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- BESCHLUSS
- 5
- November
- Zwangsverwaltungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Werden
- Grundstücke
- Zwangsverwalter
- einziges
- Wirtschaftsgut
- vermietet
- verpachtet
- einbezogenen
- Grundstücke
- bestimmte
- Pachtanteile
- feststellbar
- sind
- so
- ist
- Vergütung
- einheitlichen
- Hundertsätzen
- ungeteilten
- Pachteinnahmen
- berechnen
- .
- Beschluß
- 5
- November
- AG
- IXa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Athing
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Zoll
- 5
- November
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Zwangsverwalters
- wird
- Beschluß
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- August
- geändert
- :
- Beschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- übrigen
- Vergütung
- Zwangsverwalters
- Tätigkeit
- Abrechnungszeitraum
- €
- nebst
- €
- Ersatz
- zusammen
- €
- festgesetzt
- .
- weitergehende
- Rechtsbeschwerde
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- hat
- weitere
- Beteiligte
- Schuldner
- Beschwerdeführer
- .
- tragen
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Einschluß
- außergerichtlichen
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- fallen
- Zwangsverwalter
- .
- Last
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- 5.410,89
- DM
- .
- Gründe
- :
- Antrag
- weiteren
- Beteiligten
- ordnete
- Amtsgericht
- 7
- .
- Dezember
- Zwangsverwaltung
- vorbezeichneten
- Grundstücke
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- bestehend
- weiteren
- Beteiligten
- gehören
- .
- Grundstücke
- dienen
- Betrieb
- Campingplatzes
- daraufstehenden
- Ferienhäusern
- Gaststätte
- Nebengebäuden
- .
- Verwalter
- wurde
- Rechtsanwalt
- tätige
- Rechtsbeschwerdeführer
- bestellt
- .
- verpachtete
- zwangsverwalteten
- Gesellschaftsgrundstücke
- 25
- .
- Januar
- Wirkung
- 1
- .
- Februar
- weiteren
- Beteiligten
- .
- Verständigung
- 22
- .
- Mai
- wurden
- Verpachtung
- rückwirkend
- auch
- Beteiligten
- Familie
- bewohnten
- Nr.
- Grundstück
- Nr.
- einbezogen
- .
- Verpachtung
- Grundstücke
- erbrachte
- Jahr
- Ertrag
- DM
- Pächter
- erstatteten
- Umsatzsteuern
- .
- hier
- noch
- Interesse
- beantragte
- Zwangsverwalter
- Jahr
- Vergütung
- Höhe
- doppelten
- Regelsatzes
- Erstattung
- entsprechender
- Umsatzsteuern
- bewilligen
- .
- Begründung
- rung
- doppelten
- Regelsatz
- verwies
- auch
- Zusatzaufwand
- Haltung
- weiteren
- Beteiligten
- Wahrnehmung
- Zwangsverwaltung
- ergeben
- habe
- .
- Amtsgericht
- setzte
- Vergütung
- gesondert
- berechneten
- Auslagen
- antragsgemäß
- DM
- €
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- ermäßigte
- Landgericht
- Vergütung
- Zwangsverwalters
- Erstattung
- Umsatzsteuern
- 5.410,89
- DM
- €
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstrebt
- Zwangsverwalter
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthafte
- auch
- übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- teilweise
- begründet
- .
- führt
- hier
- gemäß
- §
- Abs.
- entsprechenden
- Abänderung
- angefochtenen
- Beschwerdeentscheidung
- weitere
- Feststellungen
- Bestimmung
- Vergütungsanspruchs
- mehr
- treffen
- sind
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- ist
- Zwangsverwalter
- Vergütung
- gewähren
- .
- Berechnung
- bestimmt
- Überleitungsvorschrift
- §
- Zwangsverwalterverordnung
- 19
- .
- Dezember
- .
- S.
- ZwVwV
- noch
- Grundlage
- §
- jetzt
- §
- erlassenen
- Verordnung
- Geschäftsführung
- Vergütung
- Zwangsverwalters
- 16
- .
- Februar
- .
- S.
- .
- Abs.
- räumt
- Zwangsverwalter
- Vergütungsanspruch
- Geschäftsführung
- Anspruch
- Erstattung
- angemessener
- barer
- Auslagen
- Anspruch
- Ersatz
- entfallenden
- Umsatzsteuer
- .
- Grundstücken
- Vermieten
- Verpachten
- genutzt
- werden
- erhält
- Verwalter
- Kalenderjahr
- eingezogenen
- Beträgen
- §
- Abs.
- Satz
- Auslegung
- Bundesgerichtshofes
- 12
- .
- September
- ersten
- €
- .
- Mehrbetrag
- bis
- zu
- €
- .
- Mehrbetrag
- zu
- €
- .
- hinausgehenden
- Betrag
- .
- ..
- hiernach
- errechneten
- Grundbeträge
- sind
- Abrechnungszeiträume
- Regel
- Faktor
- steigern
- sei
- denn
- hätte
- geringer
- Degression
- Einzelfall
- Mißverhältnis
- Tätigkeit
- Verwalters
- so
- gesteigerten
- Vergütung
- Folge
- vgl.
