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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 28
- .
- September
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- 3
- Satz
- Nr.
- ;
- §
- Abs.
- Anfechtung
- Übergangs
- Anlieferungs-Referenzmenge
- "
- Milchquote
- "
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- vormaligen
- Pächters
- Pachtverträgen
- 1
- .
- April
- abgeschlossen
- worden
- sind
- .
- Urteil
- 28
- .
- September
- IX
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- September
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- 28
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Schuldner
- Landwirt
- pachtete
- Jahre
- Mutter
- Beklagten
- zwischenzeitlich
- verstorbenen
- Vater
- landwirtschaftlichen
- Hof
- Hohne
- .
- Laufzeit
- Pachtvertrages
- führte
- März
- landwirtschaftlichen
- Betrieb
- .
- Dort
- erwarb
- Wiedereinrichter
- Milchkontingent
- Betriebsverlegung
- Jahre
- Pachthof
- Hohne
- übertrug
- .
- führte
- Ende
- März
- .
- Vereinbarungen
- März
- hoben
- Schuldner
- Beklagte
- Pachtvertrag
- 31
- .
- März
- 1
- .
- April
- .
- Vereinbarungen
- enthalten
- folgende
- Klausel
- :
- "
- bestehenden
- Milchlieferrechte
- Quoten
- werden
- ohnehin
- Rückgabe
- Hofes
- Verpächter
- übergehen
- übertragen
- .
- "
- Antrags
- Beklagten
- bescheinigte
- Kreisstelle
- Landwirtschaftskammer
- Übergang
- Referenzmenge
- Höhe
- insgesamt
- Beginn
- 1
- .
- April
- .
- Menge
- ist
- Milchkontingent
- enthalten
- Schuldner
- Jahre
- Hohne
- mitgebracht
- hatte
- .
- 1
- Juli
- stellte
- Gläubiger
- Insolvenzantrag
- .
- 4
- .
- September
- wurde
- Verfahren
- eröffnet
- Kläger
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- focht
- Übertragung
- mitgebrachten
- Milchkontingents
- Beklagte
- Vereinbarungen
- März
- gläubigerbenachteiligende
- Rechtshandlung
- .
- Kläger
- meint
- gemäß
- §
- Zusatzabgabenverordnung
- 12
- .
- Januar
- .
- S.
- eingerichteten
- zuständigen
- Verkaufsstelle
- "
- "
- sei
- Kontingent
- 30
- .
- Oktober
- Betrag
- €
- /kg
- €
- erzielen
- gewesen
- .
- verlangt
- Beklagten
- Höhe
- Zahlung
- hilfsweise
- Rückübertragung
- Milchkontingents
- äußerst
- hilfsweise
- Duldung
- Verkaufs
- Verkaufsstelle
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- Zahlungsantrag
- entsprochen
- .
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- .
- führt
- Wiederherstellung
- klageabweisenden
- Entscheidung
- Landgerichts
- .
- Berufungsgericht
- meint
- :
- streitige
- Anlieferungs-Referenzmenge
- kg
- fortan
- auch
- Referenzmenge
- Milchkontingent
- habe
- Schuldner
- Rechtshandlung
- §
- Abs.
- InsO
- Beklagte
- übertragen
- .
- Übergang
- Gesetzes
- scheide
- .
- Rechtsgrundlage
- gesetzlichen
- Übergang
- könne
- nur
- §
- Abs.
- Zusatzabgabenverordnung
- 12
- .
- Januar
- hier
- maßgeblichen
- Fassung
- 6
- .
- Februar
- .
- S.
- ;
- fortan
- :
- sein
- .
- Milchkontingent
- werde
- Regelung
- jedoch
- erfasst
- .
- habe
- Zeitpunkt
- Betrieb
- Hohne
- entsprechende
- also
- Betriebsflächen
- gebundene
- Anlieferungs-Referenzmenge
- §
- Milch-GarantiemengenVerordnung
- Fassung
- Bekanntmachung
- 21
- .
- März
- .
- S.
