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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- Soll
- Notar
- Geschäft
- beurkunden
- erkennbar
- rechtlich
- undurchführbar
- ist
- hat
- Beteiligten
- belehren
- .
- Abs.
- Satz
- Ansprüche
- Vertragspartner
- notarielle
- Amtspflichtverletzung
- Geschädigten
- Falle
- Inanspruchnahme
- seinerseits
- Ersatzanspruch
- Notar
- hat
- selbst
- Schutzbereich
- verletzten
- Amtspflichten
- einbezogen
- ist
- scheiden
- anderweitige
- Ersatzmöglichkeit
- regelmäßig
- .
- Urteil
- 15
- Juli
- -2LG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- Juli
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägers
- werden
- Urteile
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- Mai
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 16
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- wird
- festgestellt
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Kläger
- Schäden
- ersetzen
- Beurkundung
- Kaufverträge
- 31
- .
- Mai
- Urkundenrollennummern
- entstanden
- sind
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Vermögen
- GmbH
- fortan
- :
- wurde
- 19
- .
- Februar
- Gesamtvollstreckungsverfahren
- eröffnet
- .
- Betriebsgrundstück
- Schuldnerin
- besaß
- frühere
- Anteilseignerin
- Treuhandanstalt
- schuldrechtliches
- Vorkaufsrecht
- Rückauflassungsvormerkung
- gesichert
- war
- ;
- nachrangig
- war
- Grundstück
- Grundschuld
- belastet
- .
- Gesamtvollstrekkungsverwalter
- verklagten
- Notar
- beurkundetem
- Vertrag
- 18
- .
- August
- Betriebsgrundstück
- verkauft
- hatte
- übte
- Treuhandanstalt
- Vorkaufsrecht
- .
- wurde
- Kaufvertrag
- durchgeführt
- .
- 31
- .
- Mai
- Beklagten
- beurkundeten
- Verträgen
- kaufte
- Treuhänder
- Klägers
- Treuhandanstalt
- "
- Rückauflassungsvormerkung
- "
- Preis
- DM
- Gesamtvollstreckungsverwalter
- Grundstück
- Preis
- DM
- .
- Ziel
- vertraglichen
- Konstruktion
- war
- Erwerber
- Rückauflassungsvormerkung
- gesicherte
- Position
- Rang
- Grundschuld
- verschaffen
- .
- Vorhaben
- scheiterte
- Beteiligten
- übersehenen
- Vorschrift
- .
- ist
- Ausübung
- schuldrechtlichen
- Vorkaufsrechts
- ausgeschlossen
- Verkauf
- Wege
- Zwangsvollstrekkung
- Insolvenzmasse
- erfolgt
- .
- erstritt
- rechtskräftiges
- Urteil
- Treuhandanstalt
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- "
- Rückauflassungsvormerkung
- "
- .
- wurde
- erstattet
- .
- Kaufpreis
- Grundstück
- wurde
- bislang
- bezahlt
- .
- vorstehenden
- Sachverhalt
- ergebende
- gegenwärtige
- zukünftig
- entstehende
- Schadensersatzansprüche
- trat
- Kläger
- .
- hat
- Klage
- Feststellung
- Verpflichtung
- Beklagten
- erhoben
- Kläger
- Beurkundung
- Kaufverträge
- 31
- .
- Mai
- entstandene
- Schäden
- ersetzen
- .
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- wendet
- Kläger
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- antragsgemäßen
- Feststellung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Beklagte
- habe
- Abs.
- BeurkG
- Kläger
- obliegenden
- notariellen
- Amtspflichten
- verletzt
- .
- habe
- Beurkundung
- Abtretung
- Rückauflassungsanspruchs
- damals
- noch
- geltende
- Vorschrift
- ergebende
- Unwirksamkeit
- Rechtsgeschäfts
- hingewiesen
- .
- Kläger
- habe
- schlüssig
- vorgetragen
- Pflichtverletzung
- Schaden
- entstanden
- sei
- .
- Möglichen
- Ersatzansprüchen
- stehe
- jedoch
- Verweisungsprivileg
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kläger
- habe
- schuldhaft
- versäumt
- Treuhandanstalt
- Anspruch
- "
- großen
- "
- Schadensersatz
- durchzusetzen
- .
- Gegebenenfalls
- wäre
- Kläger
- so
- stellen
- gewesen
- gestanden
- hätte
- Treuhandanstalt
- notariellen
- Vertrag
- geschuldete
- Grundbuchposition
- verschafft
- hätte
- .
- Berufung
- Verweisungsprivileg
- sei
- Beklagten
- verwehrt
- Treuhandanstalt
- ihrerseits
- möglicherweise
- Ersatzansprüche
- Beklagten
- hätte
- geltend
- machen
- können
- .
- Grundsätzlich
- scheide
- Verweisungsprivileg
- nur
- dann
- anderweitig
- seinerseits
- Privileg
- zustehe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Klage
- ist
- gerechtfertigt
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Vorderrichter
- Beklagte
- habe
- notariellen
- Amtspflichten
- verletzt
- §
- Abs.
