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- BESCHLUSS
- 5
- November
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Schuldner
- ist
- nur
- Verfahren
- Vollstreckungsgegenklage
- auch
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Einwand
- hören
- vollstreckbare
- Anspruch
- sei
- erfüllt
- .
- Beschluß
- 5
- November
- AG
- IXa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Lienen
- Richterinnen
- Dr.
- Roggenbuck
- Richter
- Zoll
- 5
- November
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Schuldnerin
- wird
- Beschluß
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 2
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Schuldnerin
- ist
- rechtskräftig
- verurteilt
- worden
- südöstlichen
- Bereich
- Grundstücks
- Fläche
- Metern
- Straße
- Metern
- Grenze
- Nachbargrundstück
- Gläubiger
- fachgerecht
- vorhandenen
- Waschbetonplatten
- Gläubiger
- befestigen
- Teilstück
- Gläubigern
- Pkw
- Erreichen
- Grundstücks
- befahren
- werden
- kann
- .
- Gläubiger
- haben
- beantragt
- Ersatzvornahme
- Kosten
- Schuldnerin
- ermächtigen
- verurteilen
- Kostenvorauszahlung
- Höhe
- €
- leisten
- .
- Gläubiger
- behaupten
- Schuldnerin
- streitgegenständliche
- Fläche
- fachgerecht
- Waschbetonplatten
- versehen
- habe
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- Schuldnerin
- unstreitig
- vorgenommene
- Befestigung
- Fläche
- Waschbetonplatten
- Zweck
- Gläubigern
- Befahren
- derselben
- Pkw
- ermöglichen
- erfülle
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Gläubiger
- hat
- Landgericht
- ermächtigt
- Schuldnerin
- auferlegte
- Handlung
- Kosten
- vornehmen
- lassen
- hat
- Schuldnerin
- gemäß
- §
- Abs.
- verurteilt
- Vornahme
- Handlung
- Gläubiger
- entstehenden
- Kosten
- Vorschuß
- €
- zahlen
- .
- wendet
- Schuldnerin
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthafte
- auch
- übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- Schuldnerin
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Auffassung
- Schuldnerin
- Erfüllungseinwand
- gehört
- werden
- könne
- Vollstrekkungsgegenklage
- §
- verweisen
- sei
- .
- Erfordere
- Entscheidung
- Erfüllungseinwand
- Beweisaufnahme
- verzögere
- Einwand
- gebotene
- zügige
- Zwangsvollstreckung
- Gebühr
- sei
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- berücksichtigen
- .
- sei
- hier
- Fall
- Frage
- Verlegung
- Waschbetonplatten
- fachgerecht
- erfolgt
- sei
- Sachverständigengutachten
- eingeholt
- werden
- müßte
- .
- 2
- .
- hält
- Rechtsbeschwerde
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nichterfüllung
- Verpflichtung
- Schuldner
- Voraussetzung
- Ermächtigung
- §
- Abs.
- sei
- spreche
- Frage
- Erfüllung
- Verfahren
- prüfen
- sei
- .
- Prüfung
- Verfahren
- §
- sei
- auch
- prozeßökonomisch
- ebenfalls
- Prozeßgericht
- zuständig
- sei
- .
- Verzögerung
- Zwangsvollstreckung
- könne
- Schuldner
- auch
- Vollstreckungsgegenklage
- erreichen
- substantiierten
- Behauptung
- Erfüllungseinwandes
- müsse
- Gericht
- Zwangsvollstreckung
- einstweilen
- einstellen
- .
- 3
- .
- Frage
- Einwand
- Erfüllung
- Schuldners
- Vollstreckungsverfahren
- §
- beachten
- ist
- ist
- langer
- Zeit
- Literatur
- Rechtsprechung
- umstritten
- .
- ablehnenden
- Auffassung
- Beschwerdegericht
- angeschlossen
- hat
- muß
- Schuldner
- Erfüllungseinwand
- stets
- Wege
- Vollstreckungsgegenklage
- §
- verfolgen
- u.a.
- ;
- KG
- 435
- ;
- OLG
- OLG-Report
- ;
- OLG
- 196
- ;
- OLG
- 411
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- 33
- ;
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Baur/Stürner
- Zwangsvollstreckungsrecht
- S.
- ;
- Zwangsvollstreckungsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Festschrift
- S.
- ;
- Zivilprozeßrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Begründung
- wird
- abgestellt
- §
- Gesetzgeber
- vorgesehene
- Weg
- sei
- materielle
- Einwendungen
- Erfüllung
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- geltend
- machen
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- sind
- "
- lasse
- Wahl
- .
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- sei
- stark
- formalisiert
- Erfüllungseinwand
- systemwidrig
- .
- Erfüllung
- gehöre
- §
- Nr.
- Nr.
