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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- 18
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Satz
- Kosten
- Beklagten
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Monats
- Stellung
- nehmen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Schweizer
- Rechtsanwälte
- Anwaltskanzlei
- Rechtsform
- Personengesellschaft
- geführt
- haben
- Anwaltsvertrag
- Anwaltsfehlern
- Beklagte
- 17
- .
- Juni
- Beklagten
- gegründete
- sellschaft
- Form
- Aktiengesellschaft
- Schweizer
- Recht
- Schadensersatz
- Anspruch
- Beklagten
- Passiven
- Aktiven
- vormaligen
- Anwaltsgesellschaft
- neue
- Gesellschaft
- eingebracht
- hätten
- Schweizer
- Recht
- Beklagten
- Anwaltsfehler
- hafte
- .
- lebende
- Kläger
- ist
- selbständig
- tätig
- geschäftsführender
- Gesellschafter
- GmbH.
- legte
- Vermögensverwaltungsvertrages
- 31
- .
- Mai
- eigenen
- Namen
- Gelder
- Vermögensverwaltungsgesellschaft
- Firmensitz
- künftig
- :
- Unternehmen
- Erlaubnis
- §
- Abs.
- KWG
- Anlageprodukte
- vertrieb
- tatsächlich
- Vermögensverwaltung
- betrieb
- .
- Unternehmen
- wurde
- insolvent
- .
- Jahr
- beauftragte
- Kläger
- Rechtsanwälte
- Mandanten
- Unternehmen
- vertraten
- Rückholung
- angelegten
- Gelder
- .
- hatten
- Beklagten
- bereits
- zuvor
- Aufträge
- Vertretung
- Mandanten
- Schweizer
- Nachlassverfahren
- Unternehmen
- vermittelt
- .
- Schreiben
- 3
- .
- Januar
- überließ
- Beklagte
- klägerischen
- Anwälten
- Email
- Ausdrucken
- Auftragsformulare
- Vollmachten
- Formulare
- sogenannten
- Forderungseingaben
- Nachlassverfahren
- .
- genannte
- Schreiben
- war
- geschädigten
- Kunden
- Unternehmens
- gerichtet
- ;
- stellte
- Beklagte
- Anwaltskanzlei
- Nachlassverfahren
- erklärte
- Bereitschaft
- Geschädigten
- Nachlassverfahren
- vertreten
- .
- klägerischen
- Anwälte
- vervielfältigten
- Unterlagen
- leiteten
- Anschreiben
- Mandanten
- weiter
- Kläger
- .
- Kläger
- gab
- Unterlagen
- unterschrieben
- Datum
- 15
- .
- Januar
- Anwälte
- Beklagten
- weiterleiteten
- .
- hatte
- Kläger
- Beklagten
- Forderungseingabe
- Nachlassverfahren
- Vertretung
- Gläubigerversammlungen
- beauftragt
- .
- Auftragsgemäß
- meldete
- Beklagte
- klägerischen
- Forderungen
- Nachlassverfahren
- stimmte
- Gläubigerversammlung
- 7
- November
- auch
- Klägers
- Nachlassvertrag
- Vermögensabtretung
- Unternehmen
- Gläubigern
- vorbehaltlos
- .
- Parallel
- Nachlassverfahren
- verklagte
- Kläger
- Direktoren
- Verwaltungsdirektor
- Unternehmens
- Schadensersatz
- .
- Klage
- wurde
- abgewiesen
- Schadensersatzansprüche
- Klägers
- anzuwendenden
- Schweizer
- Recht
- Artikel
- Abs.
- Bundesgesetzes
- Schuldbetreibung
- Konkurs
- untergegangen
- seien
- .
- Regelung
- wahrt
- Gläubiger
- Nachlassvertrag
- zugestimmt
- hat
- Rechte
- Mitschuldner
- Bürgen
- Gewährspflichtige
- nur
- mindestens
- Tage
- Gläubigerversammlung
- Ort
- Zeit
- mitgeteilt
- Abtretung
- Forderung
- Zahlung
- angeboten
- hat
- .
