|
|
- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- verzögerter
- Freigabe
- hinterlegten
- Geldbetrages
- hat
- Gläubiger
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Anspruch
- Verzugszinsen
- gesetzlicher
- Höhe
- Fortführung
- .
- Urteil
- 12
- .
- Oktober
- ZR
- AG
- Hagen
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- Oktober
- Richter
- Vorsitzenden
- Richterinnen
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Anschlussrevision
- Klägerin
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Hagen
- 5
- .
- Oktober
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- tragen
- Klägerin
- Beklagte
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Verzugszinsen
- verzögerter
- Freigabe
- hinterlegten
- Betrages
- .
- Klägerin
- war
- Beklagte
- 4/5
- Miteigentümer
- Grundstücks
- 17
- November
- Zwecke
- Aufhebung
- Gemeinschaft
- zwangsversteigert
- wurde
- .
- verteilenden
- Überschussbetrag
- hinterlegte
- Amtsgericht
- Klägerin
- entfallenden
- Anteil
- Hinterlegungsstelle
- Amtsgerichts
- Beklagte
- Auszahlung
- Klägerin
- zustimmte
- .
- Klägerin
- forderte
- Beklagten
- Freigabe
- hinterlegten
- Betrages
- 10
- .
- September
- ablehnte
- .
- Urteil
- Landgerichts
- Hagen
- 3
- .
- Februar
- wurde
- verurteilt
- Auszahlung
- hinterlegten
- Betrages
- Klägerin
- zuzustimmen
- .
- Eintritt
- Rechtskraft
- Urteils
- 28
- .
- Dezember
- ging
- hinterlegte
- Betrag
- 16
- .
- Februar
- Klägerin
- .
- Klägerin
- begehrt
- nunmehr
- Zeitraum
- 10
- .
- September
- 16
- .
- Februar
- Verzugszinsen
- gesetzlicher
- Höhe
- hinterlegten
- Betrag
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- Klageabweisung
- Übrigen
- verurteilt
- Klägerin
- Verzugszinsen
- Zeit
- 10
- .
- September
- einschließlich
- 28
- .
- Dezember
- Höhe
- €
- zahlen
- Klägerin
- freizustellen
- vorgerichtlich
- entstandenen
- Anwaltskosten
- Zahlung
- €
- Zinsen
- hieraus
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 21
- .
- Januar
- Klägerin
- beauftragte
- Anwaltssozietät
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Hauptsache
- zahlenden
- Betrag
- €
- herabgesetzt
- Zinsforderung
- bezüglich
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- weiter
- .
- Klägerin
- hat
- Anschlussrevision
- eingelegt
- Ziel
- Verzinsung
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- 29
- .
- Januar
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- sind
- zulässig
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- :
- Anspruch
- Zinsen
- hinterlegten
- Betrag
- ergebe
- Grunde
- analogen
- Anwendung
- §
- Abs.
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- gelte
- zwar
- Wortlaut
- lediglich
- Geldforderungen
- finde
- aber
- Anwendung
- Ansprüche
- Zustimmung
- Auszahlung
- hinterlegten
- Geldes
- Gläubiger
- gerichtet
- seien
- .
- entspreche
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- §
- Abs.
- 30
- .
- April
- geltenden
- Fassung
- Urteil
- 25
- .
- April
- XI
- auch
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- Beschleunigung
- Zahlungen
- 30
- .
- März
- .
- S.
- 1
- .
- Mai
- Gesetzes
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 26
- November
- .
- S.
- 1
- .
- Januar
- folgen
- sei
- .
- Ansprüche
- Zahlung
- Geld
- Einwilligung
- Auszahlung
- Geld
- gerichtet
- seien
- weise
- §
- Abs.
- Regelungslücke
- Gesetzgeber
- gesehen
- worden
- sei
- Fortbestand
- geändert
- habe
- .
- Fällen
- liege
- auch
- Analogie
- rechtfertigende
- vergleichbare
- Interessenlage
- .
- Vorenthaltung
- Geld
- erwachsenden
- Zins-)Schaden
- sei
- gleichgültig
- Vorenthaltung
- beruhe
- Schuldner
- zahle
- Schuldner
- Auszahlung
- Geldes
- Hinterlegungsstelle
- Nichterteilung
- Zustimmung
- verhindere
- .
