|
|
- BESCHLUSS
- 19
- .
- März
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- IXa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Kreft
- Richter
- Lienen
- Richterin
- Roggenbuck
- Richter
- Zoll
- 19
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 7
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Gläubigerin
- zurückgewiesen
- .
- Antrag
- Gläubigerin
- Gewährung
- Prozeßkostenhilfe
- wird
- abgelehnt
- .
- Beschwerdewert
- wird
- bis
- zu
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Rechtspflegerin
- hat
- Gläubigerin
- Beschluß
- 23
- .
- Januar
- Prozeßkostenhilfe
- Zwangsvollstreckung
- Vergleich
- Landgerichts
- bewegliche
- Vermögen
- Bezirk
- Vollstrekkungsgerichts
- Verfahrens
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- bewilligt
- .
- Beiordnung
- Rechtsanwalts
- hat
- abgelehnt
- Rechtslage
- einfach
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- dung
- ausgeführt
- :
- "
- ständiger
- Rechtsprechung
- Kammer
- besteht
- Rahmen
- Mobiliarzwangsvollstreckung
- sachliches
- persönliches
- Bedürfnis
- anwaltlicher
- Unterstützung
- nur
- Ausnahmefällen
- .
- liegt
- hier
- .
- Gläubigerin
- kann
- Hilfe
- Rechtsantragsstelle
- Wohnsitz
- zuständigen
- Amtsgerichts
- Amtsgericht
- S.
- bedienen
- .
- Vollstreckungsmaßnahmen
- Gläubigerin
- sind
- rechtlichen
- tatsächlichen
- Schwierigkeiten
- verbunden
- Inanspruchnahme
- Rechtsantragsstelle
- Amtsgericht
- hätten
- geklärt
- werden
- können
- .
- Erklärung
- Gläubigerin
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- geht
- Kammer
- Gläubigerin
- durchaus
- möglich
- wäre
- Kosten
- Rückfahrt
- S.
- öffentlichen
- Verkehrsmitteln
- aufzubringen
- tragsstelle
- Amtsgerichts
- S.
- aufzusuchen
- .
- "
- Landgericht
- hat
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- II
- .
- 1
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthafte
- auch
- übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- Rechtsbeschwerde
- hält
- Begründung
- Landgericht
- Voraussetzungen
- Beiordnung
- Rechtsanwalts
- §
- Abs.
- verneint
- hat
- unzureichend
- .
- Ausgangspunkt
- Landgerichts
- Rahmen
- Mobiliarzwangsvollstreckung
- bestehe
- sachliches
- persönliches
- Bedürfnis
- anwaltlicher
- Unterstützung
- nur
- Ausnahmefällen
- sei
- unzutreffend
- .
- Fall
- erweiterten
- Pfändung
- Arbeitslohn
- Lohnersatzleistungen
- vorliege
- Einzelfallprüfung
- erfordere
- sei
- angefochtenen
- Beschluß
- entnehmen
- .
- Landgericht
- habe
- fallprüfung
- vorgenommen
- .
- hätte
- Antragstellerin
- rechtlichen
- Hinweis
- §
- Abs.
- geben
- müssen
- dann
- hätte
- Art
- Umfang
- voraussichtlich
- notwendig
- werdenden
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- vorgetragen
- .
- Landgericht
- habe
- auch
- Inhalt
- vollstrekkenden
- gerichtlichen
- Vergleichs
- gewürdigt
- geschuldete
- Betrag
- insgesamt
- nur
- fällig
- sei
- Schuldner
- Ratenzahlung
- länger
- Tage
- Rückstand
- gerate
- .
- Auch
- sei
- berücksichtigen
- Antragstellerin
- sei
- nur
- gebrochen
- Deutsch
- spreche
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zuzugeben
- Ausgangspunkt
- angefochtenen
- Entscheidung
- zutrifft
- Senat
- bereits
- wiederholt
- ausgesprochen
- hat
- Beschlüsse
- 18
- Juli
- 10
- .
- Oktober
- ;
- 30
- .
- Januar
- .
- Versagung
- Beiordnung
- Rechtsanwalts
- hält
- hier
- jedoch
- Ergebnis
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Gläubigerin
- hatte
- konkreten
- Vollstreckungsauftrag
- Gerichtsvollzieher
- erteilt
- ;
- wurde
- Beiordnung
- Rechtsanwalts
- versagt
- .
- Sofern
- Zukunft
- weitere
- Zwangsvollstrekkungshandlungen
- erforderlich
- werden
- ist
- Gläubigerin
- unbenommen
- erneuten
- Antrag
- stellen
- .
- Gerichtsvollzieher
- erteilte
- Vollstrekkungsauftrag
- läßt
- tatsächliche
- rechtliche
- Schwierigkeiten
- erkennen
- ;
- hat
- Gläubigerin
- Beschwerdeschrift
- 18
- .
- Februar
- grundsätzlich
- eingeräumt
- .
- Vollstreckungsauftrag
- Laien
- verbundenen
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Schwierigkeiten
- rechtfertigen
- Rechtsprechung
- Senats
- gerade
- unterschiedslose
- Beiordnung
- Rechtsanwalts
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- .
- Auch
- Eintritt
- Vergleich
- enthaltenen
- Bedingung
- Eintritt
- Fälligkeit
- Gesamtsumme
- nämlich
- Rückstand
- monatlichen
- Rate
- Tage
- ist
- Laien
- einfach
- festzustellen
- .
- Umstand
- Gläubigerin
- ist
- nur
- gebrochen
- Deutsch
- spricht
- könnte
- Beiordnung
- Rechtsanwalts
- allenfalls
- dann
- erforderlich
- machen
- feststünde
- Unterstützung
- Rechtsberatungsstelle
- möglich
- wäre
- .
- Umstand
- Gläubigerin
- Aufsuchen
- Rechtsberatungsstelle
- Fahrtkosten
- aufzuwenden
- hätte
- hat
- Landgericht
- auseinandergesetzt
- .
- 2
- .
- Durchführung
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beantragte
- Prozeßkostenhilfe
- kann
- bewilligt
- werden
- Rechtsbeschwerde
- dargelegten
- Gründen
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- .
- Kreft
- Raebel
- Roggenbuck
- Lienen
- Zoll
|
