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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Verordnung
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- deutschen
- Gericht
- erhobene
- Klage
- ist
- Anfang
- unzulässig
- Anspruchs
- Parteien
- bereits
- Klage
- international
- zuständigen
- Gericht
- anderen
- Mitgliedstaats
- Europäischen
- Union
- anhängig
- ist
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Verordnung
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- Wird
- deutschen
- Gericht
- anhängiges
- Verfahren
- anderen
- Mitgliedstaat
- Europäischen
- Union
- Anspruchs
- Parteien
- bereits
- anhängigen
- Klage
- ausgesetzt
- bewirkt
- Feststellung
- Zuständigkeit
- ausländischen
- Gerichts
- inländischen
- Verfahren
- Erledigung
- Hauptsache
- .
- Urteil
- 22
- .
- Februar
- ZR
- AG
- Groß-Gerau
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 24
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 10
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- Amtsgerichts
- Groß-Gerau
- 3
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Rechtsanwalt
- Niederlassung
- .
- vertrat
- Jahr
- Beklagten
- ebenfalls
- wohnhafte
- Geschwister
- Zivilprozess
- Bezirksgericht
- .
- Tätigkeit
- angefallene
- Honorar
- Höhe
- €
- machte
- Kläger
- weiteren
- Kosten
- Beklagten
- Geschwister
- Auftraggeber
- gerichtlich
- geltend
- .
- Juli
- Bezirksgericht
- erhobene
- Zahlung
- insgesamt
- €
- gerichtete
- Klage
- wurde
- Bezirksgericht
- verwiesen
- dort
- internationaler
- Zuständigkeit
- Beschluss
- 27
- .
- Februar
- abgewiesen
- .
- Kläger
- legte
- hiergegen
- Rekurs
- Landesgericht
- .
- rechtskräftigem
- Beschluss
- 20
- .
- August
- stellte
- internationale
- Zuständigkeit
- Bezirksgerichts
- verwies
- Verfahren
- Übrigen
- Bezirksgericht
- Parteien
- 6
- .
- Oktober
- Höhe
- Klageforderung
- verglichen
- .
- März
- hat
- Kläger
- Honorar
- auch
- deutschen
- Gerichten
- geltend
- gemacht
- Beklagten
- Amtsgericht
- Groß-Gerau
- .
- hat
- Beschluss
- 30
- Juli
- Verfahren
- Entscheidung
- österreichischen
- Gerichte
- Zuständigkeit
- ausgesetzt
- .
- Abschluss
- Verfahrens
- hat
- Kläger
- Rechtsstreit
- Amtsgericht
- Groß-Gerau
- erledigt
- erklärt
- .
- Beklagte
- hat
- Erledigungserklärung
- angeschlossen
- .
- Amtsgericht
- hat
- nunmehr
- Feststellung
- Erledigung
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Landgericht
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- Urteils
- Amtsgerichts
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückweisung
- Berufung
- Klägers
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- ursprüngliche
- Zahlungsklage
- habe
- Rechtshängigkeit
- erledigt
- österreichischen
- Gerichte
- international
- zuständig
- erklärt
- hätten
- so
- Rechtsschutzbedürfnis
- Klage
- gleichen
- Inhalts
- entfallen
- sei
- .
- Klage
- Amtsgericht
- Groß-Gerau
- sei
- Einreichung
- unzulässig
- gewesen
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- gelte
- Fall
- Klagen
- unterschiedlichen
- Mitgliedstaaten
- Europäischen
- Union
- .
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 12
- .
- Dezember
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- ABl
- .
- Nr.
- fortan
- EuGVVO
- "
- sei
- Verfahren
- später
- angerufenen
- Gericht
- auszusetzen
- Zuständigkeit
- zuerst
- angerufenen
- Gerichts
- feststehe
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- entschieden
- habe
- sei
- Klage
- später
- angerufenen
- Gericht
- schwebend
- zulässig
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- wolle
- gerade
- ermöglichen
- Gerichten
- verschiedener
- Mitgliedstaaten
- Klagen
- Streitgegenstand
- anhängig
- gemacht
- werden
- .
- Regelungszweck
- liefe
- zuwider
- müsste
- Kläger
- berechtigterweise
- zuerst
- angerufene
- Gericht
- tatsächlich
- zuständig
- erklärt
- Kosten
- zweiten
- Verfahrens
- tragen
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unrecht
- Erledigung
- Hauptsache
- festgestellt
- .
- 1
- .
