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- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 25
- .
- September
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Kartellverwaltungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Springer/ProSieben
- §
- Abs.
- Satz
- Verfahren
- Zusammenschlusskontrolle
- ist
- ausnahmsweise
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- §
- Abs.
- Satz
- schon
- dann
- bejahen
- Beteiligten
- darlegen
- können
- Klärung
- Untersagungsverfügung
- aufgeworfenen
- Fragen
- besonderes
- berechtigtes
- Interesse
- haben
- auch
- Präjudizierung
- entsprechenden
- auch
- derzeit
- noch
- absehbaren
- Zusammenschlussvorhabens
- ergeben
- kann
- .
- Beschluss
- 25
- .
- September
- OLG
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- September
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 1
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- September
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beschwerdegericht
- auch
- hilfsweise
- gestellten
- Fortsetzungsfeststellungsantrag
- unzulässig
- verworfen
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- Mio.
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- nachfolgend
- :
- beabsichtigte
- Betroffenen
- nachfolgend
- :
- Geschäftsanteile
- Betroffenen
- nachfolgend
- :
- ProSieben
- Beteiligungsgesellschaft
- mbH
- ihrerseits
- wiederum
- knapp
- %
- Stammaktien
- ProSieben
- hält
- erwerben
- .
- Vollzug
- Zusammenschlusses
- hätte
- Stammaktien
- ProSieben
- verfügt
- .
- Bundeskartellamt
- hat
- Zusammenschluss
- angefochtenen
- Beschluss
- Begründung
- untersagt
- Falle
- Durchführung
- Vorhabens
- komme
- Märkten
- bundesweiten
- Fernsehwerbemarkt
- Lesermarkt
- Straßenverkaufszeitungen
- bundesweiten
- Anzeigenmarkt
- Zeitungen
- –
- Verstärkung
- marktbeherrschenden
- Stellung
- Zusammenschlussbeteiligten
- WuW/E
- .
- Entscheidung
- gerichtete
- Beschwerde
- beantragt
- hat
- Untersagungsverfügung
- Bundeskartellamts
- aufzuheben
- hilfsweise
- festzustellen
- angefochtene
- Verfügung
- unbegründet
- war
- hat
- Beschwerdegericht
- unzulässig
- verworfen
- OLG
- .
- Hiergegen
- richtet
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- beantragt
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- aufzuheben
- Sache
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- .
- Bundeskartellamt
- beantragt
- Rechtsbeschwerde
- zurückzuweisen
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- angenommen
- Aufhebung
- Untersagungsverfügung
- gerichtete
- Hauptantrag
- auch
- Fortsetzungsfeststellungsantrag
- seien
- unzulässig
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Antrag
- Springer
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- begehrt
- habe
- sei
- unstatthaft
- Untersagungsverfügung
- deskartellamts
- erledigt
- habe
- .
- Erledigung
- sei
- eingetreten
- ProSiebenHolding
- Zusammenschlussvorhaben
- aufgegeben
- habe
- .
- ergebe
- Presseerklärung
- Zusammenschlussbeteiligten
- 1
- .
- Februar
- erklärt
- hätten
- Zusammenschlussvorhaben
- weiterverfolgen
- wollen
- .
- Zwar
- behaupte
- Vorhaben
- sei
- nur
- einstweilen
- aufgegeben
- worden
- ;
- widerspreche
- aber
- Erklärung
- ProSieben-Holding
- auszuschließen
- sei
- Vorhaben
- Fall
- Aufhebung
- Untersagungsverfügung
- wieder
- aufgegriffen
- weiterverfolgt
- werde
- .
- Übrigen
- habe
- auch
- Vorhaben
- aufgegeben
- Fülle
- Presseberichten
- entsprechenden
- Beschluss
- Vorstands
- ergebe
- .
- Auch
- hilfsweise
- gestellte
- Fortsetzungsfeststellungsantrag
- sei
- unzulässig
- .
- Antrag
- setze
- Feststellungsinteresse
- Streitfall
- fehle
- .
