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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Auch
- Presseberichten
- amtliche
- Verlautbarung
- enthalten
- kann
- Gläubiger
- Umständen
- gehalten
- sein
- Zahlungsfähigkeit
- Schuldners
- erkundigen
- .
- InsO
- Insolvenzanfechtung
- bleibt
- auch
- Anzeige
- Masseunzulänglichkeit
- möglich
- .
- Urteil
- 19
- Juli
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Kirchhof
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- 8
- .
- Zivilsenat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Verwalter
- Gesamtvollstreckung
- Vermögen
- Bau
- GmbH
- früheren
- Großbauunternehmens
- künftig
- :
- Schuldnerin
- beklagten
- Krankenkasse
- Wege
- Anfechtung
- Rückzahlung
- Sozialversicherungsbeiträgen
- Höhe
- DM
- .
- Schuldnerin
- bemühte
- staatlicher
- Unterstützung
- Anteilnahme
- Presse
- weitere
- Bankkredite
- .
- Antrag
- Schuldnerin
- 4
- .
- April
- stundete
- Beklagte
- Zahlung
- Sozialversicherungsbeiträge
- März
- Wochen
- .
- 27
- .
- Juni
- wurden
- Schuldnerin
- gewährten
- Bankkredite
- fällig
- gestellt
- .
- Löhne
- Gehälter
- Juni
- wurden
- gezahlt
- .
- Letzte
- Kreditverhandlungen
- Schuldnerin
- Banken
- scheiterten
- ersten
- Juli-Woche
- .
- 6
- Juli
- betrugen
- fälligen
- ernsthaft
- eingeforderten
- Bankverbindlichkeiten
- Schuldnerin
- etwa
- Mio.
- DM
- ;
- Zeitpunkt
- waren
- Passiva
- Schuldnerin
- etwa
- Mio.
- DM
- doppelt
- so
- hoch
- Aktiva
- .
- 6
- Juli
- widerrief
- Schuldnerin
- Beklagten
- erteilte
- Ermächtigung
- Einzug
- Sozialversicherungsbeiträge
- Lastschriftverfahren
- .
- Uhr
- Tages
- überwies
- Schuldnerin
- telegraphisch
- Beklagten
- "
- Abschlag
- DM
- Sozialversicherungsbeiträge
- Juni
- ;
- zeitgleich
- erfüllte
- Schuldnerin
- Verbindlichkeiten
- anderen
- Sozialversicherungsträgern
- Finanzbehörde
- .
- überwiesene
- Betrag
- wurde
- Konto
- Beklagten
- Vormittag
- 6
- Juli
- gutgeschrieben
- .
- Uhr
- Tages
- beantragte
- Schuldnerin
- Gesamtvollstreckung
- Vermögen
- eröffnen
- zahlungsunfähig
- überschuldet
- sei
- .
- Uhr
- 6
- Juli
- ordnete
- Amtsgericht
- Maßnahmen
- Sicherung
- Masse
- bestellte
- Kläger
- Sequester
- .
- 1
- .
- September
- wurde
- Gesamtvollstrekkungsverfahren
- Zahlungsunfähigkeit
- Überschuldung
- eröffnet
- .
- Datum
- 23
- .
- Mai
- veröffentlicht
- Bundesanzeiger
- 3
- .
- Juni
- zeigte
- Kläger
- Masseunzulänglichkeit
- §
- GesO
- .
- Beklagten
- 23
- Juli
- zugestellte
- Anfechtungsklage
- hatte
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- Revision
- wird
- Klageanspruch
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- §
- §
- Abs.
- ;
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- wird
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- rechtzeitig
- geltend
- gemachte
- §
- Abs.
- GesO
- Anfechtung
- Abschlagszahlung
- Schuldnerin
- Beklagte
- 6
- Juli
- Sozialversicherungsbeiträge
- Juni
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- GesO
- begründet
- .
- hat
- zunächst
- festgestellt
- Beklagten
- Tage
- unterstellte
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- bekannt
- gewesen
- ist
- ;
- nimmt
- Revision
- .
- Weiterhin
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Beklagten
- habe
- Zeitpunkt
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- Umständen
- bekannt
- sein
- müssen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Kläger
- habe
- entsprechende
- Anfechtungsvoraussetzung
- hinreichend
- dargelegt
- bewiesen
- .
