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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 19
- Juli
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Kreft
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Raebel
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Mai
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- ausgeurteilten
- Beträge
- Konto
- Nr.
- Klägers
- Bank
- zahlen
- hat
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Konkursverfahren
- Vermögen
- Rubrum
- aufgeführten
- Unternehmen
- .
- nimmt
- Beklagten
- Amtsvorgänger
- Masseverkürzungen
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Beklagten
- Sachbearbeiter
- tätiger
- Angestellter
- K.
- gestaltete
- Anfang
- Ende
- Konkursverfahren
- insgesamt
- Überweisungsaufträge
- Bank
- folgenden
- :
- Bank
- so
- jeweiligen
- Beträge
- Massegläubigern
- eigenen
- Sparkonto
- zuflossen
- .
- Vortrag
- Klägers
- verwandte
- K.
- klagten
- überlassene
- blanko
- gezeichnete
- Überweisungsträger
- Vortrag
- Beklagten
- wurde
- Namenszug
- gefälscht
- .
- verschaffte
- Konkursmassen
- Einfachheit
- ist
- folgenden
- nur
- noch
- "
- Konkursmasse
- "
- Rede
- insgesamt
- 931.973,10
- DM
- verbrauchte
- .
- Klage
- begehrt
- Kläger
- noch
- Zahlung
- 904.861,75
- DM
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- stattgegeben
- .
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- wesentlichen
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- folgt
- begründet
- :
- Schon
- Zugrundelegung
- Vortrages
- Beklagten
- könne
- Kläger
- gemäß
- §
- Ersatz
- angerichteten
- Schadens
- beanspruchen
- .
- Einerseits
- müsse
- Beklagte
- schuldhafte
- Verhalten
- gemäß
- einstehen
- Beklagten
- zugewiesenen
- Aufgaben
- unmittelbaren
- inneren
- Zusammenhang
- gestanden
- habe
- .
- Andererseits
- habe
- Beklagte
- selbst
- obliegenden
- Masseverwaltung
- Verkehr
- erforderliche
- Sorgfalt
- beachtet
- zweckentsprechende
- Büroorganisation
- betrügerischen
- Machenschaften
- hätte
- verhindern
- können
- müssen
- .
- Zwar
- trage
- erster
- Linie
- angewiesene
- Bankinstitut
- Risiko
- Fälschung
- Überweisungsträgers
- .
- Dennoch
- habe
- Beklagten
- verwalteten
- Vermögensmasse
- gefälschten
- Überweisungsaufträge
- Schaden
- entstehen
- können
- so
- etwa
- fehlendem
- Nachweis
- Fälschung
- berechtigten
- Mitverschuldenseinwands
- Bankinstituts
- .
- Beklagte
- könne
- auch
- Zusage
- Klägers
- berufen
- werde
- vorrangig
- Bank
- Anspruch
- nehmen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- beanstanden
- ist
- zunächst
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- Pflichten
- Konkursverwalter
- schuldhaft
- verletzt
- hat
- §
- .
- Legt
- eigene
- Vorbringen
- Beklagten
- zugrunde
- Namenszug
- Überweisungsträgern
- gefälscht
- worden
- ist
- so
- hat
- Verschulden
- §
- vertreten
- Gehilfen
- Erfüllung
- konkursspezifischer
- Verwalterpflichten
- bedient
- hat
- .
- hat
- Fälschungen
- Erfüllung
- übertragenen
- Pflichten
- nur
- Gelegenheit
- Tätigkeit
- vorgenommen
- .
- Haftung
- Konkursverwalters
- Erfüllungsgehilfen
- ist
- jedenfalls
- Rahmen
- internen
- Verantwortlichkeit
- anerkannt
- .
- ;
- .
- 21
- .
- März
- Nr.
- ;
- 26
- .
- März
- .
- Voraussetzung
- Anwendung
- §
- Satz
- ist
- unmittelbarer
- sachlicher
- Zusammenhang
- schuldhaften
- Verhalten
- Aufgaben
- Hinblick
- Vertragserfüllung
- zugewiesen
- waren
- .
- Rahmen
- hat
- Geschäftsherr
- auch
- strafbares
- Verhalten
- Hilfspersonen
- haften
- .
- gilt
- selbst
- dann
- Weisungen
- Interessen
- vorsätzlich
- zuwiderhandeln
- eigene
- Vorteile
- erzielen
- vgl.
- .
- 11
- .
- Oktober
- XI
- ;
- ferner
- Urt
- .
- 29
- .
- Januar
- f.
- ;
- 4
- .
