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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Erbringt
- verbundenen
- Gesellschaften
- Bank
- gemeinschaftliche
- Kreditlinie
- eingeräumt
- hatte
- Zahlung
- geduldete
- Überziehung
- Kontos
- benachteiligt
- Gläubiger
- auch
- Zahlung
- Verbindlichkeit
- verbundenen
- Gesellschaft
- getilgt
- wird
- .
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- IX
- ZR
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- 19
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Antrag
- 17
- .
- September
- 27
- .
- Oktober
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- D.
- GmbH
- fortan
- :
- Schuldnerin
- Tochtergesellschaft
- AG
- Vermögen
- 29
- November
- ebenfalls
- venzverfahren
- eröffnet
- wurde
- .
- AG
- schuldete
- Beklagten
- 25
- November
- geschlossenen
- Vergleich
- €
- .
- 23
- .
- Dezember
- überwies
- Schuldnerin
- Betrag
- Konto
- Bank
- verbundenen
- Gesellschaften
- gemeinsame
- ditlinie
- Mio.
- €
- eingeräumt
- hatte
- Beklagte
- .
- AG
- verfügte
- Zeitpunkt
- noch
- liquide
- Mittel
- Höhe
- €
- .
- Kläger
- begehrt
- Beklagten
- Erstattung
- Schuldnerin
- geleisteten
- Zahlung
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Schenkungsanfechtung
- §
- Abs.
- InsO.
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gemeint
- Überweisung
- Schuldnerin
- sei
- §
- InsO
- anfechtbar
- bereits
- feststehe
- Mittel
- Zahlung
- Vermögen
- Schuldnerin
- stammten
- .
- Kläger
- vortrage
- Zahlungstag
- Schuldnerin
- auch
- AG
- zahlungsunfähig
- gewesen
- seien
- eingeräumte
- Kreditlinie
- mehr
- Verfügung
- gestanden
- habe
- könne
- Überweisung
- nur
- geduldete
- Überziehung
- gemeinsamen
- Kreditlinie
- bestritten
- worden
- sein
- .
- Überweisung
- angegebenen
- Verwendungszwecks
- November
- hung
- Kreditlinie
- "
- sei
- AG
- auszugehen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- sind
- rechtlich
- haltbar
- .
- Insolvenzanfechtung
- unterliegen
- §
- Abs.
- InsO
- nur
- Rechtshandlungen
- Insolvenzgläubiger
- objektiv
- benachteiligen
- .
- Gläubigerbenachteiligung
- liegt
- Rechtshandlung
- Schuldenmasse
- vermehrt
- Aktivmasse
- verkürzt
- Zugriff
- Vermögen
- Schuldners
- vereitelt
- erschwert
- verzögert
- hat
- mithin
- Befriedigungsmöglichkeiten
- Insolvenzgläubiger
- Handlung
- wirtschaftlicher
- Betrachtungsweise
- günstiger
- gestaltet
- hätten
- .
- scheidet
- Benachteiligung
- Insolvenzgläubiger
- angefochtene
- Rechtshandlung
- haftende
- Vermögen
- Insolvenzschuldners
- dasjenige
- Dritten
- betroffen
- hat
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- .
- .
- Schöpft
- Schuldner
- neue
- Gelder
- lediglich
- geduldeten
- Kontoüberziehung
- fließen
- Schuldner
- veranlassten
- Überweisung
- Bank
- direkt
- Empfänger
- benachteiligt
- Gläubiger
- Schuldners
- Zuwendung
- Empfänger
- nur
- Einräumung
- Schuldner
- beantragten
- Überziehungskredits
- bewirkt
- werden
- kann
- .
- Direktzahlung
- kann
- anfechtungsrechtlich
- anders
- behandelt
- werden
- Geldmittel
- Schuldner
- Anspruch
- hatte
- neu
- gewährtes
- Darlehen
- zunächst
- überlassen
- sodann
- Deckung
- Verbindlichkeiten
- verwendet
- werden
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- IX
- ZR
- .
- ;
- 1
- Juli
- ZR
- .
- .
