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BESCHLUSSVerkündet:12.JuniAmtsinspektorinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleKartellverwaltungsverfahrenNachschlagewerk:ja::jaHolzvermarktung§Abs.Nr.KartellbehördeAufhebungVerpflichtungszusagenentscheidungberechtigendeÄnderungtatsächlichenVerhältnisseVerfügungwesentlichenPunktistschondannanzunehmenKartellbehördenachträglichwesentlicheTatsachenbekanntwerdenbereitsErlassVerfügungvorgelegenhaben.nachträglicheBekanntwerdenwesentlicherUmständegenügtvielmehrnurdannUmständezuvorallgemeinunbekanntwarenKartellbehördeErfahrunggebrachtwerdenkonntenAufdeckungUmständeweitereErmittlungenrechnenmusste.EntsprechendesgiltprognostizierteAuswirkungenVerpflichtungszusagenMarktverhältnisse.ausbleibendepositiveEntwicklungWettbewerbskannnurdannWiederaufnahmeVerfahrensberechtigenvorhersehbarwar.Beschluss12.JuniOLGECLI::KartellsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung10.AprilPräsidentinBundesgerichtshofsVorsitzendenRichterProf.Dr.Dr.RichterSunderDr.beschlossen:RechtsbeschwerdeBetroffenenwirdBeschluss1.KartellsenatsOberlandesgerichts15.Märzteilweiseaufgehoben.BeschwerdeBetroffenenwirdBeschlussBundeskartellamts9JuliFassungBerichtigungsbeschlusses16JuliÄnderungsbeschlusses1.Oktoberinsgesamtaufgehoben.BundeskartellamthatKostenVerfahrenszweckentsprechendenErledigungAngelegenheitnotwendigenKostenBetroffenentragen.SonstigeaußergerichtlicheKostenwerdenerstattet.WertRechtsbeschwerdeverfahrenswirdMillionenEurofestgesetzt.Gründe:BetroffeneLandbetreibtVerkaufHolzlandeseigenenStaatswaldVermarktungHolzinsbesondereNadelstammholz.fasstbetroffeneLandjeweilsVerkaufstehendenHolzmengenverschiedenenWaldbesitzarteneinheitlichenAngeboten.VerträgeAbnehmernwerdenzentralLandesforstverwaltungForstunterenForstbehördengeschlossenLandHinblickstammendeHolzrechtsgeschäftlicherVertretungjeweiligenkommunalenprivatenWaldeigentümerhandelt.beschriebenenAngebotsbündelungliegenVereinbarungenLandesanderenbeteiligtenWaldeigentümernzugrundeLandZahlungKostenbeiträgenWirtschaftsverwaltungbetroffenenWaldbesitzesgegebenenfallsauchweitereforstwirtschaftlicheDienstleistungenübernimmt.gesamtenWaldflächeentfallenrund%landeseigenenStaatswaldrund%nahezuausschließlichkommunalemEigentumstehtrund%ungefähreinzelnenEigentümerngehaltenwird.GutDrittelPrivatwaldesgehörtWaldbesitzernWaldflächeverfügen.JahrerzielteLandgebündeltenwaldbesitzartübergreifendenHolzverkaufUmsätzeHöheinsgesamtetwaMio.€ca.%%Stammholzwiederumetwa%Nadelstammholzentfielen.BundeskartellamtwarVermarktungspraxisbetroffenenLandesbereitsfrüherenVerfahrenbefasstVerbandDeutschenHolzindustrieSchreiben10.OktoberBeschwerdegeführtbeanstandethatteauchanderenBundesländernweitgehendeVereinheitlichungVerkaufspreise-konditioneneingetretenseinahezuvollständigenAusschlussWettbewerbsHolzanbieterngeführthabe.ausgiebigenVerhandlungengabLandVerpflichtungszusagenAmtBeschluss9.Dezembergemäß§Abs.Satzbindenderklärte.umfassendeMarktbefragunghatteAmtLaufeVerfahrensvorgenommen.ZusagenverpflichtetebetroffeneLandHolzvermarktungskooperationenprivatenkommunalenForstunternehmennurdannweiterhinbeteiligenForstbetriebsflächebeteiligtennichtstaatlichenUnternehmenhaübersteigt.SchwellenwertgaltaucheinzelnenMitgliedernichtstaatlichenKooperationengemeinsamenHolzvermarktungbeteiligten.GesamtforstbetriebsflächeKooperationdurfteübersteigen.WeiterenverpflichteteLandsicherzustellenKooperationsinitiativenHolzvermarktungssystemsstaatlichenForstverwaltungenWeisebehindertSinneHilfeSelbsthilfeunterstütztwerden.sagteLandProfessionalisierungprivaterkommunalerKooperationenfördernselbständigenMarktauftrittHolzverkaufbefähigen.SchließlichübernahmLandinsoweitbefristetEndeInitiierungBegleitungmindestenskonkretenPilotprojekteneigenständigerprivaterund/oderkommunalerVermarktungskooperationeninsoweitbefristet31.JanuarMitteilungspflichtenHinblickVermarktungskooperationenRahmengebündeltenHolzvermarktungMonitoring.AbschlusserstenVerfahrenserreichtenBundeskartellamtweitereBeschwerdeninsbesondereprivaterVermarktungsorganisationenmangelndeFörderungUnterstützungArbeitLandesforstverwaltungbeklagten.SeptemberkündigteAmtLandErmittlungenMarktverhältnissendurchzuführenWirksamkeitVerpflichtungszusageneinschätzenkönnen.weiterenVerlaufholteAmtAuskünfteSägewerkenSitzbefragteforstwirtschaftlicheZusammenschlüsseAusnahmeerstBeschluss9.DezemberentstandensindHolzverkaufweitgehendteilweiseunabhängigForstorganisieren.Beschluss9JuliFassungBerichtigungsbeschlusses16JuliÄnderungsbeschlusses1.OktoberhatBundeskartellamtEntscheidung9.DezemberaufgehobenfestgestelltVereinbarungengemeinsamenVermarktungNadelstammholzbetroffenenLandKörperschaftswaldbesitzernArt.Abs.