|
|
- BESCHLUSS
- 5
- November
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 5
- November
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Zivilsenat
- 16
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- hat
- jedoch
- Erfolg
- .
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Gehörsverletzung
- Auffassung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- fehlenden
- Auseinandersetzung
- Berufungsgerichts
- Unwirksamkeit
- vorformulierten
- Sicherungszweckerklärung
- sehen
- sein
- soll
- liegt
- .
- ist
- zweifelhaft
- nachträgliche
- Einfügen
- Wortes
- "
- Bürgschaften
- "
- Leerstelle
- Textes
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- darstellt
- .
- hat
- Klägerin
- insbesondere
- auch
- Schriftsatz
- 29
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- vorgetragen
- .
- Jedenfalls
- liegt
- zulassungsrelevante
- Abweichung
- Rechtsprechung
- Verstoß
- formularmäßigen
- Ausdehnung
- dinglichen
- Haftung
- Sicherungsgebers
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- .
- Wird
- Sicherungszweck
- Grundschuld
- erst
- lange
- Zeit
- ursprünglichen
- Kreditvereinbarung
- vorformulierten
- neuen
- Zweckerklärung
- geändert
- stellt
- überraschende
- Klausel
- Sinne
- §
- .
- .
- 16
- .
- Januar
- XI
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- .
- Raebel
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
