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NAMENVerkündet:4NovemberUrkundsbeamterGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:jaStromTelefon§Abs.Abs.Nr.§BeeinträchtigtmarktbeherrschendesUnternehmenmißbräuchlicherAusnutzungmarktbeherrschendenStellungWettbewerbsmöglichkeitenandererUnternehmenbeherrschtenDrittmarktkannDrittmarkttätigerWettbewerberUnterlassungverlangen.räumlichrelevanteMarktVersorgungKleinverbrauchernelektrischerEnergiewirdauchLiberalisierungEnergiemarktesVersorgungsgebietörtlichenNetzbetreibersbestimmtweitüberwiegendeTeilabgenommenenEnergiemengehier:%weiterhinNetzbetreibergeliefertwird.KopplungsangebotmarktbeherrschenderStromversorgerStromTelekommunikationsdienstleistungenvergünstigtenGesamtgrundpreisanbietetistgrundsätzlichbeanstandenZwangskopplungvorliegtTelekommunikationsmarktMarktzutrittsschrankenWettbewerberbegründetwerden..4NovemberOLGKartellsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung30.SeptemberPräsidentenBundesgerichtshofsProf.Dr.RichterProf.Dr.Prof.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionUrteilKartellsenatsOberlandesgerichts18.AprilwirdKostenKlägerinzurückgewiesen.Tatbestand:KlägerinistDeutscheAG.BeklagteistregionaltätigesStromversorgungsunternehmenca.KundenStrombeliefertMehrheitsbesitzBeteiligungsgesellschaftmbHbefindet.BeklagteGeschäftsanteile%Stadt%Beklagten%B.LandesbankgehaltenwerdenbietetTelekommunikationsdienstleistungen.KlagewendetKlägerinKopplungsangeboteBeklagteteilweisegemeinsamBeklagtenteilweisegemeinsamanderenörtlichenEnergieversorgernStrombezugInternetanschlußeinheitlichenmonatlichenGrundpreisangebotenhat.SobewarbBeklagteStadtwerkenTarifBezeichnungcombitel"folgt:"#,.-*/*10,40<=??E?"?SMQ"W76/ZY?["]\&Z^_M`Yab.3"?,G*S#"?*LSO;"MQFepK\6??EmF/s4*A???KlägerinsiehtAngebotenBeklagtenWerbungMißbrauchmarktbeherrschendenStellungBeklagtenanderenörtlichenStromversorgerwettbewerbswidrigesVerhaltenGesichtspunktgrundgesetzwidrigen"Rückverstaatlichung"TelefonmarkteskommunalrechtlichunzulässigenerwerbswirtschaftlichenBetätigungBeklagtenunmittelbarmittelbarbeteiligterGebietskörperschaftenunlauterenKopplungsangebotsVerstoßesPreisangabenverordnung.KlageBeklagtenuntersagtwerdensollAbschlußStromlieferungsverträgenund/oderInternetanschlußverträgenwerbenBezugStromund/oderTelefonund/oderInternetdienstleistungenpreisvergünstigtangebotenwirdKundezugleichStromkundeBeklagtenistTelefonanschlußvertragBeklagtenabschließtVertragabschließtzugleichStromkundeBeklagtenStadtwerke-ElektrizitätswerkeAGiststigungentatsächlichgewährenfernerweiterenHilfsanträgenkonkreteWerbungBeklagtenvorgenanntenanderenEnergieversorgerrichtetistVorinstanzenErfolggeblieben.