- entsprechendes
- Interesse
- könne
- Wiederholungsgefahr
- ergeben
- .
- setze
- aber
- Wiederholung
- Rechtshandlung
- Gegenstand
- Untersagungsverfügung
- gewesen
- sei
- konkret
- abzeichne
- .
- sei
- hier
- Fall
- .
- berechtigtes
- Interesse
- werde
- dann
- anerkannt
- Klärung
- unklaren
- Rechtslage
- Beschwerdeführer
- Hinblick
- künftiges
- Verhalten
- Interesse
- sei
- .
- Ausreichend
- auch
- erforderlich
- sei
- insofern
- Falle
- künftigen
- Entscheidung
- gleichen
- tatsächlichen
- Verhältnissen
- Tatbestandsvoraussetzungen
- ausgegangen
- werden
- müsse
- .
- scheitere
- Feststellungsbegehren
- .
- erstrebte
- gerichtliche
- Überprüfung
- könne
- verlässliche
- Beurteilungsgrundlage
- künftig
- Aussicht
- genommene
- Zusammenschlussvorhaben
- verschaffen
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- Verwerfung
- Hauptantrags
- unzulässig
- richtet
- .
- hat
- Erfolg
- Beschwerdeinstanz
- hilfsweise
- gestellten
- Fortsetzungsfeststellungsantrag
- weiterverfolgt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Umfang
- führt
- Rechtsbeschwerde
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- .
- 1
- .
- Recht
- hat
- Beschwerdegericht
- angenommen
- Untersagungsverfügung
- erledigt
- hat
- .
- Erledigung
- tritt
- angemeldete
- Zusammenschlussvorhaben
- mehr
- weiterverfolgt
- wird
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- ausführt
- voraussetzt
- Vorhaben
- objektiv
- undurchführbar
- geworden
- wäre
- .
- Erledigung
- tritt
- vielmehr
- auch
- dann
- zumindest
- Partei
- Vorhaben
- endgültig
- aufgibt
- vgl.
- KG
- WuW/E
- f.
- ;
- OLG
- ;
- WuW/E
- DE-R
- ;
- Erledigung
- Verfahren
- Zusammenschlusskontrolle
- ferner
- .
- 31.5.2006
- .
- WuW/E
- Call-Option
- .
- war
- Beschwerdegericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Tatsacheninstanz
- Fall
- .
- Presseerklärung
- Zusammenschlussbeteiligten
- 1
- .
- Februar
- erklärt
- hatten
- Zusammenschlussvorhaben
- weiterverfolgen
- wollen
- hatte
- Zweck
- Öffentlichkeit
- deutlich
- machen
- Parteien
- mehr
- rechtlichen
- Verpflichtungen
- Unternehmenskaufverträgen
- gebunden
- sahen
- .
- sollte
- Verkäuferin
- ProSieben-Holding
- Weg
- Verhandlungen
- anderen
- Kaufinteressenten
- geebnet
- werden
- .
- Hätte
- ursprüngliche
- rechtliche
- Verpflichtung
- Unternehmensanteile
- ProSieben
- übertragen
- fortbestanden
- hätte
- Falle
- Beschwerdeverfahren
- angestrebten
- Aufhebung
- Untersagungsverfügung
- Erfüllung
- Unternehmenskaufverträge
- beanspruchen
- können
- .
- wären
- unbestrittenen
- Bemühungen
- ProSieben-Holding
- Unternehmensanteile
- ProSieben
- Untersagung
- Verkaufs
- nunmehr
- anderen
- Interessenten
- veräußern
- erheblich
- erschwert
- worden
- .
- Auch
- Rechtsbeschwerde
- stellt
- Sachverhalt
- letztlich
- anders
- .
- macht
- geltend
- ProSieben-Holding
- vorläufigen
- Scheitern
- Veräußerung
- eingeleiteten
- Verkaufsbemühungen
- Vorbehalt
- Fortbestehens
- kartellamtlichen
- Untersagungsverfügung
- gestanden
- hätte
- .