§verstoßenArt.Abs.§freigestelltsindKörperschaftPrivatwaldbesitzerforstwirtschaftlicherZusammenschlussjeweilsWaldflächeüberverfügen.AmthatLandinsbesondereuntersagtAblaufÜbergangsfristenKörperschaftswaldbesitzerHolzverkaufenfakturierenjeweilsWaldflächemehrbesitzen.gleichenVoraussetzungenhatLanduntersagtWaldbesitzerHolzauszuzeichnenHolzerntemaßnahmenbetreuenHolzaufzunehmenHolzlistendruckenLeistungenPersonenerbringenlassenForstverwaltungnäherbezeichneterWeiseeingebundenInformationsmittlergeeignetsind.WeitereBeschränkungenbetreffenErbringungforstwirtschaftlicherDienstleistungenZusammenhangHolzvermarktunggesehenwerden.zählenjährlicheBetriebsplanungforsttechnischeBetriebsleitungforstlicheRevierdienstperiodischeBetriebsplanBetreuungtechnischeHilfePrivatwaldbesitzern.BundeskartellamthatBegründungAbstellungsverfügungu.a.ausgeführtBeschluss9.DezemberfestgelegtenSchwellenwertedurchgeführtenErmittlungenannäherndausreichtenZielwettbewerblichenAngebotsstrukturVermarktungRundholzerreichen.seiauszugehenprivateauchkörperschaftlicheWaldbesitzerWaldflächeverfügentatsächlichLageseienRundholzunabhängigLandwirtschaftlichselbständigvermarkten.ÜbernahmenäherbezeichnetenforstwirtschaftlichenDienstleistungendritteWaldbesitzerführespürbarenVerstärkungwaldbesitzartübergreifendengebündeltenbezwecktenbewirktenWettbewerbsbeschränkung.OberlandesgerichthatBeschwerdeLandesangegriffeneAbstellungsverfügungnurgeringemUmfangaufgehobenZurückweisungweitergehendenRechtsmittelsinsgesamtfolgtneugefasst:Entscheidung9.DezemberwirdWirkungZukunftaufgehoben.II.VereinbarungengemeinsamenVermarktungFolgendenHolzbezeichnetLandKörperschaftswaldbesitzernverstoßenTenoraussprüchen.IV.genanntenDienstleistungenGegenstandhabenArt.Abs.sindArt.Abs.freigestelltKörperschaft§Abs.Privatwaldbesitzer§Abs.BWaldGforstwirtschaftlicherZusammenschluss§BWaldGjeweilsWaldflächeüberverfügen..LandwirduntersagtGrundlagebestehenderneuabzuschließenderVereinbarungenZiff.II.TenorsgenanntenWaldbesitzerHolzverkaufenfakturierenjeweilsWaldflächemehrbesitzen:MonatenBestandskraftVerfügungjeweilsWaldflächemehrhabesitzen:JahrBestandskraftVerfügungHolzauszuzeichnenHolzerntemaßnahmenbetreuenHolzaufzunehmenHolzlistendruckenjeweilsWaldflächemehrbesitzen:JahrBestandskraftVerfügungjeweilsWaldflächemehrhabesitzen:JahrMonatenBestandskraftVerfügungvorstehendb.genanntenDienstleistungenPersonenerbringenlassenForstbehördeleitenund/oderdortbeschäftigtsindund/oderund/oderFachaufsichtstehenund/oderZugangInformationenMarktverhaltenLandesVerkaufHolzhabenund/oderInformationenRahmenvorgenanntenTätigkeitenWaldbesitzererhaltenLandweitergebenmüssenweitergeben.giltauchLandrätePersonenLandkreisenLandratweisungsbefugtistderzeitPersonalunionauchLeiterunterenForstbehördeForstorganisationLandesintegriertinsoweitselbstweisungsgebundenist.IV.LandwirdJahrenMonatenBestandskraftVerfügunguntersagtZiff.II.genanntenWaldbesitzerWaldflächehajährlicheBetriebsplanung§LWaldGforsttechnischeBetriebsleitung§Abs.SatzAbs.LWaldGforstlichenRevierdienstAbs.Abs.LWaldGdurchzuführenheißtPersonengemäßZiff..erbringenlassenStaatswaldbewirtschaftenund/oderZugangInformationenKundenMengenSortimenteQualitätenPreiseLandesVerkaufHolzhabenund/oderderartigeInformationenRahmenvorgenanntenTätigkeitenandereWaldbesitzererhaltenLandweitergebenmüssenweitergeben.V.LandwirduntersagtVermarktungeigenerDienstleistungenzwarErstellungperiodischenjährlichenBetriebsplansDurchführungforsttechnischenBetriebsleitungKörperschaftenVorstellungerweckenvorgefundeneVorstellungbestätigeneigeneDurchführungBeauftragungDritterDurchführungforstwirtschaftlichenDienstleistungenVoraussetzunggebundenseikörperschaftlichesForstamterrichten..LandwirdJahrBestandskraftVerfügunguntersagtZiff.II.genanntenWaldbesitzernWaldflächenhakostendeckendeAngeboteforstwirtschaftlicheDienstleistungenBetreuungtechnischenHilfe§Abs.LWaldGperiodischenBetriebsplans§Abs.LWaldGjährlichenBetriebsplanung§LWaldGforsttechnischenBetriebsleitung§Abs..V.m.Abs.LWaldGforstlichenRevierdienstes§LWaldGWirtschaftsverwaltung§Abs.SatzLWaldGmachenkostendeckendenEntgeltenerbringen.richtetBeschwerdegerichtzugelasseneRechts9beschwerdebetroffenenLandes.