|
|
- NAMEN
- ZR
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 8
- November
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 28
- .
- September
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Alleingesellschafter
- Liquidator
- GmbH
- .
- war
- alleinige
- Gesellschafterin
- B.
- GmbH.
- Vertrag
- 20
- .
- Oktober
- verklagte
- Notar
- beurkundete
- verkaufte
- Geschäftsanteile
- B.
- Mio.
- DM
- GmbH.
- Gleichzeitig
- wurden
- Anteile
- dinglicher
- Wirkung
- Beurkundung
- "
- §
- Vertrages
- hieß
- Käuferin
- übertragen
- .
- Kaufpreis
- war
- 30
- November
- fällig
- .
- §
- erklärten
- Käuferin
- Geschäftsführer
- B.
- Geschäftsführer
- Mr.
- D.
- Beurkundung
- anwesend
- waren
- stünden
- "
- persönlich
- "
- Kläger
- Bürgschaften
- Verbindlichkeiten
- B.
- übernommen
- hatte
- "
- spätestens
- 30.11.1994
- entlassen
- "
- werde
- .
- Noch
- selben
- Tag
- wurde
- alleinvertretungsberechtigten
- Geschäftsführer
- B.
- bestellt
- .
- Kaufpreis
- wurde
- gezahlt
- ;
- Zwangsvollstreckung
- blieb
- wesentlichen
- erfolglos
- .
- Mi.
- persönlich
- wurde
- später
- u.a.
- Gesichtspunkt
- Betruges
- verurteilt
- Schadensersatz
- Höhe
- .
- Mio.
- DM
- leisten
- .
- B.
- geriet
- spätestens
- Laufe
- Jahres
- Vermögensverfall
- .
- Kläger
- wurde
- Bürgschaften
- Anspruch
- genommen
- .
- Mr.
- D.
- Berufung
- §
- Kaufvertrags
- erhobene
- Klage
- wurde
- Begründung
- rechtskräftig
- abgewiesen
- Vertragsbestimmung
- enthalte
- Garantiezusage
- begründe
- Schadensersatzverpflichtung
- dortigen
- Erklärungen
- Fall
- Entlassung
- Klägers
- Bürgschaften
- komme
- .
- Kläger
- wirft
- Beklagten
- habe
- Pflichten
- Notar
- verletzt
- Beurkundung
- hingewirkt
- habe
- Entlassung
- Bürgschaften
- betreffende
- Vertragsbestimmung
- klare
- Fassung
- Sinne
- Garantiezusage
- erhielt
- ;
- hätte
- so
- meint
- Kläger
- hinweisen
- müssen
- sofortigen
- Übertragung
- Geschäftsanteile
- gleichzeitige
- Kaufpreiszahlung
- ungesicherte
- Vorleistung
- handle
- .
- verlangt
- Beklagten
- Ersatz
- Bürgenzahlungen
- insgesamt
- .
- DM
- Zinsen
- beziffert
- Kosten
- Prozesses
- Mr.
- D.
- eingeholten
- Unternehmen
- B.
- betreffenden
- Wertgutachtens
- zusammen
- .
- DM
- .
- Ferner
- hat
- Wege
- Vollstrekkungsgegenklage
- Zwangsvollstreckung
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- gewandt
- Beklagte
- Anschluß
- Prozeß
- g
- egen
- Kläger
- erwirkt
- hat
- ;
- dort
- war
- jetzige
- Beklagte
- Rechtsstreit
- Streithelfer
- Prozeßgegner
- Klägers
- beigetreten
- .
- Landgericht
- hat
- ersten
- Rechtszug
- noch
- teilweise
- Freistellung
- gerichteten
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- nur
- Erstattung
- Prozeßkosten
- Höhe
- DM
- Zinsen
- verurteilt
- Zwangsvollstreckung
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- unzulässig
- erklärt
- ;
- übrigen
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- hat
- Revision
- Beklagten
- angenommen
- .
- Kläger
- verfolgt
- Rechtsmittel
- Klage
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- aberkannt
- worden
- sind
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- führt
- Umfang
- Rechtsmittels
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ansicht
- Beklagte
- habe
- pflichtwidrig
- gehandelt
- gesorgt
- habe
- §
- Kaufvertrags
- Frage
- Entlassung
- Klägers
- Bürgschaftsverpflichtungen
- unmißverständlich
- regelnde
- Vereinbarung
- getroffen
- wurde
- .
- habe
- Belastung
- Klägers
- Kosten
- Vorprozesses
- Beklagten
- Streithelfer
- geführt
- .
