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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- EStG
- §
- Ist
- Steuerberater
- verpflichtet
- Mandanten
- Möglichkeit
- verbindlichen
- Auskunft
- Finanzamts
- hinzuweisen
- hat
- doch
- Entscheidung
- Antrag
- stellen
- will
- überlassen
- Anschluss
- .
- 8
- .
- Februar
- ZR
- .
- Kommt
- zuständige
- Finanzamt
- erbetene
- verbindliche
- Auskunft
- erteilt
- hätte
- hat
- Regressgericht
- prüfen
- Finanzamt
- Ermessen
- ausgeübt
- hätte
- .
- Frage
- Inhalt
- verbindliche
- Auskunft
- gehabt
- hätte
- ist
- entscheidend
- Regressgericht
- objektive
- Rechtslage
- beurteilt
- .
- Urteil
- 15
- November
- IX
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerinnen
- sind
- Erbinnen
- nachfolgend
- :
- Erblasser
- .
- Beklagten
- betreiben
- Steuerberatersozietät
- .
- Erblasser
- war
- Kommanditist
- GmbH
- Co
- auch
- Komplementär-GmbH
- beteiligt
- Eigentümer
- Betriebsgrundstücks
- .
- veräußerte
- Jahr
- Beklagten
- steuerlich
- beraten
- jeweils
- %
- igen
- Anteil
- Beteiligungen
- aber
- Grundeigentums
- .
- zuletzt
- genannten
- Umstands
- beanstandete
- Finanzamt
- Grund
- Betriebsprüfung
- Jahr
- Inanspruchnahme
- ermäßigten
- Steuersatzes
- gemäß
- §
- §
- EStG
- Veräußerungsgewinn
- .
- entsprechend
- geänderten
- Steuerbescheid
- wurden
- €
- Mehrsteuern
- festgesetzt
- .
- Klägerinnen
- nehmen
- Beklagten
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- werfen
- Erblasser
- unsichere
- Rechtslage
- hingewiesen
- haben
- .
- Veräußerung
- Gesellschaftsanteile
- zugehörige
- Betriebsvermögen
- sei
- schon
- damals
- steuerrechtlich
- riskant
- gewesen
- .
- hätte
- verbindliche
- Auskunft
- Finanzamts
- eingeholt
- werden
- können
- .
- Notfalls
- hätte
- Erblasser
- auch
- Teil
- Grundeigentums
- verkauft
- .
- Steuerschaden
- hätte
- so
- vermieden
- werden
- können
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- hat
- Teil
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- wenden
- Beklagten
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Beklagten
- hätten
- Pflichten
- steuerliche
- Berater
- verletzt
- .
- Voraussetzungen
- Steuerermäßigung
- hätten
- inzwischen
- Bundesfinanzhof
- geklärt
- worden
- sei
- vorgelegen
- Mitunternehmeranteil
- Erblassers
- Grundstück
- Sonderbetriebsvermögen
- umfasst
- habe
- jedoch
- entsprechenden
- Bruchteil
- mitveräußert
- worden
- sei
- .
- Rechtsprechung
- hätten
- Beklagten
- zwar
- voraussehen
- müssen
- Finanzgericht
- noch
- Jahr
- Erblasser
- günstigem
- Sinn
- entschieden
- habe
- .
- Schon
- Beratungszeitraum
- sei
- steuerliche
- Beurteilung
- jedoch
- unsicher
- gewesen
- .
- hier
- maßgeblichen
- Bezirk
- Oberfinanzdirektion
- anteilige
- Mitübertragung
- Betriebsvermögens
- verlangt
- worden
- sei
- habe
- anderen
- Teilen
- Bundesgebiets
- abweichende
- Praxis
- Finanzverwaltung
- gegeben
- .
- Einschlägige
- Urteile
- Finanzgerichte
- hätten
- gefehlt
- .
- Vorsicht
- habe
- jedoch
- Urteil
- Bundesfinanzhofs
- Jahr
- mahnen
- müssen
- Tarifvergünstigung
- Veräußerung
- gesamten
- Mitunternehmeranteils
- Anwendung
- gefunden
- habe
- gleichzeitig
- Wirtschaftsgüter
- Sonderbetriebsvermögens
- Buchwert
- anderen
- Betrieb
- Mitunternehmers
- überführt
- worden
- seien
- .
- Auch
- habe
- Bundesfinanzhof
- bereits
- ausgesprochen
- Mitunternehmeranteil
- Gesellschaftsanteil
- Mitunternehmer
- zuzurechnende
- Sonderbetriebsvermögen
- umfasse
- .
