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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 22
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Raebel
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Dezember
- teilweise
- geändert
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Kläger
- weitere
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 28
- Juli
- zahlen
- .
- Anschlussrevision
- Beklagten
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- erster
- zweiter
- Instanz
- haben
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- tragen
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- fallen
- Beklagten
- Last
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Antrag
- 22
- .
- April
- 1
- Juli
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- Geflügelmast
- betrieb
- fortan
- Schuldnerin
- .
- Schuldnerin
- hatte
- Beklagten
- Vereinbarung
- geschlossen
- Mastbetrieb
- Küken
- Aufzucht
- lieferte
- Schlachtreife
- wieder
- abnahm
- jeweiligen
- Schlachterlös
- Abzug
- bestimmter
- Kosten
- Schuldnerin
- abführte
- .
- Erlös
- abgezogen
- werden
- sollten
- Tilgungsleistungen
- Darlehen
- Schuldnerin
- Aufbau
- Betriebs
- Hausbanken
- Beklagten
- aufgenommen
- hatte
- .
- Darlehen
- hatten
- Schwesterunternehmen
- Beklagten
- selbst
- jeweils
- Darlehen
- verbürgt
- .
- Höhe
- jeweiligen
- Zinsund
- Tilgungsraten
- war
- Anspruch
- Schlachterlös
- finanzierenden
- Banken
- abgetreten
- .
- Kläger
- führte
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- Mastbetrieb
- zunächst
- .
- Schuldnerin
- belieferte
- Beklagte
- Verfahrenseröffnung
- schlachtreifen
- Puten
- .
- jetzt
- noch
- Interesse
- erteilte
- Beklagte
- Kläger
- 18
- Juli
- Abrechnung
- Putenlieferungen
- Schuldnerin
- Zeitraum
- 3
- .
- 10
- Juli
- Tilgungsleistungen
- €
- absetzte
- .
- weiteren
- Abrechnung
- 8
- .
- August
- Lieferung
- Puten
- Zeitraum
- 14
- .
- 21
- Juli
- behielt
- Beklagte
- insgesamt
- €
- Höhe
- €
- €
- Hauptforderung
- €
- Zinsen
- Ende
- fällig
- gewordenes
- Darlehen
- verrechnete
- Schuldnerin
- Verfahrenseröffnung
- gegeben
- hatte
- Höhe
- €
- Zahlungen
- Verfahrenseröffnung
- übernommenen
- Bürgschaft
- Verbindlichkeiten
- Schuldnerin
- leisten
- musste
- .
- Ursprünglich
- hat
- Kläger
- Beklagte
- Zahlung
- insgesamt
- 170.358,96
- €
- vorstehend
- wiedergegebenen
- Verrechnungen
- terer
- Einbehalte
- Verfahrenseröffnung
- erteilten
- Abrechnungen
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- verurteilt
- 110.206,92
- €
- zahlen
- Klage
- Abrechnung
- 18
- Juli
- Masse
- ausgezahlten
- Betrages
- abgewiesen
- hat
- .
- Rechtsmittel
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- Verfahrenseröffnung
- gezahlten
- Beträge
- Kläger
- Revisionsinstanz
- mehr
- weiter
- verfolgt
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- Wesentlichen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anspruch
- Zahlung
- einbehaltenen
- Betrages
- Abrechnung
- 18
- Juli
- .
- Beklagte
- möchte
- Anschlussrevision
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- ;
- Anschlussrevision
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Beklagte
- sei
- Abführung
- Zinsund
- Tilgungsleistungen
- Abrechnung
- 18
- Juli
- berechtigt
- gewesen
- Telefax
- Betriebsleiters
- Beklagten
- 16
- .
- Mai
- Kläger
- so
- auszulegen
- sei
- weiter
- Abzug
- Tilgungsleistungen
- einverstanden
- gewesen
- sei
- .
- Schuldnerin
- habe
- Geschäftsbeziehung
- Beklagten
- fortgesetzt
- Schreiben
- erklärt
- gehabt
- habe
- Beklagten
- künftigen
- Schlachterlösen
- jeweiligen
- Durchgang
- gehörenden
- ten
- einbehalten
- werde
- .