- Stundung
- Sozialversicherungsbeiträge
- April
- habe
- Beklagte
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- hinweisen
- können
- mustergültige
- Schuldnerin
- gewesen
- sei
- Sozialversicherungsbeiträge
- habe
- Lastschrift
- einziehen
- lassen
- immer
- ausreichende
- Deckung
- gesorgt
- habe
- .
- einmalige
- Stundung
- habe
- Liquiditätsengpaß
- hingedeutet
- damals
- Bauwirtschaft
- üblich
- gewesen
- sei
- .
- Stundung
- habe
- Schuldnerin
- Sozialversicherungsbeiträge
- April
- Mai
- Juni
- wieder
- fristgerecht
- gezahlt
- .
- Auch
- telegraphischen
- Überweisung
- üblichen
- Zahlungstermin
- lasse
- Fahrlässigkeit
- Beklagten
- herleiten
- .
- gelte
- auch
- schriftlichen
- Widerruf
- Lastschriftverfahrens
- 6
- Juli
- .
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Beklagten
- Zahlungseinstellung
- Schuldnerin
- ergebe
- auch
- Berichten
- Tagespresse
- .
- Allgemeine
- Presseberichte
- amtlichen
- Verlautbarungen
- enthielten
- könnten
- fahrlässige
- Unkenntnis
- begründen
- auch
- bloße
- Überschuldung
- Schuldners
- möglich
- sei
- .
- Zeitungsartikel
- hätten
- auch
- ausreichender
- Sicherheit
- Mitteilung
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- enthalten
- .
- Artikeln
- April
- ergebe
- lediglich
- Schuldnerin
- gehabt
- habe
- .
- gelte
- auch
- Presseberichte
- 4
- Juli
- zugleich
- massiven
- Sanierungsbemühungen
- Rede
- gewesen
- sei
- .
- Zwar
- sei
- Bericht
- Thüringer
- Landeszeitung
- 6
- Juli
- entnehmen
- Konkurs
- Schuldnerin
- unvermeidbar
- sei
- Sanierungsverhandlungen
- gescheitert
- seien
- .
- sei
- jedoch
- bereits
- fraglich
- Gläubiger
- Artikel
- regionalen
- Zeitung
- Glauben
- schenken
- müsse
- .
- seien
- Gegenstand
- gesamten
- Berichterstattung
- gekündigte
- Kredite
- Möglichkeit
- weiterer
- Land
- Bund
- verbürgter
- Kredite
- gewesen
- ;
- könne
- allenfalls
- Überschuldung
- hindeuten
- .
- fahrlässige
- Unkenntnis
- behaupteten
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- könne
- auch
- Zusammenschau
- genannten
- Umstände
- geschlossen
- werden
- .
- gelte
- so
- mehr
- Sozialversicherungsträger
- Gesetzgeber
- insoweit
- privilegiert
- worden
- seien
- Nichtabführung
- Beiträge
- Strafe
- gestellt
- sei
- StGB
- .
- Erwägungen
- halten
- Rügen
- Revision
- stand
- §
- .
- 1
- .
- Anfechtungsgegner
- schadet
- Berufungsgericht
- richtig
- erkannt
- hat
- Rahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- GesO
- bereits
- leichte
- Fahrlässigkeit
- ;
- werden
- Gläubiger
- bestimmte
- Tatsachen
- bekannt
- Verdacht
- Zahlungsunfähigkeit
- begründen
- kann
- Gläubiger
- gehalten
- sein
- Zahlungsfähigkeit
- Schuldners
- erkundigen
- entsprechende
- zusätzliche
- Informationen
- einzuholen
- .
- 8
- .
- Oktober
- ;
- 14
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- 13
- .
- April
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- maßgeblichen
- Verdachtsgründe
- unzureichend
- einseitig
- Beklagten
- gewürdigt
- Anforderungen
- Beweislast
- Klägers
- überspannt
- vgl.
- .
- 18
- .
- Januar
- §
- Beweismaß
- .
- hat
- ferner
- Voraussetzungen
- Erkundigungsobliegenheit
- richtig
- beurteilt
- .
- Bewertung
- antragsgemäßen
- Stundung
- Sozialversicherungsbeiträge
- März
- April
- hat
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- unmittelbaren
- zeitlichen
- Zusammenhang
- Vorgang
- 8
- .
- April
- Thüringer
- Allgemeinen
- Bericht
- wirtschaftliche
- finanzielle
- Schwierigkeiten
- Schuldnerin
- erschienen
- ist
- Stundungsantrag
- Schuldnerin
- 4
- .
- April
- angeführten
- "
- akuten
- Liquiditätsprobleme
- "
- besonderes
- Gewicht
- erhalten
- haben
- .
