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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- Anfechtung
- Zahlungen
- Schuldner
- Einräumung
- Zahlungsunfähigkeit
- Grundlage
- behaupteten
- Sanierungskonzepts
- geleistet
- hat
- .
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- IX
- ZR
- OLG
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Eigenantrag
- 21
- .
- März
- 1
- .
- April
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- S.
- GmbH
- Co.
- fortan
- :
- Schuldnerin
- .
- hatte
- Beklagten
- beträchtliche
- Steuerschulden
- .
- Hierüber
- wurde
- Februar
- Ratenzahlungsvereinbarung
- Vollstreckungsaufschub
- getroffen
- Schuldnerin
- einhalten
- konnte
- .
- anwaltlichem
- Schreiben
- 21
- .
- Dezember
- wandte
- Schuldnerin
- Beklagten
- teilte
- hinreichende
- Zahlungsfähigkeit
- mehr
- bestehe
- Schuldnerin
- Blick
- Alter
- Firmeninhabers
- nun
- abgewickelt
- werden
- solle
- .
- werde
- außergerichtliches
- Schuldenbereinigungsverfahren
- angestrebt
- nen
- Teilverzicht
- Beklagten
- vorsehe
- .
- stimmte
- Beklagte
- Schreiben
- 11
- .
- Februar
- Maßgabe
- Schuldnerin
- laufenden
- steuerlichen
- Verpflichtungen
- pünktlich
- erledige
- weit
- überwiegende
- Anzahl
- anderen
- Gläubiger
- Lösung
- ebenfalls
- zustimme
- .
- Aussicht
- gestellte
- Teilerlass
- wurde
- schließlich
- 16
- .
- September
- gewährt
- .
- Kläger
- begehrt
- gestützt
- §
- Abs.
- §
- InsO
- Rückzahlung
- Zeitraum
- Mai
- Februar
- Schuldnerin
- Beklagten
- geleisteten
- Zahlungen
- noch
- zurückgezahlt
- wurden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- vollem
- Umfang
- stattgebende
- Urteil
- Landgerichts
- aufgehoben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Kläger
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Abs.
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Zahlungen
- 11
- .
- Februar
- sei
- Benachteiligungsabsicht
- Schuldnerin
- Kenntnis
- Beklagten
- Sanierungskonzepts
- erkennen
- .
- Zwar
- habe
- Beklagte
- Verhandlungen
- Februar
- gewusst
- Schuldnerin
- Lage
- war
- Verbindlichkeiten
- Beklagten
- erfüllen
- .
- habe
- jedoch
- Nachweis
- erbracht
- tauglicher
- Sanierungsplan
- vorgelegen
- habe
- Entgegennahme
- Zahlungen
- jedenfalls
- Gläubigerbenachteiligungsabsicht
- Schuldnerin
- habe
- ausgehen
- müssen
- .
- Sanierungskonzept
- sei
- schon
- unschlüssig
- formellen
- Anforderungen
- entspricht
- Einhaltung
- bestimmten
- Form
- allein
- Inhalt
- könne
- Erfolgstauglichkeit
- Sanierungskonzepts
- entscheiden
- .
- Behauptung
- Klägers
- habe
- taugliches
- Sanierungskonzept
- vorgelegen
- sei
- bekannten
- Unterlagen
- Schuldnerin
- tatsächlich
- eingeräumten
- vergleichsweisen
- Nachlässen
- vereinbar
- .
- Gläubiger
- hätten
- Zustimmung
- Sanierungskonzept
- bereits
- erteilt
- Zustimmung
- Großgläubigers
- Bank
- AG
- sei
- ausnahmsweise
- entbehrlich
- gewesen
- Gesellschaftersicherheit
- ausreichender
- Höhe
- dinglich
- gesichert
- gewesen
- sei
- vollständig
- hätte
- befriedigt
- werden
- sollen
- .
- Bedenken
- Wirksamkeit
- Sicherheitenbestellung
- seien
- erst
- deutlich
- später
- entstanden
- hätten
- §
- Abs.