- Nunmehr
- verlangt
- Kläger
- Verlusts
- Ansprüche
- Beklagten
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- teilweise
- Form
- Freistellung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- fehlender
- internationaler
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- Landgerichts
- abgeändert
- Sache
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- möchten
- Beklagten
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erreichen
- .
- II
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- angerufene
- Landgericht
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Fall
- LuganoÜbereinkommen
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Handelssachen
- 30
- .
- Oktober
- künftig
- :
- LugÜ
- Lugano-Übereinkommen
- international
- zuständig
- .
- Gegenstand
- Klage
- seien
- Ansprüche
- Klägers
- Vertrag
- Verbraucher
- geschlossen
- habe
- .
- Beklagten
- hätten
- Tätigkeit
- Wohnsitzstaat
- Klägers
- ausgerichtet
- Mandanten
- klägerischen
- Rechtsanwälte
- auch
- Kläger
- 3
- .
- Januar
- werbend
- angeschrieben
- Anschreiben
- Vollmachtsformulare
- beigefügt
- hätten
- .
- auch
- erst
- 17
- .
- Juni
- gegründete
- Beklagte
- Kläger
- Verhalten
- Beklagten
- hafte
- sei
- Frage
- Begründetheit
- geltend
- gemachten
- Forderungen
- .
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- liegen
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- §
- Satz
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- Frage
- zugelassen
- Beklagten
- Tätigkeit
- Wohnsitzstaat
- Klägers
- ausgerichtet
- haben
- .
- Frage
- ist
- mehr
- klärungsbedürftig
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- Februar
- ZR
- entschieden
- hat
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Wertung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- hätten
- anwaltliche
- Tätigkeit
- ausgerichtet
- hält
- eingeschränkten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- vgl.
- aaO
- .
- .
- ergibt
- Gesamtschau
- Würdigung
- maßgeblichen
- Umstände
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Schreiben
- Beklagten
- 3
- .
- Januar
- Werbeschreiben
- sehen
- Ausrichten
- begründet
- wird
- vgl.
- aaO
- .
- .
- Beklagten
- haben
- Schreiben
- nur
- Bedingungen
- Anwaltsmandats
- erfragenden
- Interessenten
- geantwortet
- namentlich
- noch
- Zahl
- bekannte
- Mandanten
- klägerischen
- Anwaltskanzlei
- beworben
- Vertragsschluss
- veranlassen
- .
- Weiter
- haben
- ausdrückliches
- Angebot
- aber
- Aufforderung
- Abgabe
- Angebots
- gemacht
- .
- haben
- Willen
- Ausdruck
- gebracht
- ansässige
- Mandanten
- Abschluss
- Anwaltsvertrages
- motivieren
- .
- Rechtsfehler
- hat
- Berufungsgericht
- weiter
- festgestellt
- Kläger
- Verbraucher
- Sinne
- Art
- .
- LugÜ
- ist
- .
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- sind
- Verbraucher
- natürliche
- Personen
- privaten
- Zweck
- Vertrag
- schließen
- beruflichen
- gewerblichen
- Tätigkeit
- zugerechnet
- werden
- kann
- .
- Begriff
- Verbrauchers
- ist
- eng
- auszulegen
- Stellung
- Person
- konkreten
- Vertrages
- Verbindung
- Natur
- Zielsetzung
- subjektiven
- Stellung
- Person
- bestimmen
- so
- Person
- Rahmen
- bestimmter
- Geschäfte
- Verbraucher
- Rahmen
- Unternehmer
- angesehen
- werden
- kann
- .
- fallen
- nur
- Verträge
- Sonderregelung
- Einzelperson
- Bezug
- beruflichen
- gewerblichen
- Tätigkeit
- Zielsetzung
- unabhängig
- schließt
- .