- zeige
- nur
- eingeschränkt
- Prüfungskompetenz
- kungsorgans
- .
- Entscheidung
- Erfüllungseinwand
- Vollstrekkungsverfahren
- erwachse
- Rechtskraft
- .
- Ließe
- Einwand
- Erfüllung
- Vollstreckungsverfahren
- könnte
- Schuldner
- immer
- wieder
- neuen
- Behauptungen
- Vollstreckungsverfahren
- Vorschußleistung
- Länge
- ziehen
- so
- berechtigten
- Interessen
- Gläubigers
- Durchsetzung
- rechtskräftigen
- Titels
- unterlaufen
- .
- Schließlich
- bestünde
- auch
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidungen
- Schuldner
- Vollstreckungsverfahren
- unterliege
- Vollstreckungsgegenklage
- erhebe
- .
- Schuldner
- erleide
- Verweisung
- Vollstreckungsgegenklage
- hingegen
- Nachteil
- Einstellungsmöglichkeit
- §
- seien
- Verfahren
- letztlich
- gleichwertig
- .
- vermittelnden
- "
- Ansicht
- ist
- Erfüllungseinwand
- dann
- Vollstreckungsverfahren
- §
- berücksichtigen
- Tatsachen
- unstreitig
- liquiden
- Beweismitteln
- festzustellen
- offenkundig
- sind
- so
- OLG
- .
- 79
- ;
- KG
- 249
- ;
- ;
- OLG
- 32
- ;
- MDR
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- OLG-Report
- 30
- ;
- ;
- OLG
- 382
- ;
- ;
- OLG
- 205
- ;
- OLG
- ;
- Schleswig
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 19
- ;
- Wieczorek/Schütze/Storz
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Vollstreckung
- Vorläufiger
- Rechtsschutz
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 15
- ;
- Gottwald
- Zwangsvollstreckungsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Büttner
- FamRZ
- ;
- .
- bestimmte
- Beweismittel
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- berücksichtigen
- seien
- zeige
- Rechtsgedanke
- §
- Nr.
- .
- Sei
- Erfüllung
- unstreitig
- fehle
- Gläubiger
- Rechtsschutzinteresse
- .
- Ergäbe
- aber
- Notwendigkeit
- Beweisaufnahme
- nähme
- Gläubiger
- Vorteil
- vollstreckbaren
- .
- weitere
- vermittelnde
- Ansicht
- will
- Einwand
- dann
- beachten
- Prüfung
- geht
- unstreitig
- Schuldner
- vorgenommene
- Handlung
- Vollstreckungstitel
- genügt
- §
- ;
- ;
- OLG
- Justiz
- 320
- ;
- OLG-Report
- 95
- ;
- OLG
- Justiz
- ;
- ;
- EWiR
- .
- Fällen
- sei
- Antrag
- Gläubigers
- verstehen
- Schuldner
- solle
- Wege
- Zwangsvollstreckung
- angehalten
- werden
- bereits
- geschehen
- sei
- leisten
- .
- Antrage
- habe
- Vollstreckungsgericht
- prüfen
- Gläubiger
- Schuldtitel
- berechtigt
- sei
- dasjenige
- bisherige
- verlange
- Schuldner
- erzwingen
- .
- anderer
- Auffassung
- ist
- Einwand
- Erfüllung
- grundsätzlich
- Verfahren
- §
- berücksichtigen
- ;
- OLG
- 100
- ;
- 153
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- zust
- .
- Anm
- .
- ;
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- ;
- ;
- .
- 5
- ;
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Zöller/Stöber
- 24
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- MünchKomm/Schilken
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 21
- .
- Aufl
- .
- .
- 25
- ;
- ;
- Jahre
- Bundesgerichtshof
- Festgabe
- Wissenschaft
- S.
- ;
- .
- Vollstrekkungsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Schilken
- Festschrift
- .
- Schon
- Wortlaut
- §
- spreche
- Erfüllungseinwand
- Vollstreckungsverfahren
- berücksichtigen
- .
- Nichterfüllung
- sei
- tatbestandliche
- Voraussetzung
- Gläubiger
- Ersatzvornahme
- ermächtigen
- .
- sei
- Sinn
- Zweck
- §
- Gläubiger
- Rechtsschutz
- gewähren
- Erfüllung
- Schuldner
- mehr
- brauche
- .
- Schuldner
- habe
- schutzwürdiges
- Interesse
- Erfüllungswirkung
- Handlungen
- geprüft
- werde
- Gläubiger
- möglicherweise
- unsinnigen
- kostspieligen
- Ersatzvornahmen
- ermächtigt
- werde
- erneute
- Vornahme
- Handlung
- Schuldner
- Beweis
- Erfüllung
- vereitele
- .