- Kläger
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- Beklagte
- aber
- widerspricht
- Klageabweisung
- beantragt
- hat
- Gericht
- Urteil
- entscheiden
- Erledigung
- eingetreten
- ist
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- .
- Hauptsache
- ist
- erledigt
- Klage
- Zeitpunkt
- Zustellung
- eingetretenen
- erledigenden
- Ereignisses
- zulässig
- begründet
- war
- behauptete
- unzulässig
- unbegründet
- wurde
- Urteil
- 17
- Juli
- ;
- 27
- .
- Januar
- .
- 18
- ;
- jeweils
- .
- Gericht
- muss
- Klage
- abweisen
- Voraussetzungen
- vorlag
- Urteil
- 17
- .
- April
- ZR
- .
- 2
- .
- Maßstab
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- .
- hat
- aber
- Unrecht
- angenommen
- Amtsgericht
- erhobene
- Zahlungsklage
- maßgeblich
- angesehenen
- Entscheidung
- Landesgerichts
- internationale
- Zuständigkeit
- österreichischen
- Gerichte
- schwebend
- zulässig
- gewesen
- erst
- Entscheidung
- unzulässig
- geworden
- sei
- .
- Amtsgericht
- erhobene
- Klage
- war
- Anfang
- unzulässig
- Kläger
- Anspruchs
- Beklagten
- bereits
- international
- zuständigen
- Gericht
- Rechtsstreit
- führte
- vergleichsweiser
- Beendigung
- rechtshängig
- blieb
- .
- Rechtshängigkeit
- Streitsache
- hat
- deutschem
- Zivilprozessrecht
- Wirkung
- Dauer
- Rechtshängigkeit
- Streitsache
- Partei
- anderweitig
- anhängig
- gemacht
- werden
- kann
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- soll
- verhindert
- werden
- Beklagte
- Gerichte
- Verfahren
- Sache
- befassen
- müssen
- widersprechende
- Urteile
- ergehen
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- ;
- 17
- .
- Mai
- ZR
- ;
- 7
- .
- März
- II
- .
- 1
- .
- .
- deutsche
- Prozessrecht
- behandelt
- anderweitige
- Rechtshängigkeit
- negative
- Prozessvoraussetzung
- Amts
- beachten
- ist
- .
- .
- grundlegend
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- 673
- ;
- 28
- .
- Mai
- .
- 19
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- später
- Partei
- Streitgegenstand
- erhobene
- Klage
- ist
- Dauer
- anderweitigen
- Rechtshängigkeit
- Anfang
- unzulässig
- Beschluss
- 2
- .
- Dezember
- XI
- .
- ;
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- regelt
- unmittelbar
- nur
- Wirkungen
- Rechtshängigkeit
- Streitsache
- deutschen
- Gericht
- .
- Rechtshängigkeit
- Streitsache
- ausländischen
- Gericht
- steht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Rechtshängigkeit
- inländischen
- Gericht
- aber
- gleich
- ausländische
- Urteil
- hier
- anzuerkennen
- sein
- wird
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 18
- .
- März
- ;
- 12
- .
- Februar
- FamRZ
- ;
- 24
- .
- Oktober
- XI
- 524
- ;
- 28
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- steht
- Voraussetzung
- nachfolgenden
- Klage
- gleicher
- Weise
- Anfang
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- anderweitige
- Rechtshängigkeit
- Streitsache
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- ergibt
- erhobene
- Klage
- abweichend
- vorstehenden
- Grundsätzen
- zunächst
- zulässig
- war
- .
- hier
- gegebenen
- Fall
- doppelten
- Rechtshängigkeit
- Streitsache
- Gerichten
- verschiedener
- Mitgliedstaaten
- Europäischen
- Union
- bestimmt
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- später
- angerufene
- Gericht
- Verfahren
- Amts
- auszusetzen
- hat
- Zuständigkeit
- zuerst
- angerufenen
- Gerichts
- feststeht
- ;
- Fall
- ist
- hat
- später
- angerufene
- Gericht
- zuerst
- angerufenen
- Gerichts
- unzuständig
- erklären
- .
- doppelte
- Rechtshängigkeit
- Streitgegenstandes
- ist
- deutschen
- Zivilprozessrecht
- auch
- Verhältnis
- Gerichten
- verschiedener
- Mitgliedstaaten
- Europäischen
- Union
- beachtlich
- steht
- Sachentscheidung
- später
- angerufenen
- Gerichts
- .
