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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Ist
- Berufungsgericht
- grundsätzlich
- angesehene
- Rechtsfrage
- Sicht
- nur
- Teil
- Klageforderung
- Bedeutung
- kann
- Entscheidungsgründen
- Beschränkung
- Zulassung
- Revision
- berührten
- Teil
- Klageforderung
- ergeben
- .
- Urteil
- 3
- .
- März
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Kayser
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- 22
- .
- Januar
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- verliert
- Anschlußrevision
- Beklagten
- Wirkung
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- hat
- Kläger
- Beklagte
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- 1
- .
- Januar
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- W.
- GmbH
- fortan
- :
- Schuldnerin
- .
- war
- Komplementärin
- selbst
- Insolvenz
- betroffenen
- GmbH
- Co.
- fortan
- :
- KG
- .
- Schuldnerin
- KG
- unterhielten
- Konten
- Beklagten
- .
- Konto
- KG
- war
- Betriebsmittelkredit
- verbucht
- Beklagte
- Schuldnerin
- KG
- Geschäftsführer
- Schuldnerin
- gleich
- Kommanditist
- KG
- ist
- bewilligt
- hatte
- Höhe
- Anspruch
- genommenen
- Kreditsumme
- DM
- Schreiben
- 18
- .
- Oktober
- 5
- November
- fällig
- stellte
- .
- Beschluß
- 21
- .
- Oktober
- bestellte
- Insolvenzgericht
- Kläger
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- beauftragte
- Sicherung
- Erhaltung
- Vermögens
- Schuldnerin
- ordnete
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- allgemeinen
- Zustimmungsvorbehalt
- .
- Faxschreiben
- selben
- Tag
- forderte
- Kläger
- Beklagte
- Hinweis
- Bestellung
- vorläufigen
- Verwalter
- Schuldnerin
- Konto
- KG
- eingehenden
- Zahlungen
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- eingerichtete
- näher
- bezeichnete
- Sonderkonto
- weiterzuleiten
- .
- Folgezeit
- versandte
- Schuldnerin
- Kunden
- teilweise
- weiterhin
- Rechnungen
- Konto
- KG
- Beklagten
- angegeben
- war
- .
- 21
- .
- Oktober
- 19
- .
- Juni
- verbuchte
- Beklagte
- Konto
- Zahlungseingänge
- Höhe
- verrechnete
- dort
- bestehenden
- Debetsaldo
- .
- Betrag
- hat
- Kläger
- Zahlung
- DM
- Beklagten
- beansprucht
- Zahlungseingänge
- Schuldnerin
- gebührten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Höhe
- €
- €
- stattgegeben
- .
- Empfängerbezeichnungen
- seien
- Zahlungseingänge
- Höhe
- zweifelsfrei
- Schuldnerin
- bestimmt
- gewesen
- .
- weitergehende
- Berufung
- hat
- zurückgewiesen
- Nachweis
- Beklagte
- eindeutig
- erkennbaren
- Bezeichnung
- Zahlungsempfänger
- erbracht
- sei
- .
- Zurückweisung
- Berufung
- betrifft
- ferner
- 21
- .
- Oktober
- gegangene
- Überweisung
- gleichen
- Tag
- erfolgte
- Vorbehaltsgutschriften
- zweier
- Schecks
- €
- €
- €
- .
- Revision
- Klägers
- richtet
- nur
- Zurückweisung
- Berufung
- betreffend
- Scheckgutschriften
- .
- Beklagte
- erstrebt
- Anschlußrevision
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Statthaftigkeit
- Revision
- Klägers
- steht
- fehlende
- Zulassung
- Rechtsmittels
- §
- Abs.
- .
- Insoweit
- hat
- Berufungsgericht
- Revision
- angefochtenen
- Urteil
- zugelassen
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- verliert
- unselbständige
- Anschlußrevision
- Wirkung
- §
- Abs.
- .