- Maßstäben
- kann
- Streitfall
- Benachteiligung
- Insolvenzgläubiger
- Schuldnerin
- verneint
- werden
- .
- Überweisungsauftrag
- erfolgte
- Lasten
- Kontos
- Schuldnerin
- .
- liegt
- Fall
- Mittel
- Überziehungskredits
- zunächst
- Vermögen
- Schuldnerin
- gelangt
- dort
- Zugriff
- Gesamtheit
- Gläubiger
- verblieben
- sind
- .
- Umstand
- ausführende
- Bank
- Schuldnerin
- Muttergesellschaft
- gemeinsame
- Kreditlinie
- eingeräumt
- hatte
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- besagt
- nur
- Schuldnerin
- auch
- Muttergesellschaft
- Rahmen
- gemeinsamen
- offenen
- Kreditlinie
- Darlehensmittel
- abrufen
- konnten
- .
- Nahm
- verbundenen
- Gesellschaften
- Kreditmittel
- Anspruch
- gleichviel
- eingeräumten
- Kreditlinie
- war
- insoweit
- nur
- Gesellschaft
- Darlehensnehmerin
- .
- Nur
- Gläubiger
- wurden
- benachteiligt
- Bank
- Darlehen
- anweisende
- Gesellschaft
- Lasten
- Kontos
- direkt
- Dritten
- auszahlte
- .
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- unerheblich
- Überweisung
- Tilgung
- eigenen
- Verbindlichkeit
- Insolvenzschuldnerin
- Schuld
- verbundenen
- Gesellschaft
- Dritten
- diente
- .
- Entscheidend
- Frage
- Gläubigerbenachteiligung
- ist
- allein
- Zahlung
- Grundlage
- Insolvenzschuldnerin
- Bank
- bestehenden
- Darlehensbeziehung
- erfolgte
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- §
- Abs.
- InsO
- vorausgesetzte
- Unentgeltlichkeit
- Leistung
- wird
- ausgeschlossen
- AG
- Zeitpunkt
- Zahlung
- Schuldnerin
- noch
- liquide
- Mittel
- verfügte
- Zahlungsbetrag
- geringfügig
- überstiegen
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Tilgung
- fremden
- Schuld
- unentgeltliche
- Leistung
- §
- Abs.
- InsO
- anfechtbar
- Dritten
- gerichtete
- Forderung
- Zuwendungsempfängers
- wertlos
- war
- ;
- dann
- hat
- Zuwendungsempfänger
- wirtschaftlich
- verloren
- Gegenleistung
- Zuwendung
- angesehen
- werden
- kann
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- ZR
- .
- ;
- 29
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- Wertlosigkeit
- Forderung
- Zuwendungsempfängers
- ist
- regelmäßig
- erst
- dann
- auszugehen
- Vermögen
- Forderungsschuldners
- Zahlungsunfähigkeit
- bereits
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- war
- schon
- dann
- materiell
- zahlungsunfähig
- mithin
- insolvenzreif
- war
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- ZR
- .
- 8
- ;
- 17
- .
- Juni
- ZR
- .
- 7
- ;
- 18
- .
- April
- ZR
- .
- ;
- 17
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- Ist
- Schuldner
- zahlungsunfähig
- dürfen
- Forderungen
- mehr
- Wege
- Einzelzwangsvollstreckung
- verwertet
- werden
- .
- widerspräche
- Grundsatz
- Insolvenzreife
- Schuldners
- gemeinschaftliche
- Befriedigung
- Gläubiger
- vorgesehenen
- Verfahren
- stattzufinden
- hat
- .
- Leistungsempfänger
- kann
- Fall
- nur
- dann
- berufen
- noch
- Vollstreckungsmöglichkeiten
- Schuldner
- gehabt
- haben
- Zahlungsunfähigkeit
- insolvenzbeständig
- noch
- vorhandene
- Vermögensgegenstände
- hätte
- zugreifen
- können
- .