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtKlägerinBerufungsanträge.BeklagtentretenRechtsmittel.Entscheidungsgründe:Revisionistinsgesamtzulässig.UmstandBerufungsgerichtRevisionszulassunggrundsätzlichenBedeutungbegründethatFragezukommeprivatrechtlichorganisierteUnternehmenteilweiseBesitzöffentlichenHandbefindenGebietTelekommunikationbetätigendürftenbeschränktNachprüfbarkeitBerufungsurteils.RevisionszulassungkannbestimmteRechtsfragebeschränktwerden;entsprechendeAuslegungWortlautTenorsunbeschränktenZulassungkommtBetracht.BegründungKlageanspruchsgeltendgemachtenUnzulässigkeitBetätigungUnternehmenstaatlichemkommunalemBesitzGebietTelekommunikationauchnurgleichwertigenrechtlichenRechtfertigungenKlageanspruchsdarstelltkannBegründungZulassungsentscheidungauchZulassungRevisionnurTeilsStreitgegenstandsgesehenwerden.SachebleibtRevisionErfolg.richthatKlageErgebniszutreffendBetrachtkommendenrechtlichenGesichtspunktenunbegründetangesehen.1.BerufungsgerichthatAnspruchBeklagte§.V.m.§Abs.Abs.Nr.verneintKlägerindargetanhabeBeklagtesachlichrelevantenMarktBelieferungKleinkundenStrommarktbeherrschendeStellungverfüge.könntenurausgegangenwerdenräumlichrelevantenMarktgesamteBundesgebietnurregionalenMarktabgestelltwerdeBeklagtetätigsei.seiLiberalisierungStrommarktesjedochmehrrechtfertigen.UnstreitiggebeStromanbieteraresRWE/Avanzae.onbundesweittätigseienmithinauchKundenörtlichenVersorgungsbereichBeklagtenStromlieferverträgeabschließenkönnten.MarktabschottendeMaßnahmenBezugVersorgungsgebietBeklagtenseiendargetan.BeklagtehabevorgetragenstelleanderenStromversorgernVerteilungsnetzDurchleitungangemessenenveröffentlichtenBedingungenVerfügung;zahlreicheStromhändlerbeliefertenAbnehmerNetzgebiet.BeklagteVortragDurchleitungverweigerebehaupteauchKlägerin.AuchsonstzeigeUmständerechtfertigenkönntenörtlichrelevantenMarktBelieferungPrivatkundenNetzgebietBeklagtenabzustellen.InsbesondereseiangängigHinweishohenKundenanteilBeklagtenbehaupteten%schließenWettbewerbüberregionaltätigenStromanbieterngeringenWechselquotestattfinde.UnabhängigkönneauchsachlichgerechtfertigteBeeinträchtigungWettbewerbsmöglichkeitenKlägerinTelekommunikationsmarktangenommenwerden.AngebotgemeinsamenGrundpreisesBezugStromBeklagtenInanspruchnahmeTelefondienstleistungenBeklagtenseiLeistungswettbewerbfremdeKopplungzusammengehörendenLeistungensehen.liegeZwangskopplungnochwerdebegehrtewenigerbegehrtenLeistunggekoppeltetwaAbsatzfördernfastHaushaltNachfrageBezugStromauchTelefonanschlußvorhandensei.Leistungenkönntenauchwillkürlichzusammengefaßtangesehenwerden.erreichtenStandTechnikzwischenzeitlichgeschaffenenrechtlichenVoraussetzungenbestündensachlicheBerührungspunkte;LeistungenwüchsenzukünftigEinsatzbestimmterLeistungstechnikeneng"TelefonSteckdose".seiauchdargetanPreisvorteilgemeinsamenGrundpreiseskaufmännischenGrundsätzenkalkuliertwäreetwaPreisüberteuerteStrompreise"subventioniertwerde.AngebotattraktivenPreisengehöreebensoWeitergabeKostenvorteilenerreichterSynergieeffekteKernbereichLeistungswettbewerbs.MaßnahmenkönntenauchmarktbeherrschendenUnternehmenselbstErhaltungAusbauKundenstammsdientenversagtwerden.AuchHöhegewährtenPreisvorteilsmonatlichetwaDM"Anlockwirkung"ehergeringerscheineseibefürchtenalleinmassivenAbwandernKundenKlägerinandererTelekommunikationsunternehmengerechnetwerdenmüßte.2.RevisionhälträumlicheMarktabgrenzunggerichtsunzutreffend.Auffassungliege-9-fenenKombinationsangebotBeklagtenauchsachlichgerechtfertigteBeeinträchtigungWettbewerbsmöglichkeitenKlägerinSinne§Abs.Nr.Telekommunikationsmarkt.BerufungsgerichtverkenneKopplungsangebotWeitergabeKostenvorteilenerreichterSynergieeffekte"gehe.SynergieeffektelägenBeklagtenBeklagteStrommarktBeklagteTelekommunikationsmarkttätigsei.Kopplungsangebotwürdenöffentlich-rechtlichenAufgabenKommunenBereichDaseinsvorsorgeStromversorgungerlangteStellungreinprivatwirtschaftlichenTätigkeitBeteiligungsunternehmensTelefondienstleistungenverquickt.VerquickungbestehekonkretAngeboteBeklagtenMotivZielsetzungverknüpftwürdenüberkommenegeradeWettbewerberrungeneMonopolBeklagtenStrommarktTelekommunikationsmarktübertragenzumindestabernochstrukturbedingtenwettbewerbsfremdenVorteilanderenAnbieternnutzen.WeiterhinsetztenBeklagtenstrukturbedingteAbhängigkeitStromverbraucherBeklagtenpreisverschleierndenAnlockeffektesneueAbhängigkeitenanderenMarktschaffen.naturgemäßgeheAngebotkommunalenUnternehmensjeherMonopolistBereichDaseinsvorsorgetätigsei"Sogwirkung"Verbraucher.gründeaberLeistungbestehenderAlternativenBereichDaseinsvorsorgeGewohnheitVerbraucherUnternehmenversorgt"werden.AndererseitsgebeZwangssituationKundenWechselpeltenAngebotauchdannfestgehaltenwerdeTelekommunikationsangebotandererUnternehmenauchKlägerinTelekommunikationsbestandteilKopplungsangebotesüberlegensei.3.AngriffeRevisionhabenErgebnisErfolg.BerufungsgerichtistzutreffendausgegangenKlägerinUnterlassungsanspruch§.V.m.§Abs.zustehenkannBeklagtesachlichräumlichrelevantenStrommarktmarktbeherrschendistmißbräuchlicherAusnutzungmarktbeherrschendenStellungWettbewerbsmöglichkeitenandererUnternehmenbeherrschtenTelekommunikationsmarktWettbewerberheblicherWeisebeeinträchtigt.BeeinträchtigungmußbeherrschtenMarktkannauchDrittmarkteintretennurerforderlicheKausalzusammenhangMarktbeherrschungmißbilligtenVerhaltenwettbewerbsbeeinträchtigendenWirkunggegebenistKGWuW/E;OLG;Möschel3.Aufl.§Rdn.;Langen/BunteKartellrecht9.Aufl.Rdn..entsprichtweitenFassungGeneralklausel§Abs.mißbräuchlichesVerhaltenauchbeherrschtenMärktenerfaßtwerdensolltevgl.BegründungRegierungsentwurfGesetzesÄnderungBT-Drucks.S.demgemäßauchKonkurrentenMarktbeherrschersDrittmarktgeschütztwerdenBornkammLangen/BunteaaO§Rdn.;.engerDefinitionKnöpfle/Leo5.Aufl.Rdn..Anwendung§Abs.festzuhaltenistbehinderteUnternehmenauchbeherrschtenMarkttätigseinmußSenat§Abs..angenommenhatUrt.23.2.1988WuW/ESonderungsverfahrenbedarfStreitfallEntscheidung.hältrevisionsrechtlichenNachprüfungstandBerufungsgerichtmarktbeherrschendeStellungBeklagtenverneinthat.entscheidenderäumlicheMarktabgrenzungbestimmttatsächlichenräumlichenAusweichmöglichkeitenMarktgegenseitevgl.WuW/Ef.Sonderungsverfahren;.WuW/ERaiffeisenhierKleinverbraucherelektrischerEnergielandwirtschaftlicheKundenJahresverbrauchunterKWhStromabnahmeNiederspannungsnetzen.KleinereräumlicheTeilmärktesindimmerdannbildenAustauschmöglichkeitenNachfragerobjektivenGründenregionalbegrenztsind.könnenrechtlicheSchrankenursächlichseinBereichleitungsgebundenenVersorgungswirtschaftBereichsausnahme§.KartellverbotermöglichtenKonzessionsverträgebestandenhaben.RegionaleTeilmärktekönnenjedochauchwirtschaftlichentechnischensonstigentatsächlichenGegebenheitentatsächlichenVerbrauchergewohnheitenberücksichtigensindRuppeltLangen/BunteaaO§Rdn.27;BornkammSchwarzeHrsg.EuropäischesWettbewerbsrechtZeichenGlobalisierungS..BerufungsgerichthatfestgestelltKundenörtlichenVersorgungsbereichBeklagtenStromlieferungsverträgeMehrzahlbundesweittätigerStromanbieterabschließenkönnen.hatVorbringenParteienAnhaltspunkteentnommenBeklagteetwaunangemesseneBedingungenDurchleitungunternehmeGebietVerteilungsnetzesAnbieterabzuschotten.RügeRevisionBerufungsgerichthabehierbeiVorbringenKlägerinübergangenistbegründet.RevisionBezuggenommenenSchriftsatz11.FebruarergibtKlägerinkonkreteHindernissevorgetragenhatWechselStromkundenBeklagtenanderenAnbieterentgegenstehenWechselerschwerenkönnten.reichtjedochregionalmarktbeherrschendeStellungBeklagtenverneinen.KriteriumräumlichenAbgrenzungrelevantenMarktesistHilfskriteriumFeststellungAnbieterNachfragerbestimmtenArtWarengewerblichenLeistungenWettbewerberistwesentlichenWettbewerbausgesetztistVerhältnisWettbewerbernüberragendeMarktstellunghat§Abs..ZielBestimmungrelevantenMarktesistErmittlungWettbewerbskräfteligtenUnternehmenstellenhabenBekanntmachungKommissionDefinitionrelevantenMarktesSinneWettbewerbsrechtsGemeinschaft.Nr.S..ermöglichtZielsetzungmißbräuchlicheAusnutzunghinreichendWettbewerbkontrollierterHandlungsspielräumeLastenDritterunterbinden27Gasdurchleitung.kannunberücksichtigtbleibenunbeschadetbestehenderüberregionalerAustauschmöglichkeitenregionalenBereichtatsächlichnennenswerterWettbewerbstattfindetNachfragerüberregionaleAngebotepraktischwahrnehmen.BerufungsgerichtFeststellungengetroffenhatistrevisionsrechtlicheBeurteilungVorbringenKlägerinauszugehenKundenanteilBeklagtenangestammtenVersorgungsgebietweiterhin%liege.derartigerMarktanteilistStreitfallsachlichrelevantenStrommarktNachwirkungenehemaligenMonopolstrukturentypischerweisefortbestehendeVerfügungsmachteinzigenAnbieterslokaleNiederspannungsnetzgekennzeichnetisthinreichendesIndizWettbewerbbetreffendenRegionalmarktnochkaumentfaltethat.ÄnderungregionalbegrenzteMärktebestimmtenMarktverhältnissetrittnotwendigerweisebereitsÄnderungrechtlichenRahmenbedingungenbislangregionaleBegrenzungMärkteermöglichthaben.MaßgeblichistvielmehrEntwicklungtatsächlichenMarktverhältnisseStromversorgungAggertal.gibtauchAufschlußWirkkraftrechtlichenRahmenbedingungenBuscheFestschriftS..InsoweitkannunberücksichtigtbleibenauchdortkonkreteWettbewerbshindernisseinsbesondereGestaltunangemessenhoherNetznutzungsentgeltebestehenmögentatsächlicheBereitschaftprivatenVerbraucherAngebotenüberregionalerAnbieterauseinanderzusetzengeringausgeprägtistvgl.nurBerichtBundesministeriumsWirtschaftArbeitDeutschenBundestagenergiewirtschaftlichenwettbewerblichenWirkungenVerbändevereinbarungenMonitoring-BerichtS...wirktMehrzahlGründen.führenHomogenitätGutesstagnierendeNachfrageeingeschränkteMöglichkeitenProduktinnovationtransparenteErzeugungskostenVerkaufspreiseZusammenarbeitKraftwerksbetriebtendenziellehergeringenPreisunterschieden.treffenoffenbarohnehingeringausgeprägteVerbraucherbereitschaftWechselAnbieters.typischerweisejahrzehntelangenGebietsmonopoltraditionenwirkenersichtlichstarkzusammenhängenmagVerbraucherStromversorgungEnergieversorgungüberhauptelementarenBedeutungSicherungLebensgrundlagenneigtVertrautenBewährtenfestzuhalten.BewußtseinprivatenEndverbraucheristStromversorgungvielfachnochimmerselbstverständlichörtlichenNetzbetreiberverbunden.entsprichtauchinsoferntatsächlichenGegebenheitenAlternative"Durchleitung"EnergieanderenAnbieterstatsächlichnurrechtlicheFiktiondarstelltfaktischenVersorgungBetreiberlokalenregionalenNetzesändert.kommtVerbraucherbestehendenVertragssituationtypischerweiseEntscheidungtreffenmußVertragsverhältnisbisherigenStromversorgerfortsetzenwechselnwill.etwaUmzugsneuesVertragsverhältnisbegründenmußkannDingenLaufjeherbestehendenVersorgungörtlichenAnbieterbewendenlassen.tatsächlichenMarktgegebenheitenkönnenräumlichenMarktabgrenzungAchtgelassenwerden;rechtfertigenStromversorgungKleinkundenweiterhinregionalenTeilmarktauszugehenStreitfall%weitüberwiegendeTeilabgenommenenEnergiemengegeliefertwird.ergibtauchÄnderung§Abs.ErsteGesetzÄnderungGesetzesNeuregelungEnergiewirtschaftsrechts20.Mai.S..BeklagtenhabenmündlichenVerhandlungAuffassungvertretenAnnahmemarktbeherrschendenStellungörtlichenNetzbetreibersei§Abs.SätzeEnWGunvereinbarGesetzVorschriftenausgehewirksamerWettbewerbbereitsgewährleistetsei.trifftjedoch.§Abs.SatzsprichtzwarEinhaltungVerbändevereinbarungKriterienBestimmungNetznutzungsentgeltenelektrischeEnergiePrinzipienNetznutzung13.DezemberBAnz.Nr.8.5.200231.DezembergrundsätzlichVermutungErfüllungBedingungengutercherPraxisSinne§Abs.SatzEnWG.BedingungenguterfachlicherPraxisdienenindes§Abs.SatzEnWGausdrücklichbestimmtErreichungZiele§GewährleistungwirksamenWettbewerbs.GesetzumschreibtIst-ZustandformuliertZielsetzung.MißbrauchmarktbeherrschendenStellungwirksamenWettbewerbEnergiewirtschaftsgesetzgewährleistenwilloffensichtlichentgegenstehtbestimmt§Abs.Satzkonsequenterweise§Abs.§Abs.unberührtbleiben.TatbestandsvoraussetzungenAnwendungsbereichVorschriftenistNeufassung§Abs.EnWGBedeutung.BerufungsgerichthatindessenzutreffendangenommenbeanstandeteKopplungsangebotMißbrauchmarktbeherrschendenStellungBeklagtendarstelltinsbesondereWettbewerbsmöglichkeitenandererUnternehmenWettbewerbTelekommunikationsmarkterheblichenWeisesachlichgerechtfertigtenGrundbeeinträchtigt§Abs..V.m.Abs.Nr..kanndahinstehenRevisionangegriffeneErwägungBerufungsgerichtsWeitergabeKostenvorteilenSynergieeffektengehöreKernbereichLeistungswettbewerbsStreitfallRechtherangezogenwordenist.unabhängighatBerufungsgerichtangegriffeneKopplungsangebotsachlichgerechtfertigtangesehenrechtsfehlerfreiRevisionunbeanstandetZwangskopplungauchKopplungbegehrtenwenigerbegehrtenLeistungverneinthat.RügeRevisionhandeleleistungsfremdenEingriffMarktgeschehenAufgabenDaseinsvorsorgereinprivatwirtschaftlicherTätigkeitverquicktstrukturbedingteAbhängigkeitStromverbraucherBeklagtenausgenutztwerdeistbegründet.hierbeizugrundegelegteCharakterisierungeinerseitsStromversorgungDaseinsvorsorgeandererseitsTelefondienstleistungenprivatwirtschaftlicheTätigkeitistunzutreffend.BeklagtenhandelnprivateAnbietergleichvielVersorgungelektrischerEnergieErbringungTelefondienstleistungenanbieten.RahmenZusammenarbeitBeklagtenStromkundenBezugTelekommunikationsdienstleistungengewinnenwillstehenBeklagtenLeistungswettbewerbfremdenMittelVerfügungergäbenStromversorgerVerantwortungDaseinsvorsorgeträfe.UmstandKundenBeklagtennurgeringemUmfangMöglichkeitGebrauchmachenanderenStromanbieterwechselnkanngeschlossenwerdenbetreffendenKundenkönntenveranlaßtgargedrängtfühlenauchTelekommunikationsdienstleistungenBeklagtenzusammenarbeitendenUnternehmenbeziehen.EntsprechendeFeststellungenhatBerufungsgerichtjedenfallsgetroffen.liegenLebenserfahrungauchnurgestütztenRügenRevisionErfolgbleibenmüssen.NutzungKopplungsangebotsBeklagtensetztStromkundeEntscheidungtrifftStromanbietersodochStromtarifanderenTelefondienstanbieterwechseln.verlangtinsofernVerbrauchergeradevermeintlichselbstverständlichenüberkommenenVorstellunglöstStrombeeinflußbarenPreisörtlichenVersorgerTelefondienstleistungengleichfallsbeeinflußbarenPreisenKlägerinbezieht.gleichenGründenistauchbeanstandenBerufungsgericht"Sogwirkung"festgestellthatörtlicheVerbraucherveranlassenkönnteTelekommunikationsdienstleistungenBeklagtenbeziehenRevisionmeintgewohntwärenUnternehmenversorgt"werden.nachfolgendausgeführtangegriffeneKopplungsangebotauchunlautererWettbewerbdarstelltgenügtRechtfertigungBeklagteKundenpreislichattraktivesAngebotFallunterbreitenwillGrundlageStromauchTelekommunikationsdienstleistungenbeziehen.istauchMarktbeherrscherverwehrt.UnternehmenauchmarktbeherrschendenstehtunternehmerischerFreiraum;istgrundsätzlichselbstüberlassenArtwirtschaftlichenBetätigungbestimmenentscheidenWarenLeistungenMarktteilnehmenwillhierbeiMittelbedientFreiheitWettbewerbsgerichtetenZielsetzungGesetzesWettbewerbsbeschränkungenzuwiderlaufenStaatslotterie;17Gasdurchleitung;Importarzneimittel.EinsatzMittelsetztzwarhiervorliegendenFallErstreckungwirtschaftlichenBetätigungmarktbeherrschendenUnternehmensDrittmarktnotwendigerweisewettbewerblicheVerhaltenmarktbeherrschendenUnternehmensbeanstandenist.VielmehrkannWiderspruchFreiheitWettbewerbsgerichtetenZielsetzungGesetzesgegebenenfallsauchAuswirkungenwettbewerblichenHandelnsMarktbeherrschersergebennämlichDrittmarktMarktzutrittsschrankenWettbewerbererrichtetwerden.ergibttatsächlichenFeststellungenBerufungsgerichtsjedoch.BerufungsgerichthatRechtangenommenWettbewerbsmöglichkeitenandererUnternehmensachlichgerechtfertigtenGrundWettbewerbTelekommunikationsmarkterheblichenWeisebeeinträchtigtwerden.4.KlageKopplungsangeboterichtetBeklagtegemeinsamanderenEnergieversorgernmachtergebenFeststellungenBerufungsgerichtsAnhaltspunkteabweichendeBeurteilung;Revisionmachtauchgeltend.II.BerufungsgerichthatzutreffendauchanspruchKlägerin§verneint.1.AnspruchergibtMeinunggerinArt.BayGOunzulässigenerwerbswirtschaftlichenBetätigungBeklagtenbeteiligtenKörperschaften.nachRechtsprechungBundesgerichtshofsistAnspruch§immerschondanngegebenWettbewerberVorschriftenverletztEinhaltungMarktausscheidenmüßte.AuchVerletzungVorschriftenMarktzutrittmußSchutzzweck§auszurichtendenWürdigungGesamtcharaktersVerhaltensgeprüftwerdenGesetzesverstoßGeprägewettbewerbsrechtlichunlauterenVerhaltenserhält.GesetzesverstoßgenügtalleinverletzteNormzumindestsekundärewettbewerbsbezogeneNormzweck§LauterkeitWettbewerbsbezogeneSchutzfunktionhatElektroarbeiten;.26.9.2002Altautoverwertung.SchutzfunktionkommtRevisionauchmehrZweifelziehtVorschriftArt.BayGO.Elektroarbeiten.2.EntsprechendesgiltZuwiderhandlung"verstaatlichungsverbot"Klägerin.Abs.SatzGGentnehmenwill.SelbstauszugehenwäreErbringungTelekommunikationsdienstleistungenVorschriftGrundgesetzesmateriellprivatisiertAufgabenwahrnehmungUnternehmenentzogenwerdensollteausschließlichmehrheitlichstaatlicherkommunalerHandsindsoElftesHauptgutachtenMonopolkommissionBT-Drucks..;Multimedia-DiensteS.;..;StoberWirtschaftsverwaltungsrecht12.Aufl.S.;wohlauchSternPostrechtBundesrepublikArt.GG.;einschränkendWindthorstGG3.Aufl.Art.Rdn."privatwirtschaftlicheEntscheidungsautonomiegewährleistetist";ablehnendOLGf.;BonnerKommentarBearb.Art.GGRdn.22;Ebsen.;Ehlers.;GG4.Aufl.Art.Abs.Rdn.f.;LercheMaunz/DürigGGBearb.Art.Rdn.58;Pünder.;TruteVVDStRLkönnteVerstoßderartigegesetzlicheSchrankeLauterkeitWettbewerbsbezogenenSchutzfunktionGründenwettbewerbsrechtlichenAnsprücheWettbewerbernbegründenVerstoßArt.BayGOvgl.fehlendenwettbewerbsrechtlichenBedeutungmateriellenPrivatisierungAbfallrechtsAltautoverwertung.sohättegeltenBedenkenTätigkeitkommunalerUnternehmenTelekommunikationssektorgarverfassungsrechtlichenGebotmateriellenPrivatisierungergebensollten.Sobegründet.Abs.Rdn.f.;.AusführungenKlägerinTatsacheninstanzenbezogenhatHinblickArt.GGBundverpflichtetBeteiligungNachfolgeunternehmenSondervermögensDeutscheBundespostaufzugebenverfassungsrechtlichenBedenkenGebotmateriellenPrivatisierungBeachtungPrinzipsdemokratischerLegitimationArt.Abs.SatzArt.Abs.SatzGGverbietestaatlichekommunaleBeteiligungsgesellschaftenArt.Abs.SatzGGgefordertenUnternehmensautonomieauszustatten.etwaigeVerletzungPrinzipswärejedocherstrechtwettbewerbsrechtlicheBedeutung.3.RevisionauchvorliegendenZusammenhangentgegenhaltenwillwendelediglichunlautereVerquickungSonderstellungBeklagtenkommunalenUnternehmensDaseinsvorsorgereinprivatwirtschaftlichenTätigkeitBeteiligungsunternehmensBeklagtebesondereVertrauensstellungausnutzeUnternehmenDaseinsvorsorgeGebietStromversorgungJahrzehnteerlangthabefindetbereitsausgeführtFeststellungenBerufungsgerichtsVorbringenKlägerinTatsacheninstanzenGrundlage.4.rechtlichenGesichtspunktVerstoßesBeklagten§Abs.Nr.LizenzbedarfSprachtelefondienstBasisselbstbetriebenerTelekommunikationsnetzeanbietetkommtRevisionRecht.BerufungsgerichthatKlagebegründungzutreffendHinweiszurückgewiesenBeklagteTelekommunikationsnetzbetreibeebenso.5.AngebotBeklagtenistauchKopplungStromversorgungTelekommunikationsdienstleistungenwettbewerbswidrigwäre.AnforderungenWettbewerbsrechtZulässigkeitKopplungsangebotenstelltmüssenRechtsprechungBundesgerichtshofsGefahrenorientierenderartigenGeschäftenVerbraucherausgehenvornehmlichGefahrtatsächlichenWertAngebotsgetäuschtdochunzureichendinformiertwerdenKopplungsangebot;.13.6.2002Kopplungsangebot.KopplungsangeboteerschwerentypischEinzelpreiseausweisenPreisvergleichVerbraucherenthaltendarüberhinausgewissesPreisverschleierungspotential.kannKopplungsangeboteninsbesondereTeilLeistung"unentgeltlich"seinsollanAbsatzgeschäftgekoppeltenGewinnspielenEinzelfällensostarkeAnlockwirkungausgehenauchverständigenVerbraucherRationalitätNachfrageentscheidungHintergrundtrittaaO.AuchInteresseVerbrauchersrenzAngebotsfordernistaaOsoläßthierausdochableitenAngabegemeinsamenGrundpreisesunterschiedlicheLeistungenhiermonatlichenGrundpreisStromTelefonInternetRedestehtbeanstandenwäre.erschwertzwarPreisvergleichVerbraucherKopplungsangebotEinzelpreisenandererAnbietervergleichenwillEinzelpreiseermittelnaddierenmußerkennengegebenenfallsUmfangKopplungsangebotPreisvorteilverbundenist.EbensowenigGeneralklausel§IrreführungsverbotVerpflichtungentnommenwerdenkannstetsWertZugabeanzugebenaaOkannjedochverlangtwerdengemeinsamenGrundpreiszusammengefaßteLeistungenEinzelpreiseangegebenwerdenAnbietertatsächlichfordertebenLeistungengemeinsamenGrundpreisnurgemeinsamabgibt.InsofernhindertTransparenzgebotgrundsätzlichKopplungselbstnochAngabelediglicheinheitlichenPreises.VielmehristSacheVerbrauchersanzustellenGedankenPreiswürdigkeitAngebotsmachenzumindestmaßgebendenGesamtpreisessindimmermöglich.27.2.2003Gesamtpreisangebot.StreitfallistgewisseMühePreisvergleichBeklagtenangebotenengemeinsamenGrundpreisBeklagtenanderenAnbieternverlangtenEinzelgrundpreisenjeweiligennutzungsabhängigenEntgeltenbereitetsoeherhinzunehmenEntscheidungWechselTelekommunikationsdienstleistersregelmäßignäherePrüfungAngeboteerfolgenwird.6.SchließlichhatBerufungsgerichtauchzutreffendstoßPreisangabenverordnungverneint.LetztverbraucherngewerbsmäßigElektrizitätGasFernwärmeWasserleitungsgebundenanbietetAnbieterWarenLetztverbrauchernAngabePreisenwirbthat§verbrauchsabhängigenPreisMengeneinheitUmsatzsteuerspezifischenVerbrauchssteuernMengenpreisAngebotWerbunganzugeben.MengenpreisverbrauchsabhängigenPreisforderthat§Satz.V.m.SatzvollständigunmittelbarerNäheMengenpreisesanzugeben.istAngabegemeinsamenGrundpreisesStromTelefonInternetgenügt.enthältVorschriftenverbrauchsabhängigePreisberechnenistverbrauchsabhängigenLeistungenverlangtwerdendarfverlangtnurAngabetatsächlichgefordertenPreises.RevisiongebotenerachtetenAusweiskalkulatorischenabertatsächlichverlangtengesondertenGrundpreisesStrombietetVorschriftGrundlage.RaumBornkammMeier-Beck