- Entscheidungssatz
- Berufungsurteils
- enthält
- zwar
- Zusatz
- Zulassung
- Revision
- eingeschränkt
- wird
- .
- Entscheidungsgründen
- führt
- Berufungsgericht
- jedoch
- Zulassung
- Revision
- grundsätzliche
- Bedeutung
- liege
- Frage
- "
- Divergenz
- Empfängerbezeichnung
- Kontonummer
- auch
- beleglosen
- Überweisungsverkehr
- Empfängerbezeichnung
- maßgeblich
- sei
- .
- ergibt
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- Teile
- prozessualen
- Anspruchs
- bezüglich
- Rechtsfrage
- Lasten
- Beklagten
- entscheidungserheblich
- geworden
- ist
- .
- 1
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- Prüfung
- Umfangs
- zugelassenen
- Revision
- auch
- Entscheidungsgründe
- Berufungsurteils
- heranzuziehen
- 136
- ;
- ;
- .
- 12
- November
- ;
- .
- 29
- .
- Januar
- ;
- Urt
- .
- 17
- .
- Juni
- ;
- 28
- .
- Oktober
- z
- .
- .
- .
- Fällen
- ist
- jedoch
- erforderlich
- Beschränkung
- Zulassung
- klar
- ergibt
- ;
- Bundesgerichtshof
- hat
- wiederholt
- unzureichend
- angesehen
- Berufungsgericht
- lediglich
- Begründung
- Zulassung
- Revision
- genannt
- hat
- weiter
- erkennbar
- machen
- Zulassung
- Revision
- Rechtsfrage
- betroffenen
- Teil
- Streitgegenstandes
- hat
- beschränken
- wollen
- m.w
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- 2
- .
- Streitfall
- liegt
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- Streitfrage
- Divergenz
- Empfängerbezeichnung
- Kontonummer
- nur
- Begründung
- hinreichend
- klar
- Ausdruck
- gekommene
- Beschränkung
- Zulassung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zahlungsansprüche
- Klägers
- Höhe
- €
- Anfechtung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- Auftrag
- durchgreifen
- lassen
- .
- Sicht
- war
- entscheidungserheblich
- Zahlungseingänge
- Inhalt
- Überweisungsaufträge
- Insolvenzschuldnerin
- bestimmt
- waren
- nur
- Empfängerbezeichnung
- Überweisungsaufträgen
- ergeben
- konnte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- hier
- Rechtsfrage
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- sehen
- :
- beleggebundenen
- Überweisungsverkehr
- sei
- anerkannt
- Divergenz
- Empfängerbezeichnung
- Kontonummer
- Empfängerbezeichnung
- maßgeblich
- sei
- Name
- wesentlich
- sicherere
- Individualisierung
- ermögliche
- .
- Allerdings
- habe
- Beklagte
- beleglosen
- Überweisungsverkehrs
- bedient
- Belegform
- eingereichten
- Überweisungsaufträge
- automatisch
- eingelesen
- lediglich
- Daten
- Empfängerbank
- weitergeleitet
- würden
- EZÜ-Verfahren
- .
- Art
- Zahlungsverkehrs
- sei
- umstritten
- Kontonummer
- Empfängerbezeichnung
- ankomme
- .
- Vorzug
- verdiene
- zweitgenannte
- Auffassung
- Senat
- anschließe
- .
- Revision
- angegriffene
- Zurückweisung
- Berufung
- Scheckzahlungen
- waren
- Sicht
- Berufungsgerichts
- andere
- Erwägungen
- Bestimmung
- Empfängerzuständigkeit
- EZÜ-Verfahren
- maßgeblich
- :
- entsprechenden
- Gutschriften
- Konto
- KG
- seien
- 21
- .
- Oktober
- mithin
- erst
- "
- Tag
- Eröffnung
- vorläufigen
- Insolvenzverfahrens
- "
- erfolgt
- .
- Tage
- habe
- Beklagte
- Kläger
- Weisung
- erhalten
- Zahlungen
- Sonderkonto
- umzuleiten
- .