- Februar
- XI
- ;
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- hat
- gehörte
- eigenen
- Darstellung
- Beklagten
- K.
- Sachbearbeiter
- übertragenen
- Aufgaben
- Entscheidungen
- Erfüllung
- Gläubigerforderungen
- vorzubereiten
- Überweisungsformulare
- entsprechend
- auszufüllen
- Beklagten
- Unterschrift
- vorzulegen
- Unterzeichnung
- Geschäftsgang
- geben
- .
- Erledigung
- Aufgaben
- hatte
- auch
- Verpflichtung
- Beklagten
- beachten
- Konkursmasse
- nur
- konkursspezifischen
- privaten
- Zwecken
- verwenden
- .
- Verpflichtung
- hat
- Vordrucke
- mißbräuchlich
- verwendete
- delt
- .
- Zuwiderhandlung
- Aufgaben
- bestand
- unmittelbarer
- Zusammenhang
- .
- Berechtigte
- Überweisungen
- geschmälerten
- Kontenguthaben
- wirtschaftlicher
- Sicht
- Konkursmasse
- war
- muß
- auch
- Verhältnis
- Beklagten
- Erfüllungsgehilfe
- angesehen
- werden
- .
- Geht
- Behauptung
- Klägers
- Transaktionen
- Überweisungsformulare
- benutzt
- hat
- Beklagte
- gezeichnet
- hatte
- folgt
- schuldhafte
- Pflichtverletzung
- schon
- Überlassung
- Blankette
- Angestellten
- .
- Selbst
- Beklagte
- langjährigen
- Mitarbeiter
- berechtigterweise
- vertraut
- haben
- mag
- durfte
- blanko
- gezeichnete
- Überweisungsformulare
- überlassen
- faktisch
- Verfügungsbefugnis
- Konkurskonten
- einräumen
- .
- Zumindest
- wäre
- verpflichtet
- gewesen
- lückenlos
- zeitnah
- überprüfen
- Blankette
- verwendet
- hatte
- .
- Gegebenenfalls
- wäre
- schon
- erste
- alsbald
- entdeckt
- worden
- ;
- späteren
- wäre
- dann
- mehr
- gekommen
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- lediglich
- insoweit
- Erfolg
- Kläger
- beantragt
- schlechthin
- Zahlung
- nur
- Beseitigung
- "
- Buchbelastung
- liegenden
- Schadens
- Zahlung
- Bank
- Zweckbestimmung
- Betrag
- belasteten
- Konto
- Klägers
- gutzuschreiben
- verlangen
- kann
- .
- Revision
- ist
- folgen
- Grundlage
- beiderseitigen
- Vorbringens
- festgestellt
- werden
- kann
- Vermögen
- Klägers
- sei
- Durchführung
- Banküberweisungen
- zuletzt
- noch
- langten
- 904.861,75
- DM
- vermindert
- worden
- .
- insofern
- Schaden
- fehlt
- ist
- Klage
- Anspruch
- Zahlung
- entsprechenden
- Schadensersatzbetrages
- Kläger
- selbst
- unbegründet
- vgl.
- .
- 31
- .
- Mai
- ;
- 19
- .
- Juni
- zVb
- ;
- 10
- Juli
- zVb
- .
- Girokonto
- vorgenommenen
- Belastungsbuchungen
- haben
- materiellrechtlichen
- Veränderungen
- Forderungsbestandes
- Rahmen
- bankvertraglichen
- Verhältnisses
- Bank
- Kontoinhaber
- bewirkt
- .
- ist
- gleichgültig
- Kläger
- behauptet
- Machenschaften
- Beklagten
- blanko
- gezeichnete
- Überweisungsformulare
- verwendet
- Beklagte
- vorträgt
- Überweisungen
- Fälschung
- Namenszugs
- Überweisungsformularen
- bewirkt
- hat
- .
- Fällen
- fehlt
- wirksamen
- Überweisungsauftrag
- .
- angeblichen
- Blanketten
- handelte
- Kläger
- selbst
- Gerichtsakten
- gereichten
- Durchschriften
- jeweiligen
- Überweisungsaufträge
- ergibt
- stets
- sogenannte
- "
- Oberschriften
- "
- Beklagten
- .
- blanko
- geleistete
- "
- Oberschrift
- "
- begründet
- Rechtsschein
- stehende
- Erklärung
- Aussteller
- herrührt
- .
- Blankettgeber
- braucht
- abredewidrig
- ausgefülltes
- Blankett
- Falle
- gelten
- lassen
- .