- InsO
- erforderliche
- subjektive
- Einschätzung
- Beteiligten
- prägen
- können
- .
- Zahlungen
- 11
- .
- Februar
- einschließlich
- Zahlung
- 13
- .
- Januar
- fehle
- bereits
- Gläubigerbenachteiligung
- Sinne
- §
- InsO.
- vorhandene
- Krise
- Schuldnerin
- sei
- Sanierungsbemühungen
- beendet
- worden
- .
- Kläger
- vorgetragenen
- Forderungen
- Schuldnerin
- bedient
- Tabelle
- angemeldet
- worden
- seien
- .
- Schuldnerin
- habe
- Vielzahl
- Gläubigern
- bezahlt
- Teilzahlungen
- Teilverzichte
- Ratenzahlung
- vereinbart
- .
- Forderung
- Bank
- AG
- dinglichen
- Sicherheit
- habe
- befriedigen
- können
- sei
- Vorsorge
- getroffen
- worden
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Vorsatzanfechtung
- gestützte
- Anspruch
- Klägers
- Herausgabe
- Beklagten
- geleisteten
- Zahlungen
- verneint
- werden
- .
- Insolvenzverfahren
- 5
- .
- April
- eröffnet
- worden
- ist
- sind
- grundsätzlich
- geltenden
- Vorschriften
- weiter
- anzuwenden
- Art
- .
- EGInsO
- .
- 1
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Zahlungen
- 11
- .
- Februar
- seien
- Anfechtung
- §
- Abs.
- InsO
- entzogen
- Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
- Schuldnerin
- mithin
- auch
- Kenntnis
- Beklagten
- fehle
- wird
- getroffenen
- Feststellungen
- getragen
- .
- Senat
- hat
- angefochtenen
- Urteil
- ergangenen
- Entscheidung
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- IX
- ZR
- Maßstäbe
- aufgezeigt
- Zusammenhang
- Sanierungskonzept
- stellen
- sind
- .
- wird
- angefochtene
- Urteil
- gerecht
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ist
- Rechtshandlung
- anfechtbar
- Schuldner
- letzten
- Jahren
- Antrag
- Eröffnung
- Antrag
- Vorsatz
- vorgenommen
- hat
- Gläubiger
- benachteiligen
- andere
- Teil
- Zeit
- Handlung
- Vorsatz
- Schuldners
- kannte
- .
- Kenntnis
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- vermutet
- andere
- Teil
- wusste
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- drohte
- Handlung
- Gläubiger
- benachteiligte
- .
- Kenntnis
- drohenden
- Zahlungsunfähigkeit
- kann
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- Bedeutung
- Beweisanzeichen
- Benachteiligungsvorsatz
- Schuldners
- Kenntnis
- Gläubigers
- verlieren
- angefochtene
- Rechtshandlung
- Bestandteil
- ernsthaften
- Sanierungsversuchs
- ist
- auch
- letztlich
- fehlgeschlagen
- ist
- ;
- Fall
- ist
- Rechtshandlung
- anfechtungsrechtlich
- unbedenklichen
- Willen
- geleitet
- Bewusstsein
- Benachteiligung
- anderer
- Gläubiger
- tritt
- Hintergrund
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- ist
- Bezug
- Vorsatz
- Schuldners
- Kenntnis
- Anfechtungsgegners
- unterscheiden
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- .
- Anfechtungsgegner
- muss
- konkrete
- Umstände
- darlegen
- beweisen
- naheliegend
- erscheinen
- lassen
- Hinblick
- Sanierungsversuch
- hier
- unterstellte
- Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
- Schuldners
- unbekannt
- geblieben
- ist
- .
- Sanierungsplan
- muss
- Verneinung
- Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
- Insolvenzschuldners
- führen
- zwar
- bestimmten
- formalen
- Erfordernissen
- entsprechen
- Institut
- Wirtschaftsprüfer
- e.
- V.