- Gesetzgeber
- §
- Abs.
- auch
- Durchsetzung
- habe
- beschleunigen
- wollen
- stehe
- Gleichsetzung
- Nichtzahlung
- Unrecht
- verweigerten
- Zustimmung
- Auszahlung
- .
- Klägerin
- habe
- auch
- Anspruch
- Zustimmung
- Freigabe
- hinterlegten
- Geldes
- gehabt
- bereits
- rechtskräftigen
- Urteils
- Landgerichts
- Hagen
- 3
- .
- Februar
- §
- Abs.
- bindend
- hier
- beurteilenden
- Zinsanspruch
- feststehe
- .
- Erfüllung
- Anspruchs
- sei
- Beklagte
- Verzug
- gewesen
- spätestens
- E-Mail
- 10
- .
- September
- Zustimmung
- Auszahlung
- hinterlegten
- Betrages
- ernsthaft
- endgültig
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- verweigert
- habe
- .
- Höhe
- Anspruches
- sei
- Anwendung
- §
- Abs.
- Zinszeitraum
- erst
- Tag
- Zugang
- Zahlungsverweigerung
- 10
- .
- September
- zugrunde
- legen
- .
- Einwand
- Beklagten
- Klägerin
- habe
- teilweise
- Anspruch
- zugestanden
- sei
- unerheblich
- Nachweis
- geringeren
- Gesetzgeber
- bewusst
- vorgesehen
- worden
- sei
- Übrigen
- Amtsgericht
- Berufungsgericht
- bindend
- festgestellt
- habe
- lediglich
- hinterlegte
- Erlösanteil
- Versteigerung
- Klägerin
- ausgekehrt
- worden
- sei
- .
- Klageantrag
- betreffend
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägerin
- sei
- auszulegen
- Freistellung
- gerichtet
- sei
- .
- Anspruch
- Freistellung
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- stehe
- Klägerin
- geltend
- gemachter
- Höhe
- auch
- .
- Indes
- bestehe
- Anspruch
- Prozessoder
- Verzugszinsen
- Freistellungsanspruches
- insoweit
- komme
- auch
- Analogie
- §
- Betracht
- .
- II
- .
- zulässige
- Revision
- Beklagten
- erweist
- unbegründet
- .
- unangefochtenen
- Feststellungen
- befand
- Beklagte
- Zustimmung
- Freigabe
- hinterlegten
- Geldes
- Verzug
- .
- schuldet
- Klägerin
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Verzugszinsen
- gesetzlicher
- Höhe
- .
- 1
- .
- Beklagte
- war
- unangegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- verpflichtet
- Hinterlegungsstelle
- Amtsgerichts
- unbedingte
- Zustimmung
- erklären
- dort
- hinterlegte
- Anteil
- verteilenden
- Erlös
- Teilungsversteigerung
- Klägerin
- ausgezahlt
- wird
- .
- tun
- hatte
- Beklagte
- 10
- .
- September
- ernsthaft
- endgültig
- verweigert
- .
- befindet
- seither
- auch
- vorangehende
- Mahnung
- Klägerin
- Verzug
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Umstände
- Beklagte
- vertreten
- hätte
- sind
- Landgericht
- festgestellt
- Revision
- geltend
- gemacht
- .
- 2
- .
- Beklagte
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- gesehen
- hat
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Zahlung
- gesetzlichen
- Verzugszinsen
- zuerkannter
- Höhe
- verpflichtet
- .
- Beklagte
- war
- zwar
- Geldschuld
- Abgabe
- Freigabeerklärung
- Verzug
- §
- Abs.
- Satz
- unmittelbare
- Anwendung
- findet
- .
- Gläubiger
- hat
- aber
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- verzögerter
- Freigabe
- hinterlegten
- Geldbetrages
- Anspruch
- Verzugszinsen
- gesetzlicher
- Höhe
- .
- gilt
- nur
- 30
- .
- April
- geltende
- Fassung
- Abs.
- Satz
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- April
- XI
- auch
- Neufassungen
- Norm
- .