- Beweislast
- Verbrauchereigenschaft
- trägt
- beruft
- aaO
- .
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Kläger
- Anwaltsvertrag
- allein
- nichtberuflichen
- nichtgewerblichen
- Zwecken
- Beklagten
- geschlossen
- hat
- Anwaltsvertrag
- zugrundeliegenden
- Kapitalanlagevertrag
- allein
- nichtberuflichen
- nichtgewerblichen
- Zweck
- geschlossen
- hat
- .
- hat
- verwiesen
- Kläger
- Vermögensverwaltungsvertrag
- eigenen
- Namen
- Privatanschrift
- geschlossen
- hatte
- Vertreter
- Unternehmens
- .
- hat
- Berufungsgericht
- geschlossen
- Vertrag
- diente
- privates
- Vermögen
- Klägers
- anzulegen
- verwalten
- .
- Andere
- Anhaltspunkte
- insbesondere
- Tätigkeit
- Klägers
- Geschäftsführer
- geleiteten
- GmbH
- hinwiesen
- seien
- vorgetragen
- sonst
- ersichtlich
- .
- private
- Vermögen
- Klägers
- möglicherweise
- beruflichen
- gewerblichen
- Tätigkeit
- hervorgegangen
- sei
- stehe
- .
- sei
- gleichfalls
- Bedeutung
- Kläger
- Geld
- ordnungsgemäß
- versteuert
- habe
- .
- Anlage
- Privatvermögens
- sei
- Privatperson
- tätig
- geworden
- Rahmen
- beruflichen
- gewerblichen
- Tätigkeit
- .
- tatrichterliche
- Beweiswürdigung
- ist
- revisionsrechtlich
- erinnern
- .
- grundsätzlich
- Tatrichter
- obliegende
- Beweiswürdigung
- kann
- Revisionsgericht
- lediglich
- überprüft
- werden
- Tatrichter
- Gebot
- §
- Streitstoff
- Beweisergebnissen
- auseinandergesetzt
- hat
- Beweiswürdigung
- also
- vollständig
- rechtlich
- möglich
- ist
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verstößt
- aaO
- .
- .
- Fehler
- weist
- Revision
- .
- rügt
- insoweit
- lediglich
- Berufungsgericht
- habe
- gehörswidrig
- Vortrag
- Beklagten
- übergangen
- Kläger
- sei
- Unternehmer
- anzusehen
- Erlöse
- unternehmerischen
- Tätigkeit
- Gesellschaft
- Schweizer
- Unternehmen
- angelegt
- habe
- Bargeld
- deutschen
- Fiskus
- vorbei
- geschafft
- habe
- .
- angelegte
- Geld
- entstamme
- Privatvermögen
- sei
- auch
- Betriebsvermögen
- Privatvermögen
- überführt
- gewesen
- .
- Kläger
- hätte
- substantiiert
- vortragen
- nachweisen
- müssen
- angelegten
- Gelder
- Privatvermögen
- überführt
- dann
- Privatvermögen
- transferiert
- habe
- .
- entbehre
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- habe
- Verbraucher
- gehandelt
- tragfähigen
- Grundlage
- .
- behauptete
- Gehörsverstoß
- liegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vortrag
- Beklagten
- berücksichtigt
- kam
- Vortrag
- Rechtsansicht
- Berufungsgerichts
- jedoch
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- auch
- richtig
- Vortrag
- unerheblich
- ist
- .
- Auch
- Kläger
- Geld
- Kapitalanlagen
- unversteuerten
- Betriebsvermögen
- Gesellschaft
- entnommen
- haben
- sollte
- selbst
- deutschen
- Fiskus
- vorbei
- eigenem
- Namen
- anzulegen
- verfolgte
- Wortlaut
- Inhalt
- private
- Vermögensanlage
- ausgerichtete
- Anlagevertrag
- beruflichen
- gewerblichen
- Zwecke
- .