- Institut
- Standardisierung
- Unternehmenssanierungen
- Mindestanforderungen
- Sanierungskonzepte
- aufgestellt
- haben
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- widerlegen
- ist
- jedoch
- Voraussetzung
- Schuldnerseite
- Zeit
- angefochtenen
- Handlung
- schlüssiges
- tatsächlichen
- Gegebenheiten
- ausgehendes
- Sanierungskonzept
- vorlag
- mindestens
- Anfängen
- schon
- Tat
- umgesetzt
- war
- ernsthafte
- begründete
- Aussicht
- Erfolg
- rechtfertigte
- ;
- bloße
- Hoffnung
- Schuldners
- Sanierung
- räumt
- Benachteiligungsvorsatz
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Frage
- Erkennbarkeit
- Ausgangslage
- auch
- Prognose
- Durchführbarkeit
- ist
- Beurteilung
- unvoreingenommenen
- branchenkundigen
- Fachmanns
- abzustellen
- vorgeschriebenen
- üblichen
- Buchhaltungsunterlagen
- zeitnah
- vorliegen
- .
- Erforderlich
- sind
- Analyse
- Verluste
- Möglichkeit
- künftiger
- Vermeidung
- Beurteilung
- Erfolgsaussichten
- Rentabilität
- Unternehmens
- Zukunft
- Maßnahmen
- Vermeidung
- Beseitigung
- drohenden
- Insolvenzreife
- .
- Sanierungsvergleich
- müssen
- zumindest
- Art
- Höhe
- Verbindlichkeiten
- Art
- Zahl
- Gläubiger
- Sanierung
- erforderlichen
- Quote
- Erlasses
- Forderungen
- festgestellt
- werden
- .
- Zustimmung
- Gläubiger
- regelmäßig
- erreichen
- ist
- muss
- Zustimmungsquote
- Schuldenstand
- festgelegt
- werden
- gegebenenfalls
- unterschiedliche
- Arten
- Gläubigergruppen
- Behandlung
- verzichtender
- Gläubiger
- .
- Gegebenenfalls
- sind
- Art
- Höhe
- einzuwerbenden
- frischen
- Kapitals
- darzustellen
- Chance
- tatsächlich
- gewinnen
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Ausgehend
- lassen
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- erkennen
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- angefochtenen
- Zahlungen
- geschlossenes
- Konzept
- Bereinigung
- sämtlicher
- Verbindlichkeiten
- Schuldnerin
- Sanierung
- Geschäftsbetriebes
- vorlag
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- lässt
- schon
- wesentliche
- Inhalt
- Sanierungskonzepts
- entnehmen
- .
- ist
- ersichtlich
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Sanierungskonzept
- beruhte
- unvoreingenommenen
- fachkundigen
- Prüfung
- Lage
- Schuldnerin
- Annahme
- rechtfertigte
- Realisierung
- Konzepts
- übrigen
- Gläubiger
- vollständig
- hätten
- befriedigt
- werden
- können
- .
- Gelingen
- angestrebten
- Sanierung
- Vorfinanzierungskosten
- nachhaltiges
- finanzielles
- Engagement
- voraussetzte
- ist
- festgestellt
- derartige
- finanzielle
- Mittel
- hätten
- genommen
- werden
- sollen
- .
- Zwar
- setzt
- schlüssiges
- Sanierungskonzept
- notwendigerweise
- Einbeziehung
- sämtlicher
- Gläubiger
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- Gründe
- angefochtenen
- Entscheidung
- lassen
- aber
- erkennen
- Verbindlichkeiten
- Sanierungsplan
- einbezogenen
- Großgläubiger
- konkret
- bestanden
- noch
- Insolvenz
- hätten
- befriedigt
- werden
- sollen
- Gläubigers
- bestehende
- Sicherheit
- hätte
- beitragen
- können
- Schuldnerunternehmen
- sanieren
- Insolvenzreife
- also
- dauerhaft
- abzuwenden
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- durfte
- Berufungsgericht
- Schluss
- gelangen
- Benachteiligungsvorsatz
- Schuldnerin
- fehlte
- .