- zuletzt
- geändert
- Verordnung
- 25
- .
- März
- .
- S.
- ;
- fortan
- nur
- gehandelt
- .
- Flächenbindung
- sei
- Zusatzabgabenverordnung
- Wirkung
- 1
- .
- April
- abgeschafft
- worden
- .
- könne
- erst
- Jahre
- Schuldner
- mitgebrachte
- Milchkontingent
- Pachtbetrieb
- zugeordnet
- werden
- .
- Vielmehr
- sei
- unmittelbar
- Vermögen
- Schuldners
- Beklagte
- übergegangen
- .
- II
- .
- Begründung
- trifft
- Reichweite
- §
- Abs.
- getroffenen
- Übergangsregelung
- verkennt
- .
- ist
- Referenzmenge
- Gesetzes
- Rückgabe
- gepachteten
- Betriebes
- vgl.
- BVerwG
- 217
- ;
- Beklagte
- Verpächterin
- übergegangen
- .
- anlässlich
- Beendigung
- Pachtvertrages
- Vereinbarungen
- März
- aufgenommenen
- Klauseln
- betreffend
- Übertragung
- Anlieferungsquoten
- gingen
- hier
- Interesse
- Leere
- .
- Grundlage
- klägerischen
- Vortrags
- fehlt
- sonach
- schon
- gläubigerbenachteiligenden
- Rechtshandlung
- Sinne
- §
- Abs.
- InsO.
- Andere
- Ansprüche
- anfechtungsrechtliche
- Rückgewähr
- sind
- Streitgegenstand
- .
- 1
- .
- Milchreferenzmenge
- berechtigt
- Milcherzeuger
- Umfang
- zugeteilten
- Quote
- Milch
- abgabenfrei
- Abnehmer
- veräußern
- ;
- .
- 26
- .
- April
- .
- Referenzmenge
- ist
- grundsätzlich
- milcherzeugenden
- Betrieb
- gebunden
- vgl.
- .
- 13
- Juli
- ;
- 282
- ;
- ;
- ;
- 326
- ;
- BVerwG
- ;
- Wagner
- .
- 9
- ;
- MünchKomm-BGB/Harke
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- rechtliche
- Zuordnung
- Referenzmenge
- Pächters
- Beendigung
- Pachtvertrages
- hier
- 1
- .
- April
- geschlossen
- worden
- ist
- ist
- §
- Abs.
- geregelt
- .
- Bestimmung
- trifft
- Übergangsregelung
- Inkrafttreten
- Zusatzabgabenverordnung
- laufenden
- Pachtverträge
- .
- gehen
- Beendigung
- Pachtverträge
- entsprechenden
- Anlieferungs-Referenzmengen
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- MGV
- Verpächter
- Maßgabe
- .
- zurückgewährten
- Anlieferungs-Referenzmenge
- Reserve
- Landes
- Betriebssitz
- Pächters
- liegt
- eingezogen
- werden
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- gilt
- Abzug
- hier
- ganzer
- Betrieb
- zurückgewährt
- wird
- .
- Regelung
- kommt
- Grundgedanken
- Milchquotenrechts
- Milch-GarantiemengenVerordnung
- Ausdruck
- Vorteile
- öffentlich-rechtliche
- Erlaubnis
- Pachtende
- betriebsakzessorisches
- Recht
- grundsätzlich
- Verpächter
- zugewiesen
- werden
- mag
- Erlaubnis
- auch
- Pächter
- erteilt
- worden
- sein
- .
- rechtlichen
- Grundlage
- hat
- Landwirtschaftskammer
- Beklagten
- selbst
- Milcherzeugerin
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Übergang
- zunächst
- Schuldner
- zugeordneten
- Referenzmengen
- Ende
- Pachtverhältnisses
- bescheinigt
- .
- Zwar
- ist
- dort
- Gegensatz
- beschiedenen
- Antrag
- formularmäßig
- vermerkt
- Beklagte
- "
- Vereinbarung
- 22.3.2003
- "
- Rechtsnachfolgerin
- Schuldners
- §
- Abs.