- Artikel
- heißt
- u.a.
- Schuldnerin
- wirtschaftlichen
- Schwierigkeiten
- jetzt
- Landesregierung
- neues
- Sanierungskonzept
- vorgelegt
- habe
- Stellenabbau
- bisher
- Beschäftigten
- vorsehe
- .
- Geschäftsführer
- Schuldnerin
- habe
- Konkursgerüchte
- dementiert
- .
- Auftragslage
- Unternehmens
- sei
- gut
- .
- bestünden
- kurzfristige
- Liquiditätsprobleme
- .
- Derzeit
- würden
- Gespräche
- Landesregierung
- finanzielle
- Sicherung
- Krediten
- geführt
- Arbeitsplätze
- sichern
- .
- Bericht
- war
- zweifelhaft
- Stundungsantrag
- Schuldnerin
- "
- Liquiditätsengpässe
- spätestens
- Monatsende
- April
- überwunden
- "
- werden
- konnten
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- beachtet
- Schuldnerin
- Löhne
- Gehälter
- Juni
- gezahlt
- hat
- .
- Beklagte
- gewußt
- habe
- hat
- selbst
- behauptet
- .
- Umstände
- haben
- Verbindung
- Berichten
- 4
- .
- 5
- Juli
- verschiedenen
- Zeitungen
- Wertung
- -9-
- fungsgerichts
- Verdacht
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- begründet
- .
- Artikel
- Thüringer
- Allgemeinen
- 4
- Juli
- Überschrift
- "
- Sanierung
- Bau
- ist
- noch
- gesichert
- "
- heißt
- u.a.
- längerer
- Zeit
- bestehenden
- Liquiditätsprobleme
- Schuldnerin
- seien
- offenbar
- abgewendet
- .
- schwierige
- Sanierung
- gelinge
- müsse
- nächsten
- Tagen
- entscheiden
- .
- Abhängig
- sei
- Erfolg
- zusätzlichen
- Kreditbeiträgen
- Banken
- .
- Gesperrte
- Kreditlinien
- seien
- schuld
- Arbeitsplätze
- Schuldnerin
- Nachauftragsunternehmen
- gefährdet
- seien
- .
- Sinne
- haben
- 4
- Juli
- auch
- Berichte
- Thüringer
- Landeszeitung
- geäußert
- .
- Artikel
- Überschrift
- Schuldnerin
- "
- Sanierungsfall
- "
- bezeichnet
- worden
- ist
- ist
- ausgeführt
- worden
- Schuldnerin
- sei
- Sanierungsfinanzierung
- Banken
- Bürgschaften
- Landes
- Bundes
- angewiesen
- ;
- Schuldnerin
- werde
- Bankenkonsortium
- finanziert
- ;
- Finanzierungsinstitute
- seien
- wohl
- bereit
- Weiterbestehen
- Unternehmens
- sichern
- Bürgschaften
- Vorstellungen
- entsprächen
- ;
- endgültigen
- Entscheidung
- hätten
- Banken
- vorübergehende
- Maßnahmen
- Sicherung
- Kredite
- eingeleitet
- .
- weiteren
- Bericht
- Zeitung
- Überschrift
- "
- Strudel
- Pleiten
- "
- heißt
- u.a.
- immer
- Betriebe
- Thüringer
- Baubranche
- müßten
- Gang
- Konkursrichter
- antreten
- Gläubiger
- auszuzahlen
- ;
- besonders
- hart
- treffe
- Branche
- Großunternehmen
- finanzielle
- Schieflage
- gerate
- ;
- gar
- Thüringer
- Branchenprimus
- Schuldnerin
- treffe
- seien
- Folgen
- kleinere
- Betriebe
- gar
- mehr
- zusehen
- ;
- Eingreifen
- Bund
- Land
- sei
- vernünftig
- weiteren
- Konkursfall
- Thüringer
- Baugeschehen
- verhindern
- ;
- Überbrükkungsfinanzierung
- Feuerwehreinsätze
- änderten
- aber
- Situation
- Firmen
- angespannt
- bleibe
- .
- haben
- Presseberichte
- 4
- Juli
- Wertung
- Berufungsgerichts
- nur
- Liquiditätsschwierigkeiten
- massive
- Sanierungsbemühungen
- verhalten
- .
- Vielmehr
- ist
- dargestellt
- worden
- Sanierungsversuch
- schwierig
- weiteren
- Bankkrediten
- abhängig
- sei
- nächsten
- Tagen
- entschieden
- werde
- .