- Auch
- Kenntnis
- Beklagten
- Benachteiligungsvorsatz
- kann
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- verneint
- werden
- .
- Beklagte
- wusste
- zumindest
- drohenden
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- Frühjahr
- geführten
- -9-
- gen
- .
- greift
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Gläubiger
- drohende
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- Gläubigerbenachteiligung
- unterrichtet
- ist
- trifft
- Beweislast
- spätere
- Zahlungen
- Grundlage
- schlüssigen
- Sanierungskonzepts
- erlangt
- hat
- Urteil
- 3
- .
- April
- ZR
- .
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- IX
- ZR
- .
- 8
- ;
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Anfechtungsgegner
- hätte
- zumindest
- konkrete
- Umstände
- darlegen
- beweisen
- müssen
- naheliegend
- erscheinen
- lassen
- Hinblick
- Sanierungsversuch
- hier
- unterstellte
- Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
- Schuldnerin
- unbekannt
- geblieben
- war
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Zwar
- konnte
- Beklagte
- Angaben
- Schuldnerin
- beauftragten
- Sanierungsberaters
- vertrauen
- erheblichen
- Anhaltspunkte
- hat
- getäuscht
- werden
- soll
- Sanierungsplan
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Gründe
- angefochtenen
- Entscheidung
- lassen
- aber
- schon
- erkennen
- Beklagte
- derartige
- Informationen
- etwa
- Rahmen
- ausgearbeiteten
- erhalten
- hat
- .
- Maßgeblich
- ist
- jeweilige
- Zeitpunkt
- angefochtenen
- Zahlungen
- .
- 2
- .
- Zahlungen
- 11
- .
- Februar
- kann
- Gläubigerbenachteiligung
- Sinne
- §
- Abs.
- InsO
- Begründung
- verneint
- werden
- habe
- Krise
- beendendes
- erfolgversprechendes
- Sanierungskonzept
- vorgelegen
- .
- Gläubigerbenachteiligung
- liegt
- Rechtshandlung
- Schuldenmasse
- vermehrt
- Aktivmasse
- verkürzt
- Zugriff
- Vermögen
- Schuldners
- vereitelt
- erschwert
- gert
- hat
- somit
- Befriedigungsmöglichkeiten
- Insolvenzgläubiger
- Handlung
- wirtschaftlicher
- Betrachtungsweise
- günstiger
- gestaltet
- hätten
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- Gläubiger
- werden
- ausnahmsweise
- benachteiligt
- Insolvenzmasse
- Rechtshandlung
- Zeitpunkt
- Anfechtungsprozesses
- noch
- Befriedigung
- Gläubiger
- sogar
- nachrangigen
- ausreicht
- Urteil
- 19
- .
- September
- ;
- MünchKomm-InsO/Kayser
- aaO
- §
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- §
- Abs.
- InsO
- genügt
- mittelbare
- Gläubigerbenachteiligung
- Urteil
- 13
- .
- Mai
- ;
- MünchKomm-InsO/Kayser
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- liegt
- angefochtene
- Rechtshandlung
- Verbindung
- weiteren
- Umstand
- Gläubigerbenachteiligung
- auslöst
- ;
- genügt
- weitere
- Umstand
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Tatsacheninstanzen
- Anfechtungsprozesses
- hinzutritt
- Benachteiligung
- verwirklicht
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- .
- Gläubigerbenachteiligung
- ist
- auch
- Rechtshandlungen
- anzunehmen
- zwar
- Rahmen
- Sanierungsbemühungen
- erfolgen
- aber
- letztlich
- hier
- Insolvenz
- abgewendet
- haben
- vgl.
- MünchKomm-InsO/Kayser
- aaO
- .
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- selbst
- abschließend
- entscheiden
- .
- gericht
- wird
- erneut
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- InsO
- befinden
- auch
- gehörswidrig
- übergangen
- gerügten
- Vortrag
- Klägers
- berücksichtigen
- haben
- .
- Kayser
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- ist
- erkrankt
- kann
- unterschreiben
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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