-9-II.BeschwerdegerichthatEntscheidungRechtsbeschwerdeverfahrenBedeutungWesentlichenfolgtbegründet:BundeskartellamtseiBeschluss9.DezembergehindertgewesenVerfahrenbetroffeneLandwiederaufzugreifen.ZwarseidamaligeVerfügungAuffassungAmtesimplizitbefristetgewesenhabeauchVorbehaltspäterenPrüfunggestanden.AmthabeVerfügungabergemäßAbs.Nr.aufhebenVerfahrenwiederaufnehmenkönnentatsächlichenVerhältnisseVerfügungwesentlichenPunktnachträglichgeänderthätten.genannteVorschriftseiAnlehnungRechtsprechungVerwaltungsgerichteWiderrufrechtmäßigenbegünstigendenVerwaltungsaktes§Abs.SatzNr.VwVfGauszulegenobjektiveVeränderungSachlageerforderlichsei.VielmehrseiÄnderungSachlageRechtssinneauchdannanzunehmenBehördeerstnachträglichTatsachenKenntniserlangeZeitpunktErlassesVerwaltungsaktsbereitsvorgelegenhätten.nachträglicheBekanntwerdenentscheidungsrelevantenTatsachenVersäumnisBehördezurückzuführenseiseiunerheblich.WürdenNachweisKartellrechtsverstoßestauglicheTatsachenKartellbehördeGrunderstErlassVerpflichtungszusagenentscheidungumfassenddurchgeführtenSachaufklärungmüsstenTatsachenRahmenWiederaufnahmegemäß§Abs.Nr.verwertetAbstellungsverfügungGrundegelegtwerdenkönnen.seienStreitfallFaktennachträglicheingetreteneTatsachenSinne§Abs.Nr.deskartellamtOktoberdurchgeführtenBefragungenergebenhätten.AmtentsprechendeErmittlungengleichermaßenaussagekräftigenErgebnissenbereitsErlassVerpflichtungszusagenentscheidung9.Dezemberhättevornehmenkönnensogarmüssenseiunerheblich.WiederaufnahmegrundberücksichtigendenBefragungsergebnissebeträfenschonwesentlichenPunktEntscheidungKorrekturSchwellenwertegerechtfertigthättenKorrekturEntscheidung9.DezemberGrundlageentziehe.BereitsVeränderungSachlagenurwesentlichenPunktberechtigeKartellbehördeVerpflichtungszusagenentscheidungaufzuhebenKartellverwaltungsverfahrenwiederaufzunehmen.beanstandenseiaberauchEinschätzungBundeskartellamtsgeradeerstVerpflichtungszusagenentscheidungentwickeltenPilotprojekteBefragunghierausneuentstandenenVermarktungskooperationenentscheidungsrelevanteErkenntnisseerlangthabenzwarinsbesonderewettbewerbsbeschränkendenLandkostendeckendübernommenenweiterenforstwirtschaftlichenDienstleistungenGunstendritterWaldbesitzerMarktProduktionVertriebNadelstammholzhätten.UmfangUntersagungBundeskartellamtbezwecktenstreitbefangenenVereinbarungenvergemeinschaftetenRundholzvermarktungweiterenforstlichenDienstleistungenspürbareWettbewerbsbeschränkungSinneArt.Abs..LandhandelejeweilsUnternehmenSinneKartellrechts.untersagtenVereinbarungenseienauchgeeignetHandelMitgliedstaatenspürbarbeeinträchtigen.seienauchArt.Abs.Art.Abs.AnwendungsbereichKartellrechtsentzogen.Schließlichfolgeauch§BWaldGwirksameFreistellungbetroffenenDienstleistungenunionsrechtlichenKartellverbot..BeurteilunggerichteteRechtsbeschwerdebetroffenenLandeshatErfolg.BundeskartellamtwarErlassangefochtenenAbstellungsverfügungVerpflichtungszusagenentscheidung9.Dezembergehindert.AnnahmeBeschwerdegerichtsVoraussetzungenWiederaufnahmeVerfahrenslägenhältNachprüfungRechtsbeschwerdeverfahrenstand.1.RechtsfehleristBeschwerdegerichtallerdingsAuslegungVerpflichtungszusagenentscheidung9.DezemberErgebnisgelangtEntscheidungimplizitbefristetistauchVorbehaltspätererÜberprüfungenthält.Verpflichtungszusagenentscheidungkanngemäß§Abs.Satzbefristetwerden.Befristung§Abs.SatzeintretendeSelbstbindungKartellbehördezeitlichbegrenztmussaberGründenRechtssicherheitVerpflichtungszusagenentscheidungeindeutigunmissverständlichentnehmenlassen.erfordertgrundsätzlichausdrücklicheBefristungserklärungvgl.Bornkamm/TolkmittDeutschesKartellrecht13.Auflage..BundeskartellamthatVerpflichtungszusagenentscheidung9.Dezemberausdrücklichbefristet.SelbstkonkludenteBefristungErwägunggezogenwerdenkönntewäreBeschluss9.Dezemberentnehmen.ergibtBeschwerdegerichtzutreffenddargelegthatinsbesondereVerpflichtungszusagenbefristetwaren.RechtsbeschwerdeerwiderunghebtEinschätzungBeschwerdegerichtsauchinhaltlichenEinwendungen.VerpflichtungszusagenentscheidungWiderrufsvorbehaltversehenwerdenkannvgl.§Abs.Nr.§Abs.Nr.VwVfGbedarfStelleEntscheidung.BeschwerdegerichthatVorliegenWiderrufsvorbehaltsrechtsfehlerfreiverneint.Rechtsbeschwerdeerwiderungerinnerthiergegen.2.AnsichtBeschwerdegerichtsBundeskartellamtseigemäß§Abs.Nr.WiederaufnahmeVerfahrensberechtigtnurnachträglichwesentlicheTatsachenbekanntwürdenkannhingegenRechtsgründengefolgtwerden.VerpflichtungszusagenentscheidunghindertKartellbehördebeanstandetenVerhaltensAbstellungsverfügunggemäßerlassenVoraussetzungen§Abs.erfülltsind§Abs.Satz.§Abs.kannKartellbehördeVerpflichtungszusagenentscheidungaufhebenVerfahrenwiederaufnehmentatsächlichenVerhältnisseVerfügungwesentlichenPunktnachträglichgeänderthaben§Abs.Nr.beteiligtenUnternehmenVerpflichtungeneinhaltenAbs.Nr.VerfügungunvollständigenunrichtigenirreführendenAngabenParteienberuht§Abs.Nr..AuffassungBeschwerdegerichtsist§Abs.Nr.auszulegennachträglicheÄnderungtatsächlichenVerhältnisseVerfügungwesentlichenPunktschondannanzunehmenistKartellbehördenachträglichwesentlicheTatsachenbekanntgewordensindbereitsErlassVerfügungvorgelegenhaben.nachträglicheBehebungUnkenntnisFehlvorstellungKartellbehördebewirktgenommenÄnderungtatsächlichenVerhältnisseSinne§Abs.Nr..VoraussetzungenVorschriftsindsomitschondannerfülltKartellbehördeneueweitergehendeErmittlungenwesentlicheneueKenntnissegewinnt.