAngebotsfristhinzuweisensollBieterUnklarheitenFehlerMängelerkenntunverzüglichenHinweisunterlässtspäterberufenkönnen.RegelungkannjedenfallsStreitfallentgegengehaltenwerden.AllerdingswirdteilweiseangenommenKonzessionsvergabenAbs.ergebeAnforderungVergabeunterlagenbegründetenvorvertraglichenSchuldverhältnis§Abs.Abs.Nr.unselbständigeNebenpflichtBieterAuftraggeberRechtsverstößeVergabeverfahrenhinzuweisenMissachtungAusschlussentsprechendenführeWuW/EDE-Rf.;65;vgl.auchf.369;aAKermel/Herten-Koch..AbgesehenungeklärtenRechtslagefraglicherscheintBeklagtegrundsätzlichenMängelAusschreibungerkennenmusstekannhierausunzulässigeRechtsausübungschonergebenfestgestelltgeltendgemachtwordenistGemeindenKonzessionfehlerfreineuausgeschriebenhättenBeklagteVergabeverfahrenRechtsstreitgeltendgemachtenerhobenhätte.ÜbrigenbeziehenzitiertenEntscheidungenRügeausschlusseinstweiligenVerfügungsverfahrenAbschlussneuenKonzessionsvertragsBeendigungerneutenfehlerfreienAuswahlverfahrensverhindertwerdensoll.SituationentsprichtvergaberechtlichenPräklusion§Abs..gehthierAuftragsvergabeatypischeSituationAltkonzessionärerfolgloserBewerberÜberlassungsanspruch§Abs.SatzausgesetztistalleinwirksambeauftragtenneuenKonzessionärzusteht.istgebotenbefreiendeNetzüberlassungbloßvermeintlichWegerechtsberechtigtenermöglichen.FörderungdiskriminierungsfreienWettbewerbsNetzkannAltkonzessionärunabhängigVerhaltenAuswahlverfahrenAnspruch§Abs.SatzEnWGgeltendmachenAnspruchstellerAktivlegitimationfehltwirksamneuerKonzessionärgewordenist.istverwirkt.kanndahinstehenBerufungsgerichtangenommenhatEinwendungen§Abs.aFvornhereinallgemeinenVerwirkung§unterliegen.JedenfallshatBerufungsgerichtVerwirkungErgebnisRechtverneint.§öffentlichenInteressehierWettbewerbsWegerechtVerbesserungVersorgungsbedingungenangeordneteNichtigkeitkannallenfallsganzengenGrenzenBerufungTreuGlaubenüberwundenwerdenvgl.Urteil1.August..VoraussetzungenliegenStreitfallschonvorliegendenEntscheidungunklarenRechtslage..EbenfallsErfolgwendetRevisionBerufungsgerichtvertraglicheÜbereignungsansprücheverneinthatKlägerinkartellrechtlichenGründenGeltendmachunggehindertsei.ZwarkannRechtsprechungSenatsGeltung§vereinbartervertraglicherAnspruchBegründungverneintwerdenjedenfallsgesetzlicherAnspruch§Abs.Satzbestehtvgl.Urteil29.SeptemberWuW/EDE-R..Endschaftsbestimmung.Klägerinmussaber§entgegenhaltenlassenBeklagteKonzessionsvergabeunbilligbehindertwordenist.AbtretungAnsprücheNetzübertragungEndschaftsbestimmungenerfolgteAbschlussAuswahlverfahrensZeitpunktunbilligeBehinderungrechtlichfehlerhaftenAuswahlkriteriengestütztenEinwendungenBeklagtenbereitsentstandenwaren.DurchsetzungAnspruchsEndschaftsbestimmungstehtEinwandunzulässigerRechtsausübung§AuswahlentscheidungGemeindeLastenbisherigenNetzbetreibersGebotdiskriminierungsfreienZugangs§Abs.§Abs.aFverstößt.VollzugBetreiberwechselsgestelltevertraglicheÜbereignungsverlangenberuhtdannRechtsverstoßvertieftebensoHöch/Stracke.UmständenkanndahinstehenKlägerinbereitsAktivlegitimationvertraglichenAnspruchfehltAbtretungRechtealtenKonzessionsverträgeneinheitlichesGeschäftNichtigkeitneuenKonzessionsverträgeerfasstwirdvgl.§Urteil24.OktoberXINJW-RR..IV.Kostenentscheidungberuht§Abs..Meier-BeckKirchhoffVorinstanzen:Entscheidung.KartEntscheidung