|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Januar
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Schadensberechnung
- Haftung
- Steuerberaters
- Aufdeckung
- stiller
- Reserven
- Verkauf
- Gewerbeerwartungsland
- Abgrenzung
- .
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- IX
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Oktober
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- übrigen
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Berufung
- Kläger
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- Juli
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- tragen
- Kosten
- Rechtsstreits
- je
- Hälfte
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- forstwirtschaftlichen
- Betrieb
- führen
- hatten
- Betriebsvermögen
- Weinberggrundstücke
- Buchwert
- Bilanzen
- DM
- DM/m²
- angesetzt
- war
- .
- Mai
- bekundete
- Investor
- resse
- Grundstücken
- Kaufpreis
- DM/m²
- .
- ließen
- Kläger
- Beklagten
- fortlaufend
- steuerlich
- betreute
- beraten
- Verkauf
- Grundstücke
- anfallende
- Steuerschuld
- möglich
- sei
- .
- wurde
- bejaht
- .
- veräußerten
- Kläger
- Grundstücke
- Kaufvertrag
- 25
- Juli
- Investor
- Quadratmeterpreis
- DM/m²
- .
- Später
- stellte
- Finanzamt
- Steuerschuld
- DM
- forstwirtschaftlichem
- Gewinn
- .
- hatte
- erzielten
- Kaufpreis
- Entnahmewert
- Betriebsvermögen
- zugrunde
- gelegt
- Abzug
- Buchwertes
- verbleibenden
- Betrag
- steuerpflichtigen
- Entnahmegewinn
- erfaßt
- .
- Kläger
- vortragen
- hätten
- Grundstücke
- Fall
- verkauft
- Anfall
- Steuerschuld
- gewußt
- hätten
- haben
- Ersatz
- Finanzamt
- veranlagten
- Einkommensteuer
- verschiedener
- Folgekosten
- Aussetzungszinsen
- :
- DM
- ;
- Gerichtskosten
- Finanzgericht
- :
- DM
- Höhe
- insgesamt
- DM
- geklagt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Schadensersatz
- festgesetzten
- Steuer
- verlangt
- wird
- abgewiesen
- übrigen
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Kläger
- Anschlußberufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Beklagten
- Steuerschadens
- Gerichtskosten
- Zahlung
- insgesamt
- DM
- Zinsen
- verurteilt
- Anspruch
- Aussetzungszinsen
- abgewiesen
- .
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Klage
- vollem
- Umfang
- abzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- überwiegend
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Schadensposition
- steuerpflichtigen
- Entnahmegewinns
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- Beklagte
- Beratung
- Veräußerung
- Grundstücke
- führe
- steuerlichen
- Belastung
- vertraglichen
- Pflichten
- schuldhaft
- verletzt
- habe
- .
- sei
- Kläger
- auch
- Schaden
- Höhe
- DM
- entstanden
- .
- Landgericht
- habe
- Unrecht
- Grundstückswert
- lediglich
- DM/m²
- abgestellt
- .
- sachgerechter
- steuerlicher
- Aufklärung
- hätten
- Kläger
- Grundstücke
- Betriebsvermögen
- entnommen
- .
- Verkehrswert
- Grundstücke
- Zeitpunkt
- steuerlichen
- Beratung
- Mai/Juli
- Sachverständigengutachten
- 30
- .
- Juni
- DM/m²
- richtig
- ermittelt
- worden
- sei
- hätte
- Landgericht
- Wert
- ausgehen
- müssen
- .
- Dann
- wäre
- Grundstücken
- enthaltene
- damalige
- Verkaufswert
- DM/m²
- (=
- DM
- Veräußerung
- uneingeschränkt
- erhalten
- geblieben
- .
- fehlerhaften
- steuerlichen
- Aufklärung
- beruhenden
- Veräußerung
- sei
- Klägern
- nur
- Steuer
- verminderter
- Barbetrag
- Vermögen
- verblieben
- so
- Kläger
- DM
- nur
- noch
- DM
- hätten
- .
- Differenz
- festgesetzte
- Steuerschuld
- Höhe
- 132.519,59
- DM
- sei
- Klägern
- ersetzende
- Schaden
- .
- 2
- .
- Schadensposition
- Gerichtskosten
- ist
- Berufungsgericht
- Landgericht
- gefolgt
- hat
- ersatzfähigen
- Folgeschaden
- fehlerhaften
- steuerlichen
- Beratung
- angesehen
- .
- Klage
- Finanzgericht
- sei
- unbegründet
- gewesen
- Beklagte
- habe
- Kläger
- damals
- fehlende
- Erfolgsaussicht
- vertretenen
- Klage
- aufgeklärt
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- Punkten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Beklagte
- hat
- vertragliche
- Pflicht
- verletzt
- Mitarbeiterin
- Klägern
- unrichtige
- Auskunft
- erteilt
- hat
- Verkauf
- Grundstücke
- sei
- steuerlich
- unschädlich
- .
- Pflichtverletzung
- ist
- ursächlich
- Entschluß
- Kläger
- geworden
- Grundstücke
- 25
- Juli
- veräußern
- .