- Interesse
- geordneten
- abgestimmten
- Rechtspflege
- Gemeinschaft
- sollen
- so
- weit
- möglich
- Parallelverfahren
- widersprüchliche
- Entscheidungen
- verschiedenen
- Mitgliedstaaten
- verhindert
- werden
- Art
- .
- Übereinkommens
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Handelssachen
- .
- Nr.
- S.
- Jenard-Bericht
- .
- Nr.
- S.
- 41
- ;
- vgl.
- auch
- Erwägungsgrund
- EuGVVO
- ergeben
- können
- Kläger
- Zuständigkeitsbestimmungen
- Wahl
- Gerichtsständen
- verschiedenen
- Mitgliedstaaten
- ermöglicht
- wird
- Einrede
- ausländischer
- Rechtshängigkeit
- deutschen
- internationalen
- Zivilprozess
- S.
- ;
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- 44/2001
- Rates
- 22
- .
- Dezember
- EuGVVO
- Geimer
- Europäisches
- Zivilverfahrensrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 1
- ;
- Art
- .
- EuGVVO
- Rauscher/
- Leible
- Europäisches
- Kollisionsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- Regelung
- Verordnung
- hat
- Vorrang
- Prozessrecht
- einzelnen
- Mitgliedstaaten
- Simons
- I-Verordnung
- .
- .
- 15
- ;
- aaO
- .
- .
- ;
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- 53
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Art
- .
- .
- Vorrang
- gilt
- jedoch
- nur
- insoweit
- Regelung
- Verordnung
- reicht
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- bestimmt
- Rechtsfolge
- doppelten
- Rechtshängigkeit
- später
- angerufene
- Gericht
- Zuständigkeit
- zuerst
- angerufenen
- Gerichts
- feststeht
- unzuständig
- erklären
- hat
- .
- Weise
- Kosten
- später
- begonnene
- Rechtsstreit
- prozessual
- beendet
- wird
- überlässt
- Regelung
- nationalen
- Recht
- vgl.
- S.
- .
- deutsche
- Rechtsprechung
- hat
- schon
- früheren
- Bestimmungen
- Art
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- aF
- entschieden
- Klage
- später
- angerufenen
- Gericht
- unzulässig
- abzuweisen
- ist
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- ;
- 8
- .
- Februar
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- .
- .
- entspricht
- Rechtslage
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- anderweitige
- Rechtshängigkeit
- bewirkte
- Unzulässigkeit
- späteren
- Klage
- besteht
- Anfang
- .
- ist
- Kläger
- auch
- Weg
- versperrt
- Kosten
- Erledigungserklärung
- Beklagten
- abzuwälzen
- .
- Selbst
- Annahme
- Art
- .
- EuGVVO
- regle
- auch
- Zeitpunkt
- Klage
- später
- angerufenen
- Gericht
- unzulässig
- ist
- träfe
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- spätere
- Klage
- sei
- Feststellung
- -9-
- Zuständigkeit
- zuerst
- angerufenen
- Gerichts
- zulässig
- .
- vorübergehende
- Zulässigkeit
- später
- erhobenen
- Klage
- kann
- Umstand
- abgeleitet
- werden
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- Aussetzung
- Verfahrens
- vorschreibt
- Zuständigkeit
- zuerst
- angerufenen
- Gerichts
- feststeht
- .
- Aussetzungsgebot
- betrifft
- ausschließlich
- Zweitgericht
- einzuhaltende
- Verfahren
- .
- ursprünglichen
- Regelung
- Art
- .
- hatte
- Gerichten
- verschiedener
- Vertragsstaaten
- Klagen
- Anspruchs
- Parteien
- anhängig
- gemacht
- wurden
- später
- angerufene
- Gericht
- Amts
- zuerst
- angerufenen
- Gerichts
- unzuständig
- erklären
- .
- Unzuständigkeit
- zuerst
- angerufenen
- Gerichts
- geltend
- gemacht
- wurde
- konnte
- Gericht
- unzuständig
- erklären
- hätte
- Entscheidung
- aussetzen
- .
- Regelung
- brachte
- Ausdruck
- zweite
- Klage
- unzulässig
- war
- anderen
- Vertragsstaat
- bereits
- Klage
- Anspruch
- international
- zuständigen
- Gericht
- anhängig
- war
- .
- Art
- .
- Übereinkommens
- Beitritt
- Königreichs
- Portugiesischen
- Republik
- .
- Nr.
- S.
- wurde
- Regelung
- geändert
- bisher
- fakultative
- Aussetzung
- obligatorisch
- wurde
- .