- geworden
- sei
- .
- konstitutive
- vgl.
- BVerwG
- rechtliche
- Einordnung
- Übergangs
- entfaltet
- aber
- Verhältnis
- Prozessparteien
- Bindungswirkung
- Tatbestandswirkung
- §
- Abs.
- Nr.
- Vorlage
- Käufer
- Milch
- bestimmte
- Bescheinigung
- nur
- beschränkt
- "
- "
- benannte
- Milcherzeuger
- Inhaber
- Milchquote
- geworden
- ist
- .
- Kläger
- ist
- Tatsacheninstanzen
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Argument
- entgegengetreten
- Vorschrift
- nur
- Pachtverträge
- bezüglich
- Anlieferungs-Referenzmengen
- aber
- Hofpachtverträge
- betreffe
- .
- folge
- Verweisung
- Absatz
- genannten
- Pachtverträge
- "
- "
- Anlieferungs-Referenzmengen
- …
- betreffen
- "
- .
- Schuldner
- habe
- Beklagten
- Streit
- befindliche
- Anlieferungs-Referenzmenge
- Hof
- gepachtet
- gehabt
- .
- Beschränkung
- Anwendungsbereichs
- §
- Abs.
- trifft
- .
- genannte
- Vorschrift
- auch
- dort
- Bezug
- genommenen
- Regelungen
- §
- MGV
- betreffen
- Übergang
- Referenzmengen
- Teilbetriebsübertragungen
- .
- Nur
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- MGV
- enthält
- Regelung
- Fall
- Referenzmengenübertragung
- Übergang
- entsprechenden
- Betriebes
- entsprechenden
- Flächen
- .
- Träfe
- Abs.
- ausschließlich
- Übergangsregelung
- Referenzmengen
- Betrieb
- liefe
- detailliert
- ausgestaltete
- Verweisung
- §
- MGV
- weitgehend
- leer
- .
- kann
- ausgegangen
- werden
- vgl.
- auch
- .
- 13
- Juli
- ;
- 339
- ;
- BVerwG
- ;
- Düsing/Kauch
- Zusatzabgabe
- Milchsektor
- S.
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- erfasst
- Rechtsübergang
- Gesetzes
- §
- Abs.
- auch
- Referenzmenge
- Verlagerung
- Milchproduktion
- Hohne
- Jahre
- herrührt
- .
- Auch
- Referenzmenge
- ist
- Auflösung
- Pachtvertrages
- Zwecke
- Betriebes
- Hohne
- genutzt
- worden
- .
- §
- Abs.
- gehen
- dort
- angesprochenen
- Übergangsfällen
- Beendigung
- Pachtvertrages
- entsprechenden
- Anlieferungs-Referenzmengen
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- MGV
- Verpächter
- .
- Bestimmungen
- enthalten
- hier
- Rede
- stehenden
- Fall
- gesamte
- Betrieb
- Verpächter
- zurückgegeben
- wird
- grundsätzlich
- Pächterschutz
- vgl.
- S.
- ;
- 168
- ;
- 100
- ;
- 339
- ;
- Düsing/Kauch
- aaO
- S.
- .
- .
- Anwendung
- Übergangsvorschrift
- Schuldner
- Geltung
- Milch-Garantiemengen-Verordnung
- zugeteilte
- Referenzmenge
- steht
- Verordnung
- Einbringung
- Anlieferungs-Referenzmenge
- Betrieb
- Beklagten
- Hohne
- Zusatzabgabenverordnung
- ersetzt
- worden
- ist
- .
- Kläger
- Zusammenhang
- hervorgehobene
- "
- Paradigmenwechsel
- "
- subventionsähnlichen
- abgabenrechtlichen
- Bevorzugung
- flächenungebundenen
- Recht
- hat
- Rahmen
- Übergangsvorschrift
- §
- jedenfalls
- dann
- Bedeutung
- Referenzmenge
- Auflösung
- Altpachtvertrages
- Zwecke
- Pachtbetriebes
- genutzt
- worden
- ist
- .
