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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Anweisung
- zahlungsunfähigen
- Zwischenmieters
- erfolgte
- Direktzahlung
- Endmieters
- Vermieter
- gewährt
- inkongruente
- Deckung
- Gläubiger
- Zwischenmieters
- objektiv
- benachteiligt
- .
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- ZR
- AG
- Albstadt
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- 17
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- Beklagten
- vorgenannte
- Urteil
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- haben
- Kläger
- .
- Beklagte
- .
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- mbH
- fortan
- :
- Schuldnerin
- schloss
- Klägern
- Vermietern
- Januar
- Staffelmietvertrag
- Wohnung
- werbliche
- Weitervermietung
- Juni
- mietete
- .
- April
- vermietete
- Schuldnerin
- Wohnung
- ..
- GmbH
- Endmieterin
- ter
- .
- Schuldnerin
- Kläger
- Juli
- Oktober
- entrichtenden
- Mieten
- blieben
- offen
- .
- Schreiben
- 15
- .
- Oktober
- wies
- Schuldnerin
- Endmieterin
- entsprechender
- schriftlicher
- Mitteilung
- Kläger
- bislang
- gezahlte
- Miete
- Kläger
- zahlen
- .
- Endmieterin
- überwies
- Dezember
- Juni
- monatlich
- €
- Kläger
- .
- 11
- .
- März
- Gläubiger
- Insolvenzantrag
- gestellt
- hatte
- wurde
- 28
- Juli
- Verfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- eröffnet
- Beklagte
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Eröffnung
- kündigte
- Beklagte
- Zwischenmietverhältnis
- Klägern
- 31
- .
- Oktober
- .
- Kläger
- nehmen
- Beklagten
- Zahlung
- August
- Oktober
- geschuldeten
- Mieten
- Nebenkostenvorauszahlungen
- Höhe
- insgesamt
- €
- Anspruch
- .
- Beklagte
- macht
- geltend
- Direktzahlungen
- Endmieterin
- seien
- inkongruente
- Deckungen
- anfechtbar
- begehrt
- Rückgewähr
- .
- Höhe
- Klageforderung
- rechnet
- .
- Berechnung
- überschießenden
- Betrag
- €
- macht
- Wege
- Widerklage
- geltend
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Widerklage
- Höhe
- €
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Kläger
- hat
- Landgericht
- amtsgerichtliche
- Urteil
- teilweise
- abgeändert
- Widerklage
- Höhe
- weiteren
- €
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Abweisungsantrag
- .
- Beklagte
- begehrt
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Hinblick
- teilweise
- Abweisung
- Widerklage
- ist
- Revision
- Beklagten
- unzulässig
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- nur
- beschränkt
- zugelassen
- .
- ergibt
- zwar
- Tenor
- wohl
- aber
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ausreicht
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- ;
- 30
- .
- September
- .
- eindeutig
- Gründen
- Urteils
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zulassung
- Revision
- begründet
- sei
- abschließende
- höchstrichterliche
- Klärung
- Frage
- Anfechtung
- Direktzahlungen
- Dauerschuldverhältnis
- inkongruenter
- Deckung
- herbeizuführen
- .
- Begründung
- betrifft
- nur
- Widerklageanspruch
- Rückgewähr
- Direktzahlung
- Endmieterin
- Verfahrenseröffnung
- erlangten
- Beträge
- Zuordnung
- Berufungsgericht
- Monat
- November
- verrechneten
- Überweisung
- früheren
- Endmieterin
- 18
- November
- .
- Parteien
- hatten
- auch
- nur
- Umfang
- Zulassung
- Revision
- beantragt
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- ist
- auch
- wirksam
- .
- Zulassung
- Revision
- kann
- tatsächlich
- rechtlich
- selbständigen
- Teil
- Streitstoffs
- beschränkt
- werden
- Gegenstand
- Teilurteils
- sein
- Revisionskläger
- Revision
- beschränken
- könnte
- .
- .
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- So
- verhält
- hier
- Anfechtungsanspruch
- vorausgegangenen
- Mietzahlungen
- rechtlich
- selbständigen
- Teil
- Streitgegenstands
- handelt
- .
- 3
- .
- unzulässige
- Revision
- Beklagten
- kann
- auch
- Anschlussrevision
- §
- Abs.
- weiter
- verfolgt
- werden
- Gegenstand
- steht
- unmittelbaren
- rechtlichen
- wirtschaftlichen
- Zusammenhang
- Revision
- Kläger
- erfassten
- Streitgegenstand
- vgl.
- Hk-ZPO/Kayser
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- II
- .
- Revision
- Kläger
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagten
- stehe
- Zeitraum
- Januar
- Juni
- Rückgewähranspruch
- gemäß
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- InsO
- Klage
- geltend
- gemachten
- Mietansprüche
- aufrechnen
- könne
- .
- Schuldnerin
- sei
- spätestens
- November
- zahlungsunfähig
- gewesen
- .