- einzelnen
- .
- 25
- .
- Juni
- .
- Entwicklung
- Rechtsprechung
- hat
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- noch
- berücksichtigen
- können
- ;
- nötigt
- entsprechenden
- Änderung
- angefochtenen
- Festsetzung
- .
- 2
- .
- Beteiligten
- aufgegriffen
- auch
- Beschwerdegericht
- besonders
- herausgestellt
- worden
- ist
- Umstand
- Vergütung
- Zwangsverwalters
- hier
- Tätigkeit
- Grundbuchgrundstükken
- einheitlich
- soll
- .
- Insoweit
- sind
- jedoch
- Festsetzungsgrundlagen
- Beschwerdeentscheidung
- rechtlich
- Ergebnis
- beanstanden
- .
- Gegenstand
- Zwangsverwaltung
- ist
- Grundbuchgrundstück
- .
- Verwaltet
- Person
- Grundstücke
- so
- muß
- Regelfall
- Vergütung
- Grundstück
- besonders
- berechnet
- werden
- selbst
- Zwangsvollstreckung
- Eigentümer
- Schuldner
- handelt
- .
- jeweilige
- Grundbuchgrundstück
- Pachteinnahmen
- ist
- §
- Abs.
- allerdings
- dann
- geeignete
- Beziehungswert
- Festsetzung
- Zwangsverwaltervergütung
- einzelnen
- Teilen
- vermietet
- verpachtet
- ist
- .
- dann
- maßgebende
- Teilberechnungsgrundsatz
- ist
- vielmehr
- Ausdruck
- Gedankens
- Vergütung
- letztlich
- Wirtschaftsgut
- Pachteinnahmen
- erbringt
- Eigenschaft
- Zwangsverwaltung
- unterliegt
- einheitlich
- gesondert
- berechnet
- werden
- soll
- .
- abstrakt
- typisierend
- erhöht
- ermäßigt
- Aufwand
- Zwangsverwalters
- Zahl
- Wirtschaftsgüter
- Wirtschaftseinheiten
- Geschäftsführung
- befassen
- hat
- .
- Gedanken
- läßt
- auch
- Zwangsverwalterverordnung
- 16
- .
- Februar
- ausdrücklich
- aufgestellte
- Grundsatz
- ableiten
- Grundstücke
- einziges
- Wirtschaftsgut
- vermietet
- verpachtet
- sind
- Einzelgrundstücke
- bezogene
- Mietoder
- Pachtanteile
- auszuweisen
- Berechnung
- Zwangsverwaltervergütung
- einheitlichen
- Hundertsätzen
- ungeteilten
- Gesamteinnahmen
- anzusetzen
- sind
- .
- So
- liegt
- Fall
- auch
- hier
- .
- Selbst
- ursprünglich
- Verpachtung
- ausgenommenen
- Nr.
- sind
- noch
- nachträglich
- unselbständige
- Teile
- Pachtgegenstandes
- Bestimmung
- besonderen
- Entgeltes
- einheitlichen
- Nutzung
- unterstellt
- worden
- .
- Festsetzungsantrag
- Zwangsverwalters
- Entscheidungen
- Vorinstanzen
- haben
- zutreffend
- Vergütungsgrundlage
- §
- Abs.
- hier
- einheitlichen
- Pachteinnahmen
- Jahres
- herangezogen
- .
- umfassen
- auch
- Pacht
- entfallende
- Pächter
- vertragsgemäß
- ersetzte
- Umsatzsteuer
- vgl.
- Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen
- Zwangsverwaltung
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- ZwVwV
- .
- .
- 3
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Zwangsverwalter
- Mißverhältniszuschlag
- §
- versagt
- .
- bewegt
- getroffenen
- Feststellungen
- Rahmen
- rechtlich
- überprüfbaren
- tatrichterlichen
- Würdigung
- .
- Fehlerhafte
- Beschwerdegerichts
- sind
- insoweit
- erkennbar
- .
- 4
- .
- festzusetzende
- Vergütung
- Zwangsverwalters
- Abrechnungszeitraum
- läßt
- folgt
- errechnen
- :
- Eingezogene
- Gesamtpacht
- DM
- €
- €
- .
- €
- €
- .
- €
- €
- .
- €
- €
- Grundbetrag
- .
- 2.084,27
- €
- .
- €
- ;
- multipliziert
- Steigerungsfaktor
- ergibt
- Vergütung
- §
- Abs.
- €
- .
- entfallen
- gemäß
- Abs.
- ersetzende
- Umsatzsteuern
- €
- so
- festzusetzende
- Gesamtbetrag
- Vergütung
- €
- beläuft
- .
- 5
- .
- Festsetzung
- weiteren
- Auslagen
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 28
- .
- März
- hat
- Beschwerdegericht
- geändert
- .
- erstreckt
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- .
- Raebel
- Boetticher
- Zoll
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