- Zwar
- bezieht
- §
- Absätzen
- Anlieferungs-Referenzmengen
- MilchGarantiemengen-Verordnung
- .
- könnte
- isolierten
- Betrachtung
- Beschränkung
- Übergangsvorschrift
- Referenzmengen
- sprechen
- Zuteilung
- Auflösung
- Pachtverhältnisses
- Pachtbetrieb
- flächengebundenes
- Recht
- zugewiesen
- waren
- .
- Andererseits
- wird
- Begriff
- Anlieferungs-Referenzmenge
- "
- unterschiedslos
- Rechtszustand
- 1
- .
- April
- verwendet
- §
- Abs.
- Satz
- .
- findet
- §
- Rechtszustand
- Neuordnung
- Übertragungssystems
- behandelt
- auch
- §
- -9-
- Altverträge
- betrifft
- .
- folgt
- Übergangsvorschrift
- §
- weit
- auszulegen
- Altpachtverträge
- zwischenzeitlich
- erfolgten
- zahlreichen
- Änderungen
- Milchquotenrechts
- anzuwenden
- ist
- Anlieferungs-Referenzmenge
- §
- Abs.
- Beendigung
- Pachtvertrages
- gepachteten
- Betrieb
- genutzt
- worden
- ist
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Schuldner
- Milchproduktion
- Mitnahme
- Referenzmenge
- ganz
- Betrieb
- Hohne
- verlagerte
- wurde
- Referenzmenge
- dort
- betriebsakzessorischen
- Recht
- vgl.
- .
- 11
- Juli
- .
- Kläger
- behauptet
- Aufgabe
- Betriebs
- Schuldner
- Abs.
- flächenungebunden
- übertragen
- worden
- war
- ist
- unerheblich
- vgl.
- BVerwG
- .
- Schuldner
- hat
- Referenzmenge
- Betrieb
- Hohne
- eingebracht
- Betriebsbindung
- geschaffen
- .
- Pachtzeit
- hat
- neu
- geschaffenen
- Betriebsbindung
- insofern
- profitiert
- erzeugte
- Milch
- Erschöpfung
- Referenzmenge
- abgabenfrei
- vermarkten
- konnte
- .
- Betriebsbindung
- wurde
- auch
- gegenstandslos
- Schuldner
- Pachtverhältnis
- Hohne
- beendete
- Betrieb
- Verpächterin
- zurückgab
- .
- Beendigung
- Pachtverhältnisses
- begründet
- wurde
- Schuldner
- Betrieb
- weiterführen
- könne
- konnte
- Referenzmenge
- verbleiben
- Betrieb
- mehr
- hatte
- auch
- Eigenschaft
- aktiver
- Milcherzeuger
- mehr
- besaß
- .
- abweichende
- Zuordnung
- Milchquote
- ergibt
- §
- Abs.
- Satz
- Bezug
- genommenen
- Vorschriften
- .
- §
- Abs.
- Satz
- MGV
- formuliert
- wiederum
- Grundsatz
- Übergangs
- Anlieferungs-Referenzmenge
- Verpächter
- gesamten
- Betrieb
- zurückerhält
- .
- erkennt
- Satz
- Vorschrift
- nur
- Fall
- Ausnahmen
- Pächter
- Referenzmenge
- zuvor
- entgeltlich
- zugeteilt
- worden
- ist
- Vereinbarung
- Abs.
- Vorschrift
- erhalten
- hat
- .
- kann
- Milcherzeuger
- Geltung
- Referenzmengen
- Übergang
- entsprechenden
- Betriebs
- entsprechenden
- Fläche
- engen
- Grenzen
- anderen
- schriftliche
- Vereinbarung
- übertragen
- überlassen
- .
- Vorschrift
- ist
- Ersetzung
- Milch-Garantiemengen-Verordnung
- Zusatzabgabenverordnung
- weiter
- anwendbar
- §
- Abs.