- betrügerischen
- Vermögensverschiebungen
- Fälschungen
- Namenszugs
- Beklagten
- Überweisungsformularen
- bewirkt
- hat
- hat
- Bank
- Fälschungsrisiko
- tragen
- .
- 3
- November
- XI
- 536
- ;
- 31
- .
- Mai
- aaO
- ;
- 11
- .
- Oktober
- XI
- ;
- 13
- .
- Mai
- XI
- 2237
- ;
- 19
- .
- Juni
- zVb
- ;
- Schimansky
- :
- Bankrechtshandbuch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 10
- ;
- Bankvertragsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Darstellungen
- hat
- Kläger
- Bank
- gemäß
- §
- Anspruch
- Wiedergutschrift
- Inhalt
- jedoch
- lediglich
- Berichtigung
- derzeit
- fehlerhaft
- ausgewiesenen
- Kontostandes
- gerichtet
- ist
- .
- 31
- .
- Mai
- aaO
- S.
- ;
- 19
- .
- Juni
- zVb
- .
- Indessen
- ist
- Kläger
- Belastungsbuchungen
- rückgängig
- gemacht
- dementsprechend
- Girokonto
- entsprechend
- vermindertes
- Guthaben
- ausgewiesen
- ist
- Beeinträchtigungen
- verwalteten
- Vermögens
- ausgesetzt
- auch
- Guthabenforderung
- Bank
- materiellrechtlich
- weiterhin
- voller
- Höhe
- zusteht
- ersatzfähiger
- Schaden
- Sinne
- §
- darstellen
- .
- "
- Buchgeld
- "
- ist
- Wiedergutschrift
- aussteht
- Kläger
- verfügbar
- .
- 31
- .
- Mai
- aaO
- S.
- ;
- 19
- .
- Juni
- zVb
- ;
- 10
- Juli
- zVb
- .
- übrigen
- ist
- Kläger
- auch
- weitergehend
- geschädigt
- Wiedergutschrift
- rechnen
- kann
- Beklagte
- Bank
- unrichtigen
- Kontobelastungen
- verantworten
- hat
- .
- Vortrag
- Beklagten
- kommt
- Verschulden
- Bank
- Betracht
- Anzeichen
- Fälschung
- Überweisungsträger
- hindeuteten
- grob
- fahrlässig
- gelassen
- habe
- .
- Gegebenenfalls
- hat
- Bank
- Verpflichtung
- verletzt
- Kunden
- erkennbaren
- Untreuehandlungen
- Hilfsperson
- Kunden
- schützen
- .
- Umfang
- Manipulationen
- eigenes
- Verschulden
- Bank
- begünstigt
- worden
- sind
- kann
- Auszahlungsanspruch
- Klägers
- Konto
- -9-
- densersatzanspruch
- positiver
- Vertragsverletzung
- Girovertrages
- aufrechnen
- .
- 13
- .
- Mai
- XI
- aaO
- ;
- teilweise
- hat
- Rechtsprechung
- Verlangen
- Kontoinhabers
- Berichtigung
- fehlerhaft
- ausgewiesenen
- Kontostandes
- auch
- direkt
- Mitverschuldenseinwand
- zugelassen
- vgl.
- ;
- ;
- .
- 8
- .
- Oktober
- XI
- .
- Kläger
- muß
- Verhältnis
- Bank
- Verschulden
- Vorgängers
- Beklagten
- muß
- seinerseits
- Verschulden
- zurechnen
- lassen
- vgl.
- insoweit
- .
- 18
- .
- Oktober
- 65
- ;
- 8
- .
- Oktober
- XI
- aaO
- .
- Zwar
- hat
- Kläger
- vorsätzlich
- begangenen
- Fälschungen
- einzustehen
- .
- Pflichtverletzung
- Verfälschung
- Überweisungsaufträgen
- kann
- Kontoinhaber
- selbst
- begehen
- .
- 25
- .
- Januar
- ;
- 13
- .
- Mai
- XI
- aaO
- .
- Kläger
- muß
- indes
- anderweitiges
- Fehlverhalten
- Wahrnehmung
- girovertraglicher
- Pflichten
- zurechnen
- lassen
- .
- hatte
- Erledigung
- übertragenen
- Aufgaben
- oben
- auch
- girovertragliche
- Verpflichtung
- Kontoinhabers
- beachten
- mißbräuchliche
- Verwendung
- Überweisungsvordrucke
- verhindern
- vgl.
- .
- 11
- .
- Oktober
- XI
- aaO
- .
- Verpflichtung
- hat
- selbst
- Vordrucke
- mißbrauchte
- zuwiedergehandelt
- .
