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- BESCHLUSS
- ZR
- 30
- .
- März
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Dr.
- Kayser
- Vill
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 30
- .
- März
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- März
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- wird
- Gelegenheit
- gegeben
- 5
- .
- Mai
- Stellung
- nehmen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- weist
- Revisionsgericht
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- einstimmigen
- Beschluss
- überzeugt
- ist
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- vorliegen
- Revision
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- So
- verhält
- hier
- :
- Wegfall
- Zulassungsvoraussetzungen
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- Divergenz
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Mai
- .
- hierin
- liegende
- Zulassungsgrund
- ist
- jedoch
- Urteil
- Senats
- 3
- .
- März
- IX
- ZR
- ;
- Veröffentlichung
- bestimmt
- Berufungsgericht
- noch
- bekannt
- sein
- konnte
- mehr
- gegeben
- .
- Urteil
- 3
- .
- März
- hat
- Senat
- entschieden
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Mai
- §
- InsO
- unzutreffend
- ist
- Rechtsprechung
- Senats
- Einklang
- steht
- aaO
- S.
- .
- 5
- .
- Zivilsenat
- hatte
- verschiedenen
- Stimmen
- Literatur
- Auffassung
- vertreten
- Zahlung
- Insolvenzschuldners
- fremde
- Schuld
- Entgeltlichkeit
- Leistung
- bereits
- dann
- bejahen
- sei
- Empfänger
- Leistung
- seinerseits
- Leistungen
- Schuldner
- erbracht
- habe
- Gegenleistung
- Zuwendung
- darstelle
- .
- Maßgeblich
- Beurteilung
- Frage
- Leistungsempfänger
- werthaltige
- Gegenleistung
- erbracht
- hat
- ist
- jedoch
- Zeitpunkt
- Vollendung
- Rechtserwerbs
- 17
- 19
- ;
- .
- 3
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- Hat
- Leistungsempfänger
- bereits
- vertragliche
- Leistungen
- Sozialversicherungsschutz
- erbracht
- kann
- ausgleichende
- Gegenleistung
- nur
- Wert
- Forderung
- bemessen
- werden
- .
- Ist
- Zeitpunkt
- Leistung
- werthaltig
- liegt
- unentgeltliche
- Zuwendung
- .
- Leistungsempfänger
- lediglich
- werthaltige
- Forderung
- Schuldner
- verliert
- ist
- Gläubigern
- Insolvenzschuldners
- schutzwürdig
- hätte
- Leistung
- Anspruch
- hatte
- Forderung
- durchsetzen
- können
- .
- 3
- .
- März
- aaO
- .
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- gesehen
- .
- Beklagte
- Kenntnis
- Wertlosigkeit
- Forderung
- hatte
- ist
- unerheblich
- aaO
- .
- Erfolgsaussicht
- :
- Berücksichtigung
- vorgenannten
- Senatsentscheidung
- bietet
- Revision
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Beklagte
- ist
- Einzugsstelle
- Gesamtsozialversicherungsbeitrages
- passivlegitimiert
- Anfechtungsklage
- Rückzahlung
- gezahlten
- Sozialversicherungsbeiträge
- auch
- Beiträge
- Innenverhältnis
- anderen
- Versicherungsträgern
- zustehen
- .
- 12
- .
- Februar
- IX
- ZR
- ;
- 21
- .
- Oktober
- .
- Umstand
- Beklagte
- Beschäftigten
- Schwestergesellschaft
- Sozialversicherungsschutz
- gewährt
- hat
- lässt
- Unentgeltlichkeit
- Leistung
- Schuldnerin
- entfallen
- .
- Wird
- dritte
- Person
- Zuwendungsvorgang
- eingeschaltet
- kommt
- Frage
- Unentgeltlichkeit
- Leistung
- Schuldners
- Schuldner
- selbst
- Ausgleich
- Leistung
- erhalten
- hat
- .
- Maßgeblich
- ist
- vielmehr
- Empfänger
- seinerseits
- Gegenleistung
- erbringen
- hat
- .
- entspricht
- Wertung
- §
- InsO
- Empfänger
- Leistung
- dann
- geringeren
- Schutz
- verdient
- ausgleichende
- Gegenleistung
- erbringen
- hat
- 302
- ;
- ;
- .
- 3
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- Gegenleistung
- Empfängers
- Dritten
- gerichtete
- Forderung
- bezahlt
- wird
- liegt
- Regel
- werthaltige
- Forderung
- Schuldner
- verliert
- .