- ist
- war
- besonders
- schwerwiegend
- "
- gesperrte
- Kreditlinien
- "
- über
- "
- vorübergehende
- Maßnahmen
- Sicherung
- Kredite
- "
- Banken
- berichtet
- worden
- ;
- Umstände
- stellten
- notwendigen
- kurzfristigen
- Sanierungserfolg
- Frage
- .
- berücksichtigt
- hat
- Berufungsgericht
- Artikel
- Thüringer
- Landeszeitung
- 5
- Juli
- .
- ist
- mitgeteilt
- worden
- Woche
- solle
- Entscheidung
- Zukunft
- Schuldnerin
- fallen
- ;
- habe
- Management-Fehler
- gegeben
- Schuldnerin
- Schieflage
- gebracht
- hätten
- .
- Presseberichte
- 4
- Juli
- haben
- Berücksichtigung
- Liquiditätsprobleme
- Schuldnerin
- April
- konkreten
- Verdacht
- begründet
- Zahlungsunfähigkeit
- sei
- bereits
- eingetreten
- stehe
- unmittelbar
- .
- Mitteilungen
- "
- gesperrte
- Kreditlinien
- "
- gefährdeten
- Arbeitsplätze
- Schuldnerin
- Nachunternehmern
- Banken
- hätten
- endgültigen
- Entscheidung
- Finanzierung
- Schuldnerin
- "
- vorübergehende
- Maßnahmen
- Sicherung
- Kredite
- eingeleitet
- "
- ließen
- schließen
- Banken
- Schuldnerin
- damals
- weiteren
- Kredit
- gewährten
- ;
- tatsächlich
- hatten
- Banken
- bereits
- 27
- .
- Juni
- Kredite
- fälliggestellt
- .
- Presseartikel
- 5
- Juli
- Mittwoch
- sollte
- Entscheidung
- Zukunft
- Schuldnerin
- "
- Woche
- "
- fallen
- .
- Presseberichte
- hätte
- Beklagte
- spätestens
- 15
- Juli
- Zahlung
- Schuldnerin
- Höhe
- DM
- Sozialversicherungsbeiträge
- Juni
- erwartete
- eigenen
- Interesse
- gebotenen
- Sorgfalt
- weitere
- Entwicklung
- Schuldnerin
- beobachten
- Zahlungsfähigkeit
- Presse
- anderen
- geeigneten
- Stellen
- erkundigen
- müssen
- .
- Beachtung
- erforderlichen
- Sorgfalt
- hätte
- Beklagte
- Presseberichte
- schon
- frühen
- Morgen
- 6
- Juli
- Gewißheit
- erlangt
- Schuldnerin
- zahlungsunfähig
- war
- .
- Artikel
- Thüringer
- Landeszeitung
- Tage
- heißt
- u.a.
- Konkurs
- Schuldnerin
- sei
- unvermeidbar
- ;
- Bankenkonsortium
- habe
- Zustimmung
- Sanierungskonzept
- verweigert
- Banken
- Risiko
- erforderlichen
- Kredite
- tragen
- wollten
- .
- weiteren
- Bericht
- Zeitung
- Tage
- Überschrift
- "
- Bau
- GmbH
- steht
- Aus
- ist
- mitgeteilt
- worden
- Schuldnerin
- werde
- wahrscheinlich
- Gesamtvollstreckung
- beantragen
- müssen
- ;
- letzte
- Sanierungsversuch
- sei
- geplatzt
- ;
- Banken
- seien
- bereit
- gewesen
- Teil
- Kreditrisikos
- Bürgschaft
- Höhe
- Mio.
- DM
- übernehmen
- .
- Artikel
- regionalen
- Bild-Zeitung
- 6
- Juli
- blickfangartig
- hervorgehobenen
- Überschrift
- "
- R.-Bau
- Pleite
- "
- heißt
- u.a.
- 85-Millionen-Bürgschaft
- Schuldnerin
- sei
- geplatzt
- ;
- Banken
- hätten
- geweigert
- %
- übernehmen
- ;
- Konkurs
- sei
- mehr
- abzuwenden
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- können
- auch
- Presseberichte
- amtliche
- Verlautbarung
- enthalten
- Umstände
- .
- .
- Abs.
- Nr.
- GesO
- sein
- Verdacht
- Zahlungsunfähigkeit
- begründen
- Revision
- zutreffend
- geltend
- macht
- vgl.
- .