- könne
- so
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- festgestellt
- werden
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- auch
- Schaden
- ursächlich
- gewesen
- sei
- Inanspruchnahme
- Klägers
- übernommenen
- Bürgschaften
- entstanden
- sei
- .
- letztgenannten
- Punkt
- beruht
- Berufungsurteil
- Revision
- Erfolg
- rügt
- Verfahrensfehler
- .
- 1
- .
- Beklagte
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- Beurkundung
- §
- Kaufvertrags
- §
- Abs.
- auferlegte
- Pflicht
- verletzt
- Willen
- Beteiligten
- erforschen
- rechtliche
- Tragweite
- Geschäfts
- belehren
- Erklärungen
- klar
- unzweideutig
- Niederschrift
- wiederzugeben
- .
- Wortlaut
- §
- spricht
- nur
- Pflicht
- Erklärung
- abgaben
- einzustehen
- Kläger
- 30
- November
- Bürgschaften
- entlassen
- werde
- .
- Folgen
- eintreten
- sollten
- Entlassung
- verhältnismäßig
- knapp
- bemessenen
- Frist
- kam
- ist
- geregelt
- .
- Fall
- Streit
- Beteiligten
- kommen
- mußte
- lag
- Hand
- .
- hätte
- Beklagte
- entgegenwirken
- müssen
- Vertragsparteien
- fragte
- Unterbleiben
- rechtzeitigen
- Entlassung
- Klägers
- Verpflichtungen
- gelten
- solle
- sodann
- unmißverständlich
- Vertragswortlaut
- Ausdruck
- brachte
- vgl.
- .
- 17
- .
- Februar
- .
- Pflicht
- bestand
- Beklagten
- Revisionserwiderung
- geäußerten
- Ansicht
- unabhängig
- Vertragschließenden
- vorher
- persönliche
- Haftung
- gesprochen
- überhaupt
- verhandelt
- hatten
- Kläger
- Haftung
- "
- tatsächlich
- gewollt
- "
- hatte
- .
- Verpflichtungen
- urkundlich
- niedergelegten
- Vertrag
- ist
- unbeschadet
- Vorrangs
- Vertragspartnern
- bestehenden
- Einigkeit
- Gewollte
- insbesondere
- Vertragswortlaut
- entnehmende
- beiderseitige
- Interessenlage
- berücksichtigende
- objektive
- Gehalt
- Vereinbarten
- maßgebend
- .
- Vertragswortlaut
- Willen
- Beteiligten
- so
- eindeutig
- möglich
- fassen
- ist
- Aufgabe
- beurkundenden
- Notars
- .
- Aufgabe
- ist
- Beklagte
- gerecht
- geworden
- .
- Anhaltspunkte
- gegebene
- objektive
- Pflichtverletzung
- hier
- ausnahmsweise
- Verschulden
- beruht
- sind
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ersatzanspruch
- Klägers
- Inanspruchnahme
- Bürgschaften
- Begründung
- verneint
- sei
- bewiesen
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- Schaden
- ursächlich
- gewesen
- sei
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Grundlage
- insoweit
- übereinstimmenden
- Parteivortrags
- festgestellt
- Geschäftsführer
- B.
- Mr.
- D.
- Frage
- erörtert
- worden
- wäre
- persönliche
- Haftung
- eingelassen
- hätten
- .
- hat
- sodann
- ausgeführt
- stehe
- Geschäftsführer
- Käuferin
- persönliche
- Freistellungsverpflichtung
- übernommen
- noch
- Kläger
- allein
- begnügt
- hätte
- .
- letzteren
- Fall
- fehle
- hinreichendem
- Vortrag
- Vollstreckung
- erfolgreich
- gewesen
- wäre
- ;
- Umstand
- offenbar
- titulierte
- Schadensersatzforderung
- beitreibbar
- sei
- spreche
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Berufungsgericht
- möglich
- gehaltener
- Kausalverlauf
- Parteivorbringen
- entspricht
- .
- Kläger
- hat
- vorgetragen
- persönliche
- Garantiezusage
- Geschäftsführer
- Mr.
- hätte
- Kaufvertrag
- nur
- dann
- geschlossen
- Freistellung
- Bürgschaften
- Käuferin
- persönlich
- beigebrachte
- Bankbürgschaft
- gesichert
- worden
- wäre
- ;
- Voraussicht
- wäre
- Kaufvertrag
- aber
- gar
- gekommen
- .
- letztgenannten
- Sicht
- hat
- Beklagte
- angeschlossen
- .
