|
|
- BESCHLUSS
- 18
- .
- Oktober
- Kartellverwaltungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Niederbarnimer
- Wasserverband
- §
- Abs.
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- Trinkwasser
- Grundlage
- Benutzungszwangs
- Gebührensatzung
- liefert
- ist
- Sinne
- §
- Abs.
- Unternehmen
- Vorschrift
- Auskunft
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- verpflichtet
- .
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Oktober
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Bundeskartellamts
- wird
- Beschluss
- 2
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Antrag
- Betroffenen
- aufschiebende
- Wirkung
- Beschwerde
- Auskunftsbeschluss
- Bundeskartellamts
- 19
- .
- August
- anzuordnen
- wird
- abgelehnt
- .
- Kosten
- Verfahrens
- Anordnung
- aufschiebenden
- Wirkung
- Beschwerde
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- trägt
- Betroffene
- .
- Streitwert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Bundeskartellamt
- führt
- Berliner
- Wasserbetriebe
- .
- Verfahren
- Verdachts
- missbräuchlich
- überhöhter
- Trinkwasserpreise
- .
- Informationen
- Entgelte
- Kosten
- Erlöse
- möglichen
- ten
- erlangen
- hat
- Amt
- Auskunftsbeschlüsse
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Trinkwasserversorgungsunternehmen
- erlassen
- Niederbarnimer
- Abwasserzweckverband
- nachfolgend
- :
- .
- Zweckverband
- erhebt
- Versorgung
- Trinkwasser
- Gebühren
- Grundlage
- kommunalen
- Gebührensatzung
- .
- erlassenen
- Satzung
- Wasserversorgung
- sind
- Eigentümer
- Gebiet
- liegenden
- Grundstücke
- grundsätzlich
- verpflichtet
- öffentliche
- Wasserversorgungsanlage
- anzuschließen
- gesamten
- Wasserbedarf
- ausschließlich
- Anlage
- decken
- Benutzungszwang
- .
- Zweckverband
- hat
- Auskunftsbeschluss
- 19
- .
- August
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Zweckverbandes
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Satz
- Nr.
- aufschiebende
- Wirkung
- Beschwerde
- angeordnet
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- bestünden
- ernstliche
- Zweifel
- Rechtmäßigkeit
- angefochtenen
- Auskunftsbeschlusses
- Zweckverband
- Unternehmen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- anzusehen
- sei
- .
- stehe
- zwar
- maßgeblichen
- funktionalen
- allein
- wirtschaftliche
- Betätigung
- abstellenden
- Unternehmensbegriff
- bereits
- Zweckverband
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- handele
- .
- Versorgungstätigkeit
- Zweckverbandes
- sei
- aber
- hoheitlich
- qualifizieren
- Anwendungsbereich
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- entzogen
- .
- allein
- öffentlich-rechtlichen
- Ausgestaltung
- Benutzungsverhältnisses
- folge
- könne
- offen
- bleiben
- .
- Jedenfalls
- ergebe
- Beurteilung
- satzungsmäßigen
- Benutzungszwang
- .
- sei
- Wettbewerb
- Dritter
- vornherein
- ausgeschlossen
- .
- Fall
- sei
- Gesetz
- Wettbewerbsbeschränkungen
- anwendbar
- setze
- zumindest
- potenzielle
- Wettbewerbsbeziehungen
- Dritten
- .
- abweichende
- Beurteilung
- sei
- auch
- Rahmen
- Auskunftsverfahrens
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- angezeigt
- .
- solchermaßen
- gespaltenen
- "
- Unternehmensbegriff
- fehle
- hinreichenden
- gesetzlichen
- Anhaltspunkten
- .
- wendet
- Bundeskartellamt
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- Senat
- mündliche
- Verhandlung
- entscheiden
- kann
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- September
- WuW/E
- DE-R
- .
- f.
- Lotto
- Internet
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Ablehnung
- Antrags
- Anordnung
- aufschiebenden
- Wirkung
- Beschwerde
- .
- 1
- .
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Satz
- Nr.
- kann
- Beschwerdegericht
- aufschiebende
- Wirkung
- Beschwerde
- Entscheidung
- Kartellbehörde
- anordnen
- ernstliche
- Zweifel
- Rechtmäßigkeit
- angefochtenen
- Verfügung
- bestehen
- Vollziehung
- Betroffenen
- unbillige
- überwiegende
- öffentliche
- Interessen
- gebotene
- Härte
- Folge
- hätte
- .
- 2
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- Streitfall
- .
- hier
- allein
- geltend
- gemachte
- Betracht
- kommende
- Anordnungsgrund
- ernstlichen
- Zweifel
- Rechtmäßigkeit
- angefochtenen
- Verfügung
- ist
- gegeben
- .
- Auch
- Eilverfahren
- §
- Maßstab
- rechtlicher
- Plausibilität
- beschränkten
- Überprüfung
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Beschluss
- 6
- .
- September
- WuW/E
- .
- Lotto
- Internet
- erweist
- Ansicht
- Oberlandesgerichts
- Zweckverband
- sei
- öffentlich-rechtlichen
- Ausgestaltung
- Benutzungsverhältnisse
- Wasserabnehmern
- Unternehmen
- Sinne
- Abs.
- Vorschrift
- Auskunftserteilung
- verpflichtet
- unzutreffend
- .