ÄnderungtatsächlichenVerhältnisseSinneAbs.Nr.sindgrundsätzlichobjektiveVeränderungengemeintsubjektivenFehleinschätzungenSeitenKartellbehördeunterscheidensindBornkammDeutschesKartellrecht12.Auflage.;Wettbewerbsrecht5.Auflage.31;Keßler.WettbR2.Auflage.;JaegerFrankfurterKommentarKartellrecht§September.43;8.Auflage.11;BeschwerdeentscheidungaberzustimmendBornkamm/TolkmittLangen/BunteDeutschesKartellrecht13.Auflage..AuslegungsprichtzunächstWortlaut§Abs.Nr..VorschrifterfordertÄnderungtatsächlichenVerhältnisse.GewinnungneuerKenntnisseobjektivWesentlichenunveränderteVerhältnissewirdunbefangenemSprachverständnisumfasst.berücksichtigen§Abs.Nr.Beziehungsetzenistferner§Abs.Nr.geregelteWiederaufnahmegrund.BestimmungkannKartellbehördeVerpflichtungszusagenentscheidungaufhebenVerfahrenwiederaufnehmenVerfügungunvollständigenunrichtigenirreführendenAngabenParteienberuht.RegelungnurAnwendungkommenkannKartellbehördeUnvollständigkeitUnrichtigkeitAngabenerkannthatbetrifft§Abs.Nr.ebenfallsKonstellationschonErlassVerpflichtungszusagenentscheidungvorliegendenKartellbehördeabererstnachträglichbekanntgewordenenSachlage.meberechtigunggemäß§Abs.Nr.istaberFallbeschränktursprünglicheVerfügungzugrundegelegteFehlvorstellungBehördeunvollständigenunrichtigenirreführendenAngabenParteienberuhte.widersprächeGrundsätzensystematischenAuslegungschon§Abs.Nr.geregeltenachträglicheÄnderungtatsächlichenVerhältnisseSinneverstandenwürdeauchnachträglicheBekanntwerdenunverändertgebliebenerUmständeumfasst.lässtBeschwerdegerichtbefürworteteweiteAuslegung§Abs.Nr.RückgriffverwaltungsgerichtlicheRechtsprechungWiderrufrechtmäßigenbegünstigendenVerwaltungsaktesGrundnachträglicheingetretenerTatsachen§Abs.SatzNr.VwVfGrechtfertigen.bestehtschongefestigteverwaltungsgerichtlicheRechtsprechungRechtssatzentnommenwerdenkannWiderrufsvoraussetzungen§Abs.SatzNr.VwVfGseienstetsbereitsdannerfülltBehördeentscheidungsrelevanteTatsachenunabhängigZeitpunktEntstehungerstErlassVerwaltungsaktesbekanntwerden.RechtsprechungBundesverwaltungsgerichtssindTatsachendannnachträglicheingetretenSachverhaltVerwaltungsaktzugrundeliegtnachträglichsoändertBehördeberechtigtwäreursprünglichenVerwaltungsakterlassen.entscheidungserheblichenElementeSachverhaltsÄnderungWiderrufberechtigtkönnenVerhaltenBeteiligtenBetroffenenauchäußerenUmständenliegen.NotwendigiststetsVeränderungSachlage;schlichteandereBeurteilunggleichgebliebenenTatsachenreichtinsoweitBVerwGNVwZ;Beschluss7Julijuris..AllerdingskannBeschwerdegerichtzutreffendhinweistgeänderteBewertungSachverhaltenÄnderungTatsachenSinne§Abs.SatzNr.seinneuenwissenschaftlichenErkenntnissenberuhtBVerwGNVwZ103NVwZ.f.;..nachträglicheBekanntwerdenunverändertgebliebenerUmständealleinWiderrufberechtigenkönneistRechtsprechungentnehmenwirdobergerichtlichenRechtsprechungverwaltungsrechtlichenLiteraturteilweiseausdrücklichverneint;VwVfG9.Auflage§.;VwVfG..BeschwerdegerichtherangezogeneProzesskostenhilfeverfahrenergangeneEntscheidungBundesverwaltungsgerichts1.FebruarBVerwGBeschluss1.Februar.führtErgebnisanderenBeurteilung.ZwarlegtBegründungEntscheidungkonkretenFallspäterbekanntgewordeneZeugnissenachträglicheingetreteneTatsache"Betrachtgezogenwurden.ErwogenwurdeaberauchanfänglichenUnkenntniszugrundeliegendeErmittlungsversäumnisBehördeunzutreffendeVersicherungAntragstellersbeeinflusstwordenseinkönnte.wurdeBegründungEntscheidungweitereUmständeabgestelltWiderrufrechtfertigten.allgemeingültigerRechtssatzInhaltsschonnachträglicheBekanntwerdenunverändertgebliebenerUmständeWiderrufberechtigelässtEinzelfallbezogenenweiterenselbständigtragendenGrundgestütztenEntscheidungtungsgerichtsentnehmen.giltErgebnisauchBeschwerdegerichtzitierteEntscheidungBegutachtunggewonneneBehördeFormErgänzungsgutachtensmitgeteilteErkenntnissenähereErläuterungnachträglicheingetreteneTatsachengewertetwurden.lässtverwaltungsgerichtlichenRechtsprechungentwickeltesVerständnisTatbestandsmerkmalsnachträglicheingetreteneTatsachen§Abs.Nr.VwVfGAuslegungTatbestandsmerkmalsnachträglichenÄnderungtatsächlichenVerhältnisse§Abs.Nr.