- Satz
- Außerachtlassung
- §
- .
- "
- Übertragung
- Rückauflassungsvormerkung
- "
- beurkundet
- habe
- wird
- Revisionserwiderung
- hingenommen
- .
- ist
- Ergebnis
- beanstanden
- .
- Meinung
- Berufungsgerichts
- war
- Rechtsgeschäft
- zwar
- unwirksam
- .
- war
- nur
- rechtlich
- undurchführbar
- Vertragsgegenstand
- war
- Rückauflassungsanspruch
- ;
- Übertragung
- wäre
- Vormerkung
- §
- mitübergegangen
- gab
- .
- Vorkaufsrecht
- Ausübung
- Rückauflassungsanspruch
- hätte
- auslösen
- können
- war
- §
- .
- ausgeschlossen
- .
- Notar
- angesonnen
- wird
- rechtlich
- undurchführbares
- Geschäft
- beurkunden
- muß
- Beteiligten
- zumindest
- erkennbaren
- rechtlichen
- Schwierigkeiten
- folgenden
- Haftungsrisiken
- vgl.
- Abs.
- .
- belehren
- .
- rechtliche
- Undurchführbarkeit
- Geschäfts
- berührt
- "
- rechtliche
- Tragweite
- "
- Abs.
- .
- 2
- .
- Auch
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Kläger
- habe
- schlüssig
- dargelegt
- Schaden
- entstanden
- sei
- zumindest
- drohe
- wendet
- Revisionserwiderung
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- ergibt
- Schaden
- vollem
- Umfang
- ausgeschlossen
- ist
- .
- reicht
- begehrte
- Feststellung
- auszusprechen
- .
- 3
- .
- Schaden
- ist
- Pflichtverletzung
- entstanden
- .
- bestrittenen
- Behauptung
- Klägers
- hätte
- Verträge
- 31
- .
- Mai
- abgeschlossen
- Beklagte
- Problematik
- hingewiesen
- hätte
- .
- 4
- .
- Ansicht
- Landgerichts
- auch
- Berufungsgerichts
- möglichen
- Ersatzansprüchen
- könne
- Beklagte
- §
- Abs.
- Satz
- entgegenhalten
- wird
- Revision
- Erfolg
- angegriffen
- .
- Kläger
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- ist
- Rechte
- Treuhandanstalt
- bestmöglich
- gewahrt
- hat
- ist
- unerheblich
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Schadensersatzanspruch
- Dritten
- anderweitige
- satzmöglichkeit
- anzusehen
- Dritte
- ebenfalls
- Schutzbereich
- verletzten
- Notarpflichten
- einbezogen
- war
- .
- Gegebenenfalls
- würde
- Notar
- Geschädigten
- Ersatzanspruch
- Dritten
- verweisen
- dürfte
- sofort
- Anspruch
- genommen
- vgl.
- .
- 10
- .
- Dezember
- ZR
- Abs.
- Satz
- Subsidiarität
- ;
- Urt
- .
- 6
- Juli
- ;
- 24
- .
- Oktober
- .
- Schutzbereich
- Notarpflichten
- können
- nur
- Organe
- Notar
- geschädigten
- juristischen
- Person
- .
- 10
- .
- Dezember
- aaO
- auch
- rechtsgeschäftlichen
- Vertreter
- Geschädigten
- .
- 6
- Juli
- aaO
- andere
- Vertragspartei
- einbezogen
- sein
- .
- 24
- .
- Oktober
- aaO
- .
- vorliegenden
- Fall
- war
- Treuhandanstalt
- Schutzbereich
- verletzten
- Amtspflicht
- einbezogen
- .
- Beklagte
- Käufer
- vormerkungsgesicherten
- nämlich
- Treuhänder
- Klägers
- aufklären
- mußte
- Anspruch
- .
- besteht
- so
- traf
- entsprechende
- Pflicht
- auch
- Verkäufer
- also
- Treuhandanstalt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zusammenhang
- hingewiesen
- Regreßanspruch
- Vertragspartners
- Notar
- "
- anderen
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- unterliegen
- "
- insbesondere
- eigener
- Mitverantwortlichkeit
- §
- eingeschränkt
- verjährt
- sein
- könne
- .
- Gesichtspunkte
- sind
- tragfähig
- .
- -9-
- Frage
- Anspruch
- Vertragspartner
- anderweitige
- Ersatzmöglichkeit
- darstellt
- soweit
- Regreßanspruch
- Notar
- Mitverschuldens
- §
- gemindert
- ist
- liegt
- bislang
- höchstrichterliche
- Entscheidung
- .
- spricht
- Verweisungsprivileg
- §
- Abs.
- Satz
- insoweit
- versagen
- Regreßanspruch
- Vertragspartners
- selbst
- Berücksichtigung
- Mitverschuldens
- besteht
- .