- steuerrechtlichen
- Schrifttum
- seien
- Meinungen
- geteilt
- gewesen
- .
- Lage
- hätten
- Beklagten
- Zweifel
- ergeben
- müssen
- Erblasser
- zuständige
- Finanzbehörde
- günstige
- Beurteilung
- beibehalten
- werde
- .
- hätten
- Erblasser
- Risiken
- aufklären
- sogar
- erster
- Linie
- verbindliche
- Auskunft
- Finanzamts
- bemühen
- müssen
- .
- Hätten
- Beklagten
- pflichtgemäß
- Anteilsübertragung
- August
- verbindliche
- Auskunft
- beantragt
- so
- hätte
- Finanzamt
- verweigern
- können
- .
- wäre
- mutmaßlich
- Weise
- erteilt
- worden
- Mitübertragung
- Grundstücksanteils
- nötig
- geworden
- wäre
- ermäßigten
- Steuersatz
- zugebilligt
- bekommen
- .
- Finanzamt
- Ermessensspielraum
- zugestanden
- habe
- komme
- gressgericht
- Rechtslage
- beurteile
- .
- verbindlichen
- Auskunft
- wäre
- Belastung
- Erblassers
- Steuernachzahlung
- vermieden
- worden
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- wesentlichen
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Beklagten
- verpflichtet
- waren
- Erblasser
- Möglichkeit
- hinzuweisen
- zuständigen
- Finanzamt
- verbindliche
- Auskunft
- einzuholen
- Vorgehen
- empfehlen
- .
- Erblasser
- hatte
- Beklagten
- Mandat
- erteilt
- umfassend
- steuerrechtlicher
- Hinsicht
- beabsichtigten
- Anteilsverkauf
- beraten
- .
- Gegenstand
- Beratungspflichten
- war
- auch
- möglichst
- günstige
- Versteuerung
- Veräußerungsgewinns
- erreichen
- vgl.
- .
- 3
- .
- Juni
- ZR
- .
- Zweck
- Steuerberatung
- ist
- Auftraggeber
- fehlende
- Rechtskunde
- Gebiet
- ersetzen
- .
- pflichtgemäße
- Steuerberatung
- verlangt
- sachgerechte
- Hinweise
- Art
- Größe
- mögliche
- Höhe
- Steuerrisikos
- Auftraggeber
- Lage
- versetzen
- eigenverantwortlich
- Rechte
- Interessen
- wahren
- Fehlentscheidung
- vermeiden
- .
- 4
- .
- Juni
- ZR
- ;
- 20
- .
- Oktober
- .
- kann
- Verpflichtung
- Steuerberaters
- einschließen
- Mandanten
- Möglichkeit
- verbindlichen
- Auskunft
- Finanzamts
- hinzuweisen
- gegebenenfalls
- auch
- beantragen
- .
- 8
- .
- Februar
- ZR
- .
- Gebot
- sichersten
- Weges
- vgl.
- .
- 21
- .
- September
- kommt
- insbesondere
- dann
- Betracht
- Rechtslage
- Ausschöpfung
- eigenen
- Erkenntnismöglichkeiten
- ungeklärt
- Angelegenheit
- schwer
- wiegender
- Bedeutung
- Entscheidung
- Mandanten
- ist
- .
- Betrifft
- Beratung
- Fall
- einschneidende
- dauerhafte
- später
- praktisch
- mehr
- rückgängig
- machende
- rechtliche
- Gestaltung
- hat
- Steuerberater
- Einholung
- Auskunft
- Finanzamtes
- empfehlen
- .
- 8
- .
- Februar
- aaO
- .
- Voraussetzungen
- Pflicht
- hat
- Berufungsgericht
- fehlerfrei
- bejaht
- .
- Einzelnen
- dargelegt
- hat
- mussten
- Beklagten
- auch
- gebotenen
- möglichen
- Prüfung
- Zweifel
- sein
- Übertragung
- Betriebsvermögens
- ermäßigte
- Steuersatz
- Anwendung
- finden
- kann
- .
- ging
- erhebliche
- wirtschaftliche
- Folgen
- Mandanten
- standen
- doch
- €
- Spiel
- .
- Waren
- Beteiligungen
- entsprechenden
- Anteil
- Betriebsgrundstück
- übertragen
- konnten
- etwaige
- steuerliche
- Nachteile
- Gestaltung
- mehr
- rückgängig
- gemacht
- werden
- .
- Unzutreffend
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- hätten
- "
- verbindliche
- Auskunft
- Finanzamts
- bemühen
- "
- müssen
- .
- geht
- weit
- Beklagten
- Erwägung
- amtliche
- Auskunft
- einzuholen
- zunächst
- einmal
- Erblasser
- hätten
- unterbreiten
- müssen
- .
