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- BESCHLUSS
- 21
- Juli
- Kartellverwaltungssache
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- Juli
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 1
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Betroffene
- trägt
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- .
- Außergerichtliche
- Kosten
- werden
- erstattet
- .
- Gegenstandswert
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beschluss
- 5
- .
- Dezember
- hat
- Bundeskartellamt
- Vorhaben
- Betroffenen
- Baumarktgeschäft
- D.
- -Gruppe
- übernehmen
- auflösenden
- Bedingung
- freigegeben
- näher
- bezeichnete
- h.
- -Baumärkte
- 30
- .
- September
- unabhängigen
- Erwerber
- veräußert
- werden
- .
- eingeschränkte
- Freigabe
- Zusammenschlussvorhabens
- legte
- Betroffene
- 7
- .
- Januar
- Beschwerde
- OLG
- .
- macht
- geltend
- beabsichtigte
- Zusammenschluss
- Untersagungsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- erfülle
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Bundeskartellamt
- Nachermittlungen
- Marktabgrenzung
- gebeten
- .
- Entscheidung
- Beschwerde
- ist
- noch
- ergangen
- .
- Antrag
- 23
- Juli
- hat
- Betroffene
- Bundeskartellamt
- Antrag
- gestellt
- auflösende
- Bedingung
- Freigabeentscheidung
- Veräußerungsauflage
- umzuwandeln
- Monaten
- Rechtskraft
- Beschwerdeentscheidung
- erfüllen
- sei
- .
- Hilfsweise
- hat
- beantragt
- Umsetzungsfrist
- Bedingung
- Zeitraum
- Monaten
- Zustellung
- Beschwerdeentscheidung
- äußerst
- hilfsweise
- 30
- .
- September
- verlängern
- .
- Bundeskartellamt
- hat
- Antrag
- Beschluss
- 2
- .
- September
- zurückgewiesen
- .
- hat
- Betroffene
- Beschwerde
- eingelegt
- ursprünglichen
- Anträge
- Maßgabe
- weiterverfolgt
- hat
- Fristverlängerungen
- jeweils
- Gericht
- bestimmen
- sind
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beschwerde
- Betroffenen
- insgesamt
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- OLG
- .
- wendet
- Betroffene
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Bundeskartellamt
- entgegentritt
- .
- II
- .
- zulässige
- Beschwerde
- ist
- begründet
- Rechtsfrage
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- entscheiden
- ist
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- erfordert
- §
- Abs.
- .
- Beschwerde
- stellt
- Grundsatzfrage
- Begründungsanforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- genügt
- Bundeskartellamt
- Ermessensausübung
- Wahl
- geeigneten
- Nebenbestimmung
- hier
- :
- auflösend
- bedingte
- Veräußerungsverpflichtung
- Veräußerungsauflage
- lediglich
- allgemeinen
- fusionskontrollrechtlichen
- Erwägungen
- begründet
- Umstände
- konkreten
- Einzelfalls
- abzustellen
- .
- Frage
- ist
- bereits
- klärungsbedürftig
- .
- steht
- Streit
- Begründung
- kartellbehördlicher
- Verfügungen
- konkreten
- Umstände
- Einzelfalls
- einzugehen
- hat
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Entscheidung
- abweichenden
- Rechtssatz
- zugrunde
- gelegt
- .
- Ebenso
- wenig
- stellt
- Frage
- Verlängerung
- auflösend
- bedingten
- Freigabebeschluss
- angeordneten
- Veräußerungsfrist
- allein
- abgelehnt
- werden
- kann
- Beteiligten
- "
- Zusammenschluss
- Erteilung
- bedingten
- Freigabe
- eigenem
- Entschluss
- freiwillig
- vollzogen
- haben
- "
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Rechtssatz
- Inhalts
- aufgestellt
- .
- Vielmehr
- hat
- Argumenten
- befasst
- Betroffenen
- Verlängerung
- Veräußerungsfrist
- vorgetragen
- worden
- sind
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- .
- Meier-Beck
- Kirchhoff
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- VI-Kart
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