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- BESCHLUSS
- ZR
- 15
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 15
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- November
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- auch
- Kosten
- Streithelferin
- tragen
- hat
- .
- Streitwert
- wird
- 279.680,52
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beschwerde
- deckt
- Zulassungsgrund
- .
- 1
- .
- Zulassung
- Revision
- ist
- Rechtsfortbildung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- angezeigt
- Berufungsgericht
- Klage
- Anwendung
- §
- InsO
- abgewiesen
- hat
- .
- Insoweit
- ist
- angefochtene
- Entscheidung
- beanstanden
- Beklagte
- Zug
- Zug
- später
- verwertete
- Grundschuld
- Darlehen
- ausgereicht
- hatte
- .
- Zweckerklärungen
- Erweiterung
- Sicherungsvereinbarung
- Gegenstand
- haben
- können
- formfrei
- getroffen
- werden
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Aufnahme
- Ansprüchen
- Dritter
- Sicherungszweck
- Grundschuld
- ist
- rechtlich
- möglich
- setzt
- Grundpfandgläubiger
- begünstigten
- Dritten
- wirksamer
- Treuhandvertrag
- abgeschlossen
- wird
- .
- allgemeiner
- Meinung
- begründet
- Vertrag
- Bestellung
- akzessorischen
- fiduziarischen
- Sicherheit
- auch
- ausdrückliche
- Vereinbarung
- Treuhandverhältnis
- .
- kann
- Schuldner
- valutierten
- Teil
- Grundschuld
- Weise
- Kreditbeschaffung
- nutzen
- Kreditgeber
- beleihen
- lässt
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Weise
- sind
- Beteiligten
- Streitfall
- verfahren
- .
- Schuldnerin
- hat
- Streithelferin
- Grundschuld
- bestellt
- .
- Beklagten
- Geschäftsführer
- Schuldnerin
- gewährte
- Darlehen
- sollte
- Vereinbarungen
- Beteiligten
- Streithelferin
- treuhänderisch
- Beklagte
- gehaltene
- Grundschuld
- besichert
- werden
- .
- Schuldnerin
- Beklagte
- haben
- Zweckvereinbarung
- getroffen
- Grundschuld
- Beklagten
- Geschäftsführer
- Schuldnerin
- gewährte
- Darlehen
- sichert
- .
- rechtliche
- Würdigung
- widerspricht
- Rechtsprechung
- Senats
- Poolsicherheiten
- Insolvenz
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- ZR
- .
- Urteil
- stellt
- allgemeinen
- Rechtssatz
- treuhänderischen
- Verwaltung
- Sicherungsrechts
- eigenes
- Recht
- abgesonderte
- Befriedigung
- hergeleitet
- werden
- kann
- .
- dort
- entschiedenen
- Sache
- war
- Sicherung
- abgetretene
- Forderung
- Zahlung
- Drittschuldners
- erloschen
- .
- bloß
- schuldrechtlichen
- Anspruch
- kam
- Sicherheitentauschs
- Absonderungskraft
- Ersatzsicherheit
- .
- ist
- Streitfall
- Sicherungsrecht
- untergegangen
- hatte
- weiterhin
- Bestand
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- verletzt
- .
- Kläger
- hat
- Höhe
- Darlehensforderung
- Beklagten
- auch
- Inhalt
- Gehörsrüge
- ausdrücklich
- schriftsätzlich
- vorgetragen
- .
- Betrag
- konnte
- lediglich
- Klageschrift
- eingereichten
- Anlage
- entnommen
- werden
- .
- Gericht
- ist
- jedoch
- verpflichtet
- allgemein
- Bezug
- genommene
- Anlagen
- entscheidungserheblichen
- Vortrag
- durchforsten
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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