- macht
- vielmehr
- geltend
- Rahmen
- neuen
- Verkaufsbemühungen
- Käufer
- Betracht
- gekommen
- wäre
- Untersagungsverfügung
- aufgehoben
- worden
- wäre
- .
- Wäre
- Situation
- doch
- noch
- Käufer
- Zuge
- gekommen
- hätte
- Zusammenschluss
- neu
- verhandelt
- werden
- müssen
- Folge
- neues
- Zusammenschlussvorhaben
- gehandelt
- hätte
- .
- Sachlage
- brauchte
- Beschwerdegericht
- Sachverhalt
- weiter
- Anhörung
- Partei-)Vernehmung
- Vorstandsmitgliedern
- Zusammenschlussbeteiligten
- aufzuklären
- .
- insofern
- Rechtsbeschwerde
- erhobene
- Verfahrensrüge
- ist
- unbegründet
- .
- Auch
- ProSieben
- bestrittenen
- Vortrag
- Bundeskartellamts
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Dritten
- veräußert
- worden
- ist
- kommt
- gegebenen
- Umständen
- mehr
- .
- 2
- .
- Unrecht
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschwerde
- auch
- insoweit
- zurückgewiesen
- hilfsweise
- Feststellung
- Unbegründetheit
- Untersagungsverfügung
- beantragt
- worden
- war
- §
- Abs.
- Satz
- .
- berechtigtes
- Interesse
- Feststellung
- kann
- verneint
- werden
- .
- Allerdings
- steht
- Begründung
- Beschwerdegericht
- Streitfall
- berechtigtes
- Feststellungsinteresse
- verneint
- hat
- Einklang
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- §
- Abs.
- Satz
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- genügt
- grundsätzlich
- Lage
- Falles
- anzuerkennende
- schutzwürdige
- Interesse
- rechtlicher
- wirtschaftlicher
- ideeller
- Art
- Stellenmarkt
- .
- .
- Interesse
- kann
- Wiederholungsgefahr
- begründet
- sein
- Klärung
- erledigte
- Entscheidung
- Kartellbehörde
- aufgeworfenen
- unklaren
- Rechtslage
- Beschwerdeführer
- Hinblick
- künftiges
- Verhalten
- Interesse
- ist
- .
- Feststellung
- muss
- geeignet
- sein
- Beschwerdeführer
- verlässliche
- Beurteilungsgrundlage
- künftige
- Entscheidungen
- verschaffen
- KG
- WuW/E
- .
- ist
- erforderlich
- Sachverhalt
- Begehren
- erneut
- Entscheidung
- Kartellbehörde
- gestellt
- werden
- wird
- .
- Maßgeblich
- ist
- vielmehr
- zukünftig
- gleiche
- tatsächliche
- Verhältnisse
- herrschen
- gleiche
- Tatbestandsvoraussetzungen
- gelten
- werden
- Personen
- gehen
- wird
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- Schoch/
- Schmidt-Aßmann/Pietzner
- Verwaltungsgerichtsordnung
- Stand
- :
- Februar
- Rdn
- .
- .
- setzt
- Bewertung
- Unterschiede
- früheren
- zukünftigen
- Sachverhalt
- bestehen
- Behörde
- vermutlich
- unterschiedliche
- Beurteilung
- nahelegen
- werden
- .
- Ist
- erwarten
- Behörde
- zukünftigen
- Fall
- Kriterien
- Ergebnis
- beurteilen
- wird
- Sachverhalt
- ursprünglichen
- Freistellungsantrag
- zugrunde
- lag
- ist
- besondere
- Feststellungsinteresse
- bejahen
- Stellenmarkt
- .
- kann
- Veräußerung
- ProSieben
- Dritten
- konkretes
- Vorhaben
- berufen
- Klärung
- Rechtsfragen
- unerlässlich
- erscheint
- angefochtene
- Untersagungsverfügung
- aufgeworfen
- worden
- sind
- .