- Entscheidung
- musste
- stets
- Mandanten
- verbleiben
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- darf
- Regressgericht
- jedoch
- ausgehen
- ordnungsgemäße
- Beratung
- Erblassers
- letztlich
- günstigen
- verbindlichen
- Auskunft
- geführt
- Steuerschaden
- vermieden
- hätte
- .
- ist
- bereits
- offen
- Erblasser
- Anregung
- verbindliche
- Auskunft
- bemühen
- gefolgt
- wäre
- .
- Insoweit
- greift
- Vermutung
- beratungsgerechten
- Verhaltens
- .
- Anwendungsfall
- Anscheinsbeweises
- ist
- Raum
- nur
- einzige
- Entschlussmöglichkeiten
- ernsthaft
- Betracht
- kommen
- gewisse
- Risiken
- bergen
- gewichten
- untereinander
- abzuwägen
- sind
- ;
- .
- 10
- .
- Dezember
- ;
- 22
- .
- Februar
- ZR
- .
- Einholung
- verbindlichen
- Auskunft
- sprach
- Weise
- Finanzamt
- einließ
- Klarheit
- schaffen
- war
- Erblasser
- ermäßigten
- Steuersatz
- Veräußerungserlös
- Anspruch
- nehmen
- konnte
- .
- Erteilte
- Finanzamt
- positive
- Auskunft
- begründete
- Erblasser
- Vertrauensschutz
- .
- War
- Auskunft
- negativ
- konnte
- Erblasser
- versuchen
- auch
- entsprechenden
- Grundstücksanteil
- Erwerber
- Teil-Beteiligungen
- veräußern
- so
- doch
- noch
- ermäßigten
- Steuersatz
- Anspruch
- nehmen
- .
- gab
- jedoch
- auch
- Argumente
- verbindliche
- Auskunft
- bemühen
- .
- Finanzbehörde
- erteilen
- würde
- war
- keineswegs
- sicher
- .
- Insofern
- hatte
- Ermessensspielraum
- .
- Ersuchen
- Finanzbehörde
- war
- geeignet
- bisherige
- Praxis
- sorgfältigen
- kritischen
- Prüfung
- unterziehen
- .
- Immerhin
- hatte
- gerade
- Erblasser
- zuständige
- Finanzbehörde
- bisher
- stets
- Steuerpflichtigen
- günstige
- Auffassung
- vertreten
- .
- Sollte
- mehr
- verbindliche
- Auskunft
- erteilen
- insofern
- festlegen
- konnte
- vertiefte
- Prüfung
- Vorwegnahme
- späteren
- Kehrtwendung
- sein
- .
- Erblasser
- verbindliche
- Auskunft
- Finanzamts
- hätte
- bemühen
- wollen
- mag
- Berufungsgericht
- annehmen
- angerufene
- Finanzamt
- positive
- Auskunft
- erteilt
- hätte
- .
- kommt
- jedoch
- .
- Entscheidend
- ist
- Auskunft
- Finanzamt
- richtiger
- Ansicht
- hätte
- erteilen
- müssen
- .
- Richtigerweise
- hätte
- Antragsteller
- verbescheiden
- müssen
- Mitveräußerung
- entsprechenden
- Anteils
- Betriebsgrundstücks
- Veräußerungsgewinn
- normalen
- Steuersatz
- unterliegt
- .
- Kommt
- Feststellung
- Ursächlichkeit
- Pflichtverletzung
- Entscheidung
- Behörde
- ausgefallen
- wäre
- ist
- Allgemeinen
- abzustellen
- Auffassung
- Ersatzanspruch
- entscheidenden
- Gerichts
- richtigerweise
- hätte
- entschieden
- werden
- müssen
- ;
- 260
- .
- 21
- .
- September
- ZR
- 49
- ;
- 23
- November
- ZR
- .
- Hätte
- Verwaltungsbehörde
- Ermessen
- entscheiden
- gehabt
- ist
- jedoch
- ausschlaggebend
- Ermessensentscheidung
- Behörde
- tatsächlich
- getroffen
- hätte
- ;
- .
- 3
- .
- Juni
- ZR
- ;
- hätte
- tatsächlich
- getroffene
- Entscheidung
- Rahmen
- Verwaltung
- eingeräumten
- Ermessens
- gehalten
- ist
- allerdings
- wieder
- abzustellen
- Inzidentverfahren
- Meinung
- Regressgerichts
- hätte
- ausgehen
- müssen
- .
- 23
- November
- aaO
- .