- sei
- auch
- prozeßökonomisch
- Einwand
- Verfahren
- §
- prüfen
- zuständig
- sei
- Fällen
- Prozeßgericht
- anderenfalls
- neues
- Verfahren
- Prozeßstoff
- notwendig
- würde
- .
- Prozeßgericht
- habe
- Verfahren
- zivilprozessualen
- Möglichkeiten
- Sachverhaltsaufklärung
- .
- Vollstreckungsgegenklage
- verursache
- hingegen
- neue
- Kosten
- sei
- Verfahren
- §
- schwerfälliger
- einstweiligen
- Anordnung
- §
- Schuldner
- ggf.
- eigenen
- eidesstattlichen
- Versicherung
- unschwer
- erreichen
- könne
- sei
- grundsätzlich
- dreistufigen
- Instanzenzuges
- weiterer
- Verzögerung
- rechnen
- .
- 4
- .
- letztgenannten
- Ansicht
- ist
- zuzustimmen
- .
- Schuldner
- ist
- nur
- Verfahren
- Vollstreckungsgegenklage
- auch
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Einwand
- hören
- vollstreckbare
- Anspruch
- sei
- erfüllt
- .
- Schon
- Wortlaut
- §
- spricht
- Nichterfüllung
- geschuldeten
- Handlung
- tatbestandliche
- Voraussetzung
- Erlaß
- Ermächtigungsbeschlusses
- ist
- .
- anders
- lautende
- Formulierung
- §
- steht
- .
- Zusammenhang
- §
- gelesen
- läßt
- Wortlaut
- unschwer
- verstehen
- Merkmal
- Nichterfüllung
- §
- angeknüpft
- nur
- che
- Anwendungsbereich
- deutlich
- hervorgehoben
- wird
- .
- Erheblichkeit
- Erfüllungseinwands
- Verfahren
- §
- entspricht
- auch
- Annahme
- Gesetzgebers
- Kostenvorschrift
- §
- Satz
- 2
- .
- Zwangsvollstreckungsnovelle
- 17
- .
- Dezember
- .
- S.
- neu
- gefaßt
- hat
- "
- Möglichkeit
- Rechnung
- tragen
- Vollstreckungsanträge
- Gläubigers
- nur
- teilweise
- erfolgreich
- sind
- z.B.
- Schuldner
- nachweist
- vertretbare
- unvertretbare
- Handlung
- teilweise
- erfüllt
- hat
- vgl.
- insoweit
- Entwurfsbegründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Prüfung
- Erfüllungseinwands
- Ermächtigungsverfahren
- erst
- Vollstreckungsgegenklage
- kann
- prozeßökonomisch
- sinnvoll
- sein
- .
- Beweiserhebung
- Einwendungen
- Schuldners
- ist
- nötig
- Verfahren
- möglich
- liegt
- stets
- Händen
- Prozeßgerichts
- .
- Vollstreckungsgericht
- ist
- Verfahren
- §
- ohnehin
- grundsätzlich
- verpflichtet
- Beweis
- erheben
- beispielsweise
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Höhe
- notwendigen
- Kostenvorschusses
- §
- Abs.
- vgl.
- .
- 8
- .
- Oktober
- .
- Vollstreckungsverfahren
- würde
- auch
- beschleunigt
- Schuldner
- Weg
- Vollstreckungsgegenklage
- verweisen
- würde
- .
- Nähmen
- Gläubiger
- vorliegenden
- Fall
- Schuldnerin
- leistenden
- Kostenvorschuß
- erneute
- Verlegung
- Waschbetonplatten
- wäre
- Arbeit
- Schuldnerin
- beseitigt
- verlöre
- Möglichkeit
- Erfüllung
- Beweis
- erbringen
- .
- Erhebung
- Vollstreckungsgegenklage
- müßte
- Schuldnerin
- mithin
- Vollstreckungsaufschub
- §
- gewährt
- werden
- .
- Erhebung
- Vollstreckungsgegenklage
- würde
- Verfahren
- Verfahren
- einzuhaltenden
- Fristen
- somit
- letztlich
- verzögert
- .
- übrigen
- wäre
- vorliegenden
- Fall
- auch
- Reichsgericht
- vertretenen
- Meinung
- Vollstreckungsgericht
- Entscheidung
- -9-
- zuständig
- geht
- Schuldnerin
- unstreitig
- vorgenommenen
- Handlungen
- sind
- Titel
- gebietet
- .
- Frage
- kann
- Prozeßgericht
- Vollstreckungsgericht
- Kenntnis
- Inhalt
- Rechtsstreits
- ehesten
- entscheiden
- .
- 5
- .
- Verfahren
- ist
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- notwendigen
- Feststellungen
- treffen
- .
- Raebel
- Lienen
- Roggenbuck
- Zoll
|