- Revision
- ist
- zuzugeben
- Grund
- Gesetzgeber
- bewusst
- eng
- gefassten
- Anwendungsbereichs
- §
- Abs.
- Blick
- gerade
- Verzug
- Geldschuld
- bezogenen
- Schutzzweck
- Vorschrift
- Fälle
- angewendet
- werden
- kann
- mittelbar
- Verschaffung
- Geld
- geschuldet
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- .
- .
- Senat
- hält
- jedoch
- Anspruch
- Einwilligung
- Auszahlung
- hinterlegten
- Geldes
- Geldschuld
- gleichzustellen
- ist
- .
- Insoweit
- besteht
- Analogie
- schließende
- Regelungslücke
- .
- Revision
- aufgegriffenen
- Bedenken
- hiergegen
- vgl.
- §
- .
- 13
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 40
- ;
- MünchKommBGB/Ernst
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- erachtet
- Senat
- ebenso
- wenig
- durchgreifend
- Überlegungen
- Revision
- Neufassung
- §
- sei
- Analogie
- rechtfertigende
- vergleichbare
- Interessenlage
- mehr
- gegeben
- .
- Zunächst
- kann
- dahinstehen
- §
- Abs.
- Satz
- Ausnahmeregelung
- handelt
- abstellend
- Feldmann
- aaO
- ;
- Foerster
- .
- stünde
- jedenfalls
- hier
- analogen
- Anwendung
- .
- Gesetzgeber
- hat
- selbst
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- 25
- .
- April
- näher
- ausgeführt
- hat
- aaO
- .
- Abs.
- analogiefähig
- erachtet
- .
- Regelung
- liegt
- jeher
- Grundsatz
- Besitz
- Geld
- verbundenen
- Nutzungsmöglichkeiten
- auch
- Substanzverbrauch
- Regel
- geldwerte
- wirtschaftliche
- Vorteile
- bieten
- tung
- rechtlich
- Schaden
- anzusehen
- ist
- unabhängig
- Umständen
- Einzelfalles
- Mindestzinssatz
- abzugelten
- ist
- vgl.
- Motive
- S.
- ;
- Urteil
- 26
- .
- April
- .
- Gläubiger
- soll
- Zinsschaden
- sonstigen
- Schaden
- gerade
- beweisen
- müssen
- Motive
- S.
- .
- Schuldner
- "
- eigentlichen
- Geldschuld
- …
- deponierte
- Menge
- Geldes
- vorenthalten
- wird
- Motive
- S.
- könne
- Vorschrift
- Verzugsfolgen
- Geldschulden
- entsprechend
- angewendet
- werden
- .
- Gesetzgeber
- Blick
- genommene
- Anspruch
- Einwilligung
- Auszahlung
- hinterlegten
- Geldes
- ist
- Geldschuld
- gleichwertig
- .
- Anspruch
- Gläubigers
- unmittelbar
- Zahlung
- gerichtet
- ist
- Herausgabe
- privatrechtlichen
- Verwahrvertrags
- deponierten
- "
- Menge
- Geldes
- "
- schon
- Gesetzesbegründung
- angesprochen
- hier
- Freigabe
- Hinterlegungsstelle
- Rahmen
- öffentlich-rechtlichen
- Hinterlegungsverhältnisses
- Sicherung
- hinterlegten
- Geldbetrags
- macht
- wertungsmäßig
- Unterschied
- .
- Freigabeanspruch
- hat
- bereits
- Reichsgericht
- entschieden
- hat
- 635f
- ;
- Geldbetrag
- Gegenstand
- .
- betrifft
- lediglich
- äußere
- Form
- Anspruch
- verwirklicht
- werden
- müsste
- Zahlung
- Geld
- Einwilligung
- Auszahlung
- Geld
- geht
- .
- Dementsprechend
- hat
- Bundesgerichtshof
- Freigabeforderung
- Gegenstand
- gleichartig
- Anspruch
- Geldzahlung
- angesehen
- folglich
- Aufrechnung
- zulässig
- erachtet
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- 753
- ;
- Urteil
- 17
- November
- 950
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- Januar
- .
- .
- -9-
- Erkenntnis
- breite
- Zustimmung
- erfahren
- hat
- OLG
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- Erman/
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- MünchKomm-BGB/Schlüter
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 76
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 25
- ;
- §
- .