- Zuwiderhandlung
- übertragenen
- Aufgaben
- bestand
- unmittelbarer
- Zusammenhang
- .
- Umfang
- Aufrechnung
- erlischt
- Auszahlungsanspruch
- ist
- Anspruch
- Klägers
- Ausweisung
- anderen
- Kontostandes
- unbegründet
- .
- Erscheinungsformen
- Schadens
- kann
- Kläger
- Beklagten
- Schadloshaltung
- beanspruchen
- .
- Streit
- Umfang
- unrichtigen
- Kontobelastungen
- Beklagten
- Bank
- verantworten
- sind
- ist
- vorliegenden
- Verfahren
- auszutragen
- .
- ist
- allgemein
- anerkannter
- Grundsatz
- Schadensersatzrechts
- Schädiger
- Geschädigten
- verweisen
- kann
- habe
- Dritten
- Anspruch
- Ausgleich
- Vermögensbeeinträchtigung
- führen
- könne
- 261
- .
- 17
- .
- Februar
- IVa
- ;
- 31
- .
- Mai
- aaO
- S.
- ;
- 12
- .
- Dezember
- ZR
- insoweit
- abgedr
- .
- .
- Nur
- Schadensereignis
- begründeten
- Vorteile
- sind
- schadensmindernd
- berücksichtigen
- Anrechnung
- jeweiligen
- Zweck
- Ersatzanspruchs
- übereinstimmt
- Schädiger
- unangemessen
- entlastet
- .
- 2
- .
- Dezember
- .
- wäre
- angemessen
- Beklagte
- Kläger
- verweisen
- dürfte
- zunächst
- unerheblichen
- Risiko
- behafteten
- Prozeß
- Bank
- führen
- erst
- etwaigen
- "
- Ausfall
- "
- geltend
- machen
- .
- Kläger
- wird
- Recht
- vollen
- Schadensersatz
- Beklagten
- verlangen
- besser
- gestellt
- unrichtigen
- Belastungsbuchungen
- stünde
- .
- Beklagte
- Schadensersatz
- Kläger
- leistet
- bleibt
- zwar
- Anspruch
- Bank
- Berichtigung
- fehlerhaft
- ausgewiesenen
- Kontostandes
- unberührt
- .
- Bank
- Aufrechnung
- noch
- leisten
- hat
- gebührt
- aber
- keinesfalls
- Kläger
- Bank
- Vorlage
- tretenden
- Beklagten
- .
- Rechtsgrundlage
- bietet
- gesetzlicher
- Forderungsübergang
- stattfindet
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Ersatzpflichtige
- Abtretung
- Ansprüche
- beeinträchtigten
- Recht
- verlangen
- kann
- vgl.
- .
- 2
- Juli
- ZR
- ;
- 12
- .
- Dezember
- ZR
- aaO
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- zwar
- Anspruch
- Berichtigung
- Kontostandes
- Anspruch
- Auszahlung
- Kontoguthabens
- vorgeschaltet
- ist
- abtretbar
- .
- steht
- nur
- Kontoinhaber
- kontoführende
- Bank
- .
- Abtretung
- Kontobeziehung
- stehenden
- Dritten
- würde
- Inhalt
- Anspruchs
- verändern
- §
- .
- Alt
- .
- .
- Abtretbar
- ist
- indes
- Kontoguthaben
- bezogene
- Auszahlungsanspruch
- .
- kann
- auch
- vorausgehende
- Kontoberichtigung
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Beklagte
- kann
- Abtretung
- noch
- nachträglich
- fordern
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- unterlassen
- hat
- Einrede
- Zurückbehaltungsrechts
- geltend
- machen
- hat
- Abtretung
- verzichtet
- vgl.
- .
- Schadensersatzanspruch
- ist
- Beseitigung
- unrichtigen
- Kontobelastungen
- Herbeiführung
- entsprechenden
- Gutschrift
- Bank
- gerichtet
- .
- 31
- .
- Mai
- aaO
- S.
- ;
- 19
- .
- Juni
- zVb
- ;
- 10
- Juli
- zVb
- .
- Zweck
- hat
- Beklagte
- entsprechenden
- Betrag
- belastete
- Konto
- einzuzahlen
- überweisen
- .
- Anspruch
- ist
- Kläger
- gestellten
- Antrag
- "
- minus
- enthalten
- .
- Kreft
- Zugehör
- Richter
- Bundesgerichtshof
- ist
- Urlaubs
- verhindert
- Unterschrift
- beizufügen
- Kreft
- Raebel
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