- 15
- November
- ZR
- ;
- 22
- November
- ;
- .
- 18
- .
- April
- Anfechtung
- Pfändungsbeschlusses
- Medienberichten
- Flucht
- Schuldners
- Ausland
- erwirkt
- worden
- war
- ;
- OLG
- .
- Gesetzeswortlaut
- noch
- Sinn
- Zweck
- Vorschrift
- stützen
- gegenteilige
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- .
- Presseberichte
- insoweit
- Beachtung
- verdienen
- ist
- Frage
- Einzelfalls
- .
- Ist
- Bericht
- inhaltlich
- substantiiert
- scheint
- zuverlässigen
- Quelle
- stammen
- wird
- Artikel
- anderer
- Presseorgane
- gestützt
- so
- kann
- Bericht
- gewisse
- Überzeugungskraft
- gewinnen
- Gläubiger
- veranlassen
- muß
- eigenen
- Interesse
- Erkundigungen
- Zahlungsfähigkeit
- Schuldners
- einzuholen
- .
- Voraussetzungen
- sind
- vorliegenden
- Falle
- gegeben
- .
- Erwirbt
- Großgläubiger
- Beklagte
- Gesetzes
- dauernd
- erhebliche
- Forderungen
- Großunternehmen
- Schuldnerin
- so
- verstößt
- regelmäßig
- Eigeninteresse
- gebotene
- Sorgfalt
- Presseberichte
- Kenntnis
- nimmt
- .
- gilt
- auch
- einschlägige
- Artikel
- örtlichen
- regionalen
- Presse
- häufig
- auch
- vorliegenden
- Falle
- Schicksal
- Großunternehmens
- Bereich
- besonderen
- Anteil
- nimmt
- .
- Beklagte
- Vorbringen
- Presseartikel
- beachtliche
- Spekulationen
- gewertet
- hat
- so
- hat
- dargelegten
- Gründen
- Erkundigungsobliegenheit
- verletzt
- .
- 2
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- läßt
- zumindest
- Gesamtwürdigung
- maßgeblichen
- unmittelbaren
- sachlichen
- zeitlichen
- Zusammenhang
- stehenden
- Umstände
- richtiger
- Anwendung
- Anforderungen
- erforderliche
- Sorgfalt
- allein
- Schlußfolgerung
- Berufungsgericht
- unterstellte
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- 6
- Juli
- Beklagten
- Fahrlässigkeit
- unbekannt
- geblieben
- ist
- .
- Strafvorschrift
- §
- ist
- insoweit
- unerheblich
- .
- kann
- abgeleitet
- werden
- Sozialversicherungsträger
- Beträge
- fahrlässiger
- Unkenntnis
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- Druck
- Strafdrohung
- empfangen
- hat
- Verhältnis
- anderen
- Gläubigern
- behalten
- darf
- .
- 14
- .
- Oktober
- ZR
- .
- II
- .
- Rechtsstreit
- ist
- noch
- entscheidungsreif
- .
- Vielmehr
- ist
- klären
- weiteren
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- GesO
- vorliegen
- .
- 1
- .
- Parteien
- ist
- streitig
- Gläubigergemeinschaft
- angefochtene
- Leistung
- Schuldnerin
- Beklagte
- benachteiligt
- worden
- ist
- .
- Benachteiligung
- gerade
- Insolvenzgläubiger
- entfällt
- schon
- Kläger
- inzwischen
- Masseunzulänglichkeit
- angezeigt
- hat
- .
- ist
- Anfechtung
- grundsätzlich
- bedeutungslos
- ebenso
- ;
- Ahrendt/Struck
- 266
- ;
- ;
- Insolvenzrechts-Handbuch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 47
- ;
- vgl.
- auch
- 443
- ;
- ;
- Dinstühler
- ;
- InsO
- .
- .
- ;
- Ansatz
- auch
- .
- Anfechtung
- vorauszusetzende
- Merkmal
- Gläubigerbenachteiligung
- bedeutet
- nur
- angefochtene
- Rechtshandlung
- Befriedigungsaussichten
- Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-)Gläubiger
- allgemeinen
- verkürzt
- hat
- .
- ist
- Grundlage
- gesetzlich
- vorgesehenen
- regelmäßigen
- Ablaufs
- Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-)verfahrens
- beurteilen
- .
- wird
- zugleich
- vorausgesetzt
- einzelnen
- Anfechtung
- Ergebnis
- nur
- Insolvenzgläubiger
- jedoch
- Massegläubiger
- "
- profitieren
- "
- .