- ergibt
- unabhängig
- Auffassung
- Bundeskartellamts
- folgen
- ist
- öffentlich-rechtlich
- organisierte
- Wasserversorger
- seien
- auch
- öffentlich-rechtlicher
- Ausgestaltung
- Leistungsbeziehung
- Abnehmern
- Unternehmen
- Sinne
- §
- anzusehen
- Folge
- erhobenen
- Gebühren
- Wasserversorgung
- kartellrechtlichen
- Missbrauchskontrolle
- unterzogen
- werden
- könnten
- ebenso
- .
- ;
- ;
- s.
- auch
- Urteil
- 19
- .
- Mai
- juris
- .
- .
- Bundesgerichtshof
- nimmt
- zwar
- ausgehend
- Gesetz
- Wettbewerbsbeschränkungen
- funktionaler
- Unternehmensbegriff
- zugrunde
- liegt
- grundsätzlich
- Person
- Verband
- geschäftlichen
- Verkehr
- wirtschaftlich
- betätigt
- Unternehmen
- anzusehen
- ist
- .
- Dementsprechend
- können
- Rechtsprechung
- Übrigen
- Klarstellung
- §
- Abs.
- stützen
- kann
- auch
- Körperschaften
- öffentlichen
- Rechts
- Unternehmen
- Sinne
- Kartellrechts
- sein
- wirtschaftlich
- tätig
- sind
- Beschluss
- 14
- .
- März
- KVR
- f.
- Sportübertragungen
- ;
- Beschluss
- 9
- .
- März
- WuW/E
- Lottospielgemeinschaft
- .
- ist
- aber
- weiter
- entschieden
- ist
- Fall
- Körperschaft
- Leistungsbeziehung
- Abnehmern
- öffentlich-rechtlich
- organisiert
- also
- etwa
- öffentlich-rechtliche
- Satzung
- geregelt
- hat
- ;
- dann
- ist
- Rechtsprechung
- grundsätzlich
- Anwendungsbereich
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- entzogen
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- Gummistrümpfe
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- EU-MED
- ;
- WuW/E
- Rettungsleitstelle
- .
- Grundsatz
- auch
- dann
- Geltung
- beanspruchen
- kann
- öffentlich-rechtliche
- privatrechtliche
- Ausgestaltung
- Leistungsbeziehung
- Fall
- Wasserversorgung
- weitgehend
- austauschbar
- sind
- offen
- gelassen
- Beschluss
- 22
- .
- März
- AutoAnalyzer
- Besonderheit
- öffentlich-rechtlich
- organisierte
- Wasserversorger
- auch
- öffentlich-rechtlicher
- Ausgestaltung
- Leistungsbeziehungen
- Abnehmern
- Übereinstimmung
- Auffassung
- Bundeskartellamts
- grundsätzlich
- Unternehmen
- kartellrechtlichen
- Sinne
- anzusehen
- sind
- ist
- aber
- bislang
- geklärt
- .
- kann
- auch
- hier
- offen
- bleiben
- .
- öffentlich-rechtliche
- Ausgestaltung
- Leistungsverhältnisses
- Wasserversorgers
- Abnehmern
- steht
- jedenfalls
- Einordnung
- Unternehmen
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Kartellrecht
- geltende
- funktionale
- Unternehmensbegriff
- ist
- "
- relativ
- "
- S.
- ;
- Bornkamm
- S.
- f.
- ;
- .
- .
- .
- So
- hat
- Senat
- entschieden
- öffentlich-rechtliche
- Körperschaft
- hoheitlich
- tätig
- ist
- Sinne
- "
- Doppelqualifikation
- "
- Unternehmen
- anzusehen
- ist
- Wettbewerbsbeziehung
- anderen
- Unternehmen
- steht
- .
- Gummistrümpfe
- ;
- Auto-Analyzer
- ;
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- WuW/E
- Berliner
- Musikschule
- ;
- f.
- Sportübertragungen
- ;
- .
- §
- .
- ;
- Weisser
- §
- .
- .
- ist
- Wasserversorger
- auch
- Bezug
- Abnehmern
- Formen
- öffentlichen
- Rechts
- tätig
- ist
- Unternehmen
- Sinne
- Abs.
- .
- Norm
- soll
- sichergestellt
- werden
- Kartellbehörden
- ausreichende
- Informationen
- beschaffen
- können
- gesetzlichen
- Aufgaben
- ordnungsgemäß
- erfüllen
- .
- kommt
- vorliegenden
- Zusammenhang
- Behörden
- Aufschluss
- Erlöse
- Kosten
- Wasserversorgern
- erhalten
- demjenigen
- Unternehmen
- Preisgestaltung
- untersucht
- werden
- soll
- hier
- Berliner
- Wasserbetriebe
- .
- gleichartig
- sind
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fassung
- 5
- .
- GWB-Novelle
- vgl.
- Beschluss
- 2
- .
- Februar
- KVR
- .
- .
- geht
- Angemessenheit
- Wasserpreise
- Formen
- öffentlichen
- Rechts
- tätigen
- Wasserversorgers
- überprüfen
- .
- Auskunft
- kann
- unabhängig
- erteilt
- werden
- jeweilige
- Wasserversorger
- Leistungsverhältnis
- öffentlich-rechtlich
- privatrechtlich
- ausgestaltet
- hat
- .
- öffentlich-rechtliche
- Tätigkeit
- wird
- beeinträchtigt
- .
- Gegenteil
- steht
- insoweit
- Stufe
- anderen
- Wasserversorgern
- ebenfalls
- Auskünften
- §
- Abs.
- verpflichtet
- sind
- .
- Meier-Beck
- Raum
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- VI-2
|