- Ansicht
- Beklagten
- ist
- möglicherweise
- strafrechtlich
- relevante
- Herkunft
- Geldes
- Zweckbestimmung
- unerheblich
- .
- anderenfalls
- würde
- Verbrauchergerichtsstand
- internationale
- Zuständigkeit
- selten
- begründen
- können
- Verbraucher
- Geldmittel
- privaten
- Geschäfte
- regelmäßig
- beruflichen
- Einnahmen
- erwirtschaftet
- aaO
- .
- .
- Geschäfte
- Klägers
- Zusammenhang
- Verwaltung
- eigenen
- Privatvermögens
- lassen
- Unternehmer
- werden
- .
- Insbesondere
- steht
- Vorliegen
- Gewinninteresses
- Einordnung
- Person
- Verbraucher
- .
- gilt
- Anlage
- Privatperson
- Umfang
- annimmt
- kaufmännische
- Organisation
- erforderlich
- macht
- kann
- stehen
- Kläger
- zutrifft
- aaO
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- .
- LugÜ
- ist
- auch
- Verhältnis
- Beklagten
- gegeben
- Berufungsgericht
- jedenfalls
- Ergebnis
- zutreffend
- entschieden
- hat
- .
- Allerdings
- wurde
- Beklagte
- erst
- Abschluss
- Anwaltsvertrages
- gegründet
- wurde
- originär
- Vertragspartnerin
- Klägers
- Sinne
- genannten
- Regelung
- .
- hat
- Kläger
- Verweis
- Handelsregisterauszug
- 4
- November
- vorgetragen
- Beklagte
- habe
- Gründung
- Geschäft
- Handelsregister
- eingetragenen
- einfachen
- Gesellschaft
- Rechtsanwälte
- übernommen
- zwar
- Aktiven
- Passiven
- .
- Vortrag
- Klägers
- hat
- Schweizer
- Recht
- Folge
- Beklagte
- Kläger
- Beklagten
- Gesamtschuldnerin
- hafte
- .
- Dann
- aber
- bleibt
- gerichtsstand
- auch
- Beklagten
- 3
- .
- Annahme
- internationalen
- Zuständigkeit
- Wohnsitz
- Verbrauchers
- ist
- unerheblich
- Vertragspartner
- Rechtsnachfolger
- Vertragspartners
- Verbrauchervertrages
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- c/Art
- .
- Abs.
- .
- EuGVVO
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- verklagt
- .
- Fällen
- ist
- Verbrauchergerichtsstand
- gegeben
- aaO
- .
- .
- Rahmen
- Prüfung
- Zuständigkeit
- LuganoÜbereinkommen
- ist
- erforderlich
- strittigen
- Tatsachen
- Frage
- Zuständigkeit
- auch
- Bestehen
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- Relevanz
- sind
- umfassendes
- Beweisverfahren
- durchzuführen
- .
- angerufene
- Gericht
- prüft
- Stadium
- Prüfung
- internationalen
- Zuständigkeit
- Zulässigkeit
- noch
- Begründetheit
- Klage
- Vorschriften
- nationalen
- Rechts
- ermittelt
- nur
- Anknüpfungspunkte
- Staat
- Gerichtsstands
- Zuständigkeit
- Bestimmung
- rechtfertigen
- .
- darf
- nationale
- Gericht
- nur
- Prüfung
- Zuständigkeit
- genannten
- Bestimmung
- geht
- einschlägigen
- Behauptungen
- Klägers
- internationale
- Zuständigkeit
- begründenden
- Merkmalen
- erwiesen
- ansehen
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- Hat
- mithin
- Revision
- Aussicht
- Erfolg
- steht
- grundsätzliche
- Klärung
- entscheidungserheblicher
- Rechtsfragen
- erst
- Einlegung
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Revisionszurückweisung
- Beschluss
- §
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- .
- 13
- ;
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Kayser
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 21.08.2015
- Entscheidung
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