- Entsprechend
- könne
- auch
- Schreiben
- Klägers
- 16
- .
- Mai
- verstanden
- werden
- verlangt
- habe
- Beklagte
- anstehenden
- Ablieferungen
- Verrechnung
- Altforderungen
- vornehmen
- dürfe
- .
- seien
- Abrechnung
- 8
- .
- August
- vorgenommenen
- Einbehalte
- Beklagte
- endgültig
- erst
- Jahresende
- erstellt
- habe
- gerechtfertigt
- gewesen
- .
- erst
- Ende
- fällig
- gewordenen
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- Zinsen
- habe
- Beklagte
- absetzen
- dürfen
- .
- Auch
- Vortrag
- Betrag
- €
- absetzen
- können
- Höhe
- finanzierenden
- Bank
- Anspruch
- genommen
- worden
- sei
- rechtfertige
- Einbehalt
- .
- Schuldnerin
- Bank
- abgetretenen
- Betrag
- gezahlt
- haben
- sollte
- sei
- Kläger
- §
- Abs.
- InsO
- Einziehung
- berechtigt
- gewesen
- .
- übernommenen
- Bürgschaft
- Anspruch
- genommen
- worden
- sei
- könne
- Sinn
- Zweck
- Vereinbarung
- 16
- .
- Mai
- Zahlung
- Rechnung
- absetzen
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- macht
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- Acht
- gelassen
- Abrechnung
- 18
- Juli
- ausschließlich
- Putenlieferungen
- zugrunde
- gelegen
- hätten
- erst
- Insolvenzeröffnung
- erfolgt
- seien
- .
- "
- Abstimmung
- "
- Kläger
- vorläufigem
- Insolvenzverwalter
- habe
- Beklagte
- Berechtigung
- Weiterleitung
- Teilen
- Erlöses
- Verfahrenseröffnung
- erbrachte
- Leistungen
- Dritten
- mehr
- ableiten
- können
- .
- Antizipierte
- Verrechnungsvereinbarungen
- seien
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- erloschen
- .
- habe
- Kläger
- Vereinbarung
- 16
- .
- Mai
- wirksam
- angefochten
- .
- habe
- vor
- auch
- Verfahrenseröffnung
- hingewiesen
- Abführung
- Tilgungsleistungen
- einverstanden
- sei
- .
- Einwendungen
- erweisen
- Ergebnis
- zutreffend
- .
- Forderungen
- Schuldnerin
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- entstanden
- sind
- war
- Abtretung
- gemäß
- Abs.
- InsO
- unwirksam
- .
- Schuldnerin
- hat
- Erfüllungsanspruch
- Abs.
- behalten
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- InsO
- können
- Eröffnung
- Rechte
- Gegenständen
- Insolvenzmasse
- wirksam
- erworben
- werden
- auch
- Verfügung
- Schuldners
- Zwangsvollstreckung
- Insolvenzgläubiger
- zugrunde
- liegt
- .
- Falle
- Abtretung
- künftigen
- Forderung
- ist
- Verfügung
- selbst
- bereits
- Abschluss
- Abtretungsvertrages
- beendet
- .
- Rechtsübergang
- erfolgt
- jedoch
- erst
- Entstehen
- Forderung
- 369
- ;
- ;
- .
- ;
- .
- 30
- .
- Januar
- IX
- ZR
- .
- Entsteht
- Voraus
- abgetretene
- Forderung
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- kann
- Gläubiger
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- Forderungsrecht
- Lasten
- Masse
- mehr
- erwerben
- §
- ;
- 190
- ;
- .
- ;
- .
- .
- 5
- .
- Januar
- 544
- ;
- 20
- .
- März
- ZR
- ;
- 14
- .
- Januar
- IX
- ZR
- .
- ;
- MünchKomm-InsO/Ganter
- §
- .
- ;
- Jaeger/
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 44
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Nur
- Zessionar
- bereits
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- gesicherte
- Rechtsposition
- abgetretenen
- Forderung
- erlangt
- hat
- ist
- Abtretung
- insolvenzfest
- .
- 2
- .
- Schuldnerin
- hat
- schlachtreife
- Geflügel
- Beklagte
- verkauft
- .