- -9-
- Berufungsgericht
- hat
- ferner
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- zuständige
- Finanzamt
- hätte
- Ermessen
- ausgeübt
- verbindliche
- Auskunft
- verweigert
- wird
- .
- Rechtsirrtum
- beruht
- jedoch
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Finanzamt
- hätte
- nur
- Frage
- Auskunft
- erteilt
- auch
- Inhalts
- Auskunft
- Ermessen
- gehabt
- .
- Insofern
- hatte
- rechtlich
- gebundene
- Entscheidung
- treffen
- also
- objektiven
- Rechtslage
- orientieren
- .
- kommt
- Regressgericht
- Rechtslage
- beurteilt
- .
- Richtiger
- Ansicht
- hätte
- Finanzamt
- schon
- Jahr
- steuerliche
- Frage
- Ungunsten
- Erblassers
- beantworten
- müssen
- .
- Rechtslage
- ist
- inzwischen
- Bundesfinanzhof
- geklärt
- ;
- .
- Umfasst
- Mitunternehmeranteil
- auch
- Sonderbetriebsvermögen
- wesentlichen
- Betriebsgrundlagen
- zählt
- ist
- Veräußerung
- Teilanteils
- entstehende
- Gewinn
- nur
- dann
- ermäßigt
- besteuern
- auch
- entsprechender
- Bruchteil
- Sonderbetriebsvermögens
- veräußert
- wird
- .
- Betriebsgrundstück
- gehört
- wesentlichen
- Betriebsgrundlagen
- 422
- ;
- vgl.
- ferner
- .
- Zeitpunkt
- verbindliche
- Auskunft
- hätte
- erteilt
- werden
- müssen
- nachgesucht
- worden
- wäre
- Finanzamt
- Erteilung
- entschlossen
- hätte
- wäre
- abweichende
- Antwort
- rechtens
- gewesen
- .
- Grundlagen
- rechtlichen
- Beurteilung
- waren
- damals
- .
- Erblasser
- regelgerechten
- Lauf
- Dinge
- günstigen
- Inhalt
- verbindlichen
- Auskunft
- hätte
- rechnen
- können
- hätte
- Ziel
- Besteuerung
- ermäßigten
- Steuersatz
- nur
- erreichen
- können
- gelungen
- wäre
- auch
- Grundstücksteil
- Erwerber
- veräußern
- .
- Insofern
- haben
- Beklagten
- geltend
- gemacht
- Erwerber
- finanziell
- Lage
- gewesen
- wäre
- Kaufpreis
- Gesellschaftsbeteiligungen
- auch
- noch
- Betrag
- Grundstücksanteil
- aufzubringen
- .
- Feststellungen
- hat
- Tatrichter
- getroffen
- .
- 3
- .
- Jahre
- tatsächlich
- noch
- bestehende
- rechtlich
- jedoch
- unbeachtliche
- vgl.
- Möglichkeit
- Finanzamt
- rechtswidrig
- erwünschte
- verbindliche
- Auskunft
- erteilt
- könnte
- Übrigen
- Schaden
- begründen
- .
- Auszugehen
- ist
- normativen
- Schadensbegriff
- .
- Geschädigter
- soll
- grundsätzlich
- Wege
- Schadensersatzes
- mehr
- erhalten
- dasjenige
- materiellen
- Rechtslage
- hätte
- verlangen
- können
- .
- Verlust
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Position
- Anspruch
- hat
- ist
- grundsätzlich
- erstattungsfähiger
- Nachteil
- 27
- 34
- ;
- ;
- .
- 6
- Juli
- ;
- 6
- Juli
- ZR
- .
- fiktive
- Entscheidung
- gerade
- Inhalt
- hätte
- ergehen
- dürfen
- wird
- schutzwürdiger
- Besitzstand
- begründet
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- somit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- geprüft
- wird
- Erblasser
- ordnungsgemäßer
- Beratung
- entschieden
- hätte
- entsprechenden
- Grundstücksanteil
- veräußern
- Vorhaben
- auch
- hätte
- durchführen
- können
- .
- Gegebenenfalls
- wird
- §
- Rahmen
- Gesamtvermögensvergleichs
- vgl.
- .
- 16
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- 20
- .
- Januar
- IX
- untersuchen
- sein
- nunmehrige
- Vermögenslage
- Klägerinnen
- noch
- Eigentümerinnen
- gesamten
- Betriebsgrundstücks
- sind
- insgesamt
- Früchte
- genießen
- können
- fiktiven
- Vermögenslage
- verhält
- bestünde
- auch
- Grundstücksanteil
- Erwerber
- mitveräußert
- worden
- wäre
- .
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 20.01.2004
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