- sofortige
- Prozessabweisung
- Zweitgericht
- wurde
- Fällen
- radikal
- angesehen
- Erhebung
- zweiten
- identischen
- Klage
- Fristwahrung
- Verjährungsunterbrechung
- erfolgte
- vgl.
- Lugano-Übereinkommen
- .
- Nr.
- S.
- Nr.
- ;
- übernommen
- vgl.
- Beitrittsübereinkommen
- .
- Nr.
- S.
- Nr.
- .
- Ausgangspunkt
- zweite
- Klage
- bereits
- anderen
- international
- zuständigen
- Gericht
- anhängigen
- Klage
- unzulässig
- ist
- änderte
- .
- sollte
- lediglich
- vermieden
- werden
- sofortiger
- Abweisung
- zweiten
- Klage
- neues
- Verfahren
- eingeleitet
- werden
- musste
- später
- Unzuständigkeit
- zuerst
- angerufenen
- Gerichts
- herausstellte
- vgl.
- Bäumer
- ausländische
- Rechtshängigkeit
- Auswirkungen
- internationale
- Zivilverfahrensrecht
- S.
- .
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- entspricht
- schon
- Vorgängerregelung
- Art
- .
- EuGVVO
- Wesentlichen
- Art
- .
- Auch
- schiebt
- lediglich
- Befugnis
- Zweitgerichts
- Hinblick
- doppelte
- Rechtshängigkeit
- unzuständig
- erklären
- zeitlich
- vgl.
- Stein/Jonas/Wagner
- 22
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- 58
- ;
- Nieroba
- europäische
- Rechtshängigkeit
- EuGVVO
- Schnittstelle
- nationalen
- Zivilprozessrecht
- S.
- .
- Zweitgericht
- hat
- Entscheidung
- Erstgerichts
- internationalen
- Zuständigkeit
- abzuwarten
- Verfahren
- innezuhalten
- .
- sollen
- negative
- Kompetenzkonflikte
- vermieden
- werden
- Falle
- sofortigen
- Abweisung
- zweiten
- Klage
- anderweitigen
- Rechtshängigkeit
- drohten
- erste
- Verfahren
- letztlich
- doch
- internationaler
- Zuständigkeit
- unzulässig
- erweist
- Art
- .
- Abs.
- JenardBericht
- aaO
- S.
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- .
- Parteien
- sollen
- Fall
- Prozess
- neuem
- beginnen
- müssen
- Art
- .
- Abs.
- Jenard-Bericht
- aaO
- ;
- EuGVVO
- Rauscher/Leible
- aaO
- Art
- .
- .
- ;
- Zöller/
- Geimer
- 32
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- .
- ist
- Interessen
- Klägers
- Rahmen
- Art
- .
- EuGVVO
- verfolgten
- hinreichend
- Rechnung
- getragen
- .
- weitergehende
- Bevorzugung
- Interessen
- gebietet
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- Insbesondere
- bezweckt
- Bestimmung
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Kläger
- Beklagten
- Streitgegenstandes
- Gerichten
- verschiedener
- Mitgliedstaaten
- Kostenrisiko
- gerichtlich
- vorgehen
- kann
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- dient
- auch
- Schutz
- Beklagten
- Gefahr
- doppelten
- Verurteilung
- entsprechenden
- Kostenfolgen
- ausgesetzt
- sehen
- Art
- .
- Beschluss
- 28
- November
- .
- 3
- .
- Senat
- erachtet
- Vorabentscheidungsersuchen
- Art
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Streitfall
- erforderlich
- .
- Regelungsumfang
- Art
- .
- EuGVVO
- ist
- Gesetzgebungsmaterialien
- derart
- offenkundig
- Raum
- vernünftigen
- Zweifel
- bleibt
- .
- Senat
- ist
- überzeugt
- Gewissheit
- auch
- Gerichte
- übrigen
- Mitgliedstaaten
- Gerichtshof
- besteht
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- C-283/81
- Cilfit
- Slg
- .
- .
- .
- Verfahren
- Aussetzung
- prozessualen
- Folgen
- Unzuständigkeit
- später
- angerufenen
- Gerichts
- richten
- hingegen
- nationalem
- Recht
- .
- .
- Urteil
- Berufungsgerichts
- kann
- Bestand
- haben
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Aufhebung
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- kann
- Senat
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Groß-Gerau
- Entscheidung
- Entscheidung
- 10.03.2017
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