- Fall
- ist
- Leistungsempfänger
- Schuldner
- richtige
- Beklagte
- Anfechtung
- unentgeltlicher
- Zuwendung
- 302
- ;
- .
- 15
- .
- Dezember
- 32
- ;
- 5
- .
- Februar
- ZR
- 918
- ;
- 3
- .
- März
- aaO
- Ansprüche
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- .
- Ist
- Forderung
- Zuwendungsempfängers
- aber
- wertlos
- ist
- Zuwendung
- unentgeltlich
- .
- ist
- unerheblich
- Leistungsempfänger
- Schuldner
- früheren
- Zeitpunkt
- Leistung
- erbracht
- hat
- .
- Maßgeblich
- Beurteilung
- Unentgeltlichkeit
- ist
- vielmehr
- ausgeführt
- Zeitpunkt
- Vollendung
- Rechtserwerbs
- .
- Auch
- übrigen
- Revision
- geltend
- gemachten
- Rügen
- sind
- unbegründet
- .
- Revision
- rügt
- Sachvortrag
- übergangen
- Insolvenzschuldnerin
- gemeinsame
- Holding
- verbunden
- gewesen
- seien
- Ergebnisabführungsverträge
- geschlossen
- gehabt
- hätten
- .
- Kläger
- habe
- vorgetragen
- Insolvenzschuldnerin
- Holding
- Ausgleichsansprüche
- habe
- .
- kommt
- indessen
- .
- Maßgeblich
- Beurteilung
- Unentgeltlichkeit
- ist
- allein
- Rechtsverhältnis
- verfügenden
- Insolvenzschuldner
- Zuwendungsempfänger
- ;
- .
- 3
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- Nur
- Verhältnis
- kann
- Unentgeltlichkeit
- ausgehend
- Schutzzweck
- §
- InsO
- beurteilt
- werden
- .
- Verbindlichkeit
- Insolvenzschuldners
- Dritten
- erfüllt
- wird
- Insolvenzschuldner
- Ersatzanspruch
- Dritten
- hat
- ist
- unerheblich
- ;
- .
- 3
- .
- März
- aaO
- .
- Frage
- Entgeltlichkeit
- ist
- abzustellen
- Insolvenzschuldner
- Leistung
- Gegenleistung
- Vorteil
- erhält
- Empfänger
- Leistung
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- vgl.
- oben
- Vermögensopfer
- erbringen
- musste
- sei
- Insolvenzschuldner
- sei
- Dritten
- ;
- .
- 3
- .
- März
- aaO
- .
- war
- hier
- Fall
- Beklagte
- Erfüllung
- lediglich
- wertlose
- Forderung
- verloren
- hat
- ;
- war
- Berufungsgericht
- feststellt
- Revision
- Zweifel
- zieht
- 31
- .
- Dezember
- zahlungsunfähig
- .
- Revision
- meint
- Berufungsgericht
- habe
- verkannt
- Insolvenzschuldnerin
- Zahlung
- Forderung
- Beklagten
- erworben
- habe
- ;
- Forderung
- sei
- wertlos
- gewesen
- Insolvenzschuldnerin
- 28
- .
- Februar
- ca.
- Mio.
- €
- geschuldet
- habe
- Aufrechnung
- Forderung
- Höhe
- Leistung
- Beklagte
- habe
- befreien
- können
- .
- ist
- schon
- unzutreffend
- Forderung
- Beklagten
- Erfüllung
- erloschen
- Schuldnerin
- übergegangen
- ist
- .
- gesetzlicher
- Forderungsübergang
- findet
- Fall
- Palandt/Heinrichs
- 65
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- möglicher
- Rückgriff
- richtet
- Rechtsverhältnis
- Leistenden
- Schuldner
- erfüllten
- Forderung
- .
- Verhältnis
- ist
- aber
- ausgeführt
- Frage
- Unentgeltlichkeit
- Leistung
- Gläubigerin
- Bedeutung
- .
- Revision
- schließlich
- meint
- entsprechende
- Leistung
- Beklagte
- wäre
- insolvenzrechtlich
- anfechtbar
- gewesen
- gehen
- Ausführungen
- Leere
- .
- Anfechtbarkeit
- Leistung
- Schuldnerin
- Beklagte
- ist
- angeführten
- Gründen
- unabhängig
- fiktiven
- Anfechtbarkeit
- fiktiven
- Leistung
- Beklagte
- beurteilen
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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