- ;
- BGB/Dennhardt
- §
- .
- 27.1
- ;
- Prütting/
- Wegen/Weinrich
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 15
- ;
- vgl.
- auch
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 25
- ;
- Jäger/Windel
- InsO
- §
- .
- ;
- MünchKommInsO/Brandes/Lohmann
- 3
- .
- Aufl
- .
- InsO
- .
- 26
- ;
- Uhlenbruck/Sinz
- InsO
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- 29
- ;
- aA
- §
- .
- ;
- Schmitz
- stützt
- Gleichstellung
- Anspruchs
- Einwilligung
- Auszahlung
- hinterlegten
- Geldes
- Geldschuld
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Gleichstellung
- steht
- Freigabe
- hinterlegten
- Geldes
- Dritter
- Anspruchsgegner
- ist
- Auszahlung
- geschuldeten
- Geldbetrags
- bewirken
- hat
- .
- Zwar
- kann
- Fall
- Anspruchsgegner
- Zeitpunkt
- selbst
- vorenthaltene
- Geld
- verfügen
- .
- Verzugsfolgen
- §
- Abs.
- greifen
- aber
- unabhängig
- Schuldner
- vorenthaltenes
- Geld
- gewinnbringend
- verwenden
- sonstige
- Vorteile
- ziehen
- konnte
- .
- Auch
- hängt
- Auszahlung
- hinterlegten
- Geldbetrags
- führende
- Herausgabeanordnung
- beantragt
- worden
- ist
- allein
- Freigabeerklärung
- vgl.
- §
- hier
- maßgeblichen
- HinterlG
- .
- wird
- Nachweis
- Empfangsberechtigung
- erbracht
- Herausgabe
- ist
- anzuordnen
- §
- HinterlG
- .
- Miteigentumsanteil
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- versteigerten
- Grundstück
- setzte
- zunächst
- Zuschlag
- Teilungsversteigerungsverfahren
- Wege
- dinglichen
- Surrogation
- Versteigerungserlös
- vgl.
- Beschluss
- 13
- November
- ZB
- .
- ;
- 22
- .
- Februar
- .
- .
- Beklagte
- war
- entsprechend
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- sodann
- Vornahme
- Erlösverteilung
- erforderlichen
- Mitwirkungshandlungen
- verpflichtet
- .
- Klägerin
- wäre
- hieraus
- unmittelbar
- Auskehr
- Abzug
- Versteigerungskosten
- §
- Berichtigung
- gemeinschaftlichen
- Verbindlichkeiten
- verbleibenden
- Überschusses
- gerichteter
- Anspruch
- erwachsen
- .
- Beklagte
- unberechtigte
- Verweigerung
- Zustimmung
- Hinterlegung
- erforderlich
- gemacht
- hat
- Abs.
- Satz
- Folge
- Bruchteilsgemeinschaft
- versteigerten
- Grundbesitz
- nunmehr
- Forderung
- Hinterlegungsstelle
- fortsetzte
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- aaO
- .
- nimmt
- Anspruch
- Klägerin
- §
- Abs.
- §
- Satz
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- aaO
- .
- Abgabe
- erforderlichen
- Einwilligung
- Auszahlung
- Amtsgericht
- hinterlegten
- Erlösanteils
- Charakter
- unmittelbar
- Erhalt
- zustehenden
- Erlösanteils
- gerichteten
- Forderung
- .
- andere
- Beurteilung
- ist
- auch
- gerechtfertigt
- Gesetz
- Regelungen
- kennt
- .
- Rahmen
- Teilungsversteigerung
- Bargebot
- Zuschlag
- verzinsen
- war
- §
- Abs.
- fließen
- Zinsen
- anteilig
- verteilenden
- Übererlös
- Auskehr
- Klägerin
- gerade
- verzögert
- wurde
- .
- zunächst
- §
- Hinterlegungsordnung
- 10
- .
- März
- Aufhebung
- Gesetz
- 23
- November
- .
- S.
- Bundesländern
- hinterlegte
- Betrag
- verzinst
- wird
- ist
- allein
- begründet
- hinterlegte
- Geld
- Eigentum
- jeweiligen
- Landes
- übergeht
- .
