|
|
- BESCHLUSS
- 5
- November
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- IXa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Raebel
- Athing
- Dr.
- Lienen
- Zoll
- 5
- November
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Gläubigerin
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- Gläubigerin
- hat
- Schuldner
- Mieter
- Räumung
- gerichtetes
- Versäumnisurteil
- erwirkt
- .
- Durchführung
- anschließend
- Gläubigerin
- erteilten
- Räumungsauftrags
- lehnte
- zuständige
- Gerichtsvollzieherin
- Kenntnisstand
- alleine
- Ehefrau
- Schuldners
- Mietwohnung
- wohne
- Fall
- Räumungstitel
- Ehegatten
- erforderlich
- sei
- .
- Gläubigerin
- eingelegte
- Vollstreckungserinnerung
- blieb
- erfolglos
- .
- erhobene
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- angefochtenen
- Beschluß
- wiesen
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Gläubigerin
- Anliegen
- Räumungstitel
- Ehefrau
- Schuldners
- vorgehen
- können
- weiter
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- §
- statthafte
- auch
- übrigen
- zulässige
- Rechtsmittel
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- läßt
- grundsätzlich
- Räumungstitel
- Ehegatten
- erforderlich
- ist
- lediglich
- Ehegatte
- Mietvertrag
- abgeschlossen
- hat
- .
- Auffassung
- ist
- entscheidend
- Streitfall
- Schuldner
- mehr
- Wohnung
- wohnt
- Räumungstitel
- nur
- Ehegatten
- erwirkt
- wurde
- jedenfalls
- Wohnung
- allein
- zurückgebliebenen
- anderen
- Ehegatten
- vollstreckt
- werden
- könne
- .
- 2
- .
- hält
- Rechtsbeschwerde
- zusätzlicher
- Räumungstitel
- Ehefrau
- Schuldners
- sei
- erforderlich
- .
- Ehegatten
- sei
- ausreichend
- Gläubiger
- Räumungstitel
- Ehegatten
- habe
- alleiniger
- Vertragspartner
- war
- .
- gelte
- auch
- dann
- Schuldner
- Zeitpunkt
- Vollstreckung
- bereits
- ausgezogen
- andere
- Ehegatte
- allein
- räumenden
- Wohnung
- verblieben
- sei
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- ist
- richtig
- .
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- kann
- Gläubiger
- Räumungstitel
- Mieter
- Wohnung
- Titel
- aufgeführten
- Dritten
- vollstrecken
- Mitbesitzer
- ist
- Beschluß
- 25
- .
- Juni
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Senat
- hat
- dort
- ausgeführt
- jedenfalls
- Ehepartner
- habe
- Mitgewahrsam
- gemeinsamen
- Wohnung
- .
- Mietvertrag
- allein
- Gläubiger
- Ehegatten
- abgeschlossen
- worden
- sei
- komme
- .
- Regelmäßig
- seien
- Ehegatten
- gleichberechtigte
- Mitbesitzer
- ehelichen
- Wohnung
- .
- Grundsätze
- gelten
- auch
- vorliegenden
- Fall
- .
- Besondere
- Umstände
- andere
- Beurteilung
- rechtfertigen
- könnten
- hat
- Gläubigerin
- dargetan
- sind
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Senat
- hat
- Beschluß
- 25
- .
- Juni
- Auseinandersetzung
- auch
- Gläubigerin
- zitierten
- Stimmen
- bisher
- umstrittenen
- Rechtsfrage
- ausgeführt
- Gründen
- Zwangsvollstreckung
- nur
- Ehegatten
- gerichteten
- Räumungstitel
- anderen
- Ehegatten
- betrieben
- werden
- kann
- .
- Ausführungen
- Senat
- weiterhin
- richtig
- hält
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- Senat
- hat
- Gläubigerin
- genannten
- Beschluß
- hingewiesen
- .
- hat
- Ausführungen
- Senats
- neuen
- Argumente
- entgegengehalten
- .
- hat
- lediglich
- ausgeführt
- vorliegenden
- Fall
- sei
- andere
- Beurteilung
- geboten
- Räumungsgläubigerin
- Aufenthalt
- Ehefrau
- Schuldners
- Wohnung
- bekannt
- Ehemann
- bereits
- ausgezogen
- gewesen
- sei
- Räumungsschuldner
- also
- Besitz
- Wohnung
- bereits
- aufgegeben
- gehabt
- habe
- .
- rechtfertigt
- indes
- abweichende
- Beurteilung
- .
- Vollstreckungsschuldner
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- beurteilt
- §
- Abs.
- .
- Zwangsvollstreckung
- darf
- nur
- Person
- begonnen
- werden
- Titel
- Vollstreckungsklausel
- Vollstreckungsschuldner
- bezeichnet
- ist
- .
- allgemeine
- Voraussetzung
- Zwangsvollstreckung
- kann
- materiell-rechtliche
- Erwägungen
- Kraft
- gesetzt
- werden
- .
- knüpft
- Auffassung
- Senats
- Gläubiger
- Räumungstitel
- Mieter
- Wohnung
- Titel
- aufgeführten
- Dritten
- vollstrecken
- kann
- Mitbesitzer
- ist
- .
- stellt
- Rechtslage
- vorliegenden
- Fall
- anders
- Fall
- Beschluß
- 25
- .
- Juni
- zugrunde
- lag
- .
- Ehefrau
- Schuldners
- ist
- hier
- nur
- Mitbesitzerin
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- auszugehen
- ist
- alleinige
- Besitzerin
- .
- Gerade
- auch
- Fall
- ist
- Räumungstitel
- noch
- Wohnung
- befindlichen
- Ehegatten
- Räumungsschuldner
- ausweist
- erforderlich
- .
- gegebenenfalls
- Ansprüche
- Vermieter
- ausgezogenen
- Mieter
- Wohnung
- verbliebenen
- Ehegatten
- zustehen
- kommt
- Vollstreckungsverfahren
- .
- Ebensowenig
- ist
- hier
- erheblich
- Vermieter
- Situation
- Klageerhebung
- Einleitung
- Zwangsvollstreckungsverfahrens
- bekannt
- war
- .
- Rechtsbeschwerde
- muß
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- werden
- .
- Raebel
- Lienen
- Boetticher
- Zoll
|