- wird
- Revisionsinstanz
- Frage
- gestellt
- läßt
- auch
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Verschulden
- Beklagten
- bejaht
- .
- objektiv
- fehlerhafte
- Verhalten
- Beklagten
- spricht
- zunächst
- Verschulden
- vgl.
- 399
- .
- 20
- .
- Juni
- ZR
- .
- kann
- Revision
- Hinweis
- ausräumen
- Beklagte
- habe
- ersten
- Jahreshälfte
- vorhersehen
- können
- Grundstücke
- Kläger
- Jahren
- verwandeln
- würden
- .
- Beklagten
- wird
- vorgeworfen
- habe
- Wertentwicklung
- betreffenden
- Grundstücke
- falsch
- eingeschätzt
- .
- Vielmehr
- wird
- angelastet
- unrichtige
- Auskunft
- möglichen
- Steuerschädlichkeit
- Verkaufs
- Grundstücke
- gegeben
- haben
- .
- 3
- .
- Unrichtig
- ist
- jedoch
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägern
- sei
- Schaden
- Versteuerung
- Abzug
- Buchwerte
- verbleibenden
- Gewinns
- entfallender
- Einkommensteuer
- Kirchensteuer
- Solidaritätszuschlag
- Höhe
- zusammen
- 132.519,59
- DM
- entstanden
- .
- rechtliche
- Berater
- Auftraggeber
- positiver
- Vertragsverletzung
- Schadensersatz
- verpflichtet
- ist
- hat
- Schadensersatzleistung
- so
- stellen
- pflichtgemäßem
- Verhalten
- rechtlichen
- Beraters
- stünde
- .
- 20
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- .
- muß
- tatsächliche
- Vermögenslage
- gegenübergestellt
- werden
- Fehler
- rechtlichen
- ergeben
- hätte
- .
- erfordert
- Gesamtvermögensvergleich
- haftungsbegründenden
- Ereignis
- betroffenen
- finanziellen
- Positionen
- umfaßt
- .
- 30
- .
- Mai
- ZR
- insoweit
- abgedruckt
- .
- ist
- fragen
- jetzige
- tatsächliche
- Wert
- Vermögens
- Kläger
- geringer
- ist
- Verkauf
- Grundstücke
- gewesen
- wäre
- .
- Frage
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerhaft
- beurteilt
- .
- Allerdings
- hat
- Senat
- Schaden
- Höhe
- angefallenen
- Einkommensteuer
- Mandanten
- Steuerberaters
- bejaht
- fehlerhafter
- Beratung
- Gewerbebetrieb
- aufgegeben
- hatte
- Folge
- Aufdeckung
- stiller
- Reserven
- .
- 23
- .
- Oktober
- ZR
- .
- Urteil
- beruhte
- jedoch
- entscheidend
- Mandant
- Aufgabe
- Gewerbebetriebs
- Vorteil
- erlangt
- hatte
- zugeflossen
- wäre
- entsprechenden
- Entschluß
- abgesehen
- hätte
- vgl.
- .
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- .
- ist
- Streitfall
- anders
- .
- Fehler
- Beklagten
- hätten
- Kläger
- zwar
- Steuern
- bezahlen
- müssen
- auch
- Veräußerungsgewinn
- erzielt
- .
- Vermögensvergleich
- muß
- gegenübergestellt
- werden
- Veräußerungsgewinn
- Steuern
- einerseits
- Verkehrswert
- Weinberge
- Veräußerung
- andererseits
- .
- gewerblichen
- Nutzungserweiterung
- geprägte
- Berufungsgericht
- Veräußerung
- ausgegangen
- ist
- DM/m²
- DM
- ergibt
- jedoch
- rechtlich
- gesicherten
- Bodennutzung
- .
- weinbaulicher
- Nutzung
- Wert
- Grundstücke
- nunmehr
- erzielten
- Kaufpreis
- Steuerlast
- überstiege
- ist
- ersichtlich
- .
- realisierte
- Verkehrswert
- Gewerbeerwartungsland
- ließ
- jedoch
- nur
- Veräußerung
- erzielen
- .
- zwangsläufig
- Steuerlast
- auslöste
- stellt
- festgesetzte
- Steuerschuld
- Gesamtvermögensvergleich
- Schaden
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Folge
- Kläger
- so
- gestellt
- werden
- hätten
- Entnahme
- Weinberg-Grundstücke
- stillen
- Reserven
- steuerfrei
- realisieren
- können
- .
- Ergebnis
- war
- hier
- vorgetragenen
- Ausnahmen
- abgesehen
- erreichbar
- .
- 4
- .
- Erfolg
- bleibt
- Revision
- bezüglich
- Schadensposition
- Gerichtskosten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Übereinstimmung
- Landgericht
- Prozeßkostenschaden
- Kläger
- Verfahren
- Finanzgericht
- ersatzfähigen
- Schaden
- anerkannt
- .
- rechtliche
- Beurteilung
- Revision
- Ausführungen
- gemacht
- hat
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- teilweise
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- kann
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- .
- Kayser
- Raebel
|