- Kompensation
- Gläubigers
- Betrag
- Dauer
- Hinterlegung
- vorenthalten
- bleibt
- ist
- angestrebt
- .
- geleistete
- Hinterziehungszinsen
- pauschalierten
- Schadensersatz
- §
- Abs.
- anzurechnen
- sein
- könnten
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- wurden
- gezahlt
- vgl.
- §
- HinterlG
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- maßgeblichen
- Gesichtspunkte
- haben
- geändert
- Gesetzgeber
- 1
- .
- Mai
- Kraft
- getretene
- Gesetz
- Beschleunigung
- fälliger
- Zahlungen
- 30
- .
- März
- .
- S.
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretene
- Gesetz
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 26
- November
- .
- S.
- sodann
- 29
- Juli
- Kraft
- getretene
- Gesetz
- Bekämpfung
- Zahlungsverzug
- Geschäftsverkehr
- BGBl
- .
- S.
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 16
- .
- Februar
- Bekämpfung
- Zahlungsverzug
- Geschäftsverkehr
- .
- 23
- .
- Februar
- umgesetzt
- wurde
- gesetzlichen
- Verzugszins
- erhöht
- hat
- .
- Zutreffend
- führt
- Berufungsgericht
- Gesetzgeber
- genannten
- Gesetze
- Frage
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Anspruch
- Freigabe
- hinterlegten
- Geldes
- Blick
- genommen
- hat
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auffassung
- Revision
- hat
- Gesetzeszweck
- grundlegend
- gewandelt
- Erhöhung
- gesetzlichen
- Verzugszinsen
- Zahlungsmoral
- verbessert
- werden
- sollte
- .
- aufgezeigte
- Regelungsgehalt
- §
- Abs.
- wird
- Frage
- gestellt
- .
- jeher
- liegt
- Sinn
- Norm
- nur
- abstrakten
- Entschädigung
- Gläubigers
- entbehrte
- Kapitalnutzung
- auch
- Schuldner
- alsbaldigen
- Erfüllung
- anzuhalten
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- .
- Bereits
- historische
- Gesetzgeber
- hatte
- erkannt
- gesetzliche
- marktüblichen
- Zins
- liegen
- müsse
- zumal
- auch
- Verzugsgläubiger
- zumeist
- selbst
- Schuldner
- sei
- Zinshöhe
- allein
- entgangenen
- Kapitalertrag
- orientieren
- dürfe
- Protokolle
- S.
- .
- Auffassung
- Revision
- §
- Abs.
- sei
- Anspruch
- Freigabe
- hinterlegten
- Betrages
- anwendbar
- findet
- Revisionsvorbringen
- Stütze
- anderen
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- .
- Bereits
- Urteil
- 26
- .
- April
- hat
- Bundesgerichtshof
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- bejaht
- konkret
- Bezifferung
- Schadens
- schuldhafter
- Nichtbeschaffung
- langfristigen
- zinslosen
- Darlehens
- Begründung
- Revision
- selbst
- einräumt
- Nutzungsmöglichkeiten
- Geld
- bietet
- allgemeiner
- Lebensauffassung
- Vorteil
- darstellen
- seinerseits
- Geldwert
- hat
- verwiesen
- .
- Beschluss
- 15
- .
- September
- hat
- Bundesgerichtshof
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Herausgabe
- Geld
- gerichteten
- Anspruch
- §
- Alt
- .
- bejaht
- gewöhnliche
- Geldschuld
- handle
- .
- hat
- begründet
- Geldherausgabeanspruch
- §
- Alt
- .
- Aufrechnung
- normale
- "
- Geldschuld
- behandelt
- werde
- Höhe
- Verzugsschadens
- Bedürfnis
- pauschalierter
- Berechnung
- hänge
- Schuldner
- Mittel
- wirtschaftlich
- eigenen
- Vermögen
- aufzubringen
- hat
- .
- Bundesgerichtshof
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- unmittelbare
- Anwendung
- §
- Abs.
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- auch
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- geprüft
- jeweils
- verneint
- hat
- liegen
- Sachverhaltskonstellationen
- zugrunde
- vorliegenden
- vergleichbar
- sind
- .