- Kaufpreis
- war
- Teil
- Schlachterlöse
- vereinbart
- .
- gerichtete
- Anspruch
- entstand
- erst
- jeweiligen
- Lieferung
- gemästeten
- Puten
- Beklagte
- .
- Erst
- Zeitpunkt
- konnte
- bestimmt
- werden
- hoch
- jeweilige
- Schlachterlös
- war
- .
- konnte
- auch
- erst
- Zeitpunkt
- Anspruch
- Zessionarin
- Abführung
- Tilgungsleistungen
- entstehen
- .
- Lieferungen
- erfolgten
- Tatsacheninstanzen
- unbestrittenen
- Vorbringen
- Klägers
- erst
- Verfahrenseröffnung
- .
- Zeit
- konnte
- Zessionarin
- aber
- Hinblick
- §
- Abs.
- InsO
- Ansprüche
- Teile
- Schlachterlöse
- mehr
- erwerben
- .
- Beklagte
- durfte
- Auszahlungen
- Zessionarin
- erbrachte
- Tilgungsleistungen
- kürzen
- .
- tatsächlich
- erbracht
- hat
- ist
- unerheblich
- .
- .
- Anschlussrevision
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Leere
- geht
- Rüge
- Berufungsgericht
- habe
- Frage
- befasst
- richtige
- Anfechtungsgegner
- sei
- Kläger
- könne
- allenfalls
- halten
- halt
- Abrechnung
- 8
- .
- August
- zugute
- gekommen
- sei
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verurteilung
- Beklagten
- tung
- gestützt
- .
- ist
- fehlender
- Berechtigung
- ausgegangen
- Forderung
- Klägerin
- eigenen
- Verfahrenseröffnung
- entstandenen
- Forderung
- aufzurechnen
- Anspruch
- Masse
- eigene
- Ansprüche
- halten
- Befriedigung
- Bürgschaftsgläubigerin
- resultieren
- .
- Fall
- Abführung
- Einbehalte
- chen
- Abtretung
- ist
- Verletzung
- §
- Abs.
- InsO
- ausgegangen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- jedenfalls
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Kläger
- hat
- auch
- Hinblick
- Abrechnung
- 8
- .
- August
- Anspruch
- Kaufpreiszahlung
- behalten
- .
- Aufrechnung
- ist
- unzulässig
- Insolvenzgläubiger
- erst
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- etwas
- Masse
- schuldig
- geworden
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- .
- Forderung
- Klägers
- Abrechnung
- 8
- .
- August
- stammt
- Lieferungen
- schlachtreifer
- Puten
- Zeitraum
- .
- 21
- Juli
- .
- ist
- erst
- Verfahrenseröffnung
- entstanden
- .
- Aufrechnung
- Jahresende
- fällig
- gewordenen
- Darlehenrückzahlungsanspruch
- ist
- ausgeschlossen
- .
- Gleiches
- gilt
- Aufrechnung
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Beklagte
- Inanspruchnahme
- eröffnung
- erworben
- haben
- könnte
- .
- Berufungsgericht
- erwogen
- hat
- Verrechnung
- Beklagten
- könne
- §
- Abs.
- InsO
- entgegenstehen
- Beklagte
- einbehaltenen
- Betrag
- Vorausabtretung
- abgeführt
- haben
- sollte
- würde
- schon
- Abs.
- InsO
- scheitern
- .
- Zessionarin
- hätte
- auch
- hier
- Anspruch
- Abführung
- Tilgungsleistungen
- Erlös
- gehabt
- Verfahrenseröffnung
- Rechte
- mehr
- Gegenständen
- Insolvenzmasse
- erwerben
- konnte
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- teilweise
- bestehen
- bleiben
- .
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Berufungsgericht
- Klage
- Zahlung
- einbehaltenen
- Verwertungserlöses
- Abrechnung
- 18
- Juli
- abgewiesen
- hat
- .
- Aufhebung
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellten
- Sachverhalt
- erfolgt
- Sache
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- scheidung
- reif
- ist
- hat
- Senat
- ersetzende
- Sachentscheidung
- getroffen
- §
- Abs.
- Beklagte
- voller
- Höhe
- verurteilt
- .
- Raebel
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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