- Abwicklung
- laufender
- Pachtverträge
- verweist
- vgl.
- .
- 11
- Juli
- .
- Schuldner
- hat
- Referenzmenge
- indes
- Ausnahmevorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- MGV
- Ausgangspunkt
- voraussetzt
- Milcherzeuger
- getroffenen
- Vereinbarung
- Absatz
- erworben
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- vielmehr
- Wiedereinrichter
- landwirtschaftlichen
- Betriebes
- amtlich
- zugeteilt
- worden
- .
- Verlagerung
- Milchproduktion
- Hohne
- erfüllt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Bezug
- genommenen
- Ausnahmetatbestände
- Grundsatz
- Betriebsakzessorietät
- Frage
- stellen
- könnte
- .
- ist
- Kläger
- Tatsacheninstanzen
- auch
- geltend
- gemacht
- worden
- .
- 4
- .
- Andere
- Anknüpfungspunkte
- geltend
- gemachte
- fechtung
- sind
- ersichtlich
- .
- Gegenstand
- Insolvenzanfechtung
- kann
- Verzicht
- Übernahmerecht
- Pächters
- §
- Abs.
- Satz
- sein
- .
- Bestimmung
- hat
- Pächter
- Fällen
- gesetzlichen
- Übergangs
- Anlieferungs-Referenzmenge
- Absatz
- Satz
- Recht
- gewährende
- Menge
- Verpächter
- Monats
- Ablauf
- Pachtvertrages
- übernehmen
- Pachtvertrag
- gekündigt
- hat
- .
- Hier
- hat
- jedoch
- Schuldner
- Beendigung
- Pachtverhältnisses
- betrieben
- .
- besteht
- Übernahmerecht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ganzer
- Betrieb
- zurückgewährt
- wird
- .
- war
- hier
- Fall
- .
- kann
- unentschieden
- bleiben
- Verzicht
- Ausübung
- Übernahmerechts
- Abschluss
- Aufhebungsvertrages
- späteren
- Zeitpunkt
- §
- Abs.
- InsO
- anfechtbare
- Unterlassung
- darstellt
- Kläger
- Rückgewähranspruch
- §
- InsO
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- auch
- gestützt
- hat
- .
- etwaiger
- Verzicht
- Schuldners
- Anpassung
- vertrages
- Zusammenhang
- Verlagerung
- Milchproduktion
- Hohne
- Jahr
- vgl.
- 168
- .
- 22
- November
- ist
- Gegenstand
- vorliegenden
- Klage
- .
- gilt
- Einbringung
- Referenzmenge
- Betrieb
- Hohne
- .
- 5
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- ist
- entscheiden
- Beklagte
- Milchreferenzmenge
- §
- Normalpachtvertrages
- ten
- hat
- .
- Absatz
- Wesentlichen
- §
- Abs.
- entspricht
- hat
- Verpächter
- Pächter
- Pachtende
- Aufwendungen
- insoweit
- ersetzen
- Maßnahmen
- wirtschaftlichen
- Wert
- Hofes
- Pachtende
- noch
- erhöhen
- Werterhöhung
- noch
- Pachtende
- erwarten
- ist
- vgl.
- .
- beiläufige
- Erwähnung
- Bestimmung
- Schriftsatz
- Berufungsinstanz
- hat
- Streitgegenstand
- erweitert
- .
- liegen
- Voraussetzungen
- §
- insoweit
- .
- Schon
- bedurfte
- Hinweises
- Berufungsgericht
- gemäß
- §
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Aufwendungsersatzanspuchs
- dargetan
- waren
- .
- .
- Berufungsurteil
- kann
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sachverhalt
- hinreichend
- geklärt
- ist
- kann
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Fragen
- Pfändbarkeit
- Anlieferungs-Referenzmengen
- vgl.
- §
- InsO
- Verwirklichung
- Anfechtungstatbestände
- InsO
- Gegenstand
- Rückgewähranspruchs
- vgl.
- §
- InsO
- kommt
- .
- Raebel
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 28.07.2004
- Entscheidung
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