- Vielmehr
- dient
- Anzeige
- Masseunzulänglichkeit
- anschließende
- Verfahren
- vgl.
- nunmehr
- §
- Abs.
- InsO
- mittelbar
- Interessen
- sämtlicher
- Gläubiger
- ;
- vorrangige
- Befriedigung
- Massegläubiger
- ist
- nur
- Vorstufe
- potentiellen
- späteren
- Berücksichtigung
- auch
- Insolvenzgläubiger
- gedacht
- .
- völligen
- Ausfall
- bleiben
- erst
- recht
- benachteiligt
- .
- widerspräche
- Grundsatz
- insolvenzrechtlichen
- Gleichbehandlung
- Insolvenzgläubiger
- Anfechtungszweck
- einzelne
- anfechtbar
- begünstigte
- Insolvenzgläubiger
- nur
- besser
- stellen
- Schuldnervermögen
- sogar
- Bedeutungslosigkeit
- vermindert
- worden
- ist
- .
- Gläubigerbenachteiligung
- grundsätzlich
- Verwalter
- beweisen
- ist
- u.a.
- .
- 11
- .
- Mai
- ZR
- kann
- fehlen
- weggegebenen
- Geldbetrag
- gerade
- Gläubiger
- befriedigt
- wurden
- auch
- Verwalter
- gleicher
- Weise
- hätte
- befriedigen
- müssen
- .
- setzt
- jedoch
- ausgezahlten
- Gläubigern
- weiteren
- Gläubiger
- gleichen
- besseren
- Vorrechten
- gibt
- Masse
- Befriedigung
- bevorrechtigten
- Gläubiger
- ausreicht
- ;
- hat
- Anfechtungsgegner
- beweisen
- 315
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- ;
- 12
- November
- ZR
- 273
- ;
- 16
- .
- Juni
- IX
- ;
- 13
- .
- März
- ZR
- .
- Kläger
- hat
- Beweisantritt
- vorgetragen
- könne
- Zeit
- Guthaben
- DM
- verfügen
- ;
- stünden
- folgende
- vorab
- begleichende
- Ansprüche
- :
- §
- Abs.
- Nr.
- GesO
- geschätzt
- 3.456.852,00
- DM
- ;
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- GesO
- DM
- ;
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- DM
- ;
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- GesO
- DM
- .
- habe
- Kläger
- Datum
- 23
- .
- Mai
- Masseunzulänglichkeit
- gemäß
- §
- GesO
- Bundesanzeiger
- angezeigt
- .
- habe
- angefochtene
- Zahlung
- Beklagte
- Anspruch
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- GesO
- bevorrechtigt
- sei
- Aktivmasse
- geschmälert
- vgl.
- Feststellung
- Masseunzulänglichkeit
- .
- 22
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- .
- hat
- Beklagte
- Hinweis
- Berichte
- Klägers
- Prozeßvorbringen
- habe
- bereits
- 30
- .
- September
- Masseansprüche
- Höhe
- DM
- "
- verauslagt
- "
- vorgebracht
- Kläger
- habe
- freie
- Masse
- DM
- Verfügung
- noch
- bestehenden
- Masseverbindlichkeiten
- gemäß
- §
- GesO
- erfüllen
- könne
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- Kläger
- Masseansprüche
- voll
- befriedigen
- könne
- Klage
- abgewiesen
- Einwand
- Rechtsmißbrauchs
- entgegenstehe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Streitfrage
- noch
- geprüft
- .
- Sollte
- Ergebnis
- kommen
- feststeht
- Masse
- Befriedigung
- Ansprüche
- §
- GesO
- ausreicht
- ist
- Streitfrage
- Verteilungsverfahren
- §
- GesO
- erledigen
- vgl.
- 315
- .
- 2
- .
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Rechtserwerbs
- Beklagten
- 6
- Juli
- hat
- Berufungsgericht
- lediglich
- unterstellte
- Zahlungseinstellung
- Schuldnerin
- vorgelegen
- vgl.
- .
- 8
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 13
- .
- April
- aaO
- ;
- 25
- .
- Januar
- .
- genannten
- Presseberichten
- Tage
- haben
- Banken
- 5
- Juli
- entschieden
- fälligen
- Forderungen
- Schuldnerin
- unstreitig
- Höhe
- etwa
- Mio.
- DM
- ernsthaft
- einzufordern
- weiteren
- Kredit
- gewähren
- .
- Kreft
- Fi-
- scher
- Zugehör
|