- steht
- schriftsätzlichen
- Darstellung
- "
- ordnungsgemäßer
- Erfo
- rschung
- Willens
- Urkundsbeteiligten
- Abschluß
- notariellen
- Vertrages
- gekommen
- wäre
- Unterstreichung
- Original
- .
- Grundlage
- beiderseitigen
- Parteivorbringens
- durfte
- Berufungsgericht
- Möglichkeit
- Kläger
- allein
- eingegangenen
- ungesicherten
- Garantieverpflichtung
- begnügt
- hätte
- Entscheidung
- zugrunde
- legen
- .
- Kläger
- hat
- behauptet
- Vertrag
- gekommen
- wäre
- Geschäftsanteile
- anderen
- "
- finanzstarken
- "
- Käufer
- überhaupt
- verkauft
- worden
- wären
- ;
- auch
- letzteren
- Fall
- wäre
- Bürgschaften
- Anspruch
- genommen
- worden
- Unternehmen
- B.
- gesund
- gewesen
- sei
- .
- Alternativen
- hat
- Berufungsgericht
- gemeint
- Kläger
- vorgelegten
- schriftlichen
- Kaufangeboten
- ergebe
- Bedingungen
- anderer
- Verkauf
- gelungen
- wäre
- Haftungsrisiko
- Klägers
- Bürgschaften
- dann
- verwirklicht
- hätte
- .
- gerichtete
- Revisionsrüge
- ist
- insofern
- unbegründet
- Angeboten
- unterlegte
- Vortrag
- Klägers
- erkennen
- läßt
- Interessenten
- schon
- so
- weit
- Werthaltigkeit
- Unternehmens
- überzeugt
- hatten
- Weise
- Bedingungen
- bereit
- Lage
- gewesen
- wären
- Kläger
- Bürgschaftsverpflichtungen
- befreien
- .
- Letztlich
- hing
- damaligen
- wirtschaftlichen
- Lage
- Unternehmens
- erwarten
- war
- verbürgten
- Verbindlichkeiten
- Gewinnen
- getilgt
- werden
- konnten
- .
- stellt
- gleiche
- Frage
- Verkauf
- ganz
- unterblieben
- wäre
- .
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- selbst
- gesundes
- Unternehmen
- gehandelt
- haben
- sollte
- sei
- gesagt
- auch
- dann
- Zusammenbruch
- gekommen
- wäre
- Hand
- geblieben
- wäre
- .
- Kläger
- hätte
- so
- hat
- Berufungsgericht
- gemeint
- zumindest
- groben
- Zügen
- Geschäftsabläufe
- B.
- Zeit
- Übertragung
- Anteile
- darlegen
- müssen
- ;
- hätte
- substantiiert
- vortragen
- Beweis
- stellen
- müssen
- konkreten
- Geschäftstätigkeit
- schädigenden
- Maßnahmen
- Geschäftsführer
- B.
- getroffen
- habe
- .
- Art
- Behandlung
- Sache
- Berufungsgericht
- ist
- Revision
- Recht
- rügt
- verfahrensfehlerhaft
- .
- beantworten
- ist
- Frage
- B.
- Stand
- Unternehmens
- 20
- .
- Oktober
- voraussichtlich
- Lage
- war
- Schulden
- eigener
- Kraft
- tilgen
- .
- Art
- Geschäftsführung
- Anteilsübertragung
- ist
- allenfalls
- indizieller
- Bedeutung
- .
- Unternehmen
- positiver
- Zukunftsprognose
- muß
- -9-
- grundsätzlich
- angenommen
- werden
- maßgebenden
- Stichtag
- vorhandenen
- Verbindlichkeiten
- erfüllen
- kann
- .
- Kläger
- hat
- umfangreiches
- Zahlenmaterial
- Geschäftsentwicklung
- Bilanzen
- Jahre
- Gutachten
- .
- .
- GmbH
- Unternehmenswert
- Oktober
- eingereicht
- .
- Gutachten
- ist
- Wert
- Unternehmens
- Oktober
- Ertragswertverfahren
- DM
- ermittelt
- worden
- .
- Gutachterin
- hat
- zwar
- ausgeführt
- Anforderungen
- Zukunftsschätzung
- genügende
- Planungsrechnung
- vorliege
- Prognosen
- Zukunft
- Zahlen
- Vergangenheit
- abgeleitet
- worden
- seien
- aber
- Angaben
- Klägers
- Bewertungsstichtag
- Gesellschafterwechsel
- Wechsel
- Geschäftsführung
- besonderen
- Umstände
- eingetreten
- seien
- Verwendung
- Zahlen
- Vergangenheit
- entgegenstünden
- .