- Beweislast
- trägt
- Anfechtungsgegner
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- Streitfall
- getroffenen
- Feststellungen
- rechtfertigen
- Beurteilung
- Zahlung
- Insolvenzschuldnerin
- Beklagte
- habe
- entgeltliche
- Leistung
- gehandelt
- .
- Kläger
- hat
- vorgetragen
- AG
- sei
- Zeitpunkt
- angefochtenen
- Überweisung
- gewesen
- .
- ist
- Revisionsverfahren
- auszugehen
- Vorinstanzen
- gegenteiligen
- Feststellungen
- getroffen
- haben
- .
- War
- AG
- zahlungsunfähig
- war
- gerichtete
- Forderung
- Beklagten
- Wert
- .
- Allein
- Umstand
- AG
- noch
- liquide
- Mittel
- fügte
- knapp
- Höhe
- Verbindlichkeit
- Beklagten
- lagen
- ändert
- .
- Vorinstanzen
- getroffene
- Feststellung
- noch
- vorhandenen
- liquiden
- Mitteln
- beruht
- Vortrag
- Klägers
- Auswertung
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Bezug
- genommen
- hat
- .
- Art
- liquidem
- Vermögen
- handelte
- ist
- festgestellt
- .
- Schon
- kann
- beurteilt
- werden
- Beklagte
- Möglichkeit
- gehabt
- hätte
- Vermögen
- Wege
- Einzelzwangsvollstreckung
- anfechtungsfest
- Befriedigung
- verschaffen
- .
- Beklagte
- hat
- Voraussetzung
- Vortrag
- gehalten
- .
- Leistung
- Schuldnerin
- ist
- auch
- bereits
- entgeltlich
- Leistung
- getilgte
- Forderung
- Beklagten
- Vergleich
- beruhte
- restliche
- Werklohnansprüche
- Beklagten
- AG
- erhobene
- Gegenansprüche
- Zahlung
- AG
- Höhe
- €
- abgegolten
- werden
- sollten
- .
- klagten
- angeführte
- Rechtsprechung
- Senats
- gegenseitige
- Nachgeben
- Rahmen
- Vergleichs
- regelmäßig
- unentgeltlich
- erfolgt
- Urteil
- 9
- November
- IX
- .
- ist
- hier
- einschlägig
- Kläger
- Vergleich
- getroffene
- Vereinbarung
- angefochten
- hat
- Schuldnerin
- Verpflichtung
- AG
- Vergleich
- erbrachte
- Leistung
- .
- Umstand
- Leistung
- Vergleich
- vereinbarte
- Verzicht
- Beklagten
- weitergehende
- Forderungen
- wirksam
- wurde
- begründet
- Verhältnis
- nerin
- ebenfalls
- Entgeltlichkeit
- Leistung
- ;
- insoweit
- kommt
- Zahlung
- erfüllten
- Forderung
- Werthaltigkeit
- Forderungen
- .
- Kläger
- erklärten
- Schenkungsanfechtung
- steht
- auch
- Vorrang
- konkurrierenden
- Deckungsanfechtung
- Verwalters
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- AG
- vgl.
- Urteil
- 16
- November
- ZR
- .
- ;
- 22
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- Beklagte
- hat
- dargelegt
- Deckungsanfechtung
- erklärt
- worden
- wäre
- noch
- Voraussetzungen
- erfüllt
- wären
- .
- Deckungsanfechtung
- Insolvenzverwalter
- AG
- käme
- nur
- Betracht
- Schuldnerin
- Gegenwert
- Mittel
- Beklagte
- befriedigt
- wurde
- Vermögen
- Verfügung
- gestellt
- hätte
- Befriedigung
- Beklagten
- somit
- mittelbare
- Zuwendung
- AG
- darstellen
- würde
- .
- ist
- jedoch
- ersichtlich
- .
- 4
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- folglich
- Bestand
- haben
- .
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- §
- Abs.
- .
- wird
- erforderlichen
- Feststellungen
- Beklagten
- bestrittenen
- Behauptung
- Klägers
- treffen
- -9-
- müssen
- AG
- sei
- Zeitpunkt
- angefochtenen
- Überweisung
- lungsunfähig
- gewesen
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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