- insofern
- muß
- Notar
- Falle
- Inanspruchnahme
- rechnen
- .
- Senat
- braucht
- Frage
- jedoch
- abschließend
- entscheiden
- Mitverschulden
- vorliegend
- Betracht
- kommt
- .
- Notar
- Durchführung
- Amtsgeschäfts
- Recht
- fehlerhaft
- anwendet
- kann
- Beteiligten
- Mitverschulden
- Regel
- selbst
- dann
- vorwerfen
- etwa
- selbst
- rechtskundig
- ist
- Fehler
- hätte
- bemerken
- können
- vgl.
- ;
- .
- 26
- .
- Juni
- ZR
- ;
- 29
- .
- März
- .
- Mitverschulden
- hätte
- Beklagte
- Treuhandanstalt
- nur
- entgegenhalten
- können
- Rechtsanwalt
- Verkäuferin
- schluß
- Kaufvertrages
- vertreten
- hat
- selbständig
- tätiger
- Rechtsanwalt
- Treuhandanstalt
- mandatiert
- gewesen
- wäre
- .
- Gegebenenfalls
- hätte
- anwaltlichen
- Pflichten
- Treuhandanstalt
- verletzt
- .
- Sollte
- Behauptung
- Beklagten
- zutreffen
- Idee
- Beseitigung
- Grundschuld
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- sei
- kelt
- worden
- fiele
- Pflichtverletzung
- Mandanten
- zuzurechnendes
- Mitverschulden
- Gewicht
- Treuhandanstalt
- hätte
- ihrerseits
- Regreßanspruch
- Rechtsanwalt
- .
- Falle
- wäre
- gar
- doppelte
- Verweisung
- möglich
- :
- Beklagte
- könnte
- Kläger
- Inanspruchnahme
- Treuhandanstalt
- Treuhandanstalt
- Inanspruchnahme
- verweisen
- .
- So
- liegt
- Fall
- indessen
- .
- war
- selbständig
- angestellter
- Mitarbeiter
- Treuhandanstalt
- tätig
- .
- ergibt
- Schreiben
- Treuhandanstalt
- 16
- .
- Dezember
- Beklagte
- selbst
- Klageerwiderung
- vorgelegt
- hat
- .
- Schutzbereich
- Notarpflichten
- einbezogene
- Vertragspartner
- ist
- Regel
- Verjährung
- gehindert
- seinerseits
- Notar
- Regreß
- nehmen
- .
- Verjährung
- Vertragspartner
- zustehenden
- Regreßanspruchs
- kann
- frühestens
- laufen
- beginnen
- Schaden
- entstanden
- ist
- .
- kann
- Frage
- anderweitigen
- Ersatzmöglichkeit
- geht
- nur
- Schaden
- handeln
- Vertragspartner
- Inanspruchnahme
- zuerst
- Geschädigten
- erwächst
- .
- So
- lange
- Inanspruchnahme
- aussteht
- läuft
- mithin
- Verhältnis
- Vertragspartners
- Notar
- Verjährungsfrist
- .
- anderweitige
- Ersatzmöglichkeit
- hat
- hatte
- Kläger
- auch
- sonstiger
- Hinsicht
- §
- .
- .
- Kläger
- hat
- Rechtsanwalt
- persönlich
- treter
- Treuhandanstalt
- Vertrag
- "
- Übertragung
- Rückauflassungsvormerkung
- "
- abgeschlossen
- hat
- Schadensersatzansprüche
- ;
- Mitarbeiter
- Treuhandanstalt
- genießt
- obendrein
- Schutz
- notariellen
- Amtspflichten
- Beklagten
- Treuhandanstalt
- oblagen
- .
- Ansprüche
- Gesamtvollstreckungsverwalter
- scheiden
- anderweitige
- Ersatzmöglichkeit
- ebenfalls
- auch
- Verkäufer
- Schutzbereich
- notariellen
- Amtspflichten
- einbezogen
- ist
- vgl.
- oben
- .
- Vortrag
- Beklagten
- hat
- Kläger
- Möglichkeit
- versäumt
- Zahlung
- Grundstückskaufpreises
- DM
- lastenfreie
- Eigentum
- Grundstück
- erhalten
- .
- Gesamtvollstreckungsverwalter
- habe
- so
- Beklagte
- Kaufpreisanspruch
- Grundschuldgläubigerin
- B.
- abgetreten
- habe
- Überlassung
- Löschungsbewilligung
- Grundschuld
- angeboten
- Kaufpreissumme
- gezahlt
- werde
- .
- Annahme
- Angebots
- hätte
- Schaden
- jedoch
- vermieden
- .
- eigenen
- Vortrag
- Beklagten
- war
- nämlich
- B.
- Kaufpreisanspruchs
- sachbefugt
- Abtretung
- andere
- Bank
- vorausgegangen
- war
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- auch
- anderen
- Gründen
- Ergebnis
- richtig
- erweist
- §
- .
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Klage
- stattgeben
- .
- Kayser
- Raebel
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