- So
- ist
- Notwendigkeit
- Zinsschaden
- verweigerter
- Zustimmung
- Mieterhöhungsverlangen
- konkret
- darlegen
- müssen
- §
- zurückgreifen
- können
- Folge
- gesetzgeberischen
- Entscheidung
- Vermieter
- Anspruch
- erhöhten
- Mietzins
- Gesetzes
- zusteht
- entsprechende
- Änderung
- Mietvertrags
- voraussetzt
- so
- Vermieter
- Mieter
- zunächst
- Zustimmung
- Änderung
- Anspruch
- nehmen
- muss
- sogleich
- Zahlung
- verlangen
- kann
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- aaO
- .
- Auch
- Verpflichtung
- Vermieters
- Erstellung
- Betriebskostenabrechnung
- ist
- Anspruch
- vergleichbar
- unmittelbar
- gerichtet
- ist
- Gläubiger
- Geldbetrag
- verschaffen
- ;
- vielmehr
- kann
- Mieter
- Vermieter
- zunächst
- nur
- Erstellung
- ordnungsgemäßen
- Betriebskostenabrechnung
- verlangen
- Rückerstattungsanspruch
- Mieter
- nur
- zusteht
- geleisteten
- Nebenkostenvorauszahlungen
- betreffenden
- Abrechnungszeitraum
- tatsächlich
- angefallenen
- Nebenkosten
- aufgezehrt
- sind
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- aaO
- .
- .
- führt
- allein
- Freigabe
- hier
- hinterlegten
- Überschussbetrags
- Teilungsversteigerung
- Beklagten
- Höhe
- bereits
- bestimmten
- Geldzufluss
- Klägerin
- bewirken
- Vertragsänderung
- Abrechnung
- vergleichbaren
- Zwischenschritts
- bedürfte
- .
- Höhe
- Klägerin
- zugesprochenen
- Betrages
- begegnet
- revisionsrechtlichen
- Bedenken
- .
- .
- Anschlussrevision
- Klägerin
- ist
- zulässig
- bleibt
- aber
- ebenfalls
- Erfolg
- .
- 1
- .
- nur
- Gunsten
- Beklagten
- ergangenen
- Zulassungsentscheidung
- ist
- Anschlussrevision
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- Februar
- .
- betrifft
- auch
- Lebenssachverhalt
- Revision
- erfassten
- Streitgegenstand
- rechtlichen
- wirtschaftlichen
- Zusammenhang
- steht
- Zulässigkeitsvoraussetzung
- vgl.
- Urteil
- 22
- November
- .
- .
- 2
- .
- Anschlussrevision
- ist
- unbegründet
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Urteil
- Amtsgerichts
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- abgewiesen
- gesetzliche
- Zinsen
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- Klägerin
- zuerkannt
- waren
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Befreiungsanspruch
- findet
- §
- Abs.
- Satz
- unmittelbare
- entsprechende
- Anwendung
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- ;
- OLG
- Urteil
- 4
- .
- Oktober
- ;
- Staudinger/Löwisch/Feldmann
- aaO
- §
- .
- 8
- ;
- BeckOGK/Dornis
- §
- .
- ;
- aaO
- §
- .
- .
- kann
- dahinstehen
- Voraussetzungen
- Klägerin
- Freistellung
- Zahlung
- hätte
- verlangen
- können
- §
- Abs.
- Satz
- Fällen
- anzuwenden
- wäre
- §
- §
- begründeter
- Befreiungsanspruch
- Zahlungsanspruch
- übergegangen
- ist
- .
- Anders
- etwa
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 9
- Juli
- .
- zugrundeliegenden
- Sachverhalt
- hat
- Klägerin
- Zahlung
- angetragen
- .
- Klageantrag
- Auslegung
- Prozesshandlung
- vollen
- Umfangs
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- unterliegt
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- .
- 8
- ;
- 18
- .
- Dezember
- .
- 8
- ;
- 4
- .
- Oktober
- .
- je
- ;
- BeckOK-ZPO/Bacher
- §
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zutreffend
- gesehen
- hat
- allein
- Freistellung
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- .
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Hagen
- Entscheidung
- Hagen
- Entscheidung
|