übertragen.RegelungVerpflichtungszusageist7.GWB-NovelleeingeführtwordeninsbesondereAngleichungnationalenKartellrechtseuropäischeRechtdienteVerabschiedung1.MaiKraftgetretenenVerordnungNr.Rates16.DezemberDurchführungArtikelnVertragsniedergelegtenWettbewerbsregelnhatteGesetzentwurfBundesregierung7.GWB-NovelleBT-Drucks.S..ReformwurdenVerfahrensregelungenErmittlungsbefugnisseNeuregelungenangepassta.a.S..ZusammenhangwurdeVorschriftVerbindlicherklärungVerpflichtungserklärungenRegelungArt.VOnachgebildetvgl.nurBornkammFestschriftS..AnlehnungUnionsrechttrifft§Abs.Nr.AnsatzgleichenGrundgedankenfolgt§Abs.Nr.VwVfG.VorschriftenentsprechenVorbehaltrebusstantibusangemessenerWahrungVertrauensschutzesBetroffenen.stellt§Abs.VerhältnisnenverwaltungsverfahrensrechtlichenBestimmungenAufhebungVerwaltungsakten.spezialgesetzlicheRegelunggehtallgemeinenBestimmungenvgl.GesetzentwurfBundesregierung7.GWB-NovelleBT-Drucks.S..RegelungsnäheBestimmungensprichtzwarübereinstimmendformulierteTatbestandsvoraussetzungenWahrungEinheitlichkeitRechtsordnungauchübereinstimmendauszulegen.folgtaberAuslegung§Abs.Nr.Auslegung§Abs.Nr.VwVfGdeckungsgleichseinmüsste.VorschriftenweichenbereitsFormulierunginhaltlichvoneinander.§Abs.Nr.nachträglicheingetreteneTatsachenabstelltverlangt§Abs.Nr.nachträglicheÄnderungtatsächlichenVerhältnisse.WeiterensetztWiderruf§Abs.Nr.VwVfGnurandernfallsbestehendeGefährdungöffentlichenInteressesBeschwerdegerichtBundeskartellamtaufgegriffenenKartellverstößenallerdingsschongrundsätzlichannehmenmöchteführtauchabweichend§Abs.bestimmtenVoraussetzungenEntschädigungsanspruchBetroffenen§Abs.SatzVwVfG.aberunterscheidenVorschriftenwesentlichRegelungskonzept.Verwaltungsverfahrensgesetzdifferenziert§§VwVfGrechtmäßigenrechtswidrigenVerwaltungsakten.rechtswidrigerbegünstigenderVerwaltungsaktkanngrundsätzlichauchnachträglicherErkenntnisseBehördezurückgenommenwerdenRechtswidrigkeitgeradeUmständenergebenkannBehördezuvorunbekanntwarenVwVfG9.Auflage§.;Pautsch..bezweckenVerpflichtungszusagendiesbezüglicheVerfügungKartellbehörde§Abs.SatzkonsensualeLösungKonfliktBehördebetroffenenUnternehmenbeendetwerdensollBornkammDeutschesKartellrecht12.Auflage.17.KartellbehördemussabschließendprüfenVoraussetzungenAbstellungsverfügungvorliegenkannvorläufigenEinschätzungbegnügen.isteinvernehmlicheVerfahrensbeendigung§Abs.aberangewiesenbetroffenenUnternehmenEingehungVerpflichtungenanbietengeeignetsindwettbewerbsrechtlichenBedenkenBehördeauszuräumen.gegenüberstehendeVorteilUnternehmenbestehtKartellbehördeweitergehendenBefugnisseninsbesondereErlassAbstellungsverfügung§Abs.GebrauchmachenkanninsoweitgebundenbleibtvorbehaltlichBefristungWiederaufnahmegrundgemäßAbs.vorliegt.Regelungskonzepterübrigtabweichend§§AufhebungsfalltreffendeUnterscheidungrechtmäßigerrechtswidrigerVerfügung.MaßgebendisterzielteEinvernehmenGrundlageEntscheidung.DementsprechendwerdenbeteiligtenUnternehmenVertrauenRichtigkeitbehördlichenEntscheidunggeschütztVertrauenBestanderzieltenEinigung.VorschriftArt.VO§nachgebildetistAnwendungUnionsebenelegenBundeskartellamtgünstigereAuslegung§Abs.Nr..StreitfallaussagekräftigeRechtsprechungUnionsgerichteAnwendungArt.Abs.istersichtlich.RechtsbeschwerdeerwiderunggenannteEntscheidungUnionsgerichtshofsUrteil1.OktoberSlg.I-5609..betrafschonförmlicheEntscheidungVerwaltungsschreibenKommissioncomfortletterWiederaufnahmevorbehaltenhatteBeurteilungzugrundeliegendenrechtlichentatsächlichenUmständewesentlichändernsollten.Auslegung§Abs.Nr.wirdInstrumentVerpflichtungszusageentwertet.SinnZweck§erfordernzwarKartellbehördeMöglichkeiteröffnenVerpflichtungszusagenentscheidunglösenUmständebekanntwerdenVorhineinkennenkonnte.späterbekanntgewordeneUmständeBehördebereitsVerpflichtungszusagenentscheidunghätteBetrachtziehenErfahrungbringenkönnenkannWiederaufnahmeVerfahrensabergestütztwerden.nachträglicheBekanntwerdenzuvorschonexistenterwesentlicherUmständegenügtvielmehrnurdannUmständezuvorallgemeinunbekanntwarenKartellbehördeErfahrunggebrachtwerdenkonntenBehördeAufdeckungUmständeweitereErmittlungenrechneterechnenmusste.EntsprechendesgiltErwartungenAuswirkungenVerpflichtungszusagenMarktverhältnissegeht.UnerwarteteEntwicklungenkönnenWiederaufnahmeVerfahrensberechtigenauchbessererKenntnisbestehendenVerhältnissevorhersehbarwaren.EntwicklungenMarktverhältnissevornhereinBetrachtziehenwarenkannmussKartellbehördehingegenRahmenEntscheidung§Abs.SatzeinrichtenetwaBefristungEntscheidung.RegelungVerpflichtungszusagen§erlaubtDurchsetzungWettbewerbsregelnkonsensualeLösungendientauchKartellbehördenzügigeressourcenschonendeErfüllungAufgabenermöglichenWettbewerbsrecht5.Auflage..BehördekannEntscheidungnurvorläufigenBeurteilungtreffen§Abs.Satz.ZielsetzungNormentsprechendistKartellbehördeBeschwerdegerichtzutreffenddargelegtauchverpflichtetzugrundeliegendenSachverhaltRahmenMöglichkeitenvollständigaufzuklären;kanngeringerenErmittlungsaufwandbegnügenJaegerFrankfurterKommentarKartellrecht§.f.;.5.Auflage.11;8.Auflage..MöglichkeitErmittlungsaufwandbeschränkenberechtigtKartellbehördeindessenunterbliebeneErmittlungenErlassVerpflichtungszusagenentscheidungnachzuholenGrundlageNeubeurteilungvorzunehmen.derartweitgehendeRelativierungWiederaufnahmevoraussetzungenistInteresseFunktionsfähigkeitInstrumentsVerpflichtungszusagegeboten.KartellbehördehatauchVerpflichtungsodochjedenfallsMöglichkeitSachverhaltVerpflichtungszusagenentscheidungweitergehendaufzukläreninsbesonderebesserenAbschätzungEinhaltungVerpflichtungszusagenerwartendenwettbewerblichenWirkungen.UnabhängigkannBehördeInhaltVerpflichtungszusagenZugeRegelfallführendenVerhandlungennehmenEignungZusagenAusräumungwettbewerbsrechtlichenBedenkenbefindenhatErlassVerpflichtungszusagenentscheidungErmessensteht.istmöglicheInhaltVerpflichtungszusagenErlassAbstellungsverfügung§geltendennormativenVorgabenbeschränktvgl.BornkammFestschriftS.f.;Keßler.WettbR2.Auflage.15;RehbinderLoewenheim/3.Auflage.f.;nureingeschränktenGeltungVerhältnismäßigkeitsgrundsatzesAnwendungArt.VOvgl.Urteil29.JuniSlg...Alrosa.GleichwohlverbleibendenUnwägbarkeitenkannKartellbehördeBefristungVerpflichtungszusagenentscheidungRechnungtragenMöglichkeitgibtAblaufFristNeubewertungGrundlagedannvorliegendenInformationenvorzunehmen.AnstelleBefristungkommtgegebenenfallsauchWiderrufsvorbehaltvgl.§Abs.Nr.§Abs.Nr.VwVfGBetrachtFristablaufautomatischeintretendeBeendigungWirkungenVerpflichtungszusagenentscheidungvermiedenwerdenkönnte.VerpflichtungszusagenentscheidungWiderrufsvorbehaltUnterschiedBefristungsmöglichkeit§Erwähnungfindetversehenwerdenkannvgl.HandbuchKartellrechts3.Auflage§.;ablehnend5.Auflage.musshierentschiedenwerden.JedenfallswürdeZulassungWiderrufsvorbehaltsWiderrufsvoraussetzungenausreichendbestimmtseinmüsstenGrundsatzRechtssicherheitUnternehmenzuzugestehendeVertrauensschutzweitwenigerstarkberührt§Abs.Nr.abgeleiteteBerechtigungKartellbehördeWiederaufnahmeAbstellungsverfahrensschondannnachfassendürfenFolgewirkungenVerpflichtungszusagenentscheidungspäterunzureichendbewertet.angesprochenenMöglichkeitenunerwünschtenBindungsfolgenschonVerpflichtungszusagenentscheidungentgegenzuwirkenbestehenKartellbehördegleicherWeisespätereBekanntwerdenwesentlicherUmständegehtKartellbehördeEntscheidungkennenErfahrungbringenkonnteVorhandenseinUmständeAufdeckbarkeitweitereErmittlungenrechnenmusste.VoraussetzungenistKartellbehördeRechtzuzugestehengemäß§Abs.Nr.BindungVerpflichtungszusagenentscheidunglösenandernfallsFunktionstauglichkeitkartellverwaltungsrechtlichenInstrumentsgefährdetwäre.BehördeerkennenkonntekonnteErmittlungenVerhandlungenAusgestaltungVerpflichtungszusagenentscheidungeinstellen.§Abs.Nr.genanntentatsächlichenVerhältnissewerdenabschließendobjektiveSachlagebeschriebenbeinhaltenauchFehlenUmständeKartellbehörderechnenkonntesubjektivenErkenntnismöglichkeitenumfasstwaren.spätereBekanntwerdenUmständeistdannÄnderungtatsächlichenVerhältnissewerten.InsoweitverhältähnlichgeändertenBewertungobjektivunveränderterSachverhalteneuenwissenschaftlichenErkenntnissenberuhtBehördeerstbeeinflussbarenErkenntnisfortschrittzugänglichgemachtwurdevgl.BVerwGNVwZ103NVwZ.f.;..ErwartungenKartellbehördeHinblickkünftigeEntwicklungMarktverhältnissegehtistBeurteilungWiederaufnahmevoraussetzungen§Abs.Nr.ebenfallsErkennbarkeitdifferenzieren.AusgangspunktwirdgrundsätzlichRechtangenommenFehleinschätzungenKartellbehördeAuswirkungenzugesagtenVerhaltensMarktverhältnisseWiederaufnahmeVerfahrensberechtigenBornkammKartellrecht12.Auflage.5.Auflage.31;8.Auflage..AndersverhältbisherigenDarlegungenentsprechendjedochdannErwartungenMarktentwicklungzutreffendenErfassungbestehendenVerhältnisseberuhtenaberunvorhersehbarerEntwicklungenerfüllthaben.GleichesgiltursprünglichenVerhältnissezwarvollständigerfasstwurdenErfassungsmangelaberUmständebetrifftKartellbehördekennenErfahrungbringenkonnteVorhandenseinUmständeAufdeckbarkeitweitereErmittlungenrechnenmusste.nochweitergehendeAusdehnungWiederaufnahmemöglichkeiten§Abs.Nr.isthingegenSicherungFunktionstauglichkeitInstrumentsVerpflichtungszusagegeboteninsgesamtgerechtfertigt.InteresseerkanntekartellrechtswidrigeVerhaltensweisenVerfahren§unterbindensteht§Abs.SatzAbs.typisierendgeschützteVertrauenbeteiligtenUnternehmenFortbestandVerpflichtungszusagenentscheidungbestätigteneinvernehmlichenLösung.VertrauensschutzbetrifftalleinBeurteilungabgeschlossenerSachverhalteauchfortgesetzteVerhaltensweisen.