|
|
- !
- BESCHLUSS
- 18
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Kreft
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Kayser
- 18
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Gewährung
- Prozeßkostenhilfe
- Durchführung
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- bietet
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- §
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- zulässig
- §
- ;
- kann
- indessen
- Erfolg
- haben
- .
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Nr.
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- bereits
- wiederholt
- entschieden
- Merkmal
- "
- nahestehende
- Person
- "
- §
- Abs.
- Nr.
- Halbs
- .
- GesO
- nung
- RegE-InsO
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- auszulegen
- ist
- 244
- ;
- .
- 11
- .
- Dezember
- ZR
- .
- Geklärt
- ist
- ferner
- auch
- Schuldnerin
- beherrschte
- Gesellschaft
- nahestehende
- Person
- Sinne
- genannten
- Vorschriften
- sein
- kann
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- GesO
- "
- soll
- Anfechtung
- Personen
- erleichtert
- werden
- rechtlichen
- Verbindung
- Gemeinschuldnerin
- Möglichkeit
- hatten
- umfassende
- Informationen
- wirtschaftliche
- Verhältnisse
- erhalten
- "
- .
- Möglichkeit
- muß
- tatsächlich
- bestanden
- haben
- .
- entsprechende
- gesetzliche
- Vermutung
- kann
- jedenfalls
- Verhältnis
- abhängigen
- herrschenden
- Gesellschaft
- angenommen
- werden
- ebenso
- Kölner
- Schrift
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- ;
- HK-InsO/Kreft
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Frage
- tatsächliche
- Vermutung
- bestehen
- kann
- weitere
- Frage
- gegebenenfalls
- widerlegen
- hat
- stellen
- Streitfall
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beweislastentscheidung
- getroffen
- .
- ist
- vielmehr
- tatrichterlicher
- Überzeugung
- Vorbringen
- Beklagten
- gefolgt
- Beteiligung
- Schuldnerin
- Beklagten
- habe
- Annahme
- nahestehenden
- Person
- notwendigen
- Informationsmöglichkeiten
- gehabt
- .
- Berufungsgericht
- Anfechtungstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- GesO
- verneint
- hat
- hat
- Ansicht
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ständiger
- Rechtsprechung
- praktizierte
- Darlegungsund
- Beweislast
- verkannt
- .
- Insbesondere
- hat
- Beweiswert
- anerkannt
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- inkongruenten
- Deckung
- beimißt
- .
- hat
- lediglich
- tatrichterlicher
- Verantwortung
- angenommen
- Beklagten
- hätten
- sprechende
- Beweisanzeichen
- entkräftet
- .
- Kreft
- Kayser
|
