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- BESCHLUSS
- 19
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Juni
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Landeskartellbehörde
- wird
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 1
- .
- Kartellsenats
- 20
- .
- September
- zugelassen
- .
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerde
- ist
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- zuzulassen
- .
- ist
- klären
- aufschiebende
- Wirkung
- Beschwerde
- Auskunftsverfügung
- angeordnet
- werden
- kann
- Verfügung
- Wasserversorger
- richtet
- Leistungsbeziehungen
- Abnehmern
- öffentlich-rechtlich
- ausgestaltet
- hat
- .
- erscheint
- klärungsbedürftig
- vorliegenden
- Fall
- Grund
- Anordnung
- aufschiebenden
- Wirkung
- Beschwerde
- nur
- ernstliche
- Zweifel
- Rechtmäßigkeit
- Auskunftsverfügung
- Betracht
- kommen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- Auskunftsverfügung
- aber
- schon
- dann
- rechtswidrig
- ist
- Zulässigkeit
- Ermittlungsziels
- noch
- offen
- ist
- KG
- WAZ/OTZ
- ;
- Immenga/
- Mestmäcker
- Wettbewerbsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- Beschluss
- 19
- .
- Juni
- KVR
- .
- f.
- Auskunftsverlangen
- .
- Insofern
- könnte
- Bedeutung
- sein
- Senat
- Entscheidung
- "
- Niederbarnimer
- verband
- "
- ausdrücklich
- offen
- gelassen
- hat
- öffentlich-rechtlichen
- Formen
- tätigen
- Wasserversorger
- Besonderheit
- öffentlichrechtliche
- privatrechtliche
- Ausgestaltung
- Leistungsbeziehung
- Fall
- Wasserversorgung
- weitgehend
- austauschbar
- sind
- Preiskontrolle
- Gesetz
- Wettbewerbsbeschränkungen
- unterworfen
- sind
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- .
- .
- Rechtsmittelbelehrung
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- ist
- Frist
- Monat
- Zustellung
- vorliegenden
- Beschlusses
- beginnt
- schriftlich
- Beschwerdegericht
- einzulegen
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Frist
- Monaten
- Zustellung
- vorliegenden
- Beschlusses
- beginnt
- begründen
- .
- Frist
- kann
- Antrag
- Vorsitzenden
- Rechtsbeschwerdegerichts
- verlängert
- werden
- .
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- muss
- Erklärung
- enthalten
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- angefochten
- Abänderung
- Aufhebung
- beantragt
- wird
- .
- schwerdeschrift
- Begründung
- müssen
- deutschen
- Gericht
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- unterzeichnet
- sein
- ;
- gilt
- Kartellbehörde
- eingereichte
- Rechtsbeschwerdeschrift
- Rechtsbeschwerdebegründung
- .
- Raum
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
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