§Abs.Satzwird§insgesamtBezuggenommennur§Abs..VertrauenbetroffenenUnternehmensFortbestandVerpflichtungszusagenentscheidungisttypischerweiseschutzwürdigUnternehmenberechtigterweiseeinrichtendarferreichtekonsensualeLösungMaßgabeVerpflichtungszusagenentscheidungBestandhabenwird.istberücksichtigenbetroffeneUnternehmeninsofernnachgegebeneinvernehmlichenVerfahrensbeendigungbeigetragenhatVerpflichtungeneingegangenistÜbernahmekartellrechtlichzwingendgebotenseinmusste.Verpflichtungszusagen§Abs.SatzdienenAusräumungkartellrechtlicherBedenkennurvorläufigenBeurteilungKartellbehördeberuhenmüssenüberdieszwingendkartellrechtskonformesVerhaltennocherforderlicheMaßbeschränktseinvgl....Alrosa.UmständekonkretenEinzelfallskannAuslegung§Abs.genanntenWiederaufnahmevoraussetzungenankommen.AuslegunghängtfallabhängigvariierendMaßeVerfahrensbeendigungVergleichscharakterhatUmfangjeweilsVertrauenbegründetwurde.UnbeschadetkannallerdingsBejahungtatbestandsgemäßenWiederaufnahmegrundesÜberprüfungBehördetreffendenErmessensentscheidungfragenseinbesondererUmständeweitergehenderVertrauensschutzBetrachtziehenist.Ausweitung§Abs.bestehendenWiederaufnahmemöglichkeitenlässtauchRückgriffAbstellungsverfügung§geltendenRegelnrechtfertigen.AbstellungsverfügungbeinhaltetBefugnisseKartellbehördeeinschränkendeErklärungGesetzInhaltVerpflichtungszusagenentscheidungist§Abs.Satz.WeiterenrichtenRücknahmeWiderrufAbstellungsverfügungallgemeinenverwaltungsrechtlichenGrundsätzenvgl.Beschluss10.Februar.GaslieferverträgeAufhebungVerpflichtungszusagenentscheidung§Abs.spezialgesetzlichgeregeltist.dortgenanntenGründeWiederaufnahmeVerfahrensEinverständnisbetroffenenUnternehmenssindabschließendBornkamm/TolkmittDeutschesKartellrecht13.Auflage.30;Keßler.WettbR2.Auflage.;Wettbewerbsrecht5.Auflage.26;8.Auflage..werdenbetroffenenUnternehmenausgeführtVertrauenBestanderzieltenEinigunggeschützt.vorliegendeVerfahrenVerstoß§Art.betrifftgingAnwendungsfällen§BundeskartellamtkonkretbezogenhatÜbrigengegebenenfallsstufenweiseAbstellungMissbrauchsmarktbeherrschendenStellung§Abs.Nr.VerweigerungZugangsInfrastruktureinrichtungBeschluss24.SeptemberFährhafenPuttgarden;Beschluss11.DezemberFährhafenPuttgarden.derartigenFällenstelltMarktbeherrscheretwaerstenStufeaufgegebeneAufnahmeVerhandlungenvornhereinabschließendeRegelungFallVerhandlungenEinigungdiskriminierendeunbilligbehinderndeZugangsbedingungenführen.auchUnterbindungwettbewerbsbeschränkenderVereinbarungen§Art.abgestuftesVorgehensachgerechtgehaltenwirdvgl.Fall§Abs.Nr.:11.Dezember..FährhafenPuttgarden§verfahrenwerdensollbleibtWegVerpflichtungszusagenentscheidungbefristengegebenenfallsWiderrufsvorbehaltversehen.3.MaßstäbensindVoraussetzungenWiederaufnahmeVerfahrensStreitfallerfüllt.BundeskartellamthatangefochteneVerfügungalleingestützttatsächlichenVerhältnisseVerfügungwesentlichenPunktnachträglichgeänderthätten§Abs.Nr..FeststellungenBeschwerdegerichtsergebenjedochÄnderungentatsächlichenVerhältnisseVerpflichtungszusagenentscheidungwesentlichenPunktseiVeränderungobjektiverUmständeBekanntwerdenUmständenBundeskartellamtrechnenkonnteunvorhersehbareEntwicklungMarktverhältnisse.giltzunächstEinschätzungerforderlichenSchwellenwerte.BeschwerdegerichthatausgeführtbereitsweiterenErmittlungeninsbesondereumfassendenBefragungSägewerkbetreibernneuentstandenenkooperativenRundholzanbieternberuhendeKorrekturSchwellenwerteWaldflächeeinzelnennichtstaatlichenWaldbesitzernhawesentlichenPunktVerpflichtungszusagenentscheidungbetreffeGrundlageentziehe.BundeskartellamthatBeschwerdegerichtBezuggenommenenAusführungenKorrekturSchwellenwertebegründetursprünglichenSchwellenwerteausreichtenangestrebteÖffnungWettbewerbsbewirken.könntenprivatekörperschaftlicheWaldbesitzerbereitsWaldflächeüberNachfragernwirtschaftlichesAngebotunterbreitenseienwirtschaftlichselbständigenRundholzvermarktungtatsächlichLage.GrundBundeskartellamtWiederaufnahmeVerfahrensberechtigterschließthieraus.objektiveVeränderunginsoweitzugrundeliegendenUmständeistfestgestellt.EbensowenigergibtBundeskartellamtneuenErkenntnisseschonVerpflichtungszusagenentscheidung9.Dezembergewinnenkonnte.wettbewerbsrechtlicheBedeutungfestzulegendenSchwellenwertewaroffensichtlich.FestlegunghingAnteilnichtstaatlichenWaldbesitzerLandnochPartnergemeinschaftlicheRundholzvermarktungVerfügungstehenwürde.GrundlageließenvorbehaltlichzusätzlicherAnreizeeigenständigeLandunabhängigeVermarktungEinführungSchwellenwerteunmittelbarfolgendenAuswirkungenWettbewerbsverhältnisseGrundlageverfügbarerjedenfallsfeststellbarerDatenabschätzen.BeschwerdegerichthatausgeführtursprünglichenSchwellenwertelediglichKörperschaftenForstbetriebsgemeinschaftengemeinsamenHolzvermarktungLandausgeschlossenwordenseien;schonZahlenAngebotsbündelungetwa%vermarktetenRohholzmengenseiZweckfunktionierendenAnbieterwettbewerbgewährleistenganzoffensichtlichnahezuvollständigverfehltworden.istfolglichnurunveränderteSachverhaltabweichendbewertetworden.WesentlichFestlegungSchwellenwertewarallerdingsauchWaldflächengrößekörperschaftlicherprivaterWaldbesitzerRundholzmarktselbständigauftretenkann.BundeskartellamthatFrageAusgangsverfahrenbefasstdamalsfestgelegtenSchwellenwerteangefochtenenAbstellungsverfügungheißtGrundlageVerfahrensbeteiligtenvorgelegtenInformationensachgerechtgeeignetangesehen.AuchinsoweithatEinschätzungAmtesFeststellungenBeschwerdegerichtsunzutreffenderwiesen.BeschwerdegerichthatAusführungenAnwendungArbeitsgemeinschaftsgedankensdargelegtAmtermitteltenTatsachenWaldbesitzüberhaselbständigesAuftretenMarktetwanurMitgliedstaatlicheBeteiligungbestehendenVertriebsgemeinschaftwirtschaftlichsinnvollmöglichsei.BundeskartellamtmachtgeltendBeteiligteninsbesonderebetroffeneLanddamalsunvollständigeunrichtigeirreführendeAngabengemachthättenvgl.§Abs.Nr..FührtenseinerzeitvorliegendenInformationengleichwohlAnsetzunghoherSchwellenwertesostelltenersichtlichhinreichendaussagekräftigeBeurteilungsgrundlage.zuverlässigeEinschätzunghätteweitergehendeErmittlungenerfordertaussagekräftigeBefragungenMarktgegenseiteSägewerkbetreiberkörperschaftlicherprivaterWaldbesitzerumfassenkonnten.sprichtBefragungenschonAusgangsverfahrenErkenntnissengeführthättenAmteigenständigenZugehörigkeitKooperationunabhängigenVermarktungsfähigkeiterstspäterermittelthat.AnsichtBeschwerdegerichtsistnachträglicheÄnderungtatsächlichenVerhältnissewesentlichenPunktauchanzunehmenBundeskartellamtentscheidungsrelevanteErkenntnisseerstBefragungVermarktungskooperationenerlangthabeerstVerpflichtungszusagenentscheidungentstandensind.BeschwerdeentscheidungwirdschondeutlichErkenntnisseinsoweitgehensoll.BeschwerdegerichtführtlediglichErkenntnissenamentlichAmtangenommenenwettbewerbsbeschränkendenEinflussLandkostendeckendübernommenenweiterenforstwirtschaftlichenDienstleistungendritterWaldbesitzerbezögen.eigenenBeurteilungwettbewerbsbeschränkendenEinflussesDienstleistungenhatBeschwerdegerichtindesangesprochenenErmittlungsergebnissezurückgegriffenWesentlichenÜberlegungenangestelltGrundlageeinschlägigerrechtlicherRegelungeninsbesondereWaldgesetzesu.a.allgemeineLebenserfahrungAuffassungBeschwerdegerichtsHandliegendeUmständestützen.kannjedenfallsErgebnisangenommenwerdenwettbewerbsbeschränkendeBedeutungforstlicherDienstleistungenBundeskartellamtjetztgeltendmachtschonVerpflichtungszusagenentscheidungerkennbargewesenwäre.wesentlichenRahmenbedingungenergebenLandeswaldgesetznachgeordnetenBestimmungenauchentnommenwerdenkannDienstleistungenteilweisekostendeckendauchunentgeltlicherbrachtwerden.vermitteltschonÜberblicksbetrachtunghiererstspäterBlickgenommenenforstlichenDienstleistungenzumindestmöglichenZusammenhangHolzvermarktunggeradeAnbetrachtalleinunzureichenderkennbarenSchwellenwertenäherhättenachgegangenwerdenkönnen.FallwettbewerbsbezogeneEinschätzungDienstleistungenwesentlichenErkenntnissehättenermitteltwerdenkönnenliegtauchErfahrungennichtstaatlichenVermarktungskooperationenEinzelheitennochvollständigeresBildvermittelthabenmögen.istÜbrigenersichtlichschonVerpflichtungszusagenentscheidungmöglicheBefragungandererWaldbesitzerBedeutungnäherentatsächlichenAusgestaltungforstlicherDienstleistungenbeispielsweiseauchEinflussmöglichkeitenRevierleitersausreichendenErgebnissenhätteführensollen.ErfolgstelltBundeskartellamtschließlichPilotprojektegescheitertseienangestrebteMarktöffnunginsgesamtverfehltwordensei.UmständeErfolgProjekteerwünschteMarktöffnunghindernkonnteninsbesonderegemeinsamenHolzvermarktungweiterenDienstleistungenLandesbestehenderZusammenhanghättenbereitsdargelegtErwägunggezogengegebenenfallsnäheraufgeklärtwerdenkönnen.spätereErkenntniskannÄnderungtatsächlichenVerhältnisseSinne§Abs.Nr.gewertetwerden.ErkennbarwarauchfestgelegtenSchwellenwertegenommenkaumgeeignetwarenmaßgebendeÄnderungMarktverhältnissebewirken.WettbewerbförderlicheEntwicklunghingWesentlichennichtstaatlicheMarktteilnehmerWaldbesitzSchwellenwertesausreichenderZahlbereitseinwürdengemeinschaftlichenHolzvermarktungLandauszuscheidenneuentstehendennichtstaatlichenKooperationenanzuschließen.JedenfallsvollständigerErfassungerkennbarenAusgangslagewarauchnaheliegendenVerfestigungbestehendenVerhältnisserechnenentsprechendeErwartungmöglicherweiseerfüllenwerde.IV.SenatkannSacheselbstentscheidenweitereSachaufklärunggebotenist.Kostenentscheidungberuht§Satz.Meier-BeckSunderRaumVorinstanz:OLGEntscheidungVI-Kart