- Recht
- verweist
- Beschwerdegericht
- derzeit
- offen
- ist
- gegebenenfalls
- erneut
- Gelegenheit
- bieten
- wird
- deutschen
- Fernsehsender
- erwerben
- Falle
- ähnliche
- Fragen
- stellen
- werden
- vorliegenden
- Untersagungsverfahren
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- kann
- indessen
- Verfahren
- Zusammenschlusskontrolle
- erheblichen
- Beeinträchtigung
- Rechtsschutzes
- Zusammenschlussbeteiligten
- führen
- .
- Geben
- Beteiligten
- Zusammenschlussvorhaben
- Untersagungsverfügung
- Vorhaben
- naheliegenden
- wirtschaftlichen
- Gründen
- Abschluss
- gerichtlichen
- Überprüfung
- Schwebe
- halten
- kann
- Seiten
- Beteiligten
- auch
- erneutes
- konkretes
- Zusammenschlussvorhaben
- schützenswertes
- Interesse
- gerichtlichen
- Klärung
- bestehen
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- Zielobjekt
- gescheiterten
- Zusammenschlussvorhabens
- auch
- Zukunft
- jederzeit
- wieder
- Verkauf
- angeboten
- werden
- kann
- .
- gebotene
- Rechtsschutz
- ist
- Zusammenschlussbeteiligten
- Konstellation
- Anlehnung
- europäische
- Recht
- gewähren
- Rahmen
- Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- großzügigerer
- Maßstab
- Feststellungsinteresse
- angelegt
- wird
- .
- Unternehmenszusammenschlüsse
- stehen
- naheliegenden
- wirtschaftlichen
- Gründen
- besonderem
- Zeitdruck
- .
- Gesetz
- trägt
- Umstand
- engen
- zeitlichen
- Grenzen
- Rechnung
- kartellamtliche
- Verfahren
- Zusammenschlusskontrolle
- gelten
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- -9-
- .
- Rechtsschutz
- Gesetz
- Beteiligten
- Falle
- Untersagung
- Zusammenschlusses
- gewährt
- steht
- ähnlich
- kurzer
- Frist
- Verfügung
- .
- Vielmehr
- müssen
- Beteiligten
- rechnen
- gerichtliches
- Verfahren
- auch
- zügiger
- Bearbeitung
- Rechtsbeschwerdegericht
- längere
- Zeit
- Anspruch
- nehmen
- wird
- .
- verbundene
- Rechtsunsicherheit
- führt
- häufig
- Zusammenschlussbeteiligten
- Vorhaben
- Falle
- Untersagung
- Bundeskartellamt
- aufgeben
- Klärung
- gegebenenfalls
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- abzuwarten
- .
- Beteiligten
- Hinblick
- verfassungsrechtlich
- gewährleisteten
- Rechtsschutz
- unbefriedigende
- Situation
- wird
- zusätzlich
- gekennzeichnet
- gescheiterte
- Käufer
- zukünftigen
- Akquisitionsgelegenheiten
- rechnen
- muss
- Erwerbsvorhaben
- Argumente
- Verfügung
- entgegengehalten
- werden
- frühere
- Zusammenschlussvorhaben
- untersagt
- worden
- war
- .
- ist
- auch
- nachvollziehbar
- Verkäufer
- kaum
- Risiko
- aussetzen
- wird
- Kaufinteressenten
- verkaufen
- entsprechenden
- Entscheidung
- früheren
- Untersagungsverfügung
- rechnen
- muss
- .
- Übrigen
- würde
- auch
- neuerliche
- Zusammenschluss
- wirtschaftlichen
- Zwängen
- stehen
- erste
- so
- häufig
- auch
- zweiten
- Verfahren
- gerichtliche
- Klärung
- zugrunde
- liegenden
- Fragen
- erfolgen
- kann
- .
- kann
- entgegengehalten
- werden
- Zusammenschlussbeteiligten
- vertragliche
- Vereinbarungen
- sicherstellen
- können
- Vorhaben
- Falle
- erfolgreichen
- Anfechtung
- Untersagungsverfügung
- doch
- noch
- realisiert
- werden
- kann
- .