- Direktzahlungen
- Endmieterin
- Kläger
- hätten
- objektiven
- Gläubigerbenachteiligung
- geführt
- Mietansprüche
- Schuldnerin
- Endmieter
- erloschen
- seien
- Gläubiger
- nur
- noch
- Zugriff
- verminderte
- Aktivmasse
- gehabt
- hätten
- .
- hypothetische
- Erwägungen
- möglichen
- Kündigung
- Zwischenmietvertrages
- Kläger
- komme
- .
- könnten
- tatsächlich
- eingetretene
- Gläubigerbenachteiligung
- beseitigen
- .
- Kläger
- Direktzahlungen
- Mietvertrag
- Auftreten
- weiterer
- Zahlungsrückstände
- Monate
- Juli
- Oktober
- tatsächlich
- zeitnah
- gekündigt
- hätten
- sei
- offen
- .
- Direktzahlungen
- seien
- inkongruent
- insolvenzfeste
- Vereinbarung
- Gläubiger
- Schuldner
- Anspruch
- Kläger
- Zahlungen
- gefehlt
- habe
- .
- Inkongruenz
- komme
- Bargeschäft
- Betracht
- .
- Anspruch
- Beklagten
- Höhe
- €
- sei
- Höhe
- €
- Aufrechnung
- erloschen
- .
- Monaten
- August
- September
- hätten
- Kläger
- unstreitig
- bekommen
- .
- Endmieterin
- Oktober
- 15
- .
- Oktober
- €
- überwiesen
- habe
- sei
- Betrag
- 17
- .
- Oktober
- zurückgebucht
- worden
- .
- Überweisung
- 18
- November
- sei
- Monat
- November
- verrechnen
- Mietverhältnis
- schon
- Klägern
- Endmieterin
- unmittelbar
- bestanden
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- Kläger
- stand
- .
- geltend
- gemachte
- Anfechtungsanspruch
- §
- Abs.
- InsO
- scheitert
- Auffassung
- Revision
- Kläger
- Fehlen
- objektiven
- Gläubigerbenachteiligung
- .
- Gläubigerbenachteiligung
- Sinne
- insolvenzrechtlichen
- Anfechtungsvorschriften
- liegt
- Rechtshandlung
- Schuldenmasse
- vermehrt
- Aktivmasse
- verkürzt
- Zugriff
- Schuldnervermögen
- vereitelt
- erschwert
- verzögert
- hat
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- ;
- 16
- .
- Oktober
- ZR
- .
- 9
- ;
- HK-InsO/Kreft
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Verkürzung
- Masse
- kann
- insbesondere
- dann
- eintreten
- Schuldner
- zustehende
- Forderung
- Zahlung
- ten
- getilgt
- wird
- Schuldner
- Befriedigung
- Zahlungsempfängers
- Vermögensgegenstand
- aufgibt
- anderenfalls
- Gläubigern
- insgesamt
- Verfügung
- gestanden
- hätte
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- .
- 9
- ;
- 16
- .
- Oktober
- aaO
- .
- hier
- Rede
- stehende
- Mietforderung
- Schuldnerin
- Endmieterin
- geschlossenen
- Mietvertrag
- April
- stand
- ausschließlich
- Schuldnerin
- .
- Mietvertrag
- gewerbliche
- Zwischenvermietung
- Januar
- hatten
- Kläger
- nur
- Ansprüche
- Schuldnerin
- unmittelbaren
- Anspruch
- Endmieterin
- gab
- .
- Frage
- Schuldnerin
- überhaupt
- Einnahmen
- Weitervermietung
- erzielen
- konnte
- sollte
- Hinblick
- Entgelt
- übernommene
- Mietgarantie
- gerade
- ankommen
- .
- §
- "
- Bedingungen
- gewerbliche
- Zwischenvermietung
- "
- sollte
- Schuldnerin
- wirtschaftliche
- Risiko
- Erstvermietung
- Weitervermietung
- Mietausfalls
- Kaltmiete
- tragen
- .
- mussten
- auch
- Einnahmen
- Weitervermietung
- zustehen
- .
- Vereinbarung
- Klägern
- Schuldnerin
- Änderung
- Vertragsbedingungen
- Zahlung
- unmittelbar
- Endmieterin
- Kläger
- leisten
- war
- hat
- unstreitig
- gegeben
- .
- Zusammenhang
- angestellte
- Erwägung
- Revision
- Kläger
- hätten
- insolvenzfeste
- Übertragung
- Ansprüche
- Schuldnerin
- Endmieterin
- Anweisung
- Direktzahlung
- 15
- .
- Oktober
- nur
- Möglichkeit
- gehabt
- Mietverhältnis
- Schuldnerin
- offenen
- Mieten
- Juli
- Oktober
- fristlos
- kündigen
- Krise
- Schuldnerin
- noch
- verschärfen
- ist
- Rahmen
- Prüfung
- Gläubigerbenachteiligung
- vorliegt
- lich
- .
- Frage
- ursächlichen
- Zusammenhangs
- Rechtshandlung
- Gläubigerbenachteiligung
- ist
- realen
- Geschehens
- beurteilen
- .
- hypothetische
- nur
- gedachte
- Kausalverläufe
- ist
- insoweit
- Raum
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- IX
- ZR
- ;
- 29
- .