- zusätzlichen
- "
- "
- Zahlen
- Jahre
- Angaben
- neuen
- wirtschaftlichen
- Eigentümers
- hat
- Gutachterin
- finanzwirtschaftlichen
- Schuldentilgung
- verwendbaren
- Überschuß
- ca.
- DM
- errechnet
- .
- Material
- Berufungsgericht
- befaßt
- hat
- reichte
- Darlegung
- B.
- hätte
- wirtschaftlichen
- Lage
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- verbürgten
- Schulden
- eigener
- Kraft
- tilgen
- können
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Grundlage
- §
- Feststellungen
- Frage
- treffen
- können
- müssen
- ordnungsgemäßer
- Geschäftsführung
- Schuldentilgung
- Inanspruchnahme
- Klägers
- Bürgen
- erwarten
- war
- .
- wird
- Zurückverweisung
- Sache
- nachzuholen
- sein
- Hinzuziehung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- erforderlich
- sein
- wird
- ;
- Parteien
- habe
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- ausdrücklich
- beantragt
- .
- vorstehend
- dargelegten
- Gründen
- kann
- auch
- Abweisung
- Klage
- Kosten
- Kläger
- eingeholten
- Gutachtens
- bestehen
- bleiben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- Anspruch
- Erstattung
- Kosten
- Begründung
- aberkannt
- teile
- Schicksal
- Anspruchs
- Ersatz
- Bürgschaftsleistungen
- begründet
- sei
- .
- trifft
- ausgeführt
- Revisionsprüfung
- zugrunde
- legenden
- Sachverhalt
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- neigt
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- auch
- insoweit
- bejahen
- zeitlichen
- Auseinanderfallen
- Anteilsübertragung
- Kaufpreisfälligkeit
- liegende
- ungesicherte
- Vorleistung
- Möglichkeiten
- Absicherung
- insbesondere
- Vereinbarung
- aufschiebenden
- Bedingung
- Übertragung
- Anteile
- hingewiesen
- hat
- .
- Letztlich
- hat
- Frage
- unbeantwortet
- gelassen
- gemeint
- jedenfalls
- Kläger
- Bürgen
- habe
- Belehrungspflicht
- bestanden
- ;
- sei
- auch
- Schutzbereich
- derartigen
- Notarpflicht
- einbezogen
- gewesen
- .
- könne
- festgestellt
- werden
- Kläger
- entsprechender
- Belehrung
- Klage
- zugrunde
- liegenden
- Schäden
- entstanden
- wären
- .
- sei
- auszuschließen
- Käuferin
- auch
- dann
- Vertrag
- niedergelegten
- Regelung
- standen
- hätte
- Verkäuferin
- Fall
- Risiko
- ungesicherten
- Vorleistung
- eingegangen
- wäre
- .
- Auch
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- erhebt
- Revision
- Verfahrensrüge
- .
- begründet
- ist
- spielt
- ebensowenig
- Rolle
- ankommt
- zuvor
- genannten
- Fragen
- beantworten
- sind
- .
- Wäre
- Vertrag
- auch
- Fall
- Belehrung
- ungesicherte
- Vorleistung
- so
- gekommen
- tatsächlich
- abgeschlossen
- worden
- ist
- dann
- entfiele
- schon
- Haftung
- Beklagten
- Gesichtspunkt
- .
- Hätten
- Vertragsparteien
- Abtretung
- Anteile
- aufschiebenden
- Bedingung
- Kaufpreiszahlung
- geeinigt
- dann
- wäre
- ebenso
- ganz
- Vertragsschluß
- Abstand
- genommen
- hätten
- wirksamen
- Anteilsübertragung
- gekommen
- ;
- Kaufpreis
- ist
- gezahlt
- worden
- .
- zuletzt
- genannten
- Fällen
- bestehende
- Haftung
- Beklagten
- würde
- aber
- weitergehen
- unklaren
- Fassung
- §
- Vertrages
- .
- würde
- ebenso
- letztgenannten
- Gesichtspunkt
- gestützte
- Anspruch
- abhängen
- Unternehmenslage
- erwarten
- war
- B.
- Schulden
- eigener
- Kraft
- Inanspruchnahme
- Bürgschaften
- Klägers
- erfüllen
- konnte
- .
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- erforderlichen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- .
- Kreft
- Raebel
- Kayser
|
