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- BESCHLUSS
- 14
- November
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- 14
- November
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Revision
- Beschluss
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- September
- zugelassen
- .
- Revision
- Beklagten
- wird
- vorbezeichnete
- Beschluss
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Revisionsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- beklagte
- Anwaltssozietät
- eigenem
- abgetretenem
- Recht
- Ehemannes
- Schadensersatz
- Anspruch
- geraten
- hatte
- Forderung
- S.
- Darlehensvertrag
- Finanzierung
- Fondsbeteiligung
- diente
- anzuerkennen
- ;
- Ansicht
- Klägerin
- hätte
- Ehemann
- Widerruflichkeit
- Vertrages
- Haustürwiderrufsgesetz
- einwenden
- können
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Zug
- Zug
- Übertragung
- Fondsanteile
- Zahlung
- weiterer
- 3.215,02
- €
- Zinsen
- verurteilt
- Annahmeverzug
- Beklagten
- festgestellt
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- ist
- Beschluss
- gemäß
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- worden
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- zuzulassen
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beweis
- gestellten
- Vortrag
- Beklagten
- Ehemann
- Klägerin
- habe
- Konditionen
- Darlehensvertrages
- bereits
- Unterzeichnung
- 24
- .
- April
- gekannt
- Bezugnahme
- §
- unbeachtlich
- gehalten
- .
- Vorgehen
- findet
- Prozessrecht
- Stütze
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Partei
- ist
- gehindert
- Vorbringen
- Laufe
- Rechtsstreits
- ändern
- .
- etwaige
- Widersprüchlichkeit
- Parteivortrag
- ist
- allein
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- berücksichtigen
- Urteil
- 18
- .
- April
- 66/12
- zVb
- .
- .
- war
- Beklagte
- Verhandlungen
- Ehemann
- Klägerin
- Zeugen
- beteiligt
- .
- Schon
- kann
- Verstoß
- prozessuale
- Wahrheitspflicht
- §
- vorgeworfen
- werden
- .
- war
- auch
- gehalten
- Einzelheiten
- Vorgangs
- tragen
- eigene
- Kenntnis
- haben
- konnte
- vgl.
- Urteil
- 25
- November
- ;
- 15
- .
- Mai
- .
- 2
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- hätte
- vorgenannte
- Vorbringen
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zugelassen
- werden
- müssen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- sind
- neue
- Verteidigungsmittel
- zuzulassen
- Gesichtspunkt
- betreffen
- Gericht
- ersten
- Rechtszuges
- erkennbar
- übersehen
- unerheblich
- gehalten
- worden
- ist
- .
- Ansicht
- Landgerichts
- kam
- Umstände
- Abschlusses
- Darlehensvertrages
- 24
- .
- April
- .
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- 28
- .
- Juni
- wurden
- Parteien
- hingewiesen
- komme
- Zedenten
- Fondsbeteiligung
- erstmals
- angeboten
- worden
- sei
- .
- Beweisbeschluss
- 26
- Juli
- lautete
- folgerichtig
- sei
- Beweis
- erheben
- 13
- .
- März
- gezeichneten
- Beteiligung
- gekommen
- sei
- .
- Auch
- landgerichtliche
- Urteil
- befasst
- ausschließlich
- Inhalt
- Beratung
- 13
- .
- März
- Frage
- Darlehensvertrag
- verbundenes
- Geschäft
- Sinne
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Beklagte
- hatte
- Anlass
- Vortrag
- Klägerin
- Umständen
- Abschlusses
- Darlehensvertrages
- 24
- .
- April
- auseinanderzusetzen
- .
- 3
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Verstöße
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- ausgewirkt
- haben
- .
- Klägerin
- ist
- beweispflichtig
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- März
- .
- also
- Empfehlung
- hensforderung
- anzuerkennen
- Rechtslage
- entsprach
- .
- Mandanten
- günstigen
- Beweislastregeln
- etwaigen
- Ausgangsprozesses
- sind
- zwar
- auch
- Rechtsstreit
- Anwalt
- anzuwenden
- Urteil
- 13
- .
- Juni
- .
- beweispflichtig
- Vorliegen
- Haustürsituation
- Kausalität
- Abschluss
- Vertrages
- ist
- jedoch
- Verbraucher
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- XI
- 392
- ;
- Beschluss
- 22
- .
- September
- .
- 5
- ;
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- .
- §
- .
- Werden
- Vertragsverhandlungen
- Privatwohnung
- Verbrauchers
- geführt
- kommt
- sodann
- Zusammenkunft
- Abschluss
- Vertrages
- kann
- Regel
- ausgegangen
- werden
- Haustürsituation
- Vertragsschluss
- jedenfalls
- mitursächlich
- geworden
- ist
- Folge
- Verbraucher
- Bestimmung
- Vertragsschluss
- konkret
- darlegen
- beweisen
- muss
- .
- engen
- zeitlichen
- Zusammenhang
- Verhandlungen
- Vertragsschluss
- ausgehende
- Indizwirkung
- nimmt
- aber
- zunehmendem
- zeitlichen
- Abstand
- kann
- gewissen
- Zeit
- ganz
- entfallen
- .
- Zeitraum
- erforderlich
- ist
- Bedeutung
- möglicherweise
- auch
- anderen
- Umständen
- Rahmen
- Kausalitätsprüfung
- zukommt
- ist
- Frage
- Würdigung
- Einzelfalls
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Beklagten
- behauptete
- qualifiziertes
- Bestreiten
- Haustürsituation
- Kausalität
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- wertende
- Klägerin
- widerlegende
- Vorkenntnis
- Ehemannes
- Klägerin
- ist
- Umstand
- gegebenenfalls
- Würdigung
- einzubeziehen
- gewesen
- wäre
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- I-14
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