- Faxschreiben
- sei
- erst
- Uhr
- abgesandt
- worden
- .
- Beklagten
- sei
- auszugehen
- Vornahme
- Buchung
- Weisung
- noch
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- Gesamtschau
- Entscheidungsgründe
- ergibt
- Grundlage
- Begründung
- Wille
- Berufungsgerichts
- Revision
- zugesprochenen
- Teil
- Klage
- beschränken
- .
- hinreichend
- klare
- Beschränkung
- bejaht
- Bundesgerichtshof
- namentlich
- dann
- Berufungsgericht
- zulassungsrelevant
- angesehene
- Frage
- nur
- eindeutig
- abgrenzbaren
- selbständigen
- Teil
- Streitstoffs
- stellt
- 136
- ;
- 362
- ;
- .
- 16
- .
- Januar
- XI
- 927
- ;
- .
- 29
- .
- Januar
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Streitfrage
- Berufungsgericht
- geklärt
- wissen
- wollte
- nämlich
- auch
- belegfreien
- Überweisungsverkehr
- EZÜVerfahren
- Bestimmung
- Zahlungsempfängers
- vorrangig
- Überweisungsaufträgen
- vermerkte
- Empfängerbezeichnung
- ankommt
- stellte
- nur
- zugesprochenen
- Teils
- Klage
- .
- übrigen
- Überweisungen
- wiesen
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Schuldnerin
- Zahlungsempfängerin
- .
- Kläger
- weiterverfolgten
- Anspruch
- Beklagten
- eingezogenen
- Schecks
- wurde
- Streitfrage
- Sicht
- Berufungsgerichts
- entscheidungserheblich
- tatrichterlichen
- Würdigung
- Beklagte
- Vornahme
- Buchung
- Weisung
- Klägers
- noch
- erhalten
- hatte
- .
- ist
- auszugehen
- Berufungsgericht
- Revision
- nur
- insoweit
- zulassen
- wollte
- Beklagte
- Verurteilung
- EZÜ-Verfahren
- eingezogenen
- Beträge
- wenden
- würde
- .
- Beschränkung
- Inhalt
- ist
- zulässig
- .
- ist
- möglich
- Revision
- Teils
- Streitgegenstandes
- zuzulassen
- Gegenstand
- Teilurteils
- sein
- Revisionskläger
- selbst
- Revision
- beschränken
- könnte
- vgl.
- .
- 5
- November
- ;
- 17
- .
- Juni
- .
- ist
- hier
- zugesprochenen
- Teils
- Klageforderung
- Zweifel
- Fall
- .
- 3
- .
- Hat
- Berufungsgericht
- Revision
- hier
- wirksam
- Beschränkung
- bestimmte
- Rechtsfrage
- zugelassen
- so
- wirkt
- Zulassung
- Partei
- Gunsten
- Rechtsfrage
- entschieden
- ist
- .
- gilt
- auch
- dann
- Urteil
- völlig
- anderen
- Grunde
- anzugreifen
- beabsichtigt
- .
- 5
- November
- aaO
- .
- Frage
- Bestimmung
- Zahlungsempfängers
- EZÜ-Verfahren
- hat
- Berufungsgericht
- Auffassung
- Klägers
- Sinne
- entschieden
- Überweisungsauftrag
- genannten
- Empfangsberechtigten
- Inhaber
- mitgeteilten
- Empfängerkontos
- abzustellen
- ist
- .
- Kläger
- eingelegte
- Revision
- ist
- unzulässig
- .
- II
- .
- erledigt
- auch
- unselbständige
- Anschlußrevision
- §
- Abs.
- .
- Verliert
- Wirkung
- Revision
- hier
- unzulässig
- verworfen
- wird
- sind
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- verhältnismäßig
- verteilen
- .
- führt
- ausgesprochenen
- Kostenquotelung
- .
- Kayser
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