- September
- ZR
- ;
- Kreft
- aaO
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Uhlenbruck/Hirte
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Kündigung
- Anweisung
- Direktzahlung
- tatsächlich
- erfolgt
- wäre
- konnte
- Berufungsgericht
- ohnehin
- feststellen
- .
- Kläger
- hätten
- Kündigung
- Mietgarantie
- verloren
- .
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Gläubiger
- Schuldnerin
- hätten
- Anweisung
- 15
- .
- Oktober
- nur
- noch
- Zugriff
- verminderte
- Aktivmasse
- gehabt
- ist
- klägerischen
- Revisionsbegründung
- zutreffend
- .
- Schuldnerin
- hat
- mittelbare
- Zuwendung
- Klägern
- volle
- Deckung
- Mietzahlungsanspruchs
- verschafft
- Lasten
- anderen
- Gläubiger
- .
- Gläubiger
- zugewendet
- wird
- kann
- Befriedigung
- mehr
- eingesetzt
- werden
- Raebel
- Festschrift
- Ganter
- S.
- oben
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- Auch
- übrigen
- Voraussetzungen
- Anfechtungsanspruchs
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- InsO
- sind
- erfüllt
- .
- Rechtsprechung
- ist
- jeher
- anerkannt
- Befriedigungen
- Art
- erbracht
- werden
- geschuldet
- sind
- inkongruente
- Deckung
- Sinne
- §
- Nr.
- gewähren
- vgl.
- Direktzahlungen
- Auftraggebers
- gemäß
- §
- Nr.
- VOB/B
- Nachunternehmer
- schluss
- 6
- .
- Juni
- 766
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 13
- ;
- OLG
- zustimmender
- Anmerkung
- Schmitz
- EWiR
- .
- §
- Abs.
- InsO
- gilt
- Grundsatz
- schon
- unmittelbar
- Wortlaut
- Bestimmung
- entnommen
- werden
- kann
- gleichermaßen
- vgl.
- Graf-Schlicker/Huber
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- HK-InsO/Kreft
- aaO
- .
- 9
- ;
- Jaeger/Henckel
- InsO
- §
- .
- 15
- ;
- Schoppmeyer
- InsO
- .
- .
- Insolvenzgläubiger
- benachteiligende
- geschuldete
- Direktzahlungen
- Dritter
- Anweisung
- Schuldners
- erbringt
- sind
- Empfänger
- inkongruente
- Deckung
- anfechtbar
- .
- gilt
- auch
- Mietzahlungen
- Endmieter
- Anweisung
- Zwischenmieters
- Vermieter
- vertraglichen
- Vereinbarung
- leistet
- .
- Vermieter
- hat
- Anspruch
- Forderung
- Zwischenmieter
- Art
- Zahlungsanweisung
- Endmieter
- Dritten
- erfüllt
- bekommen
- .
- liegt
- unerhebliche
- Abweichung
- normalen
- Zahlungsweg
- Zwischenmieters
- Vermieter
- .
- Derartige
- Direktzahlungen
- sind
- besonders
- verdächtig
- hier
- Zahlungsverzug
- Zwischenmieters
- typischerweise
- Liquiditätsschwierigkeiten
- anknüpfen
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Besonderheiten
- Mietverhältnisses
- Dauerschuldverhältnis
- folgt
- hier
- .
- Mietverhältnis
- fristloser
- Kündigung
- Kläger
- Endmieterin
- übergegangen
- wäre
- ist
- unerheblich
- fristlose
- Kündigung
- unterblieben
- ist
- .
- Mieterschutzrechtliche
- Gesichtspunkte
- gebieten
- andere
- Sichtweise
- .
- Auch
- gemäß
- §
- Satz
- Anweisungen
- Zwischenmieters
- Endmieter
- befolgen
- sind
- hat
- fehlende
- Kongruenz
- Anweisung
- mieterschädlichen
- Auswirkungen
- .
- Anfechtbar
- ist
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- abweichende
- gung
- Vermieter
- Empfänger
- Endmieter
- Leistendem
- .
- Schutz
- Endmieters
- Anweisung
- Zwischenmieters
- berufen
- kann
- bleibt
- gewahrt
- .
- periodische
- Verpflichtung
- vorliegt
- Einmalzahlung
- geschuldet
- wird
- ändert
- Inkongruenz
- Vereinbarungen
- abweichenden
- Befriedigung
- .
- Einwand
- Bargeschäfts
- kann
- schon
- Inkongruenz
- Art
- Leistungserbringung
- greifen
- Urteil
- 10
- .
- März
- aaO
- .
- .
- hier
- Rede
- stehenden
- Zahlungen
- hat
- Schuldnerin
- Monaten
- Januar
- Juni
- veranlasst
- .
- gingen
- zweiten
- dritten
- Monat
- Antragstellung
- März
- Monat
- .
- Schuldnerin
- war
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- spätestens
- November
- zahlungsunfähig
- .
- weiteren
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- liegen
- .
- Kayser
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Albstadt
- Entscheidung
- 31.07.2009
- Entscheidung
- 17.03.2010
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