- Bundeskartellamt
- angeführte
- Parklösung
- setzt
- drittes
- Unternehmen
- bereit
- Lage
- ist
- Zielobjekt
- endgültigen
- gerichtlichen
- Klärung
- fusionskontrollrechtlich
- unbedenklicher
- Weise
- übernehmen
- .
- kann
- Streitfall
- ausgegangen
- werden
- .
- mag
- möglich
- sein
- Veräußerer
- Erlass
- Untersagungsverfügung
- abschließenden
- gerichtlichen
- Klärung
- Vorhaben
- binden
- .
- Erwerber
- muss
- indessen
- Übernahme
- Risikos
- kartellrechtlichen
- Verbots
- Veräußerer
- geht
- auch
- Bundeskartellamt
- stets
- entsprechenden
- Risikozuschlag
- bezahlen
- Höhe
- Hinblick
- ungewisse
- Dauer
- gerichtlichen
- Verfahrens
- kaum
- abzuschätzen
- ist
- .
- verfassungsrechtlich
- gebotene
- Rechtsschutz
- kann
- Zusammenschlussbeteiligten
- Hinweis
- derartige
- Höhe
- kaum
- kalkulierbare
- schon
- prohibitiv
- wirkende
- Risikozuschläge
- verwehrt
- werden
- .
- Gründen
- ist
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- §
- Abs.
- Satz
- Verfahren
- Zusammenschlusskontrolle
- ausnahmsweise
- schon
- dann
- bejahen
- Beteiligten
- darlegen
- können
- Klärung
- Untersagungsverfügung
- aufgeworfenen
- Fragen
- besonderes
- berechtigtes
- Interesse
- haben
- auch
- Präjudizierung
- entsprechenden
- auch
- derzeit
- noch
- absehbaren
- Zusammenschlussvorhabens
- ergeben
- kann
- .
- Streitfall
- ist
- Zusammenhang
- insbesondere
- Bedeutung
- Zielunternehmen
- jederzeit
- wieder
- Verkauf
- angeboten
- werden
- kann
- frühere
- Untersagungsverfügung
- Fall
- Chancen
- Käufer
- Betracht
- gezogen
- werden
- erheblich
- schmälern
- würde
- erneuten
- Untersagung
- Zusammenschlusses
- Bundeskartellamt
- rechnen
- wäre
- .
- Umständen
- kann
- offenbleiben
- Begründung
- besonderen
- Feststellungsinteresses
- auch
- berufen
- kann
- erledigte
- gerichtlich
- mehr
- nachprüfbare
- Untersagungsverfügung
- generell
- Akquisitionsbemühungen
- Bereich
- Rundfunk
- Fernsehen
- erschwert
- .
- Anerkennung
- besonderen
- Feststellungsinteresses
- Fällen
- Untersagungsverfügung
- erledigt
- hat
- wird
- nationalen
- Rechtsordnung
- gewährte
- Rechtsschutz
- Fusionskontrolle
- europäischen
- Recht
- angenähert
- .
- dort
- können
- Zusammenschlussbeteiligten
- Untersagungsverfügung
- auch
- dann
- noch
- gerichtlich
- überprüfen
- lassen
- Vorhaben
- Hinblick
- behördliche
- Untersagung
- aufgegeben
- worden
- ist
- vgl.
- Urt
- .
- 25.3.1999
- .
- ;
- Urt
- .
- T-22/97
- Slg
- .
- .
- Kesko/Kommission
- ;
- .
- 28.9.2004
- Slg
- .
- .
- .
- MCI/Kommission
- ;
- ferner
- Staebe
- EuZW
- f.
- ;
- EuZW
- .
- IV
- .
- ist
- angefochtene
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- aufzuheben
- Beschwerde
- auch
- Antrag
- Feststellung
- Unbegründetheit
- Untersagungsverfügung
- verworfen
- worden
- ist
- .
- Beschwerdegericht
- Sicht
- folgerichtig
- noch
- Ausführungen
- Berechtigung
- Untersagungsverfügung
- gemacht
- hat
- ist
- Sache
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- .
- Bornkamm
- Meier-Beck
- Raum
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 29.09.2006
- VI-Kart
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